{"id":18990,"date":"2022-09-13T18:46:25","date_gmt":"2022-09-13T16:46:25","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/deutsche-waffenlieferungen-an-die-ukraine-keine-beschraenkungen-keine-kontrolle\/"},"modified":"2022-09-13T18:46:25","modified_gmt":"2022-09-13T16:46:25","slug":"deutsche-waffenlieferungen-an-die-ukraine-keine-beschraenkungen-keine-kontrolle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/deutsche-waffenlieferungen-an-die-ukraine-keine-beschraenkungen-keine-kontrolle\/","title":{"rendered":"Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine: keine Beschr\u00e4nkungen, keine Kontrolle"},"content":{"rendered":"

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\n Inzwischen wird sogar \u00fcber die Lieferung moderner Kampfpanzer an die Ukraine diskutiert. Und viele glauben, auch das lie\u00dfe sich Russland gefallen. Dabei ist selbst die Lieferung der Panzerhaubitzen nach wie vor heikel. Dazu gibt es jetzt neue Dokumente.\n <\/div>\n

<\/p>\n

\n

von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n

Die Nachdenkseiten<\/em> haben den Text der Vereinbarungen ver\u00f6ffentlicht<\/a>, die zwischen der Bundesrepublik und der Ukraine bez\u00fcglich der dorthin gelieferten Waffen geschlossen wurden. Diese Vereinbarung wurde vom Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) mit einer Anfrage angefordert.<\/p>\n

Die Beantwortung dieser Anfrage war erst nach mehreren Verl\u00e4ngerungen erfolgt, was sehr ungew\u00f6hnlich ist; \u00fcblicherweise m\u00fcssen solche Anfragen in zwei Wochen beantwortet werden, und Antr\u00e4ge auf Verl\u00e4ngerung sind sehr selten. Die erste Antwort war zudem noch mit einer Kennzeichnung als Verschlusssache versehen worden, was eine Ver\u00f6ffentlichung unm\u00f6glich gemacht h\u00e4tte. Erst auf eine schriftliche Beschwerde des Abgeordneten wurde der Text im September freigegeben.<\/p>\n

Die Anfrage zielte insbesondere auf zwei Punkte: Ob die Vereinbarung eine Verwendung gegen Ziele auf russischem Gebiet untersagt, und ob sie eine Weitergabe an Einheiten wie Asow untersagt.<\/p>\n

\n

“Der Vereinbarungsgegenstand darf von der ukrainischen Seite ausschlie\u00dflich f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit, des Krisenmanagements, der Landesverteidigung, f\u00fcr die Teilnahme an regionalen oder kollektiven Vereinbarungen und f\u00fcr Aktivit\u00e4ten, die mit der Charta der Vereinten Nationen in Einklang stehen, genutzt werden. Er darf nur gem\u00e4\u00df der einschl\u00e4gigen Normen des geltenden V\u00f6lkerrechts, insbesondere des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts, der Menschenrechtsnormen und des Fl\u00fcchtlingsrechts verwendet werden.<\/em><\/p>\n

Ohne vorherige schriftliche Einwilligung der deutschen Seite ist die ukrainische Seite nicht zu einer \u00c4nderung der Nutzung des Vereinbarungsgegenstands berechtigt. Die Ukraine ist verpflichtet, diesen Vereinbarungsgegenstand weder zeitweise noch dauerhaft, in Teilen oder im Ganzen oder im eingebauten Zustand wieder auszuf\u00fchren oder Drittstaaten oder Dritten im Land des endg\u00fcltigen Bestimmungsorts zu \u00fcberlassen oder anderweitig zu \u00fcbereignen. Der Vereinbarungsgegenstand kann jedoch zu Ausbildungszwecken, Reparaturzwecken, f\u00fcr Instandhaltungsarbeiten und\/oder Upgrades zeitweise an Vertragspartner weitergegeben werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Soweit aus dem Text der Vereinbarung. Die Nachdenkseiten<\/em> zitieren einen anonymen Milit\u00e4rexperten, der zu dieser Frage sagt:<\/p>\n

