{"id":18896,"date":"2022-09-12T10:42:18","date_gmt":"2022-09-12T08:42:18","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/feinde-der-ukraine-wie-eine-webseite-ungehindert-todeslisten-und-mordaufrufe-veroeffentlicht\/"},"modified":"2022-09-12T10:42:18","modified_gmt":"2022-09-12T08:42:18","slug":"feinde-der-ukraine-wie-eine-webseite-ungehindert-todeslisten-und-mordaufrufe-veroeffentlicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/feinde-der-ukraine-wie-eine-webseite-ungehindert-todeslisten-und-mordaufrufe-veroeffentlicht\/","title":{"rendered":"&quot;Feinde der Ukraine&quot; \u2013 Wie eine Webseite ungehindert Todeslisten und Mordaufrufe ver\u00f6ffentlicht"},"content":{"rendered":"<p><em>Von Olga Sucharewskaja<\/em><\/p>\n<p>Unter den auf der Webseite Mirotworez (Friedensstifter) aufgelisteten Personen finden sich nicht nur russische Staatsb\u00fcrger, sondern auch ukrainische Oppositionelle und Blogger, europ\u00e4ische Politiker und US-B\u00fcrger. Die Aufnahme in diese Liste ist zumindest ein Stigma, mit dem das Leben in der Ukraine erschwert wird. Die kann aber auch als Rechtfertigung f\u00fcr eine Inhaftierung oder in manchen F\u00e4llen sogar f\u00fcr eine T\u00f6tung dienen. Genau das ist vor rund zwei Wochen Daria Dugina widerfahren, der Tochter des bekannten russischen Philosophen Alexander Dugin, dessen Name ebenfalls auf dieser Liste zu finden ist.<\/p>\n<p><em>RT<\/em> erkl\u00e4rt, was hinter Mirotworez steckt, deren Betreiber versuchen, mit Hilfe von au\u00dfergerichtlichen T\u00f6tungen &#8220;Frieden&#8221; in ihr Land zu bringen und warum die ukrainischen Beh\u00f6rden trotz Verurteilung durch die internationale Gemeinschaft nichts dagegen unternommen haben.<\/p>\n<p><strong>Was ist Mirotworez?<\/strong><\/p>\n<p>Die Startseite der ukrainischen Webseite Mirotworez verk\u00fcndet, dass die Plattform ein &#8220;Zentrum f\u00fcr die Erforschung von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit der Ukraine, den Frieden, die Menschlichkeit und das V\u00f6lkerrecht&#8221; sei. Es behauptet ferner, von einer Gruppe von Akademikern, Journalisten und anderen Spezialisten betrieben zu werden. Ihre Namen sind jedoch niemandem bekannt und die Plattform selbst wurde in der Ukraine noch nicht einmal offiziell registriert.<\/p>\n<p>Dennoch ist dieses &#8220;Zentrum&#8221; seit August 2014 aktiv. Und obwohl man sich als &#8220;unabh\u00e4ngiges, nichtstaatliches Medium&#8221; positioniert, waren Regierungsbeamte an seiner Gr\u00fcndung beteiligt. Tats\u00e4chlich entstand die Webseite auf Initiative von Anton Geraschtschenko, einem ehemaligen Berater des ukrainischen Innenministers und heutiger Berater von Wladimir Selenskij.<\/p>\n<figure class=\"RTImage-root\">\n<div class=\"RTImage-image RTImage-original\"><!--[if IE 9]&gt;<video>&lt;![endif]--><!--[if IE 9]&gt;<\/video>&lt;![endif]--><img decoding=\"async\" data- src=\"image\/png;base64,iVBORw0KGgoAAAANSUhEUgAAABAAAAAJCAQAAACRI2S5AAAAEElEQVR42mNkIAAYRxWAAQAG9gAKqv6+AwAAAABJRU5ErkJggg==\" class=\"Picture-root Picture-original lazyload\" data-src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/09\/631ee11a48fbef385b4a9b64.jpg\" alt=\"\"><!