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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Wann immer ein historisch bedeutender Verrat geschieht \u2013 und anders kann das Verhalten der deutschen wie der anderen EU-Regierungen nicht mehr bezeichnet werden \u2013 beginnt das R\u00e4tselraten, wie dieser Verrat vorbereitet und ausgel\u00f6st wurde.<\/p>\n In den letzten Tagen ist ein Papier aufgetaucht, das angeblich von der RAND Corporation stammt. RAND ist ein US-Thinktank, der unter anderem dem Pentagon zuarbeitet und von dem ich das erste Mal h\u00f6rte, als 2014 ein Dokument zirkulierte, in dem in englischer Sprache durchdacht wurde, wie die Ukrainer mit den Bewohnern der Gebiete im Donbass umgehen sollten, die sie einn\u00e4hmen. Weiter bekannt ist ein RAND-Papier, das eine milit\u00e4rische Auseinandersetzung zwischen den USA und China und\/oder Russland durchspielte und bei 14 verschiedenen Varianten jedes Mal eine Niederlage der USA eingestehen musste.<\/p>\n Dieses neue, noch unbest\u00e4tigte Papier soll vom 25. Januar stammen. Der Anti-Spiegel<\/em> hat es komplett<\/a> \u00fcbersetzt; ich werde mich auf einige Zitate beschr\u00e4nken.<\/p>\n Die wichtigste einleitende Feststellung ist, dass die US-\u00d6konomie auf Zufl\u00fcsse von au\u00dfen angewiesen ist. Diese Feststellung ist definitv richtig. Ein Dokument, in dem man dar\u00fcber nachlesen kann, ist die Studie “Intellectual property and the US economy”, die mittlerweile in der dritten<\/a> Version erschienen ist (ich hatte mich einmal mit der zweiten Version gr\u00fcndlicher besch\u00e4ftigt). Diese “Rechte an geistigem Eigentum” werden oft \u00fcbersehen, wenn man die \u00d6konomie nicht nur in den USA, sondern auch in der EU betrachtet; die B\u00f6rsenspekulation ist schlicht auff\u00e4lliger.<\/p>\n Diese “Rechte an geistigem Eigentum” beziehen sich auf Patente, Markenrechte, Gebrauchsmuster et cetera, aber auch auf jene immateriellen oder h\u00f6chstens teilmateriellen Produkte wie Software. Sprich, es sind Zahlungen, die von Kunden aus anderen L\u00e4ndern geleistet werden, ohne dass ihnen ein tats\u00e4chlicher materieller Wert gegen\u00fcbersteht, die aber im bestehenden Rechtsrahmen und in der gegenw\u00e4rtigen (schwindenden) globalen Machtordnung durchsetzbar sind. Wer sich noch an die vielf\u00e4ltigen Klagen \u00fcber chinesische Raubkopien vor f\u00fcnfzehn, zwanzig Jahren erinnert, wird schnell erkennen, dass diese Anspr\u00fcche eine Machtfrage sind.<\/p>\n Der Umfang dieser Einnahmen ist enorm. Ich hatte einmal anhand des Berichts von 2016 versucht, das Volumen zu sch\u00e4tzen, und kam f\u00fcr die USA auf eine Gr\u00f6\u00dfenordnung von mindestens 15, maximal 25 Prozent des BIP. In der EU und insbesondere in Deutschland ist die Lage \u00e4hnlich; es gibt einen \u00e4quivalenten Bericht der EU, und die Entwicklung zeigt in die gleiche Richtung wie in den Vereinigten Staaten.<\/p>\n Nun sind diejenigen, die diese Ertr\u00e4ge einziehen, weder diejenigen, die das Produkt erstellen (ein Beispiel daf\u00fcr ist die Produktion von iPhones), noch \u00fcberwiegend diejenigen, die diese Produkte kaufen. Es handelt sich also um Abfl\u00fcsse aus anderen Volkswirtschaften, die allein auf einer Machtgrundlage erfolgen; und die logischerweise, wenn diese Machtgrundlage entf\u00e4llt, nicht mehr flie\u00dfen.<\/p>\n Einen Verlust von Einnahmen in H\u00f6he eines Viertels des BIP kann keine \u00d6konomie verkraften. Dazu muss man nur sehen, dass selbst eine schwere Rezession vielleicht zu einem R\u00fcckgang von f\u00fcnf oder acht Prozent f\u00fchrt. Schon die untere Grenze von 15 Prozent erreicht das Niveau einer gro\u00dfen Depression. Insofern ist es nachvollziehbar, dass diese Einnahmequelle (die weit \u00fcberwiegend dem obersten Prozent der Wohlhabenden zugutekommt) mit Z\u00e4hnen und Klauen verteidigt wird; das ist auch der \u00f6konomische Hintergrund der europ\u00e4ischen Kooperationswilligkeit im Interesse eben dieser kleinen Gruppe von Milliard\u00e4ren, die hier in Europa ebenso verlieren w\u00fcrden wie ihre Gegenst\u00fccke in den USA.