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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Ende August antwortet die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke<\/em>, S\u00f6ren Pellmann. Aus der Antwort, die der dpa<\/em> vorliegt, geht hervor, dass die Bundesregierung aufgrund der Sanktionen einen Einbruch der russischen Wirtschaft um bis zu 15 Prozent erwartet.<\/p>\n Die\u00a0Antwort des Ministeriums lautet unter anderem:<\/p>\n “Die Sanktionen treffen die russische Wirtschaft empfindlich und werden weitere Wirkung entfalten. Seri\u00f6se Berechnungen prognostizieren eine Rezession in Russland, das hei\u00dft eine Reduktion des russischen Bruttoinlandsprodukts in einer Spanne von 6 bis 15 Prozent f\u00fcr das Jahr 2022.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und in der dpa<\/em>-Meldung hei\u00dft es dann weiter:<\/p>\n “Der Rat der EU geht von einem R\u00fcckgang des russischen Bruttoinlandsprodukts um ‘mehr als elf Prozent’ aus.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Ostbeauftragte der Linksfraktion Pellmann h\u00e4lt die Antwort der Bundesregierung f\u00fcr “abwegig”. Er fordert eine ehrliche Bestandsaufnahme. Pellmanns Zweifel an den Ausf\u00fchrungen des Wirtschaftsministeriums sind dabei durchaus berechtigt.\u00a0Denn in seiner Antwort verweist <\/a>das Ministerium auf Zahlen, die der Rat der EU bereitstellt, unter Verweis auf eine\u00a0Quelle<\/a>\u00a0der\u00a0Weltbank. Deren Zahlen wiederum stammen vom April. Sie sind also veraltet. Die Berechnung ist zwar tats\u00e4chlich “seri\u00f6s”, aber die Daten sind nicht aktuell. Dadurch wird die Antwort der Bundesregierung insgesamt unseri\u00f6s. Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung verhalten sich nicht wie Wein. Sie werden mit der Zeit der Lagerung nicht besser. Das sollte man im Wirtschaftsministerium eigentlich verstanden haben.\u00a0<\/p>\n Dass die Zahlen veraltet sind, h\u00e4tte ohne Zweifel auch dem Wirtschaftsministerium auffallen k\u00f6nnen. Die Inflationsrate f\u00fcr Russland wird in der Info-Grafik des Rats der EU f\u00fcr das laufende Jahr mit 22 Prozent angegeben. Das mag f\u00fcr den M\u00e4rz und April eine aktuelle Prognose gewesen sein. Ende August ist sie allerdings hoffnungslos daneben. Es ist peinlich, dass das Wirtschaftsministerium nicht in der Lage ist, Zahlen auf ihre Aktualit\u00e4t zu pr\u00fcfen. Geschweige denn, sie mit der Realit\u00e4t abzugleichen.\u00a0<\/p>\n Tats\u00e4chlich gab auch das russische Wirtschaftsministerium Modellierungen in Auftrag, die zeigen sollten, was mit der russischen Wirtschaft passiert w\u00e4re, wenn man keine Gegenma\u00dfnahmen ergriffen h\u00e4tte. Das russische Wirtschaftsministerium kommt dabei zu \u00e4hnlichen Ergebnissen wie die Weltbank: Ein scharfer Wirtschaftseinbruch von -11,9 Prozent des BIP h\u00e4tte sich im ung\u00fcnstigsten Szenario ergeben\u00a0\u2013 das voraussetzt, dass sich die Staaten der Welt in ihrer \u00fcberwiegenden Mehrheit den Russland-Sanktionen anschlie\u00dfen. Das aber ist nicht passiert. Im Gegenteil, immer mehr Staaten scheren aus dem Sanktionsregime aus \u2013 selbst in der EU.\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n Russland hat zudem fr\u00fch kluge und weitsichtige Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Auswirkungen der westlichen Sanktionen ergriffen. Eine davon war die Abwicklung von Gask\u00e4ufen mit nicht befreundeten Staaten in Rubel, was zu einer sofortigen Stabilisierung der russischen W\u00e4hrung und einem R\u00fcckgang der Inflation gef\u00fchrt hat.