{"id":18910,"date":"2022-09-12T16:44:57","date_gmt":"2022-09-12T14:44:57","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/ueberforderte-regierung-mit-trostpflaesterchen-ist-die-sanktionskrise-nicht-zu-loesen\/"},"modified":"2022-09-12T16:44:57","modified_gmt":"2022-09-12T14:44:57","slug":"ueberforderte-regierung-mit-trostpflaesterchen-ist-die-sanktionskrise-nicht-zu-loesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/ueberforderte-regierung-mit-trostpflaesterchen-ist-die-sanktionskrise-nicht-zu-loesen\/","title":{"rendered":"\u00dcberforderte Regierung: Mit Trostpfl\u00e4sterchen ist die Sanktionskrise nicht zu l\u00f6sen"},"content":{"rendered":"

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\n So langsam merkt auch die Bundesregierung, wie vielf\u00e4ltig die Krisen sein werden, in die Deutschland gerade hineinrauscht. Doch nach wie vor besteht sie auf den Sanktionen und meint, ein Handgeld w\u00e4re genug, um die Opfer ihrer Politik ruhigzustellen.\n <\/div>\n

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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n

Rettungspakete? Das ist so, als w\u00fcrde man einem Ertrinkenden ein Viertel eines Rettungsrings zuwerfen. Oder genau genommen ein Sechstel. Schlie\u00dflich hat der Winter in Deutschland sechs Monate, und nicht nur einen.<\/p>\n

Die ganzen Man\u00f6ver erwecken den Eindruck, man wolle mal eben den wirklichen Unmut noch um einen Monat vertagen. 50 Euro mehr f\u00fcr das “B\u00fcrgergeld”? Das gleicht gerade mal die Inflation bei den Nahrungsmitteln aus; die h\u00f6heren Stromkosten sind damit nicht abgefangen.<\/p>\n

Am Wochenende fiel<\/a> auch Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier auf, dass Haushalte wom\u00f6glich wegen der Preissteigerungen die Miete nicht mehr zahlen und die Wohnung verlieren k\u00f6nnten. Nicht, dass in Deutschland ein dringender Mangel an Wohnungslosen best\u00fcnde. Aber mehr als Geblubber zu “Beratung und Unterst\u00fctzung” fiel ihm auch nicht ein. Dabei g\u00e4be es nur zwei Mittel: ein komplettes Moratorium f\u00fcr die K\u00fcndigung von Mietvertr\u00e4gen und den Bau von Wohnungen. Womit man wieder bei den Energiekosten und den Folgen f\u00fcr die Betonproduktion w\u00e4re, unter anderem.<\/p>\n

Der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des St\u00e4dte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg hat gewarnt<\/a>: “Wir k\u00f6nnen fl\u00e4chendeckende Stromausf\u00e4lle nicht ausschlie\u00dfen.” Dann riet er zu Vorr\u00e4ten f\u00fcr zwei Wochen, Trinkwasser eingeschlossen. Das ist vermutlich bei den 300 Euro Handgeld oder den 50 Euro mehr “B\u00fcrgergeld” ab Januar auch schon mit eingerechnet, oder? Was ist mit all jenen, die es sich nicht leisten k\u00f6nnen, Vorr\u00e4te anzulegen, denjenigen beispielsweise, die sich bei den Tafeln versorgen m\u00fcssen?<\/p>\n

Man sollte die Bundesrepublik umbenennen. “Ahrland” w\u00e4re eine Option. Denn es wird ungef\u00e4hr so weit vorausgedacht wie bei der Flut im vergangenen Sommer: gar nicht.<\/p>\n

Aber die wirkliche Zeitbombe ist noch nicht einmal angesprochen worden, und die hat die EU gelegt, mit ihrer irrsinnigen “Liberalisierung” der Gas- und Stromm\u00e4rkte. Die geht so: Ziel der EU war es, durch eine Abkehr von langfristigen Liefervertr\u00e4gen eine zus\u00e4tzliche Spekulationsm\u00f6glichkeit zu schaffen. Das erzeugte nat\u00fcrlich schon vor dem Sanktionswahn gro\u00dfe Preisausschl\u00e4ge. Weil es diese Preisausschl\u00e4ge gibt, die Energieversorger in die Lage geraten k\u00f6nnen, zu diesen \u00fcberh\u00f6hten Preisen einkaufen zu m\u00fcssen, und weil nat\u00fcrlich auch die Energieversorger Kapitalgesellschaften sind, die gerne mal zus\u00e4tzliches Geld einstecken, haben sie sich darauf eingelassen, Vertr\u00e4ge f\u00fcr die Zukunft abzuschlie\u00dfen, die auf dem Markt f\u00fcr Futures gehandelt werden.<\/p>\n

