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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Beim Betrachten des Auftritts<\/a> von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bei der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik, bei dem sie eine Grundsatzrede zur nationalen Sicherheitsstrategie hielt, hatte ich manchmal das Gef\u00fchl, auf einem v\u00f6llig anderen Planeten zu leben. Nicht nur, weil das, sagen wir einmal, entspannt bis zufrieden wirkende Auftreten der Ministerin so neben der Realit\u00e4t wirkt, wenn man die Meldungen von Betriebsschlie\u00dfungen oder signifikanten Ausf\u00e4llen wie dem von AdBlue im Kopf hat; sondern auch, weil das gesamte Publikum auf der gleichen Welle schwamm und allerh\u00f6chstens noch mehr Waffen und eine noch tiefere Verstrickung in den Krieg in der Ukraine forderte.<\/p>\n Die Kernthesen der Rede irritieren nicht durch ihren Inhalt; sie schlie\u00dfen nahtlos an das an, was vor Jahren der ebenfalls sozialdemokratische Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier, heute Bundespr\u00e4sident, 2014 in einer Rede<\/a> auf dem SZ<\/em>-Wirtschaftsgipfel ge\u00e4u\u00dfert hatte. “Deutschland solle ‘Europa anf\u00fchren, um die Welt anzuf\u00fchren’, ‘Russland europ\u00e4isieren’ und ‘die USA multilateralisieren'” sagte Steinmeier damals und bezog sich mit seiner Forderung nach einer globalen deutschen F\u00fchrung auf den Aufsatz eines indischen Politologen, der im Auftrag des Ausw\u00e4rtigen Amtes geschrieben worden war. Oder, wie Steinmeier es damals formuliert hatte: “Und wissen Sie, wer das gesagt hat? Kein Franzose, kein Amerikaner, sondern ein indischer Professor hat uns das geschrieben.”<\/p>\n Und dann hatte er noch gesagt: “Wir als meistvernetztes Land sind abh\u00e4ngig von einer friedlichen und regelbasierten Ordnung in der Welt, und f\u00fcr sie m\u00fcssen wir uns einsetzen! Nicht nur in Europa, sondern weltweit \u2026”<\/p>\n Der SZ<\/em>-Wirtschaftsgipfel, das sollte man vielleicht hinzuf\u00fcgen, ist eine Veranstaltung, auf der sich die Vorstandsvorsitzenden der deutschen Konzerne tummeln. Das ist es, was das Gewicht dieser Aussage definiert.<\/p>\n Wenn Lambrecht also in ihrer Rede von Deutschland als F\u00fchrungsmacht sprach und das “mit unserer Gr\u00f6\u00dfe, mit unserer geografischen Lage, mit unserer Wirtschaftskraft, kurz mit unserem Gewicht” erkl\u00e4rt, dann schlie\u00dft das nahtlos an die \u00c4u\u00dferungen Steinmeiers vor mittlerweile acht Jahren an. Selbst f\u00fcr ihre Aussage, die Bundeswehr m\u00fcsse als “zentrale Instanz der Daseinsvorsorge” betrachtet werden, gilt das; auch diese Richtung hatte sich in der Steinmeier-Rede bereits angedeutet.<\/p>\n Das klingt so, als habe die Rede Lambrechts jahrelang in der Schublade gelegen und nur darauf gewartet, hervorgezogen zu werden. Nur ist die Welt eine andere als vor acht Jahren, und w\u00e4hrend damals Steinmeiers Aussage auch vor dem Hintergrund der Troika-Vertr\u00e4ge und der \u00fcberaus dominanten Position der Bundesrepublik in der EU getroffen worden war, sagte Lambrecht diese S\u00e4tze in einer Lage, in der die deutsche Souver\u00e4nit\u00e4t und die wirtschaftliche Existenzgrundlage faktisch eigentlich bereits preisgegeben sind, an genau diejenigen, die Lambrecht als engste Verb\u00fcndete und Freunde hervorhebt. Die F\u00fchrungsrolle, die sie nicht nur beansprucht, sondern erkl\u00e4rt (und von der sie sagt, Deutschland habe sie, selbst wenn es gar nicht wolle), d\u00fcrfte sich auf die Kontrolle \u00fcber eine industrielle Ruinenlandschaft beschr\u00e4nken.