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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Um Deutschland dazu zu bringen, die russischen Energielieferungen selbst zu kappen, so das Papier, m\u00fcsse es in einen Konflikt mit Russland hineingezogen werden, was \u00fcber die Aktivierung des Donbass-Krieges gelingen k\u00f6nne.<\/p>\n An diesem Punkt muss man anmerken, dass die Regierung Merkel mit ihrer Unt\u00e4tigkeit bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen diese M\u00f6glichkeit geschaffen hat. Auch hier wird es erst der Blick in die internen Dokumente kl\u00e4ren, ob es eigene Gro\u00dfmachtw\u00fcnsche oder US-Vorgaben waren, die daf\u00fcr sorgten, dass die offene Wunde des Donbasskrieges erhalten blieb. Aber es ist eindeutig, dass es Handlungsoptionen gab, die nicht genutzt wurden.<\/p>\n “Die Voraussetzung daf\u00fcr, dass Deutschland in diese Falle tappen kann, ist die f\u00fchrende Rolle der gr\u00fcnen Parteien und Ideologie in Europa. Die deutschen Gr\u00fcnen sind eine stark dogmatische, wenn nicht gar eifrige Bewegung, was es recht einfach macht, sie dazu zu bringen, wirtschaftliche Argumente zu ignorieren.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Auch dies eine zutreffende Einsch\u00e4tzung. Aber dann folgt ein weiterer Satz, der mich stutzig macht: “Pers\u00f6nliche Eigenschaften und die mangelnde Professionalit\u00e4t ihrer F\u00fchrer \u2013 allen voran Annalena Baerbock und Robert Habeck \u2013 lassen vermuten, dass es f\u00fcr sie nahezu unm\u00f6glich ist, eigene Fehler rechtzeitig zuzugeben.”<\/p>\n Nicht, dass diese Einsch\u00e4tzung falsch w\u00e4re. Aber Einsch\u00e4tzungen von politischem Personal, das ist eine Ebene, auf der sich RAND eigentlich nicht bewegt; das ist der Job der CIA. Das ist keine Frage des K\u00f6nnens oder Wollens, sondern eine Frage der Arbeitsteilung.<\/p>\n “Die Beteiligung Deutschlands an umfangreichen Waffen- und R\u00fcstungslieferungen an die ukrainische Armee wird unweigerlich ein starkes Misstrauen in Russland hervorrufen, was den Verhandlungsprozess ziemlich langwierig machen wird.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Ein weiterer zutreffender Punkt. Man k\u00f6nnte ihn noch ein wenig mit dem Detail versch\u00e4rfen, dass es nach wie vor keinen Friedensvertrag zwischen Deutschland und Russland gibt, also die aus dem Potsdamer Abkommen resultierenden Besatzungsrechte juristisch nach wie vor g\u00fcltig sind und das gegenw\u00e4rtige Verhalten der Bundesregierung gegen dieses Abkommen verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n Ungeachtet dessen \u2013 der Sumpf rund um den milit\u00e4risch-industriellen Komplex (MIK) ist in Europa vielleicht nicht so tief wie in den USA, aber es gibt ihn. Der wahre Schwachpunkt im Zusammenhang mit den R\u00fcstungslieferungen an die Ukraine besteht darin, dass auch der deutsche MIK daf\u00fcr sorgt, dass ihm dieses Gesch\u00e4ft nicht entgeht. Nachdem zurzeit in Deutschland keine nennenswerte Friedensbewegung mehr existiert, muss man ihn nur mit dem Wurstzipfel locken. Und eine teils auch dank Corona schwierige wirtschaftliche Lage (Chipmangel zum Beispiel) sorgt bei den nach dem Prinzip der verschiebbaren Trennwand aufgebauten deutschen Maschinenbau-\/R\u00fcstungsfirmen daf\u00fcr, dass ihnen besonders schnell der Mund w\u00e4ssrig wird.