\u00a0\u00a0<\/p>\n Das Habeck-Ministerium handelt fahrl\u00e4ssig und verantwortungslos, indem es diese Tatsachen einfach\u00a0ignoriert und seine Prognosen \u00fcber die Wirksamkeit der Ma\u00dfnahmen auf veraltete Zahlen st\u00fctzt. Und all das nur, um damit ein Sanktionsregime aufrechtzuerhalten, das sich inzwischen vor allem gegen die B\u00fcrger Deutschlands richtet.\u00a0<\/p>\n Aktuelle Zahlen gehen von ganz anderen Entwicklungen aus. Bei dem\u00a0\u00d6stlichen Wirtschaftsforum bezifferte Russlands Pr\u00e4sident Putin den wirtschaftlichen Einbruch in diesem Jahr auf etwa 2 Prozent\u00a0\u2013 “vielleicht ein bisschen dar\u00fcber”. Der russische Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow erwartet in einer aktuellen Sch\u00e4tzung vom 6. September einen R\u00fcckgang von 2,9 Prozent f\u00fcr dieses und von 0,9 Prozent f\u00fcr das kommende Jahr. Diese Zahlen unterscheiden sich grundlegend von denen, die Habecks Ministerium vorgelegt hat. Sie w\u00fcrden zwar die Wirksamkeit der Sanktionen nicht grundlegend infrage stellen. Aber die mit diesen Sanktionen verbundenen Erwartungen und Ziele lassen sich so nicht erreichen. Der wirtschaftliche Einbruch in Russland w\u00e4hrend der Corona-Pandemie war im Vergleich deutlich tiefer.<\/p>\n Nun mag man in gr\u00fcnen Kreisen aufgrund einer intensiv kultivierten Russophobie diesen Informationen grundlegend misstrauen. Sie stammen schlie\u00dflich aus dem Epizentrum russischer Desinformation \u2013 dem Kreml selbst.\u00a0Zumal man in\u00a0kaum einem anderen Ministerium den antirussischen Rassismus so zu pflegen scheint wie im Wirtschafts- und Au\u00dfenministerium. Da ist jeder Widerspruch und jede Kritik Hinweis auf russische Einflussnahme, russische Trolle, und wurzelt in russischer Desinformation. Kurz: Alles was \u00fcber offizielle Kan\u00e4le aus Russland kommt, gilt Habeck, Baerbock und Co. als unwahr und gelogen.\u00a0<\/p>\n Nun verbreitet allerdings ausgerechnet das deutsche Wirtschaftsministerium mit seinen Zahlen zur Entwicklung in Russland nachweislich Desinformation. Selbst wenn man den russischen Angaben keinen Glauben schenken m\u00f6chte, sollte sich doch nach \u00fcber sechs Monaten Sanktionen, verpackt in sieben Sanktionspakete, langsam erste \u00fcberpr\u00fcfbare Ergebnisse einstellen.\u00a0<\/p>\n Der Krieg in der Ukraine geht jedoch mit unverminderter Kraft weiter. Die Zustimmungsraten zu Putin sind nicht nur unver\u00e4ndert hoch, sondern sogar noch gestiegen. Von breiten Protesten gegen den Krieg ist in Russland weit und breit nichts zu sehen. Im Gegenteil: Der R\u00fcckhalt f\u00fcr die milit\u00e4rischen Ma\u00dfnahmen ist in der russischen Gesellschaft nach wie vor hoch. Er nimmt mit jedem Beschuss von ziviler Infrastruktur in Donezk durch ukrainische Truppen zu. Die Zustimmung erh\u00f6ht sich mit jedem Zivilisten, der vom ukrainischen Milit\u00e4r mit westlichen Waffen get\u00f6tet wird. Jedes Massaker durch ukrainische Truppen an der russischsprachigen Bev\u00f6lkerung in der Ukraine sorgt f\u00fcr wachsenden R\u00fcckhalt in der russischen Bev\u00f6lkerung im Hinblick auf die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Volksrepubliken. Die Zeugnisse von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit\u00a0sind in den russischen Medien zahlreich. Den deutschen Medienkonsumenten werden diese Meldungen allerdings vorenthalten.\u00a0Schlie\u00dflich k\u00f6nnten sie die Zuschauer verunsichern. Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr deutsche Waffenlieferungen und Kredite zur Finanzierung der ukrainischen Kriegshandlungen w\u00fcrden sofort br\u00f6ckeln.