Mit einem solchen Vertrag verpflichtet sich ein Versorger, zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft eine bestimmte Menge Gas oder Strom zum zuvor festgelegten Preis zu liefern. Zu dem Zeitpunkt, als sie diese Vertr\u00e4ge eingegangen sind, d\u00fcrften sie etwas \u00fcber dem aktuellen Marktpreis gelegen sein. Inzwischen sind allerdings sowohl beim Gas als auch beim Strom die Preise explodiert, aber alle gro\u00dfen Versorger haben Vertr\u00e4ge, mit denen sie sich zu Lieferungen weit unter diesen Preisen verpflichtet haben, und was eine Absicherung gegen Preisbewegungen nach unten sein sollte, erweist sich jetzt als Quelle enormer Verluste. Diese Vertr\u00e4ge wurden j\u00fcngst vom norwegischen Energieversorger Equinor ASA auf ein Volumen von 1,5 Billionen (richtig, nicht Milliarden, Billionen) Euro gesch\u00e4tzt<\/a>. Verglichen damit war die Pleite von Lehman Brothers und alles, was danach kam, ein Kindergeburtstag.<\/p>\n

Das bedeutet, alle Energieversorger, die sich auf solche Vertr\u00e4ge eingelassen haben, sind bankrott. Die K\u00e4ufer dieser Vertr\u00e4ge k\u00f6nnen ein letztes Mal das einstreichen, was die Versorger als liquide Mittel haben, aber Gas oder Strom k\u00f6nnen sie nicht erhalten, weil daf\u00fcr die Voraussetzungen fehlen. Die Verluste, die die Versorger machen, sind allerdings so gigantisch, dass auch die Staatshaushalte nicht mehr daf\u00fcr haften k\u00f6nnen. 2008 wurden ja gro\u00dfe Teile der Schulden von Banken und Versicherungen schlicht aus Steuergeldern beglichen, und in der Folge die geschaffene Geldmenge massiv erh\u00f6ht. Diesmal wird dieser Schachzug nichts mehr n\u00fctzen.<\/p>\n

Wenn die Versorger pleitegehen, folgen die Banken.<\/p>\n

Die 65 Milliarden Euro, die die Bundesregierung unters Volk streuen will, sind im Vergleich dazu ein Trinkgeld. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass diese erwartbaren Zusammenbr\u00fcche der Energieversorger gleichzeitig mit den kleinen und mittleren Zusammenbr\u00fcchen geschehen, die sich mittlerweile h\u00e4ufen und auf die gestiegenen Energiepreise zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/p>\n

Inzwischen ist bekannt, dass die Versorgung mit AdBlue, dem f\u00fcr die Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen n\u00f6tigen Zusatz, noch gerade f\u00fcr zwei Wochen reicht. Dann wird es erste ernsthafte Versorgungsausf\u00e4lle geben, wie auch massive Ausf\u00e4lle im \u00f6ffentlichen Nahverkehr, soweit es um Busse geht. Das Problem ist an sich behebbar, weil sich die Nutzung von AdBlue technisch abschalten l\u00e4sst; aber daf\u00fcr m\u00fcsste die Politik erst beschlie\u00dfen, die Zulassungsvoraussetzungen zu \u00e4ndern, damit Fahrzeuge ohne AdBlue legal betrieben werden k\u00f6nnen; und dann br\u00e4uchten sie noch Werkstatttermine. Alle auf einmal. Also selbst unter g\u00fcnstigsten Voraussetzungen ein Problem f\u00fcr mehrere Wochen, bis \u00fcberhaupt die gesamte Fahrzeugflotte wieder zur Verf\u00fcgung steht.<\/p>\n

Aber es gibt ja einmal 300 Euro von der Bundesregierung. Und 50 Euro mehr beim ALG II. Und ganz viele hilfreiche Ratschl\u00e4ge zum Kaltduschen. Und die Zusicherung, man habe alles im Griff.<\/p>\n