<\/p>\n Die Geschichtsversion, die sie in ihrer Rede beil\u00e4ufig zum Besten gibt, ist etwas eigenartig. So sagt sie: “Im Kalten Krieg waren wir der gr\u00f6\u00dfte Nutznie\u00dfer dieses Arrangements.” Das ist unverkennbar aus dem Blickwinkel der westlichen Eliten geschrieben, und hier meine ich die Eliten der westlichen Republik. F\u00fcr das Land selbst hatten die Gr\u00fcndung der BRD und die Westbindung nicht nur jahrzehntelange Spaltung, sondern auch ebenso lang das Risiko bedeutet, zum Schlachtfeld im Konflikt der Bl\u00f6cke zu werden. Diese Rolle zumindest wurde erfolgreich an die Ukraine weitergereicht.<\/p>\n Die Skepsis gegen\u00fcber dem Milit\u00e4rischen, die eine Folge der NS-Verbrechen sei, sei nicht mehr angebracht, denn “das Deutschland, das diese Verbrechen begangen hat, gibt es seit circa 80 Jahren nicht mehr. Die Bundeswehr ist eine Armee, die mit der von damals nichts gemein hat.” Das ist faktisch falsch. Die historischen Studien, die zu westdeutschen Ministerien vorlagen, besagen, dass in allen, die bisher untersucht wurden, noch in den 1960er-Jahren die NSDAP-Mitglieder die \u00fcberragende Mehrheit stellten. Sofern dieses Deutschland verschwunden ist, geschah dies erst in der Phase zwischen 1968 und 1981, als die letzten Minister mit Nazikarriere in den Ruhestand entschwanden.<\/p>\n Die Bundeswehr war eine Gr\u00fcndung von Nazigener\u00e4len. Sie wurde gegen breiten Widerstand der bundesdeutschen Bev\u00f6lkerung durchgesetzt, unter Einsatz massiver Repression. Man kann sich einmal \u00fcber die Friedensdemonstration in Essen 1952 informieren, oder \u00fcber die Vita eines Mannes wie Gustav Heinemann, der aus der CDU austrat, weil Konrad Adenauer \u00fcber die geplante Wiederbewaffnung gelogen hatte, sp\u00e4ter in die SPD eintrat und der 1968 Bundespr\u00e4sident wurde.<\/p>\n Den Begriff der “Zeitenwende” strapaziert sie wieder und wieder. Aber sie kombiniert ihn nicht nur mit der etwas bizarren Einordnung der Bundeswehr als “Daseinsvorsorge” (dazu z\u00e4hlen \u00fcblicherweise Stromversorgung, \u00f6ffentlicher Verkehr und Gesundheitswesen), sondern zus\u00e4tzlich mit dem Begriff “Generationengerechtigkeit”, einem Kernbegriff der neoliberalen Propaganda, mit dem in der Regel Rentenk\u00fcrzungen begr\u00fcndet werden.<\/p>\n “Generationengerechtigkeit” soll ihrer Aussage nach darin bestehen, dass “zuk\u00fcnftige Generationen eine Chance haben auf dieselbe Freiheit, wie wir sie heute genie\u00dfen”. Ich gebe zu, in diesem Moment habe ich gelacht. Ein Deutschland ohne Industrie l\u00e4sst \u00f6konomisch davon nichts \u00fcbrig, und politisch werden s\u00e4mtliche Freiheiten gerade ohnehin verheizt.