-- noscript pattern --><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/09\/631ee11a48fbef385b4a9b64.jpg\" alt=\"\"><\/div><figcaption class=\"RTImage-footer\"><span class=\"RTImage-caption\"><span class=\"RTImage-captionItem\">Anton Geraschtschenko<\/span><\/span><span class=\"RTImage-source\"><span class=\"RTImage-captionItem\">Alexandr Maksimenko<\/span><span class=\"RTImage-captionItem\"> \/ Sputnik<\/span><\/span><\/figcaption><\/figure>\n<p>Die Aktivit\u00e4ten von Mirotworez laufen darauf hinaus, private Informationen \u00fcber Personen zu ver\u00f6ffentlichen, die von den Administratoren der Webseite, auf die eine oder andere Weise als Bedrohung f\u00fcr die ukrainische Staatlichkeit betrachten. Die Betreiber der Webseite fordern zudem die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden des Landes auf, die personenbezogenen Daten und Aktivit\u00e4ten der aufgelisteten Personen zur Kenntnis zu nehmen. Allerdings nehmen auch Radikale manchmal die Listen von Mirotworez zur Kenntnis.<\/p>\n<p>Jedes Mal, wenn jemand, der das Pech hatte, dass seine Privatadresse oder andere private Daten auf der Webseite publiziert wurden und anschlie\u00dfend tot aufgefunden wird, werden die Daten dieser Person aktualisiert: Der Name des Get\u00f6teten erscheint neu in hellen, flackernden Buchstaben, die an ein Casino in Las Vegas erinnern und das Foto der Person wird mit der Aufschrift &#8220;liquidiert&#8221; versehen.<\/p>\n<p>So zeigt es sich beispielsweise auf der aktuellen Unterseite bei Mirotworez, auf der die Daten der russischen Journalistin Darja Dugina publiziert wurden, die vor rund zwei Wochen mit einer Autobombe in ihrem eigenen Wagen brutal ermordet wurde.<\/p>\n<figure class=\"RTImage-root\">\n<div class=\"RTImage-image RTImage-original\"><!--[if IE 9]&gt;<video>&lt;![endif]--><!--[if IE 9]&gt;<\/video>&lt;![endif]--><img decoding=\"async\" data- src=\"image\/png;base64,iVBORw0KGgoAAAANSUhEUgAAABAAAAAJCAQAAACRI2S5AAAAEElEQVR42mNkIAAYRxWAAQAG9gAKqv6+AwAAAABJRU5ErkJggg==\" class=\"Picture-root Picture-original lazyload\" data-src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/09\/631ee11a48fbef385b4a9b65.jpg\" alt=\"\"><!-- noscript pattern --><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/09\/631ee11a48fbef385b4a9b65.jpg\" alt=\"\"><\/div><figcaption class=\"RTImage-footer\"><span class=\"RTImage-caption\"><span class=\"RTImage-captionItem\">Screenshot von der Webseite nach dem Mord an Darja Dugina<\/span><\/span><span class=\"RTImage-source\"><span class=\"RTImage-captionItem\">Screenshot: https:\/\/myrotvorets.center\/<\/span><\/span><\/figcaption><\/figure>\n<p>Trotz der Beschuldigung durch den russischen Inlandsgeheimdienst FSB bestreitet die Ukraine jegliche Beteiligung an diesem Mord. Auf Mirotworez wird der Duginas Ermordung jedoch mit einem kurzen, entmenschlichenden Kommentar beschrieben und mit einer Verschw\u00f6rungstheorie erg\u00e4nzt: &#8220;Liquidiert von den Sonderdiensten des faschistischen Russlands aufgrund von arten\u00fcbergreifenden Meinungsverschiedenheiten.&#8221;<\/p>\n<p><strong>Wer kommt auf die Liste von Mirotworez und wie?<\/strong><\/p>\n<p>Laut den Betreibern der Webseite &#8220;sind die vom Mirotworez-Zentrum verwendeten Informationsquellen \u00f6ffentlich verf\u00fcgbare Daten, die gedruckt und in sozialen Netzwerken, Webpublikationen, privaten Webseiten, Foren und Blogs sowie in Rundfunk- und Fernsehsendungen ver\u00f6ffentlicht wurden.