\u00a0<\/p>\n In Russland gibt es keine Proteste gegen die Regierung. In Deutschland und anderen L\u00e4ndern der EU dagegen schon. Deutschland steht vor einer Rezession zu einem Zeitpunkt, da das Land die letzte Rezession bedingt durch die Corona-Ma\u00dfnahmen kaum hinter sich gelassen hat.\u00a0<\/p>\n Auf sinkenden Wohlstand hat Wirtschaftsminister Habeck die Deutschen bereits eingestimmt. Hohe Inflation, eine bevorstehende Rezession, ausgel\u00f6st von Ma\u00dfnahmen, die in der Lage sind, die deutsche Wirtschaft dauerhaft und irreparabel zu sch\u00e4digen. Das ist, was Deutschland in den n\u00e4chsten Monaten bevorsteht. Das ist, was die Sanktionen mit Deutschland machen. Und nein, das ist nicht Putins Werk. Es ist das Werk der Bundsregierung. Sie hat die Sanktionen verh\u00e4ngt, die jetzt die deutsche Wirtschaft sch\u00e4digen, die jetzt zu Wohlstandsverlust f\u00fchren. Sie tr\u00e4gt Sanktionen mit, die sich gegen ihre eigenen Interessen richten. Beispielsweise die, dass Technologie, die zum Betreiben von Gas-Pipelines ben\u00f6tigt wird, unter die Beschr\u00e4nkungen f\u00e4llt. Es ist zwar richtig, dass der Kauf von Gas von den Sanktionen ausgenommen wurde. Aber\u00a0das ist nur ein Teil der Wahrheit. Die zum Betreiben der Infrastruktur notwendige Technik f\u00e4llt sehr wohl unter die Beschr\u00e4nkungen. Die Bundesregierung h\u00e4lt an Sanktionen fest, die ihr urspr\u00fcngliches Ziel nicht erreichen und nur Deutschland sch\u00e4digen. Das ist Irrsinn.<\/p>\n Die Situation in Russland ist dagegen grundlegend anders. Die Sanktionen sind kaum zu sp\u00fcren. Einschr\u00e4nkungen beim Reisen sind die wohl signifikantesten Auswirkungen im Alltag. Die Inflation ist zwar noch zweistellig, sinkt aber kontinuierlich, w\u00e4hrend sie im Euroraum und in Deutschland steigt. Die Regale russischer Shopping-Malls sind voll, die Einkaufszentren gut besucht. Diskussionen \u00fcber breite Wohlstandsverluste, Einschr\u00e4nkungen bei der K\u00f6rperhygiene und ein Absenken der Raumtemperatur werden in Russland nicht gef\u00fchrt. Die Tatsache, dass drei Viertel der Staaten der Welt die westlichen Sanktionen nicht mittragen, erm\u00f6glicht Russland auch den Import von sanktionierten G\u00fctern. Transnationale Kooperationen im Bankensektor lassen zudem das Abschneiden Russlands vom SWIFT-System weitgehend verpuffen. Dagegen haben die Sanktionen den Euro schwer besch\u00e4digt.\u00a0<\/p>\n Die Sanktionen wirken\u00a0\u2013 allerdings vor allem in der EU, und dort vor allem in Deutschland. Dass das Wirtschaftsminsiterium sich dieser Erkenntnis verweigert, Habeck auf Beibehaltung der Sanktionen besteht, ist angesichts der faktischen Entwicklung fahrl\u00e4ssig. Das Ziel war, Wohlstandsverluste in der russischen Bev\u00f6lkerung auszul\u00f6sen, die idealerweise zu Massenprotesten f\u00fchren sollten, wor\u00fcber dann die Regierung weggeputscht werden sollte. Das Szenario aber, zu dessen Umsetzung\u00a0die Sanktionen in Russland nicht in der Lage waren, wird nun f\u00fcr Deutschland immer wahrscheinlicher. Der gesellschaftliche Frieden in Deutschland ist durch Regierungshandeln massiv bedroht.\u00a0<\/p>\n Es w\u00e4re auch f\u00fcr ein gr\u00fcn gef\u00fchrtes Wirtschaftsministerium von Vorteil Fakten zur Kenntnis zu nehmen und sich daran zu orientieren, statt in blo\u00dfem Wunschdenken einen eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen, der in den Untergang f\u00fchrt. Fakt aber ist: Die Sanktionen sind gescheitert.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Deutschland rutscht in die Rezession \u2013 Wie lange, h\u00e4ngt von der Politik ab, die sie verursacht hat<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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