<\/p>\n Auf emotionale Rhetorik hat sie weitgehend verzichtet. Das konnte sie auch; die sp\u00e4tere Debatte hat belegt, dass das Publikum, das aus Vertretern der politischen Stiftungen, der R\u00fcstungsindustrie und Milit\u00e4rs bestand, ohnehin nur eine Kritik an der jetzigen Politik kennt \u2013 es sind noch nicht genug Waffen, es ist noch nicht genug Einsatz “f\u00fcr die Ukraine”.<\/p>\n “Wir werden mehr Geld f\u00fcr Verteidigung ausgeben m\u00fcssen. Eine Frage der Generationengerechtigkeit ist nicht f\u00fcr schmales Geld zu haben.” Die Verwendung dieser beiden Begriffe, Daseinsvorsorge und Generationengerechtigkeit, ist eine Andeutung, dass Lambrecht beabsichtigt, das Geld f\u00fcr die Bundeswehr aus dem Sozialetat zu holen; schlie\u00dflich definiert sie ihr Ressort, als sei das eigentlich eine Form von Sozialleistung.<\/p>\n W\u00e4re die Lage normal, w\u00e4re da nicht diese Katastrophe am Horizont (oder schon weit n\u00e4her), man m\u00fcsste sich also Gedanken machen, wie man solche \u00dcbergriffe verhindern kann. Dieses “die Bundeswehr als zentrale Instanz der Daseinsvorsorge”. In Wirklichkeit d\u00fcrfte sich die Sache mit dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO ganz einfach regeln. Wenn das Bruttoinlandsprodukt f\u00e4llt, sind auch zwei Prozent davon eine geringere Summe.<\/p>\n Sie will nicht nur mehr Mittel, sie will auch eine Aufhebung der Beschr\u00e4nkungen R\u00fcstungsexporten. “Wir m\u00fcssen an die deutschen Exportregeln ran, um der Kooperation in Europa einen m\u00e4chtigen Schub zu verleihen.” Ein netter rhetorischer Kniff, die Verantwortung anderen EU-L\u00e4nder zuzuschieben; allerdings eine in der deutschen Politik durchaus \u00fcbliche Masche. Jedenfalls will sie nicht nur mehr Geld f\u00fcr die Bundeswehr, sondern auch mehr Vertrieb deutscher Waffen im Ausland (auch hier wirft mein b\u00f6ser Realit\u00e4tssinn ein, dass der laufende Praxistest nicht gerade eine Werbeveranstaltung ist).<\/p>\n Bei der “neuen Rolle Deutschlands”, die aus dem alten Steinmeier-Skript stammt, gehe es um eine Sicherheitsstrategie, die “der neuen Lage in der Welt Rechnung tr\u00e4gt, die wir mitgestalten m\u00fcssen”. Der Grund f\u00fcr diese deutsche F\u00fchrungsrolle, auch darin folgt sie Steinmeier bis ins Detail, liege darin, dass der Fokus der USA sich auf den pazifischen Raum richte und Deutschland die F\u00fchrung in Europa dadurch gewisserma\u00dfen erbe. “Wir befinden uns in einer au\u00dferordentlichen au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Situation. Lassen sie uns als Deutsche ehrgeizig sein. (\u2026) Und lassen wir auch diesen Ehrgeiz zum bestimmenden Thema unserer nationalen Sicherheitsstrategie werden.”<\/p>\n Nun, Lambrecht ist eine Gl\u00e4ubige. Der “Kulturwechsel”, die “Zeitenwende”, dieser Zug ins Wilhelminische, hat, sagt sie, die Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung. “Alle Umfragen, die es zur Unterst\u00fctzung der Ukraine gibt, oder auch zur Bundeswehr und der NATO, die zeigen uns das klar und deutlich.”<\/p>\n Dazu sollte man vielleicht ein, zwei S\u00e4tze sagen. Es gab Zeiten, in denen telefonisch durchgef\u00fchrte Umfragen tats\u00e4chlich wissenschaftlich verl\u00e4ssliche Daten ergaben. Das war genau jener Zeitraum, in dem der weit \u00fcberwiegende Teil der Bev\u00f6lkerung ein Festnetztelefon besa\u00df, die Telefonnummern der Befragten zuf\u00e4llig bestimmt wurden und die R\u00fccklaufquote relativ hoch war. Noch in den 1990ern lag sie bei mindestens 30 Prozent.