<\/p>\n Aber zur\u00fcck zu dem m\u00f6glicherweise von RAND erstellten Papier. Es bewertet diese Lage durchaus korrekt:<\/p>\n “Es ist dringend notwendig, dass Ressourcen in die nationale Wirtschaft flie\u00dfen, insbesondere in das Bankensystem. Nur europ\u00e4ische L\u00e4nder, die durch EU- und NATO-Verpflichtungen gebunden sind, werden in der Lage sein, diese ohne erhebliche milit\u00e4rische und politische Kosten f\u00fcr uns bereitzustellen.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Milit\u00e4rische und politische Kosten bedeutet, die Einzigen, die das ohne allzu gro\u00dfen Zwang tun. Das Wort “erheblich” besagt nichts anderes, als dass Schaden angerichtet wird, er aber beherrschbar ist. Ob diese Einsch\u00e4tzung zutrifft, wird die Zukunft erweisen.<\/p>\n Und der Text kommt zu einem sehr spezifischen Schluss:<\/p>\n “Das Haupthindernis daf\u00fcr ist die wachsende Unabh\u00e4ngigkeit Deutschlands.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Wie gesagt, die Verlagerung weg von realer Produktion hin zu diesen “Rechten an geistigem Eigentum” findet bereits seit einigen Jahrzehnten statt. Noch einmal zum Skalenvergleich \u2013 Deutschland hat sich von allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern den h\u00f6chsten Anteil an realer Produktion erhalten; er liegt bei zw\u00f6lf Prozent des BIP. Tats\u00e4chlich, insofern treffen die Aussagen aus diesem Bericht zu, ist es das einzige europ\u00e4ische Land, das noch einen nennenswerten Anteil an Produktion aufweist, und damit eine Marktkonkurrenz f\u00fcr die Vereinigten Staaten w\u00e4re, sollten die Zufl\u00fcsse aus dem Sektor des geistigen Eigentums wie die M\u00e4rkte des globalen S\u00fcdens verschlie\u00dfen (was exakt das Szenario ist, das sich abzeichnet).<\/p>\n Die politischen Rahmenbedingungen, die das Papier beschreibt, sind durch eine Niederlage der Demokraten bei den Zwischenwahlen definiert; diese w\u00fcrden zu einem R\u00fcckzug der USA aus Europa f\u00fchren und damit, \u00fcber eine dominante Achse Berlin-Paris, zu einer gr\u00f6\u00dferen europ\u00e4ischen Unabh\u00e4ngigkeit f\u00fchren, weil die braven US-Anh\u00e4nger Osteuropas sich nicht mehr durchsetzen k\u00f6nnten.<\/p>\n Es ist dieser eine Punkt, der mich an der Echtheit des Textes zweifeln l\u00e4sst. Nach den Papieren, die ich kenne, und nach dem, was ich \u00fcber die etablierten Thinktanks wei\u00df, ist eine direkte innenpolitische Parteinahme f\u00fcr eine solche Organisation sehr ungew\u00f6hnlich. Das bestimmt schon das Eigeninteresse. RAND lebt von Auftr\u00e4gen der US-Regierungen und ist darauf angewiesen, mit jeder arbeiten zu k\u00f6nnen. Eine innenpolitische Parteinahme k\u00e4me einem \u00f6konomischen Selbstmord gleich. Allerdings, wir leben in der Zeit der Narren, internationale Organisationen werden gerade im B\u00fcndel verbrannt (gestern erst die IAEA, indem sie sich weigerte, zu benennen, wer auf das Kernkraftwerk bei Saporoschje schie\u00dft), also ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass auch RAND in diesen Chor mit einstimmt.<\/p>\n \u00dcbrigens, was “Ressourcenfl\u00fcsse” angeht \u2013 die ganze Corona-Impfkampagne und die Fixierung auf das Produkt von BioNTech\/Pfizer war ein enormer Ressourcenfluss, und man k\u00f6nnte fast den Verdacht hegen, dass BioNTech eine Fassade ist, die eingesetzt wurde, um mit Hilfe einiger lokaler Beteiligungen die Kooperation dabei sicherzustellen. Hier reden wir nicht von Milliarden, wir reden von Billionen, und das Spiel hat hervorragend funktioniert und mit Sicherheit \u00fcber entsprechende Hebel auf Futures zus\u00e4tzliche Ertr\u00e4ge in die Wall Street gesp\u00fclt. Schlie\u00dflich reicht es, ein paar Personen in der EU-Kommission zu kaufen, um den ganzen Markt abzuschotten und Fantasiepreise zu verlangen… auch das \u00fcbrigens ein “Produkt” aus der Kategorie “geistiges Eigentum”.<\/p>\n “Eine Zunahme des Ressourcenflusses von Europa in die USA ist zu erwarten, wenn Deutschland in eine kontrollierte Wirtschaftskrise ger\u00e4t. Das Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung in der EU h\u00e4ngt fast alternativlos von der Lage der deutschen Wirtschaft ab.