&#8221;<\/p>\n<p>Allerdings, so simpel ist das nicht. Im Jahr 2017 f\u00fchrte die Webseite ihr System zur Gesichtserkennung namens IDentigraF, das laut der Betreiber des Zentrums von Spendern aus 40 L\u00e4ndern finanziert wurde. Diese Datenbank enth\u00e4lt mehr als 2 Millionen Bilder von &#8220;Personen, die Verbrechen gegen die Ukraine und ihre B\u00fcrger begangen haben&#8221; sollen.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rten bis 2016 das ukrainische Innenministerium, der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) und andere Strafverfolgungsbeh\u00f6rden des Landes zu den Partnern von Mirotworez.<\/p>\n<p>Man kommt nicht umhin zu schlussfolgern, dass die personenbezogenen Daten jener Personen, die im &#8220;Fegefeuer&#8221; gelandet sind, nicht ausschlie\u00dflich aus sozialen Netzwerken und Medien stammen. &#8220;Fegefeuer&#8221; ist ein so benannter Bereich der Webseite, in dem personenbezogene Daten einschlie\u00dflich Adressen, Telefonnummern und privaten Dokumenten ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n<p>Mit Stand von 2019, jenem Jahr, in dem der bisher letzte Mirotworez-Bericht ver\u00f6ffentlicht wurde, enthielt die Webseite Daten von &#8220;mehr als 30.000 russischen Kriegsverbrechern; von mehr als 70.000 Terroristen; Militanten; S\u00f6ldnern; Mitgliedern illegal bewaffneter Formationen und Privatarmeen, die vom russischen Aggressor kontrolliert werden; etwa 40.000 flagranten Verletzern der ukrainischen Staatsgrenzen; mehr als 44.000 Verr\u00e4tern des Vaterlandes; sowie mehr als 6.000 antiukrainische Propagandisten&#8221;. Die Liste ist nicht abschlie\u00dfend.<\/p>\n<p>Innerhalb von f\u00fcnf Jahren wurden fast 200.000 Menschen zu &#8220;Kriminellen&#8221; erkl\u00e4rt.<\/p>\n<p>Die oben genannten Zahlen sind jedoch bei weitem nicht vollst\u00e4ndig, da die Webseite weiterhin t\u00e4glich personenbezogene Daten sammelt. Erst k\u00fcrzlich wurden Teilnehmer an Russlands milit\u00e4rischer Sonderoperation zur Entmilitarisierung der Ukraine sowie russische Politiker in die Liste aufgenommen. Wenn auch &#8220;in unzureichendem Ma\u00dfe&#8221;, so die Macher der Webseite.<\/p>\n<p><strong>Schuldvermutung<\/strong><\/p>\n<p>Die Sch\u00f6pfer von Mirotworez behaupten, dass das Zentrum &#8220;seine Aktivit\u00e4ten in strikter \u00dcbereinstimmung mit der geltenden Gesetzgebung der Ukraine und den vom Staat ratifizierten internationalen Rechtsakten durchf\u00fchrt&#8221;. Als Beispiel verweisen sie auf Artikel 17 der Verfassung der Ukraine, der die B\u00fcrger verpflichtet, die Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t des Landes zu sch\u00fctzen.<\/p>\n<p>Zur rechtlichen Begr\u00fcndung seiner Aktivit\u00e4ten bezieht sich Mirotworez auf die Gesetze zu Information, Terrorismus und Privatsph\u00e4re sowie auf das 1981 verabschiedete &#8220;\u00dcbereinkommen zum Schutz des Einzelnen bei der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten&#8221;. Allerdings wurden die oben erw\u00e4hnten Gesetzartikel und Gesetzestexte sehr selektiv ausgew\u00e4hlt, wobei der Schwerpunkt auf den &#8220;Schutz der Sicherheit des Staates&#8221; gelegt wurde.