<\/p>\n Inzwischen gibt es mehr Mobil- als Festnetznummern, Anrufe von unbekannten Nummern sind geblockt, und die R\u00fccklaufquote ist erb\u00e4rmlich. In den USA liegt sie inzwischen bei zwei Prozent; das bedeutet, es m\u00fcssen 50 Anrufe gemacht werden, um eine Antwort zu erhalten. In Deutschland d\u00fcrfte sie nicht wesentlich h\u00f6her liegen.<\/p>\n Das hat logischerweise zur Folge, dass der Anteil der Konformen unter jenen, die antworten, \u00fcberproportional hoch ist. Gerade bei politisch heiklen Themen, bei denen eine derart massive Propaganda eingesetzt wird wie im Falle von NATO und Ukraine, sind es die “virtue signallers”, diejenigen, die allen ihre Tugend und Konformit\u00e4t zeigen wollen, die am ehesten antworten, w\u00e4hrend jene, die eine gegenteilige Ansicht vertreten, mittlerweile ihre \u00dcberzeugung nur noch vorsichtig kundtun d\u00fcrften. Solche Umfrageergebnisse kann man im Grunde im Papierkorb entsorgen; aber eben durch ihre Schlagseite (fachm\u00e4nnisch nennt man das “Bias”) sind sie propagandistisch n\u00fctzlich. Nur wirklich glauben sollte man sie selbst als Ministerin nicht.<\/p>\n Auf Nachfrage erkl\u00e4rte sie auch, sie glaube weder, dass Deutschland russisches Gas brauche, noch, dass die Ukraine den Krieg verlieren werde. Bei Ersterem entwickelt man Zweifel an der Kompetenz des Personals, das die t\u00e4gliche Pressemappe zusammenstellt, in die doch gelegentlich eine \u00f6konomische Information rutschen sollte; beim zweiten Zweifel an der Kompetenz des milit\u00e4rischen Personals.<\/p>\n Die konnte man \u00fcbrigens an zwei lebenden Exemplaren sogleich bekr\u00e4ftigen. In der Fragerunde, die auch noch Teil des Programms war, meldete sich der ehemalige Brigadegeneral Klaus Wittmann und fordert die Lieferung von Kampfpanzern und Sch\u00fctzenpanzern an die Ukraine (\u00fcberhaupt wirkte das wie eine Werbeveranstaltung genau zu dem Zweck, solche Lieferungen vorzubereiten, auch wenn sich Lambrecht sichtlich str\u00e4ubte). Wittmann behauptete, es gebe keine Eskalation, wenn Deutschland dies tue. “Ich w\u00fcnsche mir, dass wir uns nicht einsch\u00fcchtern lassen, und ich w\u00fcnsche mir, dass wir auch die Amerikaner im Gespr\u00e4ch vielleicht davon \u00fcberzeugen, dass das leere Drohungen sind von Putin.”<\/p>\n Eine interessante Aussage, wenn man den Zeitraum zwischen Dezember des vergangenen Jahres und Ende Februar dieses Jahres betrachtet, wo es von russischer Seite klare Aussagen und Forderungen und, als diese nicht fruchteten, ein ebenso klares Handeln gegeben hatte.