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Das ist eine zutreffende Beschreibung. Und wenn man die EU-Politik n\u00fcchtern betrachtet, muss man sagen, dass Deutschland im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte beispielsweise \u00fcber die Troika-Politik mit daf\u00fcr gesorgt hat, die Nachbarl\u00e4nder zu deindustrialisieren. Zynisch gesprochen, k\u00f6nnte man fast behaupten, dass die USA jetzt mit Deutschland das tun, was Deutschland mit Griechenland, Spanien und Portugal getan hat.<\/p>\n “Das derzeitige deutsche Wirtschaftsmodell st\u00fctzt sich auf zwei S\u00e4ulen. Das sind der unbegrenzte Zugang zu billigen russischen Energieressourcen und zu billigem franz\u00f6sischen Strom, dank des Betriebs von Kernkraftwerken. Die Bedeutung des ersten Faktors ist wesentlich h\u00f6her. Eine Unterbrechung der russischen Lieferungen kann durchaus eine Systemkrise ausl\u00f6sen, die f\u00fcr die deutsche Wirtschaft und indirekt f\u00fcr die gesamte Europ\u00e4ische Union verheerend w\u00e4re.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Wie gesagt, die Einsch\u00e4tzungen in diesem Papier sind durchaus korrekt. Auch wenn im n\u00e4chsten Abschnitt, in dem es um die franz\u00f6sische Nuklearenergie geht, interessanterweise zwar von den Problemen Frankreichs in der Sahelzone die Rede ist (Mali war f\u00fcr die Uranversorgung wichtig), und eine “kritische Abh\u00e4ngigkeit von australischen und kanadischen Brennstoffen” bei Entzug russischer Lieferungen erw\u00e4hnt wird, taucht ein h\u00f6chst kritischer Punkt nicht auf. Die franz\u00f6sischen Kernkraftwerke sind nicht nach den US- oder den deutschen Modellen gebaut, sondern nach den sowjetischen, und der Grund, warum zurzeit so viele davon stillstehen, ist, dass es f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Wartung Personal braucht, das infolge der Sanktionen nicht zur Verf\u00fcgung steht.<\/p>\n Das ist ein weiterer Punkt, der gewisse Zweifel ausl\u00f6st, denn auch das muss den Amerikanern eigentlich bekannt sein.<\/p>\n “Dank unserer pr\u00e4zisen Aktionen war es m\u00f6glich, die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 trotz des Widerstands der Lobbyisten aus der Stahl- und Chemieindustrie zu verhindern. Die dramatische Verschlechterung des Lebensstandards k\u00f6nnte die deutsche F\u00fchrung jedoch dazu bewegen, ihre Politik zu \u00fcberdenken und zur Idee der europ\u00e4ischen Souver\u00e4nit\u00e4t und strategischen Autonomie zur\u00fcckzukehren.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Nur, um das Ged\u00e4chtnis aufzufrischen, was mit “pr\u00e4zisen Aktionen” gemeint sein k\u00f6nnte \u2013 dabei d\u00fcrfte es nicht nur um die deutschen Gr\u00fcnen gehen, sondern vor allem um die Klage der polnischen Regierung, die dazu f\u00fchrte, dass sich die europ\u00e4ischen Partner, die urspr\u00fcnglich den Bau von Nord Stream 2 veranlasst hatten (es war immer ein deutsches, kein russisches Projekt), aus der Betreiberfirma zur\u00fcckzogen, und die dadurch ausgel\u00f6ste zeitliche Verz\u00f6gerung, die \u2013 um den Zeitraum eines einzigen Monats \u2013 die Inbetriebnahme pl\u00f6tzlich nicht mehr von einer deutschen, sondern einer europ\u00e4ischen Genehmigung abh\u00e4ngig machte.<\/p>\n Nun, auch die Polen werden noch merken, dass sie sich damit selbst geschadet haben. Daran wird auch eine Reparationsforderung gegen Deutschland nichts \u00e4ndern. Schlie\u00dflich wird ihnen das russische Gas ebenso fehlen, selbst wenn sie es gern \u00fcber deutsche Zwischenh\u00e4ndler kauften und sich r\u00fcckw\u00e4rts durch Jamal schicken lie\u00dfen. Auch die polnische Ammoniakproduktion steht mittlerweile. Nationale Eitelkeit kann man nicht essen, und \u00f6konomisch werden auch sie von den USA gerade geschlachtet. Eigentlich h\u00e4tte ihnen der britische Verrat 1939 reichen m\u00fcssen. Aber manche lernen langsam.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Was ist Washingtons “Freundschaft” wert? Das energiearme Europa erf\u00e4hrt es gerade<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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