<\/p>\n<p>Rechtlich gesehen ist das Vorgehen von Mirotworez sehr zweifelhaft. Zun\u00e4chst einmal ist eines der Grundprinzipien der Justiz die Unschuldsvermutung, die sich insbesondere in der &#8220;Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten&#8221; des Europarates widerspiegelt.<\/p>\n<figure class=\"RTImage-root\">\n<div class=\"RTImage-image RTImage-original\"><!--[if IE 9]&gt;<video>&lt;![endif]--><!--[if IE 9]&gt;<\/video>&lt;![endif]--><img decoding=\"async\" data- src=\"image\/png;base64,iVBORw0KGgoAAAANSUhEUgAAABAAAAAJCAQAAACRI2S5AAAAEElEQVR42mNkIAAYRxWAAQAG9gAKqv6+AwAAAABJRU5ErkJggg==\" class=\"Picture-root Picture-original lazyload\" data-src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/09\/631ee11a48fbef385b4a9b66.jpg\" alt=\"\"><!-- noscript pattern --><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/09\/631ee11a48fbef385b4a9b66.jpg\" alt=\"\"><\/div><figcaption class=\"RTImage-footer\"><span class=\"RTImage-caption\"><span class=\"RTImage-captionItem\">Der Europapalast, Sitz des Europarates in Stra\u00dfburg<\/span><\/span><span class=\"RTImage-source\"><span class=\"RTImage-captionItem\">Andia \/ Universal Images Group<\/span><span class=\"RTImage-captionItem\"> \/ Gettyimages.ru<\/span><\/span><\/figcaption><\/figure>\n<p>Zu den Verbrechen, \u00fcber die Mirotworez Daten sammelt, geh\u00f6ren &#8220;Angriff auf die Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine; Varrat am Vaterland; Unterst\u00fctzung von Militanten und Terroristen; Verbreitung von Kriegspropaganda; Aufstachelung zu ethnischem Hass; Faschismus; Antisemitismus&#8221;. Zwar handelt es sich hierbei allesamt um Tatbest\u00e4nde, die im Strafgesetzbuch der Ukraine enthalten sind, allerdings darf nur ein Gericht eine Person solchen Taten f\u00fcr schuldig erkl\u00e4ren, w\u00e4hrend Mirotworez keine solche Befugnis hat.<\/p>\n<p>Nicht nur beschuldigt Mirotworez Personen &#8220;Verbrechen&#8221; begangen zu haben, sondern nimmt auch abstraktere &#8220;Straftaten&#8221; in seine Liste der &#8220;Verbrechen&#8221; auf, wie das Produzieren &#8220;anti-ukrainischer Propaganda&#8221; und die &#8220;Teilnahme an anti-ukrainischen Propagandaveranstaltungen&#8221;. Diese Liste enth\u00e4lt sogar einen Abschnitt, der den &#8220;Einflussagenten der russisch-orthodoxen Kirche in der Ukraine&#8221; gewidmet ist. Solche Bereiche werden jedoch durch Artikel 9 bis 11 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention \u00fcber die Meinungs-, Gewissens-, Religions-, Gedanken-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit geregelt. Die Betreiber des Mirotworez-Zentrums versuchen im Wesentlichen, Menschen, deren Meinungen und \u00dcberzeugungen ihnen nicht passen, ihres Rechts auf Meinungs\u00e4u\u00dferung zu berauben.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus gibt es im Abschnitt &#8220;\u00dcber Interaktion und Zusammenarbeit mit dem Zentrum&#8221; auf der Webseite ein Formular f\u00fcr die Meldung privater Informationen \u00fcber &#8220;Kriminelle&#8221; und ihre Angeh\u00f6rigen, das Eingabefelder f\u00fcr Adressen, Telefonnummern, Fotos und Links zu Profilen in sozialen Netzwerken enth\u00e4lt und eines f\u00fcr ihre &#8220;Verbrechen&#8221;, das hei\u00dft, f\u00fcr ihre Einstufung als &#8220;militant&#8221; oder &#8220;terroristisch&#8221; \u2013 und das alles ohne polizeiliche Ermittlungen oder Gerichtsverfahren.