{"id":18792,"date":"2022-09-09T21:04:20","date_gmt":"2022-09-09T19:04:20","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/zankapfel-statt-druschba-brandenburg-droht-mit-ausstieg-aus-arbeitsgruppe-zu-schwedt\/"},"modified":"2022-09-09T21:04:20","modified_gmt":"2022-09-09T19:04:20","slug":"zankapfel-statt-druschba-brandenburg-droht-mit-ausstieg-aus-arbeitsgruppe-zu-schwedt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/zankapfel-statt-druschba-brandenburg-droht-mit-ausstieg-aus-arbeitsgruppe-zu-schwedt\/","title":{"rendered":"Zankapfel statt Druschba \u2013 Brandenburg droht mit Ausstieg aus Arbeitsgruppe zu Schwedt"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/09\/631b2b16b480cc70ce544734.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Die Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der \u00d6lraffinerie in Schwedt ringt seit Monaten um Antworten, wie es nach dem auf EU-Ebene vereinbarten Embargo weitergehen soll. Dabei stehen Tausende Arbeitspl\u00e4tze und die \u00fcberregionale Treibstoffversorgung auf dem Spiel.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Sehr wenige Monate vor Beginn des \u00d6lembargos gegen Russland mutet der Zukunftsplan f\u00fcr die PCK Raffinerie im brandenburgischen Schwedt vielen noch zu schwammig an. An der Frage, was nach dem Embargo gegen Russland ab dem 1. Januar 2023 aus der Raffinerie wird, h\u00e4ngen rund 1.200 Arbeitspl\u00e4tze und die Versorgung ganzer Regionen mit Kraft- und Brennstoffen. Nun droht die brandenburgische Landesregierung mit einem Ausstieg aus der seit Ende Mai bestehenden Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe:<\/p>\n<p>&#8220;Ohne konkrete Zusagen in der Sache, einen verbindlichen Fahrplan und eine bessere Transparenz wird f\u00fcr uns eine weitere Mitwirkung in der Task Force Schwedt und in den Arbeitsgruppen nicht mehr zielf\u00fchrend sein&#8221;, schrieben Wirtschaftsminister J\u00f6rg Steinbach und Finanzministerin Katrin Lange (beide SPD) an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne).<\/p>\n<p>Demnach fehlten bislang verl\u00e4ssliche und schriftlich fixierte Aussagen der Bundesregierung, wie der \u00fcberregional bedeutsame Industriestandort Schwedt gesichert und die Folgen des \u00d6lembargos abgefangen werden k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Soeben erst hatte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (ebenfalls SPD) vom Bund eine Arbeitsplatzgarantie f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten bis mindestens Ende 2024 und den Ausschluss von Kurzarbeit verlangt. Daf\u00fcr forderte er 1,5 Milliarden Euro vom Bund zwecks Neuausrichtung des \u00d6lraffinerie-Standorts. Auch Steinbach, der nun den Brief an die Bundesregierung unterschrieb, hatte von den Milliardenhilfen gesprochen, die Brandenburg ben\u00f6tige, und zugleich landeseigene Mittel angek\u00fcndigt. &#8220;Der Ministerpr\u00e4sident hat in diesem Zusammenhang zugesagt, dass, wenn die Transformationshilfe sich in einer H\u00f6he von 1,5 Milliarden Euro bewegt und die dann \u00fcber 15 Jahre gestreckt wird, wir uns jedes Jahr mit zehn Millionen daran mitbeteiligen werden.