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Am 6. September erging seitens eines US-Bundesgerichts im US-Bundesstaat\u00a0Louisiana die Aufforderung an die\u00a0Pressesprecherin des Wei\u00dfen Hauses Karine Jean-Pierre und an den US-amerikanischen Immunologen und derzeitig noch Gesundheitsberater der Biden-Regierung Dr. Anthony Fauci, innerhalb von 21 Tagen ihre themenrelevante E-Mail-Kommunikation verf\u00fcgbar zu machen und zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n
Bei den E-Mails soll es sich um Vorgaben zur Manipulation und entsprechende Absprachen mit gro\u00dfen\u00a0Social-Media-Plattformen handeln, die sich in der Coronakrise der zur\u00fcckliegenden Monate auf den Umgang mit angeblichen Fehlinformationen und der entsprechenden Zensur von Social-Media-Inhalten beziehen.\u00a0Die Entscheidung des zust\u00e4ndigen Richters\u00a0erging im Rahmen einer Klage zweier Generalstaatsanw\u00e4lte aus Missouri und Louisiana vom Mai dieses Jahres, so lauten die Informationen<\/a> des US-Senders Fox News<\/em>.<\/p>\n Judge orders Biden admin to turn over Fauci, Jean-Pierre ‘misinformation’ emails sent to social media giantshttps:\/\/t.co\/lgTA7N9ZgF<\/a><\/p>\n \u2014 Attorney General Eric Schmitt (@AGEricSchmitt) September 7, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die Vorw\u00fcrfe an die Biden-Administration lauten auf “Unterdr\u00fcckung des\u00a0verfassungsm\u00e4\u00dfig gesch\u00fctzten Rechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung bei Wahlen, zur COVID-19-Labortheorie”, sowie zu den Themen wie “Konten-Sperrungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus” und zu anderen Themen im Umgang mit Kritik an Ma\u00dfnahmen. So soll laut bereits durchgesickerten E-Mails die Biden-Administration mit dem Unternehmen Meta <\/em>(f\u00fcr Facebook<\/em>)\u00a0regelm\u00e4\u00dfige\u00a0Anrufe vereinbart haben, “um zu besprechen, was auf der Plattform zensiert werden soll”:<\/p>\n ???? According to newly released emails obtained by state AGs, Facebook & the Biden admin arranged weekly\/monthly calls to discuss what to censor on the platform.https:\/\/t.co\/m8UKZEBby9<\/a>pic.twitter.com\/u2RRDwcwAU<\/a><\/p>\n \u2014 Vince Coglianese (@VinceCoglianese) September 1, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n So sollen die Inhalte einer ersten Tranche der Offenlegung, die am 31. August ver\u00f6ffentlicht wurde, belegen, “dass mehr als 50 Regierungsbeamte aus einem Dutzend Beh\u00f6rden daran beteiligt waren, Druck auf Social-Media-Unternehmen auszu\u00fcben, um Nutzer zu zensieren” so Informationen<\/a> der Epoch Times<\/em>. In einer ersten Reaktion konterte<\/a> die namentlich genannte Pressesprecherin des Wei\u00dfen Hauses mit der Ablehnung,\u00a0sich nicht zu\u00a0“laufenden Rechtsstreitigkeiten” \u00e4u\u00dfern zu wollen. Jean-Pierre stellte auf einer aktuellen Pressekonferenz den anwesenden Journalisten die rhetorische Frage: “Was werden diese Emails zeigen?”, um dann\u00a0jedoch\u00a0sofort mit ihrer eigenen Wertung zu erg\u00e4nzen:<\/p>\n “Ein paar Dinge, die ich gesagt hatte, nur als allgemeine Sachverhalte zu diesem Thema, wie wir es immer wieder gesagt haben: Seit Beginn des Kampfes unserer Regierung gegen COVID-19 ist es f\u00fcr das amerikanische Volk von entscheidender Bedeutung, Zugang zu sachlichen, genauen, wissenschaftlich fundierten Informationen zu haben und sicherzustellen, dass alle Medienplattformen Zugang zu den neuesten Informationen \u00fcber eine einmalige Pandemie haben. Das ist etwas, was bereits seit den fr\u00fchesten Tagen der Pandemie unter dem fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten (Trump) getan wurde.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das US-Justizministerium hatte zuvor bereits die Offenlegung der Kommunikation mit dem Verweis auf das “Exekutivprivileg<\/a>” abgelehnt. Dieses Privileg regelt das Recht\u00a0des US-Pr\u00e4sidenten und anderer Mitglieder der Exekutive, “unter bestimmten Umst\u00e4nden vertrauliche Kommunikationen innerhalb der Exekutive aufrechtzuerhalten (…), wenn es um bestimmte Informationen oder Personal im Zusammenhang mit diesen vertraulichen Kommunikationen geht”.