<\/p>\n<p>Die \u00f6ffentlich zur Schau gestellten &#8220;Kriminellen&#8221; wissen in der Regel nicht, dass sie sich zusammen mit ihren Frauen, Kindern und Eltern im sogenannten &#8220;Fegefeuer&#8221; befinden, geschweige denn, dass ihnen die M\u00f6glichkeit gegeben wird, sich zu verteidigen oder ihre Ankl\u00e4ger zu konfrontieren.<\/p>\n<p><strong>Ein Skandal in der Adelsfamilie<\/strong><\/p>\n<p>Solange Mirotworez sich darauf beschr\u00e4nkte, Informationen \u00fcber ehemalige ukrainische B\u00fcrger, die auf der Krim und im Donbass leben, \u00fcber ukrainische Oppositionspolitiker und Journalisten sowie \u00fcber russische B\u00fcrger und Offizielle zu ver\u00f6ffentlichen, blieb die abscheuliche Organisation in der vermeintlich zivilisierten Welt unbemerkt. Im Jahr 2016 kam es jedoch zu einem Skandal, als Mirotworez Daten \u00fcber Angestellte einer Vielzahl westlicher Medien ver\u00f6ffentlichte, darunter Mitarbeiter von <em>BBC<\/em>, <em>Reuters<\/em>, <em>Al Jazeera<\/em>, <em>AFP<\/em>, <em>Le Monde<\/em>, <em>The Guardian<\/em>, <em>Le Figaro<\/em>, <em>France 24<\/em>, <em>El Mundo<\/em>, <em>CBS News<\/em>, <em>CNN<\/em>, <em>Sky News<\/em>, <em>The Daily Telegraph<\/em>, <em>The Times<\/em>, <em>Cheska Televize<\/em>, <em>Radio France<\/em>, <em>Channel 9 Australia<\/em>, <em>Associated Press<\/em>, <em>Japan TV<\/em>, <em>Daily Mail<\/em>, <em>Die Welt<\/em>, <em>Washington Post<\/em> und <em>New York Times<\/em> sowie von Vertretern von Human Rights Watch und weiteren Organisationen. Angeprangert wurden die Personen wegen &#8220;Kooperation mit einer terroristischen Organisation&#8221;. Gemeint waren mit anderen Worten: Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk.<\/p>\n<p>Elizabeth Trudeau, die damalige Sprecherin des US-Au\u00dfenministeriums, kommentierte, dass die USA \u00fcber die Ver\u00f6ffentlichung pers\u00f6nlicher Daten \u00fcber Journalisten, die sich im Krisengebiet aufhalten, sehr besorgt seien.<\/p>\n<figure class=\"RTImage-root\">\n<div class=\"RTImage-image RTImage-original\"><!--[if IE 9]&gt;<video>&lt;![endif]--><!--[if IE 9]&gt;<\/video>&lt;![endif]--><img decoding=\"async\" data- src=\"image\/png;base64,iVBORw0KGgoAAAANSUhEUgAAABAAAAAJCAQAAACRI2S5AAAAEElEQVR42mNkIAAYRxWAAQAG9gAKqv6+AwAAAABJRU5ErkJggg==\" class=\"Picture-root Picture-original lazyload\" data-src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/09\/631ee11a48fbef385b4a9b67.jpg\" alt=\"\"><!-- noscript pattern --><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/09\/631ee11a48fbef385b4a9b67.jpg\" alt=\"\"><\/div><figcaption class=\"RTImage-footer\"><span class=\"RTImage-caption\"><span class=\"RTImage-captionItem\">Elizabeth Trudeau<\/span><\/span><span class=\"RTImage-source\"><span class=\"RTImage-captionItem\">Henning Kaiser \/ Picture Alliance<\/span><span class=\"RTImage-captionItem\"> \/ Gettyimages.ru<\/span><\/span><\/figcaption><\/figure>\n<p>&#8220;Es ist einfach inakzeptabel, dass Journalisten f\u00fcr das, was sie sagen oder schreiben, bedroht werden. Regierungen sollten alles tun, um die Sicherheit von Journalisten zu gew\u00e4hrleisten. Zudem verschlimmerte eine Welle von Onlinebel\u00e4stigungen die Situation dieser Journalisten zus\u00e4tzlich&#8221;, bemerkte Dunja Mijatovi\u0107, Vertreterin der OSZE f\u00fcr Medienfreiheit.