{"id":19022,"date":"2022-09-14T11:04:18","date_gmt":"2022-09-14T09:04:18","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/irrglaube-a-la-bild-habeck-und-co-hartz-iv-empfaengern-werden-nicht-saemtliche-heizkosten-erstattet\/"},"modified":"2022-09-14T11:04:18","modified_gmt":"2022-09-14T09:04:18","slug":"irrglaube-a-la-bild-habeck-und-co-hartz-iv-empfaengern-werden-nicht-saemtliche-heizkosten-erstattet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/irrglaube-a-la-bild-habeck-und-co-hartz-iv-empfaengern-werden-nicht-saemtliche-heizkosten-erstattet\/","title":{"rendered":"Irrglaube \u00e0 la Bild, Habeck und Co.: Hartz-IV-Empf\u00e4ngern werden nicht s\u00e4mtliche Heizkosten erstattet"},"content":{"rendered":"

<\/p>\n

Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n

Nach 18 Jahren will die Bundesregierung das Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich Hartz IV, etwas grundlegender reformieren. Wenn auch die Erh\u00f6hung (um 53 auf 502 Euro f\u00fcr Alleinstehende, und geringer ausfallend f\u00fcr Ehepaare und Kinder) der dann in “B\u00fcrgergeld” umbenannten Leistungen die massiven Preisanstiege nicht ausgleichen d\u00fcrfte: Einige Erleichterungen<\/a>, vor allem f\u00fcr kurzzeitig Betroffene, sind zwar durchaus dabei.\u00a0<\/p>\n

Doch wie erwartet, springen die Wirtschaftslobby-Verb\u00e4nde dagegen im sprichw\u00f6rtlichen Dreieck. Die Bild<\/em>\u00a0bastelte<\/a> in gewohnter Manier aus den Aussagen des Handwerksverbands-Pr\u00e4sidenten Hans-Peter Wollseifer eine eigene Spaltungskampagne gegen Betroffene. Wer arbeite, sei “k\u00fcnftig der Dumme”, titelte das Blatt, und suggerierte damit: Niedrigl\u00f6hner h\u00e4tten am Ende gar weniger als Leistungsbezieher.<\/p>\n

Doch das ist schon alleine deshalb Unfug, weil jeder, dessen Einkommen das neue B\u00fcrgergeld plus gewisse Freibetr\u00e4ge unterschreitet, aufstockende Leistungen beantragen kann. Durch die Freibetr\u00e4ge, die mit dem Einkommen steigen \u2013 derzeit sind die ersten 100 Euro, 20 Prozent von weiteren 900 Euro und zehn Prozent vom Verdienst dar\u00fcber anrechnungsfrei \u2013 h\u00e4tten Betroffene auf jeden Fall mehr Geld zur Verf\u00fcgung als Menschen ohne oder mit geringerem Verdienst. Der wahre Skandal ist mithin, dass Millionen Menschen f\u00fcr so geringe L\u00f6hne schuften m\u00fcssen, dass sie kaum \u00fcber die Runden kommen.<\/p>\n

Fake News von Bild und Habeck<\/strong>\u00a0<\/p>\n

Mehr noch: Die Bild<\/em> wartet mit einer faustdicken L\u00fcge auf, die auch in den sozialen Medien f\u00fcr Unmut sorgt. So schrieb das Springer-Blatt w\u00f6rtlich mit Blick auf einen fiktiven Niedrigl\u00f6hner (Schreibweise wie im Original):<\/p>\n

\n

“Doch weil er davon \u2013 anders als B\u00fcrgergeld-Bezieher \u2013 Miete und Heizkosten tragen muss, lohnt sich das Aufstehen f\u00fcr ihn NICHT mehr.”<\/em>\u00a0<\/p>\n<\/blockquote>\n

Damit suggeriert die Boulevard-Zeitung, Hartz-IV- bzw. B\u00fcrgergeld-Bezieher bek\u00e4men s\u00e4mtliche Heizkosten erstattet. Das mutma\u00dfliche Ziel von dieser Seite ist seit Jahrzehnten zur Gen\u00fcge bekannt: Aufreger produzieren, um Leser zu binden \u2013 die typische Bild<\/em>-PR-Kampagne eben. Nur stimmt an dieser Behauptung genauso wenig\u00a0wie an der vorangegangenen: Nichts.\u00a0<\/p>\n