&#8221;<\/p>\n<p>Derweil hat die Bundesregierung der PCK-Raffinerie j\u00fcngst erneut eine Bestandsgarantie zugesichert \u2013 auch nach Beginn des europ\u00e4ischen \u00d6lembargos. &#8220;Es wird auch im n\u00e4chsten Jahr hier Roh\u00f6l verarbeitet werden. Es wird kein russisches Roh\u00f6l sein, aber es wird Roh\u00f6l verarbeitet&#8221;, verk\u00fcndete der zust\u00e4ndige Parlamentarische Staatssekret\u00e4r im Bundeswirtschaftsministerium Michael Kellner (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) im <em>rbb<\/em>-B\u00fcrgertalk <em>Wir m\u00fcssen reden<\/em>.<\/p>\n<p>Deutschland hat sich im Fr\u00fchjahr vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise auf EU-Ebene verpflichtet, ab Anfang 2023 auf russisches \u00d6l zu verzichten. Die gro\u00dfen Raffinerien in Leuna in Sachsen-Anhalt und Schwedt h\u00e4ngen an der russischen Pipeline Druschba (Freundschaft). W\u00e4hrend sich Leuna umorientiert, geht f\u00fcr die bisher von Rosneft betriebene PCK-Raffinerie in Schwedt die Suche nach Alternativen wohl weiter.<\/p>\n<p>Doch bleibt weiter unklar, wie genau eine Bestandsgarantie realisiert werden k\u00f6nnte, da \u00fcber Rostock nur wenig mehr als 50 Prozent kommen k\u00f6nnen. Kellner, der Leiter der PCK-Arbeitsgruppe ist, hatte im Sommer erkl\u00e4rt, dass die Raffinerie innerhalb der n\u00e4chsten zwei Jahre bis zu drei Viertel ihres \u00d6ls \u00fcber den Rostocker Hafen erhalten soll. Daf\u00fcr m\u00fcsse die bestehende Pipeline zwischen Rostock und Schwedt noch verbessert werden, etwa durch den Anschluss zus\u00e4tzlicher Pumpen. Entsprechende Planungsarbeiten liefen. Bis dato k\u00f6nne man nach Aussage von Gutachtern 50 bis 55 Prozent des Bedarfs \u00fcber die Leitung liefern. Dank Mitteln zur Verbesserung des \u00d6lflusses k\u00f6nne man zus\u00e4tzlich sieben bis zehn Prozent herausholen. Das solle bis Ende des Jahres geschehen.<\/p>\n<p>Doch Rosneft warnte j\u00fcngst, dass die Raffinerie Schwedt ab dem kommenden Jahr wegen des Importstopps f\u00fcr \u00d6l nur noch zur H\u00e4lfte ausgelastet sein werde, was Einbu\u00dfen von bis zu 300 Millionen Euro im Jahr mit entsprechenden Auswirkungen auf die Steuerzahlungen in die deutsche Staatskasse nach sich zieht. Zu erwarten seien auch steigende Benzin- und Treibstoffpreise in ganz Deutschland. Rosneft erprobe zwar alternative Lieferwege. Doch das per Tanker nach Rostock gebrachte \u00d6l aus den USA sei um 30 Prozent teurer als das Pipeline-\u00d6l.<\/p>\n<p>Kellner \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass Polen zus\u00e4tzliches Roh\u00f6l liefern k\u00f6nne. Genaue Liefermengen nannte er jedoch nicht. Eigentlich sollte die Taskforce aus Vertretern von Bund, Land und Schwedt im August zu einer dritten Sitzung zusammenkommen. Laut einem Sprecher des Brandenburger Innenministeriums ist dies aber nicht passiert, wie der <em>rbb<\/em> berichtet.<\/p>\n<p>&#8220;Wir sind mit den Ergebnissen sehr unzufrieden&#8221;, klagte dazu der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Daniel Keller, f\u00fcr die gesamte Regierungskoalition. Demnach sei so kurz vor knapp v\u00f6llig unklar, wo das \u00d6l herkommen soll, um nach dem Embargo-Start in Schwedt weiter produzieren zu k\u00f6nnen. Seine Partei wolle auch endlich verbindliche schriftliche Aussagen, so Keller, da Zusagen dar\u00fcber, dass alle PCK-Besch\u00e4ftigten auch im Januar weiterarbeiten k\u00f6nnen, bisher nur m\u00fcndlich gegeben wurden. Diese Forderung adressiert der Brandenburger SPD-Fraktionschef ausdr\u00fccklich an Bundeswirtschaftsminister Habeck.