<\/p>\n “Eine Verringerung der russischen Energielieferungen \u2013 im Idealfall ein v\u00f6lliger Stopp dieser Lieferungen \u2013 h\u00e4tte katastrophale Folgen f\u00fcr die deutsche Industrie. (…) In den gr\u00f6\u00dften Betrieben der Chemie-, Metallurgie- und Maschinenbauindustrie ist ein v\u00f6lliger Stillstand wahrscheinlich, da sie praktisch keine freien Kapazit\u00e4ten haben, um den Energieverbrauch zu senken.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Wie gesagt, die Einsch\u00e4tzungen sind \u00fcberwiegend korrekt. Die Beschreibung der Folgen mit einem W\u00e4hrungsverfall des Euro, einem R\u00fcckgang des BIP wegen ausfallender Produktion um drei bis vier Prozent j\u00e4hrlich und einer Arbeitslosigkeit von 200.000 bis 400.000 in Deutschland sind allerdings viel zu optimistisch.<\/p>\n “Das untersuchte Szenario wird also sowohl indirekt als auch ganz direkt zur St\u00e4rkung der nationalen Finanzlage beitragen. Kurzfristig wird es den Trend der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Rezession umkehren und dar\u00fcber hinaus die amerikanische Gesellschaft konsolidieren, indem es sie von unmittelbaren wirtschaftlichen Sorgen ablenkt.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Und hier sind wir in Lalaland. Denn sollte das Papier tats\u00e4chlich von der RAND-Corporation stammen, belegt das Ergebnis nur, dass auch dort Kaskadeneffekte weit untersch\u00e4tzt werden und die Ahnung wirklicher wirtschaftlicher Zusammenh\u00e4nge sehr begrenzt ist.<\/p>\n Inzwischen sind beispielsweise die Nebenprobleme, die aus der massiven Verringerung der Ammoniakproduktion in Europa resultieren, n\u00e4mlich das Fehlen von CO2 sowie von AdBlue, bis in die Mainstreampresse vorgedrungen. Sie h\u00e4tten es bei uns bereits vor Monaten lesen k\u00f6nnen. Eine Erwartung, dass Abfl\u00fcsse aus Europa\u00a0dank Kapitalflucht und Ersetzung europ\u00e4ischer Produkte durch US-amerikanische die US-Wirtschaft retten k\u00f6nnten, wird sich als Illusion erweisen.<\/p>\n Zum einen gibt es gar keinen Grund, warum Kapital nur in die USA fliehen sollte. Russland und China sind augenblicklich weit interessantere Ziele; selbst Indien ist attraktiver als die politisch zunehmend instabilen und unberechenbaren USA. Ganz zu schweigen davon, dass Teile der Sanktionspakete wie die Beschlagnahmung russischen Staatsverm\u00f6gens, von Privatverm\u00f6gen, die Verletzung bestehender Vertr\u00e4ge gewisserma\u00dfen weltweit ein Signal gesetzt haben, dass nur Idioten hier Geld anlegen.<\/p>\n Allein der Schritt, der auf Zypern gegangen wurde, als s\u00e4mtliche Bankguthaben wie Beteiligungen an der Bank behandelt wurden, und der \u00fcber die G7 \u2013 auf deutsches Verlangen \u00fcbrigens \u2013 in die entsprechende Gesetzgebung s\u00e4mtlicher G7-Staaten\u00a0\u00fcbernommen wurde, w\u00e4re schon Grund genug, sein Geld aus diesen L\u00e4ndern abzuziehen. Mit jedem Schritt, der bei den Russland-Sanktionen gegangen wurde, wurde also eine ohnehin kritische Lage weiter versch\u00e4rft, und die Zerst\u00f6rung der Schweizer Neutralit\u00e4t hat auch noch das letzte Schlupfloch gestopft. Es sind alles Ma\u00dfnahmen, die selbst bei unangefochtener \u00f6konomischer Dominanz kritisch sind, beim Fehlen derselben aber geradezu selbstm\u00f6rderisch, weil sie grunds\u00e4tzliche Unzuverl\u00e4ssigkeit signalisieren.