\n

“Nach meinem Verst\u00e4ndnis, kann sich die Ukraine auf Artikel 51 der UN-Charta berufen und damit grunds\u00e4tzlich alles machen, was sie als Selbstverteidigung ansieht, also auch Operationen mit von Deutschland gelieferten Waffen gegen milit\u00e4rische Einrichtungen auf dem Territorium Russlands, wenn die mit der Bundesrepublik geschlossene Endverbleibserkl\u00e4rung diesbez\u00fcglich keine Einschr\u00e4nkungen vornimmt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Der Einsatz gegen das Territorium der Russischen F\u00f6deration ist also ebenso wenig ausgeschlossen wie eine Weitergabe an Truppen zweifelhafter Legitimit\u00e4t, wie zum Beispiel Asow oder Bataillone ausl\u00e4ndischer S\u00f6ldner. Ausgeschlossen ist nur die Weitergabe an “Drittstaaten oder Dritte im Land”, wozu die beiden erw\u00e4hnten m\u00f6glichen Empf\u00e4nger nicht z\u00e4hlen, da sie von der Ukraine schlicht zu Teilen der Armee erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n

Die Bundesregierung hat sich zwar das Recht auf angemeldete Inspektionen vorbehalten, um den Verbleib der Waffen zu \u00fcberpr\u00fcfen, aber es ist bisher nicht bekannt, ob solche Inspektionen je stattgefunden haben. Diese Frage w\u00e4re nach wie vor h\u00f6chst interessant, da bekannt ist, dass\u00a0vor allem kleinere Waffen (die Bundesrepublik hat\u00a0zum Beispiel auch\u00a0Panzerf\u00e4uste geliefert) in gr\u00f6\u00dferen Mengen auf dem Schwarzmarkt gelandet sind. Vor einigen Wochen war ein entsprechender Bericht von CNN,<\/em> der einen “Schwund” von bis zu 70 Prozent meldete, mit der Bemerkung zur\u00fcckgezogen worden, inzwischen seien US-Inspektoren im Land und die Lage habe sich seitdem gebessert. Bezogen auf die deutschen Lieferungen gibt es indes keine vergleichbaren Berichte.<\/p>\n

Eigentlich m\u00fcsste die Bundesregierung ebenfalls \u00fcberpr\u00fcfen, ob folgender Satz eingehalten wurde: Der Vereinbarungsgegenstand, also die Waffe “darf nur gem\u00e4\u00df der einschl\u00e4gigen Normen des geltenden V\u00f6lkerrechts, insbesondere des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts, der Menschenrechtsnormen und des Fl\u00fcchtlingsrechts verwendet werden.”<\/p>\n

Die deutschen Panzerhaubitzen haben das NATO-Kaliber 155 mm. Granaten dieses Kalibers wurden einerseits\u00a0beim Beschuss der Zivilbev\u00f6lkerung des Donbass verwendet\u00a0\u2013 was nach wie vor ein Kriegsverbrechen ist, auch wenn die Bundesregierung es bereits acht Jahre lang \u00fcbersieht.\u00a0Andererseits\u00a0kamen diese Haubitzen\u00a0auch beim Beschuss des Kernkraftwerks in Energodar zum Einsatz\u00a0\u2013 eine Handlung, die durchaus berechtigt als terroristischer Angriff gesehen werden kann.<\/p>\n

Nun ist den \u00dcberresten einer Granate nicht anzusehen, ob sie mit einer US-amerikanischen Haubitze oder mit einer deutschen Panzerhaubitze 2000 verschossen wurde; forensische Experten w\u00e4ren vermutlich imstande, das anhand von mikroskopischen Abreibungen des Gesch\u00fctzrohrs zu erkennen, aber solche Untersuchungen finden in Kriegen \u00fcblicherweise nicht statt. Es kann aber auf keinen Fall ausgeschlossen werden, dass von Deutschland gelieferte Waffen f\u00fcr beide Handlungen, oder eine davon, genutzt wurden. Das w\u00e4re ein klarer Versto\u00df gegen die Vereinbarung, die eine Nutzung im Einklang mit dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht vorschreibt. Die Beschwerden, die es bereits bez\u00fcglich der Panzerhaubitze 2000 gab, dass man mit ihr pro Tag h\u00f6chstens hundert Schuss abgeben k\u00f6nne, machen es h\u00f6chst unwahrscheinlich, dass ein solcher Einsatz nicht l\u00e4ngst stattgefunden hat.<\/p>\n