<\/p>\n<p>Neben Journalisten und Menschenrechtsaktivisten haben es auch Politiker in die Datenbank von Mirotworez geschafft. Die Webseite ver\u00f6ffentlichte Informationen \u00fcber Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die auf die Krim gereist waren, darunter Eugen Schmidt, Rainer Balzer, Gunnar Lindeman, Harald Laatsch, Nic Vogel und Helmut Seifen.<\/p>\n<p>Zehn US-B\u00fcrger sowie der franz\u00f6sische Schauspieler Samy Naceri wurden wegen derselben &#8220;Vergehen&#8221; ins &#8220;Fegefeuer&#8221; verbannt. Zu den &#8220;Feinden der Ukraine&#8221; aus Griechenland geh\u00f6ren laut\u00a0Mirotworez der fr\u00fchere Energieminister Panagiotis Lafazanis, der Karikaturist Stathis Stavropoulos, der pensionierte Generalleutnant der griechischen Luftwaffe Pavlos Christou und der Redakteur des englischsprachigen Onlineportals Russian Athens Pavel Onoiko. Die Daten des ehemaligen griechischen Premierministers Alexis Tsipras, der die Krim ebenfalls besuchte hatte, wurden aus der Datenbank entfernt, nachdem er seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr Petro Poroschenko zum Ausdruck gebracht hatte.<\/p>\n<p>Auch weitere Spitzenpolitiker sind in den Listen von Mirotworez vertreten. Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der findet sich dort, w\u00e4hrend der kroatische Pr\u00e4sident Zoran Milanovi\u0107, der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n sowie der respektierte und altgediente US-amerikanische Diplomat Henry Kissinger k\u00fcrzlich ebenfalls hinzugekommen sind.<\/p>\n<p>Eine Aufnahme in die Liste von Mirotworez diente als Rechtfertigung f\u00fcr Drohungen, die sich nicht nur gegen gew\u00f6hnliche B\u00fcrger und Journalisten, sondern auch gegen Politiker richteten. Wie der ber\u00fcchtigte und k\u00fcrzlich abberufene ukrainische Botschafter in Deutschland Andrei Melnyk schrieb: &#8220;Eine unverantwortliche Reise mehrerer M\u00f6chtegern-Abgeordneter kann sehr, sehr ungl\u00fcckliche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Schade, dass unsere Warnungen immer noch nicht ernst genommen werden. Nun, wir werden sehen.&#8221;<\/p>\n<p>Benjamin Moreau, stellvertretender Leiter der UN-\u00dcberwachungsmission f\u00fcr Menschenrechte in der Ukraine, betonte, dass sich das Problem von einem rein rechtlichen zu einem praktischen verlagere: Einige Banken weigern sich zum Beispiel, Kredite an Personen zu vergeben, die in der Mirotworez-Datenbank aufgelistet sind.<\/p>\n<figure class=\"RTImage-root\">\n<div class=\"RTImage-image RTImage-original\"><!--[if IE 9]&gt;<video>&lt;![endif]--><!--[if IE 9]&gt;<\/video>&lt;![endif]--><img decoding=\"async\" data- src=\"image\/png;base64,iVBORw0KGgoAAAANSUhEUgAAABAAAAAJCAQAAACRI2S5AAAAEElEQVR42mNkIAAYRxWAAQAG9gAKqv6+AwAAAABJRU5ErkJggg==\" class=\"Picture-root Picture-original lazyload\" data-src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/09\/631ee11b48fbef385b4a9b68.jpg\" alt=\"\"><!