<\/p>\n Gleiches gilt f\u00fcr entsprechende eventuelle Bewegungen von Menschen. Wenn Studenten aus Afrika l\u00e4ngst nicht mehr in die USA gehen, sondern nach China, warum sollten Menschen, die ein zusammenbrechendes Europa verlassen, in die USA gehen, um dann vom Regen in die Traufe zu geraten? L\u00e4nder, in denen die Hauptstra\u00dfen der Gro\u00dfst\u00e4dte von den Zelten Obdachloser ges\u00e4umt sind, erwecken nicht gerade Vertrauen in eine bl\u00fchende Zukunft.<\/p>\n Und die europ\u00e4ische Industrie im europ\u00e4ischen Binnenmarkt zu ersetzen, um so Wachstum f\u00fcr die USA zu generieren, d\u00fcrfte ebenfalls ein Wunschtraum bleiben. Denn der Absturz ist so tief, dass es schlicht keine K\u00e4ufer f\u00fcr diese Waren mehr gibt. Das bisschen Luxusproduktion f\u00fcr die profitierenden Milliard\u00e4re ist f\u00fcr eine gro\u00dfe Volkswirtschaft wie die der USA ein Tr\u00f6pfchen auf den hei\u00dfen Stein.<\/p>\n “Mittelfristig (4-5 Jahre) k\u00f6nnten sich die kumulierten Vorteile der Kapitalflucht, der neu ausgerichteten logistischen Str\u00f6me und des geringeren Wettbewerbs in den wichtigsten Branchen auf sieben bis neun Billionen Dollar belaufen.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Nun, wenn Europa kein Benzin und kein Geld mehr hat, werden auch keine US-amerikanischen Autos verkauft. Nicht einmal die technisch minderwertigen Spekulationsprodukte der Firma Tesla, deren Umsatz dann am nicht vorhandenen Strom scheitern wird. Und auch mit den CO2-Zertifikaten kann man keinen Schnitt mehr machen, wenn die Industrie zusammengebrochen ist.<\/p>\n Was das Papier ebenfalls untersch\u00e4tzt, ist die politische Dynamik, die solche Ereignisse lostreten. Es mag sein, dass massive Repression die politischen Eliten in der EU im Amt zu halten vermag; dann ist der Niedergang, nicht nur \u00f6konomisch, sondern auch sozial und kulturell, eine beschlossene Sache, aber in einem Ausma\u00df, dass die USA allerh\u00f6chstens in Form eines Fl\u00fcchtlingsstroms davon profitieren k\u00f6nnten. Sollte es aber zu den massiven politischen Ver\u00e4nderungen kommen, die erforderlich w\u00e4ren, um Europa zu retten, wird das Ergebnis eine neue politische Klasse sein, die mit einem Land auf diesem Planeten mit Sicherheit nichts mehr zu tun haben will \u2013 mit den Vereinigten Staaten.<\/p>\n Ist es vorstellbar, dass strategische \u00dcberlegungen der Art, wie sie in diesem Papier get\u00e4tigt werden, stattfinden? Gewiss. Zumindest bei \u00f6ffentlichen Papieren (dies soll ja ein Geheimpapier sein) werden sie nur in wolkigere Formulierungen gekleidet. Beispiele daf\u00fcr lassen sich auf der Webseite des Ausw\u00e4rtigen Amtes oder der BND-Stiftung Wissenschaft und Politik jederzeit finden. Es ist noch nicht allzu lange her, im Jahr 2015, da schm\u00fcckte sich der damalige deutsche Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier mit einem Bezug auf einen Aufsatz mit dem Titel “Europa f\u00fchren, um die Welt zu f\u00fchren”. Insofern ist auch die Wahrnehmung in diesem vermeintlichen RAND-Papier korrekt, dass sich Deutschland langsam, aber kontinuierlich in eine Konkurrenzposition zu den USA begeben hatte.