\u00a0Richter Terry Doughty entschied nun:<\/p>\n “Das Gericht ist der Ansicht, dass die Kl\u00e4ger Anspruch auf die externe Kommunikation von Jean-Pierre und Dr. Fauci in ihrer Eigenschaft als Pressesprecher des Wei\u00dfen Hauses und als leitender medizinischer Berater des Pr\u00e4sidenten auf Social-Media-Plattformen Dritter haben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Generalstaatsanwalt von Missouri, Eric Schmitt, argumentierte in seiner Klageschrift im Mai, dass “hochrangige Regierungsbeamte in der Exekutive in eine Phase offener Kollaboration mit Social-Media-Plattformen unter dem Orwellschen Deckmantel der Eind\u00e4mmung sogenannter ‘Desinformation‘, ‘<\/a>Fehlinformation’ und ‘Malinformation’ eingetreten” w\u00e4ren. Und weiter hei\u00dft es dort w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Als Ergebnis dieser Ma\u00dfnahmen hat es einen beispiellosen Anstieg der Zensur und Unterdr\u00fcckung der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung \u2013 einschlie\u00dflich der zentralen politischen Rede \u2013 auf Social-Media-Plattformen gegeben … Nicht nur nebens\u00e4chliche Ansichten, sondern auch v\u00f6llig legitime, verantwortungsvolle Standpunkte und Redner wurden auf dem modernen \u00f6ffentlichen Platz rechtswidrig und verfassungswidrig bedroht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auf die Frage eines Journalisten an\u00a0Jean-Pierre, ob diese Form der “Kommunikation fortgesetzt wurde und wie h\u00e4ufig sie bis heute stattfindet”, behauptete<\/a>\u00a0die Pressesprecherin:<\/p>\n “Es gab eine fortlaufende Arbeit, die auf die Trump-Administration zur\u00fcckgeht, um genaue COVID-Informationen [dorthin] zu liefern, wo die Leute ihre Nachrichten herbekommen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bei einer Nachfrage von Fox News<\/em>\u00a0beim Kommunikationsdirektor von Meta\u00a0<\/em>Andy Stone f\u00fcr\u00a0seinen Kommentar zu dem Urteil \u00fcber die eingeforderten E-Mail-Ver\u00f6ffentlichungen von Jean-Pierre und Fauci verwies dieser lediglich auf seine Twitter-Kommentierung Anfang September zu den ersten\u00a0bekanntgewordenen Mails. Dieser Kommentar von ihm \u2013 unter Bezugnahme auf die US-Gesundheitsbeh\u00f6rde Centers for Disease Control and Prevention (CDC) \u2013 lautete<\/a>:<\/p>\n “Dies ist mindestens der dritte gro\u00dfe Nachrichtenzyklus \u00fcber unsere Arbeit mit den \u00a0CDC<\/em>, um sch\u00e4dliche Fehlinformationen \u00fcber COVID zu bek\u00e4mpfen, und der am wenigsten informative.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Stone merkte zudem an, dass sein Unternehmen vielmehr “das Ausma\u00df und die Wirksamkeit unserer Bem\u00fchungen im Jahr 2021 verteidigt” habe, als die Regierung Biden\u00a0Meta<\/em> sogar \u00f6ffentlich daf\u00fcr kritisierte, “nicht genug zu tun”. Stone rechtfertigt sich in seinem Twitter-Beitrag weiter:<\/p>\n “Der Gedanke, dass es 2022 f\u00fcr irgendjemanden neu ist, dass diese Interaktionen stattgefunden haben, ist absurd. Wir haben sie buchst\u00e4blich seit Jahren \u00f6ffentlich gemacht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ein Regierungsbeamter der Biden-Administration antwortete Fox News<\/em>\u00a0per E-Mail wiederum mit der Feststellung, dass “es f\u00fcr die amerikanische Bev\u00f6lkerung von entscheidender Bedeutung sei, Zugang zu sachlichen, genauen und wissenschaftlich fundierten Informationen zu haben, wie wir es seit Beginn der Verwaltung in unserem Kampf gegen COVID-19 immer wieder gesagt haben”.<\/p>\n Die Regierung\u00a0glaube fest “an die Meinungsfreiheit und unterst\u00fctzen sie”. Es sei f\u00fcr alle Medienplattformen, einschlie\u00dflich der sozialen Medien, gerade deshalb von unbedingter Wichtigkeit, “sachliche wissenschaftliche Informationen darzustellen und Fehlinformationen und Desinformationen zu bek\u00e4mpfen, die Leben kosten k\u00f6nnen”, so\u00a0beendet der Beamte seine Antwort.<\/p>\n Mehr zum Thema – <\/strong>“Hat sich drastisch ver\u00e4ndert” \u2013 Musiklegende Ozzy Osbourne verl\u00e4sst die USA<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
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