-- noscript pattern --><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/09\/631ee11b48fbef385b4a9b68.jpg\" alt=\"\"><\/div><figcaption class=\"RTImage-footer\"><span class=\"RTImage-caption\"><span class=\"RTImage-captionItem\">Andrei Melnyk<\/span><\/span><span class=\"RTImage-source\"><span class=\"RTImage-captionItem\">Christoph Soeder \/ POOL<\/span><span class=\"RTImage-captionItem\"> \/ AFP<\/span><\/span><\/figcaption><\/figure>\n<p>Der Aufruhr um die Ermordung des Oppositionspolitikers Oleg Kalaschnikow und des Journalisten <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/de.rt.com\/17277\/international\/was-die-west-medien-verschweigen-chefberater-des-kiewer-innenministeriums-hetzte-tage-vor-dem-mordanschlag-massiv-gegen-busina\/\">Oles Buzina<\/a>, nachdem in der Datenbank von Mirotworez ihre Adressen ver\u00f6ffentlicht worden waren, ist weithin bekannt. Nat\u00fcrlich bedeutet das Wort &#8220;nachdem&#8221; nicht unbedingt &#8220;aufgrund&#8221; \u2013 aber die Macher hinter Mirotworez spielten mit. Als Kommentar zu diesen beiden Morden schrieben sie: &#8220;Agent 404 hat sich erneut ausgezeichnet. F\u00fcr den erfolgreichen Abschluss des heutigen Kampfeinsatzes wurde ihm kurzfristig Urlaub gew\u00e4hrt.&#8221;<\/p>\n<p><strong>Die nicht erfolgte Abschaltung von Mirotworez<\/strong><\/p>\n<p>Wiederholt wurde die Abschaltung der Webseite Mirotworez gefordert. Im Jahr 2018 schloss sich das offizielle Deutschland dem Chor von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten an, die gegen die Aufnahme von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der in die Datenbank protestierten. Nach Angaben des Ministerkabinetts &#8220;verurteilt die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Mirotworez auf das Sch\u00e4rfste und fordert die ukrainische Regierung und die Beh\u00f6rden auf, bei der Entfernung der Daten von Gerhard Schr\u00f6der mitzuwirken&#8221;.<\/p>\n<p>Im Februar 2021 verabschiedete das Europ\u00e4ische Parlament einen Beschluss, in dem es hei\u00dft: &#8220;Das Europ\u00e4ische Parlament bedauert, dass sich das politische Klima in der Ukraine verschlechtert hat, dass Einsch\u00fcchterung, Hassreden und politischer Druck in gro\u00dfem Umfang f\u00fcr politische Zwecke eingesetzt werden und fordert die ukrainischen Beh\u00f6rden nachdr\u00fccklich auf, die Aktivit\u00e4ten extremistischer und hasserf\u00fcllter Gruppen und Webseiten wie Mirotworez, die Spannungen in der Gesellschaft sch\u00fcren und personenbezogene Daten von Tausenden von Menschen, darunter Journalisten, Politiker und Angeh\u00f6rige von Minderheitengruppen, missbrauchen, scharf zu verurteilen und zu verbieten.&#8221;<\/p>\n<p>Aber bisher beschr\u00e4nkten sich die Forderungen nach der Abschaltung von Mirotworez auf einen Chor von Journalisten, Menschenrechtsverteidigern und Parlamentariern, denen es an der Macht fehlt, rechtsverbindliche Entscheidungen in Bezug auf die Ukraine zu treffen. Das Thema &#8220;Abschaltung von Mirotworez&#8221; steht nicht auf der Liste der Anforderungen des Europarates und der Europ\u00e4ischen Kommission, die Kiew erf\u00fcllen muss, um das EU-Assoziierungsabkommen umzusetzen. Die Erteilung europ\u00e4ischer und amerikanischer Finanzhilfen an die Ukraine zur Durchf\u00fchrung von Reformen wurde weder von einer Abschaltung Mirotworez&#8217; abh\u00e4ngig gemacht noch wurden Ma\u00dfnahmen ergriffen, um Druck auf die Kiewer Beh\u00f6rden auszu\u00fcben, damit die Privatsph\u00e4re und die Unschuldsvermutung respektiert werden.