<\/p>\n Der eigentliche Vertreter der Bundeswehr, der noch von Ursula von der Leyen ernannte Generalinspekteur Eberhard Zorn, lieferte eine Einsch\u00e4tzung der Ereignisse in Charkow und pries dabei die Ausbildung durch britische und US-amerikanische Instrukteure, die in den letzten acht Jahren stattgefunden habe. “Wir haben \u00fcber das Wochenende noch mal die aktuelle Angriffsoperation der ukrainischen Streitkr\u00e4fte analysiert, und da hat sich exakt das best\u00e4tigt, was sie angerissen haben. Und zwar, dass die ukrainischen Streitkr\u00e4fte wirklich in herausragender Weise in der Lage sind, agil zu agieren, dass sie das Themenfeld Gefecht der verbundenen Waffen herausragend spielen, inklusive der Mischung aus T\u00e4uschung und Schwerpunkt, und dort tats\u00e4chlich \u00fcberlegen waren den russischen Streitkr\u00e4ften. Das ist dem zu verdanken, dass die Ausbildung so gelaufen ist.”<\/p>\n Schon schlimm, wenn der h\u00f6chstrangige General der Bundeswehr seine milit\u00e4rischen Bewertungen der Bild<\/em> entnimmt und ihm offenkundig niemand erkl\u00e4rt hat, dass die ukrainischen Truppen ein Gel\u00e4nde \u00fcbernommen haben, aus dem sich die russischen Einheiten bereits zur\u00fcckgezogen hatten, und zwar geplant und geordnet; dass da nichts von Gefecht der verbundenen Waffen zu sehen war, weil es zu so gut wie keinen Gefechten kam, und dass diese Truppen dennoch, weil ihnen im Gefecht der verbundenen Waffen eben doch einiges fehlt, Luftdeckung wie Luftabwehr, betr\u00e4chtliche Verluste erlitten haben.<\/p>\n Mag sein, dass Zorn das wei\u00df und nur nicht sagt. Inzwischen wurde durch die New York Times<\/em> best\u00e4tigt, dass es nicht nur bei Ausbildung blieb, sondern das Mikromanagement dieser Truppen von Briten und US-Amerikanern betrieben wird. Wenn man wissen will, was ein echter Milit\u00e4r dazu sagt, sollte man eher bei Martyanov oder beim Moon of Alabama<\/em> nachsehen. In letzterem Fall kann man dann auch vergleichen, wie sich die milit\u00e4rische Ausbildung der Bundeswehr und jene der NVA zueinander verhalten.<\/p>\n Kleine putzige Details gab es nat\u00fcrlich auch, wie “eine Panzerhaubitze 2000 aus den Niederlanden ist nicht eine Panzerhaubitze 2000 aus Deutschland”; oder die Bemerkung, die unterschiedlichen Systeme der britischen, US- und deutschen HIMARS-Raketenwerfer seien “dank ukrainischer IT-Technik in zwei Wochen” angeglichen worden. Das ist in Wirklichkeit eine ganz andere Information. Wer jemals mit IT zu tun hatte, wei\u00df, dass zwei Wochen eine Utopie sind, erst recht, wenn es darum geht, unterschiedliche Systeme unterschiedlicher Sprachversionen anzugleichen. In Wirklichkeit braucht das Monate. Das aber bedeutet, dass die Lieferung dieser Systeme l\u00e4ngst geplant und verabredet worden war, als der \u00d6ffentlichkeit gegen\u00fcber angefangen wurde, dar\u00fcber zu diskutieren.<\/p>\n Auf die Forderungen, mehr Waffen in die Ukraine zu liefern, reagierte Lambrecht mit dem Hinweis, dann seien die B\u00fcndnispflichten und die Landesverteidigung gef\u00e4hrdet. Dann erkl\u00e4rte sie: “Ich bin deutsche Verteidigungsministerin, ich habe einen Amtseid geleistet.”<\/p>\n Und jetzt kommen wir zu den Gedanken, die die Beobachtung dieser Veranstaltung ausgel\u00f6st hat. Da gab es n\u00e4mlich noch einen Satz von Lambrecht. “Ich kenne Olaf Scholz schon sehr lange, und wenn er sich etwas nicht l\u00e4sst, dann erpressen.” Das f\u00fchrte, in Kombination mit “Europa anf\u00fchren, um die Welt anzuf\u00fchren” und der Bewertung des ukrainischen Gel\u00e4ndegewinns durch General Zorn dann zu einem eigenartigen Zusammentreffen. Denn ich war bisher, wie sicherlich die meisten, davon ausgegangen, dass die politische Entscheidung, den Sanktionen zuzustimmen, die gerade die deutsche Wirtschaft ruinieren, ein Ergebnis US-amerikanischer Erpressung war.