Welche Katastrophe die Energiekosten gerade im Pflegesektor ausl\u00f6sen, in genau den Einrichtungen, die wir letztes Jahr noch alle unbedingt sch\u00fctzen sollten, ist noch nicht einmal Thema. Die Besch\u00e4ftigten in diesem Bereich reagieren auf eine Art und Weise: Sie k\u00fcndigen. Die Heime k\u00f6nnen die Energiekosten nicht begleichen und m\u00fcssen sie auf die Kosten aufschlagen. Die wiederum landen letztlich \u00fcberwiegend in den kommunalen Kassen, weil kaum jemand eine Rente oder Pension hat, die \u00fcberhaupt die Kosten des Pflegeheims abdeckt. Wie war das noch mal mit unseren Alten, die wir unbedingt sch\u00fctzen m\u00fcssen? Jetzt werden die Heime schlie\u00dfen, und es ist niemand da, sie zu versorgen.<\/p>\n

Oder in der Strominfrastruktur. Das ist ein Bereich, in dem (das wei\u00df ich \u00fcber private Kontakte) in den vergangenen zwei Jahren selbst die Vorschriften zur Arbeitssicherheit nicht mehr eingehalten wurden. Weil das Netz in vielen Teilen des Landes \u00fcberaltert ist und st\u00e4ndig irgendwelche Probleme sofort behoben werden m\u00fcssen. Und da soll jetzt ein “intelligentes Strommanagement” der Firma Habeck & Co. daf\u00fcr sorgen, dass es zu keinen Blackouts kommt?<\/p>\n

Der wirkliche Irrwitz besteht darin, dass in all den Jahren, in denen die n\u00f6tigen Investitionen problemlos \u00fcber Kredite h\u00e4tten finanziert werden k\u00f6nnen, weil die Zinsen zumindest f\u00fcr bundesdeutsche Anleihen teils sogar negativ waren, nichts investiert wurde, weil man die Schuldenbremse beschlossen hatte. Um jetzt, da es an allen Ecken und Enden raucht und wegen der Inflation die Zinsen wieder erh\u00f6ht wurden, Kredite aufzunehmen, um L\u00f6cher zu stopfen und, Kr\u00f6nung des Wahns, Waffen zu kaufen. Zu einem Zeitpunkt, an dem der Einbruch bei den Staatseinnahmen im Gefolge der Rezession bereits absehbar ist.<\/p>\n

Das h\u00e4tte alles vermieden werden k\u00f6nnen. Sieben Jahre lang h\u00e4tte man daf\u00fcr sorgen k\u00f6nnen, dass die Minsker Vereinbarungen eingehalten werden. Aber man verh\u00e4ngt lieber Sanktionen. Und alles, was vermeintlich das Problem auf eine handhabbare Gr\u00f6\u00dfe reduzieren soll, ist wie der Versuch, Wasser in einem Sieb zu tragen.<\/p>\n

Dabei w\u00e4re es so einfach, und alle sich abzeichnenden Katastrophen, vom K\u00e4ltewinter \u00fcber den Einbruch der Logistik und den Crash der Energieversorger und Banken bis hin zur Pleite des Pflegesystems lie\u00dfen sich geradezu im Handstreich abwenden.<\/p>\n

Klar w\u00fcrde das einige Probleme nicht l\u00f6sen. Der Westen, insbesondere seine politischen und \u00f6konomischen Eliten, muss erst begreifen, dass er nicht mehr der Herr der Welt ist, um dann vielleicht angemessene und zivilisierte Beziehungen zum Rest der Welt aufzubauen. Aber lieber versucht man, die eigene Bev\u00f6lkerung mit in den Untergang zu rei\u00dfen. An diesem Zynismus \u00e4ndern die paar Trostpfl\u00e4sterchen gar nichts.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Deutschland rutscht in die Rezession \u2013 Wie lange, h\u00e4ngt von der Politik ab, die sie verursacht hat<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n


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So langsam merkt auch die Bundesregierung, wie vielf\u00e4ltig die Krisen sein werden, in die Deutschland gerade hineinrauscht. Doch nach wie vor besteht sie auf den Sanktionen und meint, ein Handgeld w\u00e4re genug, um die Opfer ihrer Politik ruhigzustellen. Von Dagmar Henn Rettungspakete? Das ist so, als w\u00fcrde man einem Ertrinkenden ein Viertel eines Rettungsrings zuwerfen. 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