Doch das Ger\u00fccht h\u00e4lt sich hartn\u00e4ckig. Sogar Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Gr\u00fcnen hatte Ende vergangenen Jahres selbiges in die Welt kolportiert\u00a0\u2013 wenngleich auch nicht so deutlich, wie das Springer-Blatt. Er sagte laut M\u00fcnchner Merkur<\/em> damals bez\u00fcglich der Forderung von Sozialverb\u00e4nden an die Jobcenter, h\u00f6here Heizkosten zu \u00fcbernehmen:<\/p>\n

\n

“Vollst\u00e4ndige \u00dcbernahme l\u00e4dt immer dazu ein, dass man dann die Heizung aufdreht und das Fenster aufmacht. Es sollte schon einen Anreiz geben, sorgsam mit Energie umzugehen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Was h\u00e4ngen blieb: Hartz-IV-Bezieher m\u00fcssten sich keine Gedanken ums Heizen machen, da ihnen alles erstattet w\u00fcrde. Doch das stimmt schlicht nicht, und ist auch nicht geplant. Denn die Kommunen deckeln die Miete und die Heizkosten streng. Die Obergrenzen daf\u00fcr sind generell so niedrig, dass jeder, der Hartz IV bekommt, Erfahrung mit dem Sparen in einer viel zu kalten, oft schlecht isolierten Wohnung haben d\u00fcrfte.<\/p>\n

Viel zu niedrige Obergrenzen<\/strong>\u00a0<\/p>\n

So wird im zugrunde liegenden Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) mit unklaren Rechtsbegriffen jongliert, auch bei den sogenannten Kosten der Unterkunft (KdU): In Paragraf 22<\/a> hei\u00dft es dazu:\u00a0<\/p>\n

\n

“Bedarfe f\u00fcr Unterkunft und Heizung werden in H\u00f6he der tats\u00e4chlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.”<\/em>\u00a0<\/p>\n<\/blockquote>\n

Was angemessen ist, legen allerdings die Kommunen in sogenannten KdU-Richtlinien ganz individuell fest\u00a0\u2013 in aller Regel getragen vom Spargedanken, wegen klammer Haushaltskassen. Sozialverb\u00e4nde klagen seit der Einf\u00fchrung von Hartz IV 2005, dass darin verf\u00fcgte Obergrenzen bundesweit zu niedrig sind.<\/p>\n

So mussten laut einer Anfrage der Linksfraktion im vergangenen Jahr etwa 400.000 Hartz-IV-Haushalte einen Teil ihrer Miete \u2013 darunter auch Heizkosten \u2013 aus ihrem Regelsatz abstottern, wie unter anderem die Berliner Morgenpost<\/em>\u00a0berichtete<\/a>. Durchschnittlich bekamen sie pro Monat 86 Euro weniger zugebilligt, als sie real zahlten.\u00a0<\/p>\n

Der Staat sparte damit letztes Jahr fast eine halbe Milliarde Euro ein. Die Einsparsumme wird mit den Heizkosten nun weiter steigen. Zumindest bisher ist von nennenswerten Anhebungen der Obergrenzen seit Beginn der rasanten Preisanstiege nichts bekannt geworden. Das verdeutlicht das Beispiel der Sachsen-Metropole und Universit\u00e4tsstadt Leipzig.<\/p>\n

Der Gnade von Sachbearbeitern ausgeliefert<\/strong>\u00a0<\/p>\n

Der Leipziger Richtlinie<\/a>\u00a0zufolge bekommen alleinstehende Hartz-IV-Bezieher dort derzeit h\u00f6chstens knapp 365 Euro Warmmiete zugebilligt \u2013 darunter gerade einmal 50,72 Euro f\u00fcr Heizung und Warmwasser. Familien mit zwei Personen d\u00fcrfen monatlich f\u00fcr W\u00e4rme nicht einmal 68 Euro, mit drei Personen keine 85 Euro ausgeben. Alles, was dar\u00fcber liegt \u2013 auch Nachforderungen \u2013 bekommen Betroffene in aller Regel nicht erstattet.<\/p>\n