Interessant ist auch dieser Satz: “Der Vereinbarungsgegenstand kann jedoch zu Ausbildungszwecken, Reparaturzwecken, f\u00fcr Instandhaltungsarbeiten und\/oder Upgrades zeitweise an Vertragspartner weitergegeben werden.” Das deutet zumindest an, dass Ausbildung an den sowie Reparatur und Instandhaltung der Waffen nicht bzw. nicht ausschlie\u00dflich auf dem Gebiet der Ukraine stattfinden. Die “Ausbildungszwecke” sind schon insofern heikel, als sie gem\u00e4\u00df einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags den Status der “non belligerence”, also den Status eines Staates, der nicht unmittelbar Kriegsbeteiligter ist, \u00fcberschreiten.<\/p>\n

Was dieses Gutachten nicht ausgef\u00fchrt hat, ist, wie es sich mit Unterst\u00fctzungsleistungen verh\u00e4lt, die die Kampff\u00e4higkeit sichern. \u00dcblicherweise ist die Instandhaltung und Reparatur einer Waffe Teil der Aufgabe des Milit\u00e4rs eines Landes. Zur Lieferung geh\u00f6ren zwar Ersatzteile, aber nicht der Akt der Reparatur. Diese d\u00fcrften zwar allein aufgrund der Entfernung nicht in Deutschland stattfinden, sondern, wenn sie im Ausland stattfinden, eher im benachbarten Polen; das sagt aber immer noch nichts \u00fcber die Herkunft des Personals aus, das die Reparatur oder Instandhaltung ausf\u00fchrt, noch gibt es eine Antwort auf die Frage, ob es sich dabei bereits um eine Form der Beteiligung handelt oder nicht.<\/p>\n

Ohne entsprechende Einschr\u00e4nkungen bei der Nutzung der gelieferten Waffen und ohne nachweisliche Inspektion des tats\u00e4chlichen Verbleibs und der tats\u00e4chlichen Einsatzorte bleibt diese Vereinbarung ein Dokument, das eine Bewertung Deutschlands als Kriegsbeteiligten nicht einmal erschwert. Wie RT DE<\/em> bereits zur Frage der Ausbildung an den Panzerhaubitzen schrieb:<\/p>\n

\n

“Die Entscheidung dar\u00fcber, ob die m\u00f6gliche Bewertung als Kriegseintritt zu entsprechenden Konsequenzen f\u00fchrt oder nicht, f\u00e4llt nicht in Berlin, sondern in Moskau.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – Haubitzenlehrlinge oder Deutschlands Weg zur Kriegspartei <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n


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Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Inzwischen wird sogar \u00fcber die Lieferung moderner Kampfpanzer an die Ukraine diskutiert. Und viele glauben, auch das lie\u00dfe sich Russland gefallen. Dabei ist selbst die Lieferung der Panzerhaubitzen nach wie vor heikel. Dazu gibt es jetzt neue Dokumente. von Dagmar Henn Die Nachdenkseiten haben den Text der Vereinbarungen ver\u00f6ffentlicht, die zwischen der Bundesrepublik und der […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":18991,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"wp_automatic_camp":["217"],"9831fa578fe81d404a5382e61576737a":["Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine: keine Beschr\u00e4nkungen, keine Kontrolle"],"original_link":["https:\/\/de.rt.com\/inland\/148816-deutsche-waffenlieferungen-an-ukraine-keine-beschraenkungen-keine-kontrolle\/"],"_thumbnail_id":["18991"],"_wptg_p2tg_sent2tg":["2022-09-13 18:59:21"],"jnews_social_counter_last_update":["1778807510"]},"categories":[19,23],"tags":[20667,2374,45,375,4567,127,370],"yoast_head":"\nDeutsche Waffenlieferungen an die Ukraine: keine Beschr\u00e4nkungen, keine Kontrolle - just-now.NEWS Deutschland<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/deutsche-waffenlieferungen-an-die-ukraine-keine-beschraenkungen-keine-kontrolle\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine: keine Beschr\u00e4nkungen, keine Kontrolle\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Inzwischen wird sogar \u00fcber die Lieferung moderner Kampfpanzer an die Ukraine diskutiert. 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