<\/p>\n<\/p>\n<figure class=\"RTImage-root\">\n<div class=\"RTImage-image RTImage-original\"><!--[if IE 9]&gt;<video>&lt;![endif]--><!--[if IE 9]&gt;<\/video>&lt;![endif]--><img decoding=\"async\" data- src=\"image\/png;base64,iVBORw0KGgoAAAANSUhEUgAAABAAAAAJCAQAAACRI2S5AAAAEElEQVR42mNkIAAYRxWAAQAG9gAKqv6+AwAAAABJRU5ErkJggg==\" class=\"Picture-root Picture-original lazyload\" data-src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/09\/631ee11b48fbef385b4a9b69.jpg\" alt=\"\"><!-- noscript pattern --><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/09\/631ee11b48fbef385b4a9b69.jpg\" alt=\"\"><\/div><figcaption class=\"RTImage-footer\"><span class=\"RTImage-caption\"><span class=\"RTImage-captionItem\">Wladimir Selenskij am 16. Juni 2022 in Kiew mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron, dem damaligen italienischen Ministerpr\u00e4sidenten Mario Draghi und dem rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidenten Klaus Werner Johannis.<\/span><\/span><span class=\"RTImage-source\"><span class=\"RTImage-captionItem\">Handverteilung \/ Anadolu Agency<\/span><span class=\"RTImage-captionItem\"> \/ Gettyimages.ru<\/span><\/span><\/figcaption><\/figure>\n<p>W\u00e4hrend die Regierungsbeh\u00f6rden im Westen ein Auge zudr\u00fcckten, konnte die ukrainische Regierung die Aktivit\u00e4ten der skandal\u00f6sen Webseite ignorieren und wies Forderungen von internationalen Menschenrechtsverteidigern stets mit verschiedenen Vorw\u00e4nden zur\u00fcck. Als Reaktion auf die Forderung der Vereinten Nationen nach Abschaltung von Mirotworez antwortete beispielsweise Dmitry Rasumkow, ehemaliger Sprecher des ukrainischen Parlaments, dass die Werchowna Rada nicht befugt sei, Medien abzuschalten.<\/p>\n<p>Wenn die ukrainischen Beh\u00f6rden jedoch bestimmte Medien abschalten wollen, z\u00f6gern sie nicht. Beispielsweise gew\u00e4hrte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat dem Pr\u00e4sidenten die Befugnis neben anderen Medien die oppositionellen Fernsehsender <em>112 Ukraine<\/em>, <em>NewsOne<\/em> und <em>ZIK<\/em> und anschlie\u00dfend <em>First Independent UKRLIVE<\/em> sowie eine Online-Publikation namens <em>Strana<\/em> abzuschalten.<\/p>\n<p>Die Webseite Mirotworez ist bis heute aktiv und wurde, w\u00e4hrend Sie dies hier gelesen haben, mit neuen Daten aktualisiert.<\/p>\n<p><em>\u00dcbersetzt aus dem <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.rt.com\/russia\/560965-ukrainian-mirotvorets-website\/\">Englischen<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/international\/142224-ukraine-erklart-journalistin-zur-staatsfeindin\/\">Ukraine erkl\u00e4rt kritische Journalistin zur Staatsfeindin<\/a><\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-externalVideo EmbedBlock-odysee\">\n<div class=\"VkEmbed\"><\/div><\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/europa\/148662-feinde-ukraine-wie-webseite-ungehindert\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Von Olga Sucharewskaja Unter den auf der Webseite Mirotworez (Friedensstifter) aufgelisteten Personen finden sich nicht nur russische Staatsb\u00fcrger, sondern auch ukrainische Oppositionelle und Blogger, europ\u00e4ische Politiker und US-B\u00fcrger. 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