Jetzt d\u00fcrfen sich die Leipziger Bed\u00fcrftigen tats\u00e4chlich auf etwas h\u00f6here Obergrenzen freuen, denn die Stadt verk\u00fcndete \u2013 offensichtlich eine Ausnahme unter den Kommunen \u2013 k\u00fcrzlich deren Anhebung<\/a>. Doch ein Blick auf die Zahlen d\u00fcrfte die Freude der Betroffenen d\u00e4mpfen: Alleinstehende k\u00f6nnen demnach ab Januar genau 5,12 Euro mehr pro Monat f\u00fcrs Heizen und warm Duschen ausgeben, insgesamt 55,84 Euro. F\u00fcr Haushalte mit mehreren Personen steigt die Obergrenze nicht viel st\u00e4rker. Die Verwaltung spricht nunmehr von einer “Nichtpr\u00fcfungsgrenze”.\u00a0<\/p>\n<\/p>\n

Zwar r\u00e4umt die Stadt ein, die Kalkulation fu\u00dfe “auf Werten aus der Vergangenheit”, die die aktuelle Entwicklung auf dem Energiemarkt nicht ber\u00fccksichtigten. Somit w\u00fcrden Sozial\u00e4mter und Jobcenter auch Kosten \u00fcber diesen Werten \u00fcbernehmen. Jedoch bleibt dies eine Einzelfall-, vor allen Dingen eine Kann-Entscheidung. \u00dcbernehmen m\u00fcssen sie lediglich die Summen in der Tabelle. Mit anderen Worten: Leistungsbezieher sind der Gnade des jeweiligen Sachbearbeiters ausgeliefert.<\/p>\n

Spaltungskampagne im Sinne der Herrschenden<\/strong><\/p>\n

Vergessen wird zudem, dass Heizkosten nicht die einzigen Aus- und Abgaben sind, die in die H\u00f6he schnellen. Auch Strom wird derzeit sp\u00fcrbar teurer, bei Lebensmitteln und vielen G\u00fctern f\u00fcr den t\u00e4glichen Bedarf sieht es nicht anders aus. All dies muss aber \u2013 auch entgegen so mancher anders lautender Ger\u00fcchte \u2013 aus dem Regelsatz bezahlt werden. Derzeit sind f\u00fcr einen Alleinstehenden darin rund 38 Euro f\u00fcr “Energie und Wohninstandhaltung” eingepreist<\/a>.\u00a0<\/p>\n

Mit anderen Worten: Die geplante Hartz-IV-Erh\u00f6hung<\/a>\u00a0soll s\u00e4mtliche Preisexplosionen auffangen. Laut Statistischem Bundesamt<\/a>\u00a0stiegen die Verbraucherpreise seit 2015 um fast 19 Prozent. Allein im August<\/a> dieses Jahres errechneten die Statistiker\u00a0eine Inflationsrate von 7,9 Prozent. Hauptursachen seien Preisanstiege bei Energie und Lebensmitteln, also in der Grundversorgung \u2013 und ein Ende ist nicht abzusehen.\u00a0<\/p>\n

Und noch einen Punkt vergisst die Bild<\/em> bei ihrem Versuch, Geringverdiener gegen Hartz-IV-Bezieher aufzuwiegeln: Niedrige Sozialleistungen sind ein wichtiges Instrument, die L\u00f6hne unten zu halten. Und zugleich eine Drohkulisse, nach dem Motto: Wenn ihr euch der Ausbeutung verweigert, geht’s euch noch schlechter. Die Springer-Spaltungskampagne dient daher letztlich nur einer Gruppe: den Herrschenden.<\/p>\n

Mehr zum Thema – <\/strong>Problem steigende Heizkosten: Jobcenter k\u00f6nnten \u00dcbernahme verweigern<\/a><\/p>\n<\/p>\n


\n
Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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