<\/p>\n<p>Allerdings war es Parteikollege Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der das \u00d6lembargo in Br\u00fcssel vorangebracht hatte. Nichtsdestotrotz sehen auch Politiker der CDU die Verantwortlichkeit beim gr\u00fcnen Bundeswirtschaftsminister, appellierten doch die wirtschaftspolitischen Sprecher der ostdeutschen Landtagsfraktionen im Juli an Habeck, auch k\u00fcnftig russisches \u00d6l f\u00fcr die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt zu nutzen.<\/p>\n<p>\u00c4hnliche Forderungen, wenn auch weniger zielgerichtet adressiert, hatte zuvor bereits der Linken-Chef Martin Schirdewan ge\u00e4u\u00dfert. Die Bundesregierung habe sich zwar verpflichtet, das Embargo bis zum Jahresende umzusetzen, hatte Schirdewan im <em>ZDF<\/em>-Sommerinterview im Juli gesagt. &#8220;Aber gleichzeitig kann man doch dar\u00fcber nachdenken, ob es nicht eine Ausnahmeregelung zumindest f\u00fcr die Betroffenen in der Region Schwedt gibt, um die Arbeitspl\u00e4tze zu sichern.&#8221; F\u00fcr die Region sei ein Garantieplan notwendig, samt &#8220;Jobgarantien f\u00fcr die Leute, die unmittelbar davon betroffen sind&#8221;.<\/p>\n<p>Sebastian Walter von der Brandenburger Linken betont aber auch, dass das Land die Verantwortung nicht einfach auf den Bund abw\u00e4lzen k\u00f6nne. Es gehe schlie\u00dflich um Brandenburger, und da k\u00f6nne man nicht ein Schwarzer-Peter-Spiel mit dem Bund spielen, zitiert ihn der <em>rbb<\/em>. &#8220;Wenn diese Landesregierung zum \u00d6lembargo steht, dann muss sie auch selber \u2013 wenn n\u00f6tig \u2013 Lohn und Besch\u00e4ftigungsgarantien geben.&#8221; Doch in der Brandenburger CDU wie auch in der gesamten Opposition \u2013 von AfD \u00fcber Linke bis BVB\/Freie W\u00e4hler \u2013 gibt es kaum Zustimmung zu den Sanktionen, weil es ohne russisches \u00d6l keine Zukunft der PCK gebe.<\/p>\n<p>Regierungschef Woidke hatte neben der Forderung nach der Neuausrichtung des \u00d6lraffinerie-Standorts Schwedt in H\u00f6he von 1,5 Milliarden Euro vom Bund eine Beteiligung des Landes mit 150 Millionen Euro zugesagt. Bei einer Sondersitzung des Kabinetts am Dienstag soll die weitere Strategie des Landes zur Bew\u00e4ltigung der Energiekrise und die Positionen gegen\u00fcber dem Bund<br \/>Verabredet werden. Zudem plant die Regierung ein Treffen mit Energieversorgern, Netzbetreibern, energieintensiven Unternehmen und Gewerkschaften. &#8220;Die Herausforderungen zur Versorgungssicherheit und die Preisentwicklungen haben das Potenzial, unser wirtschaftliches und soziales Gef\u00fcge in bisher unbekanntem Ausma\u00df in Frage zu stellen&#8221;, zitieren Medien aus dem internen Papier. Unternehmen und private Verbraucher m\u00fcssten sich auf weiter steigende Gas- und Mineral\u00f6lpreise einstellen.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/rtde.site\/der-nahe-osten\/143562-saudi-arabien-verdoppelt-oelimporte-aus-russland\/\">Saudi-Arabien verdoppelt \u00d6limporte aus Russland<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/148495-zankapfel-statt-druschba-brandenburg-droht-mit-ausstieg-aus-arbeitsgruppe-schwedt\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der \u00d6lraffinerie in Schwedt ringt seit Monaten um Antworten, wie es nach dem auf EU-Ebene vereinbarten Embargo weitergehen soll. Dabei stehen Tausende Arbeitspl\u00e4tze und die \u00fcberregionale Treibstoffversorgung auf dem Spiel. 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