<\/p>\n Ist die B\u00f6sartigkeit, die aus diesem Papier spricht, vorstellbar? Zweifellos. Eines Tages wird man die internen Dokumente sichten k\u00f6nnen, die den Troika-Vertr\u00e4gen vorausgingen; sie d\u00fcrften \u00e4hnlich klingen. Der ehemalige griechische Finanzminister Varoufakis hat ja einiges ausgeplaudert, wie es bei den Sitzungen der EU-Granden mit der griechischen Regierung zuging. Und man kann die Troika-Vertr\u00e4ge selbst im Internet finden, in denen detailliert vorgegeben ist, wann die griechischen Renten und L\u00f6hne um wieviel gek\u00fcrzt und wie viele griechische Kliniken geschlossen werden mussten.<\/p>\n Es lag auch bereits seit Einsetzen der Krise 2008 auf dem Tisch, dass zwischen den Kernl\u00e4ndern des Westens eine Konkurrenz stattfindet, die darauf hinausl\u00e4uft, dass derjenige gewinnt, der als Letzter noch steht. Was zu jenem Zeitpunkt noch nicht absehbar war, war die Entwicklung des globalen S\u00fcdens, der \u2013 auch das muss nicht wundern\u00a0\u2013 die Schw\u00e4che der westlichen M\u00e4chte nutzt, um ihre Herrschaft abzusch\u00fctteln. Aber man muss der Tatsache ins Auge blicken, dass im Verlauf dieses Konkurrenzkampfes die deutschen Regierungen mit dem Rest der EU keinen Deut freundlicher umgegangen sind, als es jetzt die USA mit der gesamten EU tun, gleich, ob dieses RAND-Papier nun echt oder gef\u00e4lscht ist.<\/p>\n Man k\u00f6nnte die Haupthypothese dieses Papiers so zusammenfassen: Wenn der uns zug\u00e4ngliche Wirtschaftsraum auf die 15 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung schrumpft, die der “Westen” umfasst, dann gibt es nur noch Platz f\u00fcr eine Industrienation, und das sollen die USA sein.<\/p>\n Das ist insofern noch eine relativ vern\u00fcnftige Position, als dass die Niederlage gegen die restlichen 85 Prozent der Welt indirekt eingestanden und zur Grundlage der formulierten Strategie wird. Das ist ein Argument f\u00fcr die Echtheit, denn verglichen mit den gesamten Zusammenh\u00e4ngen der US-Neocons war RAND immer vergleichsweise rational, und was hier beschrieben wird, ist eine Kompensationsstrategie, die die globale Ver\u00e4nderung bereits einrechnet.<\/p>\n Aber selbst wenn es gel\u00e4nge, Europa bis zum letzten Blutstropfen auszusaugen (was in jeder der beiden m\u00f6glichen Varianten scheitern wird, siehe oben)\u00a0\u2013 das wird nicht daf\u00fcr sorgen, dass sich die US-Wirtschaft stabilisiert. Der Geldzufluss wird nicht reichen, um die Spekulationsblasen am Platzen zu hindern, und der Wegfall der Einnahmen aus dem geistigen Eigentum, der zwangsl\u00e4ufig sp\u00e4testens dann geschieht, wenn sich die bereits bestehende chinesische F\u00fchrung bei den Patenten materiell umsetzt (vermutlich aber weit fr\u00fcher), ist nicht kompensierbar. Den Vereinigten Staaten steht ein Schicksal bevor, das dem eines Vampirs im Sonnenlicht gleicht, und sie sind nicht Wesley Snipes in “Blade”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Ein Wirtschaftskrieg: Der US-Dollar, der Energiemarkt und die neuen Akteure<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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