<\/p>\n Was aber, wenn der Ablauf anders war, noch ein wenig b\u00f6sartiger? Wenn hier mit maximalem Einsatz gepokert wird, aus der \u00dcberzeugung heraus, Russland kleinzukriegen und dann noch billiger an das russische Gas zu kommen? Wenn der Preis der Kooperation der Bundesregierung die Zusage der USA war, gr\u00f6\u00dfere Teile der angestrebten Beute zu erhalten?<\/p>\n Es w\u00fcrde einige der Inkonsistenzen im Verhalten dieser Regierung erkl\u00e4ren. Das schlie\u00dft nat\u00fcrlich Dummheit nicht aus, sondern ein. Aber es w\u00fcrde erkl\u00e4ren, warum sie alle miteinander so handeln, als w\u00e4re es eine Lappalie, in diesem Winter weder \u00d6l noch Gas aus Russland zu erhalten. Sie glauben nicht nur daran, dass die Ukraine siegen k\u00f6nnte (eine milit\u00e4risch absurde Vorstellung), nein, sie glauben, n\u00e4chstes Jahr wom\u00f6glich schon direkten Zugriff auf die russischen Gas- und \u00d6lfelder zu haben.<\/p>\n Das ist eine Fantasie, die es in Deutschland ebenfalls schon einmal gegeben hatte, ganz ohne US-amerikanische Mitwirkung. Die \u00d6lfelder von Baku waren die Beute gewesen, f\u00fcr die die Wehrmacht den Angriff auf Stalingrad begonnen hatte. Wie die Geschichte weiterging, ist bekannt.<\/p>\n Die Gr\u00fcnen sind transatlantische Fanatiker, das ist klar. Aber diese Wiederaufnahme der Aussagen von Steinmeier kann man nicht einfach als rhetorische Referenz beiseiteschieben. Wenn man diese Aussagen aber ernst nimmt, l\u00e4sst es sich kaum anders lesen. Vorausgesetzt, die Aussage, Scholz lasse sich nicht erpressen, entspricht der Wahrheit. Da es eine ungeplante, spontane Aussage war, spricht einiges daf\u00fcr.<\/p>\n Wenn er aber nicht erpresst wurde, dann wurde er gekauft. Und das Einzige, das als Kaufpreis vorstellbar ist, wenn jemand auf der Grundlage solcher Vorstellungen deutscher Gr\u00f6\u00dfe handelt, ist eine Beteiligung an der erwarteten Kriegsbeute. Die Kriegsbeute, auf die gezielt wird, ist die Russische F\u00f6deration.<\/p>\n Gegen\u00fcber der deutschen Bev\u00f6lkerung und ihren existentiellen Interessen ist das eine so verr\u00e4terisch wie das andere. Aber ich muss zugeben, dass der Ekel, den es bei mir ausl\u00f6st, dass sie um der Beute willen mitspielen, noch weit gr\u00f6\u00dfer ist als der, den es verursacht, in ihnen willige Knechte zu sehen. Damit h\u00e4tten sie sich tats\u00e4chlich in die Nachfolge der Nazis gestellt.<\/p>\n Ich gebe zu, das ist erst einmal eine Hypothese, und ob und wann es sich kl\u00e4ren l\u00e4sst, welche Erkl\u00e4rungsvariante zutrifft, kann ich nicht sagen. Aber die Indizien daf\u00fcr, dass zumindest der sozialdemokratische Teil der Bundesregierung aus einer solchen Motivation heraus handelt, sind so stark, dass man diese Variante als M\u00f6glichkeit wahrnehmen sollte.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Wie ein Modell f\u00fcr die Weltordnung des 21. Jahrhunderts entsteht <\/a><\/p>\n<\/p>\n