{"id":19024,"date":"2022-09-14T11:21:22","date_gmt":"2022-09-14T09:21:22","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/rueckkehr-der-stechuhr-arbeitszeiterfassung-ist-laut-bundesarbeitsgericht-pflicht\/"},"modified":"2022-09-14T11:21:22","modified_gmt":"2022-09-14T09:21:22","slug":"rueckkehr-der-stechuhr-arbeitszeiterfassung-ist-laut-bundesarbeitsgericht-pflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/rueckkehr-der-stechuhr-arbeitszeiterfassung-ist-laut-bundesarbeitsgericht-pflicht\/","title":{"rendered":"R\u00fcckkehr der Stechuhr: Arbeitszeiterfassung ist laut Bundesarbeitsgericht Pflicht"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/09\/63219627b480cc65ed5f160c.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Es k\u00f6nnte die R\u00fcckkehr der Stechuhr sein, wenn auch in digitaler Form \u2013 das Bundesarbeitsgericht hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass es eine generelle Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gibt. Dies k\u00f6nnte gro\u00dfe Auswirkungen auf die Arbeitswelt vieler Menschen haben.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Einen Paukenschlag nennt der Bonner Arbeitsrechtsprofessor Gregor Th\u00fcsing das Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt zur generellen Pflicht, Arbeitszeit zu erfassen. Die Entscheidung der h\u00f6chsten deutschen Arbeitsrichter von Dienstag in Erfurt k\u00f6nnte eine Art digitale Stechuhr in Unternehmen, B\u00fcros und Verwaltungen zur\u00fcckbringen. In den vergangenen Jahren gab es eher den Trend zu Vertrauensarbeitszeitmodellen, mobilem Arbeiten und Homeoffice mit wenig Kontrolle und Papierkram. Verhandelt wurde ein Fall aus Nordrhein-Westfalen.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend die Ampel-Regierung, Wirtschaftsvertreter und Arbeitsrechtler noch \u00fcber eine \u00c4nderung des deutschen Arbeitszeitgesetzes diskutieren, ist jetzt h\u00f6chstrichterlich entschieden: Es besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung (1ABR 22\/21). Die Pr\u00e4sidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, begr\u00fcndete die Pflicht von Arbeitgebern zur systematischen Erfassung der Arbeitszeiten ihrer Besch\u00e4ftigten mit der Auslegung des deutschen Arbeitsschutzgesetzes nach dem sogenannten Stechuhr-Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH). Gallner sagte in der Verhandlung:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Wenn man das deutsche Arbeitsschutzgesetz mit der Ma\u00dfgabe des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs auslegt, dann besteht bereits eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz m\u00fcssen bisher nur \u00dcberstunden und Sonntagsarbeit dokumentiert werden, nicht die gesamte Arbeitszeit. Das Bundesarbeitsgericht zog aber nicht das Arbeitszeit-, sondern das Arbeitsschutzgesetz heran. Nach Paragraf 3 sind Arbeitgeber danach schon heute verpflichtet, &#8220;ein System einzuf\u00fchren, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann&#8221;. Gallner erg\u00e4nzte w\u00e4hrend der Verhandlung:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Zeiterfassung ist auch Schutz vor Fremdausbeutung und Selbstausbeutung.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p><strong>Auswirkungen auf die Arbeitswelt<\/strong><\/p>\n<p>Mit seinem Grundsatzurteil prescht das Bundesarbeitsgericht in der Debatte um die \u00c4nderung des deutschen Arbeitszeitgesetzes vor. Die Bundesregierung arbeitet daran, Vorgaben des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs aus dessen Stechuhr-Urteil von 2019 in deutsches Recht umzusetzen. Danach sind die EU-L\u00e4nder zur Einf\u00fchrung einer objektiven, verl\u00e4sslichen und zug\u00e4nglichen Arbeitszeiterfassung verpflichtet. Die soll nach der\u00a0Absicht des EuGH helfen, ausufernde Arbeitszeiten einzud\u00e4mmen und Ruhezeiten einzuhalten. Die Kehrseite von Vertrauensarbeit seien teils unbezahlte \u00dcberstunden, argumentieren Gewerkschafter.<\/p>\n<p>Fachleute rechnen damit, dass das BAG-Grundsatzurteil Auswirkungen auf die bisher in Wirtschaft und Verwaltung h\u00e4ufig praktizierten Vertrauensarbeitszeitmodelle bis hin zu mobiler Arbeit und Homeoffice haben wird, weil damit mehr Kontrolle besteht. &#8220;Die Frage ist, ob Regelungen zu Vertrauensarbeitszeit so wie bisher noch m\u00f6glich sind&#8221;, so Arbeitsrechtler Th\u00fcsing. Andere Fachleute sind da optimistischer. Gerichtspr\u00e4sidentin Gallner sagte dazu, nach dem EuGH-Urteil habe Deutschland Gestaltungsspielraum &#8220;\u00fcber das Wie, nicht das Ob der Arbeitszeiterfassung&#8221;. Unternehmen m\u00fcssten nun L\u00f6sungen zur &#8220;umfassenden Arbeitszeiterfassung einrichten&#8221;, glaubt der Fachanwalt Michael Kalbfus von der Kanzlei Noerr in M\u00fcnchen.<\/p>\n<p><strong>Regierung plant Gesetzes\u00e4nderung<\/strong><\/p>\n<p>Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition hei\u00dft es:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Im Dialog mit den Sozialpartnern pr\u00fcfen wir, welchen Anpassungsbedarf wir angesichts der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs zum Arbeitszeitrecht sehen. Dabei m\u00fcssen flexible Arbeitszeitmodelle (z.B. Vertrauensarbeitszeit) weiterhin m\u00f6glich sein.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Eigentlich ging es bei dem Fall, der verhandelt wurde, nur um die Frage, ob Betriebsr\u00e4te auf die Einf\u00fchrung eines elektronischen Arbeitszeiterfassungssystems pochen k\u00f6nnen \u2013 also ein Initiativrecht haben. Der Betriebsrat scheiterte mit seiner Forderung, bei der es ihm um die bessere \u00dcberstundendokumentation ging. Eine betriebliche Mitbestimmung oder ein Initiativrecht sei ausgeschlossen, wenn es bereits eine gesetzliche Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung gibt, begr\u00fcndete das Bundesarbeitsgericht seine Ablehnung. Dass der Rechtsstreit zu einem Grundsatzurteil f\u00fchrte, \u00fcberraschte sichtlich die Anw\u00e4lte des Betriebsrats und des Arbeitgebers, der Sozial- und Gesundheitseinrichtungen betreibt.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/147793-pilotenstreik-bei-lufthansa-begonnen-verdi\/\">Pilotenstreik zwingt Lufthansa zu Stillstand \u2013 Verdi beklagt gewerkschaftsfeindliche Stimmung<\/a><\/p>\n<\/p>\n<p><em>(rt de\/dpa)<\/em><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/148866-rueckkehr-der-stechuhr-arbeitszeiterfassung-ist-laut-bundesarbeitsgericht-pflicht\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es k\u00f6nnte die R\u00fcckkehr der Stechuhr sein, wenn auch in digitaler Form \u2013 das Bundesarbeitsgericht hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass es eine generelle Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gibt. 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