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Von Maria M\u00fcller<\/em><\/p>\n Teil 2<\/p>\n Teil 1 Hier<\/a><\/p>\n Der Prozess gegen die Vizepr\u00e4sidentin Argentiniens, Cristina Fern\u00e1ndez de Kirchner, wurde am vergangenen Montag inmitten einer versch\u00e4rften politischen Polarisierung fortgesetzt. Das von einem Neonazi versuchte Attentat mit einer Schusswaffe auf Fern\u00e1ndez ist die Folge einer systematischen Rufmordkampagne aufgrund des Prozesses, der seit drei Jahren gegen sie l\u00e4uft.<\/p>\n Die Staatsanw\u00e4lte Diego Luciani und Sergio Mola forderten am Montag eine zw\u00f6lfj\u00e4hrige Haftstrafe f\u00fcr Fern\u00e1ndez, ihren Amtsentzug und die Beschlagnahme ihres Verm\u00f6gens. Was werfen sie ihr vor?<\/p>\n Ankl\u00e4ger: Korruption bei Staatsauftr\u00e4gen im Stra\u00dfenbau<\/strong><\/p>\n Fern\u00e1ndez soll in ihrer Amtszeit als Pr\u00e4sidentin (2007\u20132015) der Kopf einer “illegalen Vereinigung” gewesen sein, die gemeinsam mit damaligen Beamten und Gesch\u00e4ftsleuten den Unternehmer L\u00e1zaro B\u00e1ez mit staatlichen Bauauftr\u00e4gen<\/a> in der Provinz Santa Cruz beg\u00fcnstigt hatte. Zudem seien dabei \u00fcberh\u00f6hte Preise toleriert worden. Die Provinz selbst sei mit der Zahl der Stra\u00dfenbauprojekte im Verh\u00e4ltnis zu anderen Provinzen bevorzugt worden. Das Verfahren untersteht den Richtern Rodrigo Gim\u00e9nez Uriburu, Jorge Gorini und Andr\u00e9s Basso. Sie wollen bis zum Jahresende zu einem Urteil kommen.<\/p>\n In diesen drei Jahren diente der Prozess ohne Zweifel als Vehikel zur politischen Stimmungsmache gegen die peronistische Regierung. Staatsanwalt Luciani widmete sich h\u00e4ufig der Formulierung juristisch verbr\u00e4mter Schlagzeilen, die am n\u00e4chsten Tag in allen Medien erschienen. Ein Abgeordneter der Opposition forderte sogar die Todesstrafe f\u00fcr die Vizepr\u00e4sidentin. Der Attent\u00e4ter gegen Fern\u00e1ndez hat die aggressiven Vorverurteilungen des Staatsanwalts in den sozialen Medien weiterverbreitet und ihnen geglaubt.<\/p>\n Manipulierte Beweise erweisen sich als zu schwach<\/strong><\/p>\n Beschuldigungen und Hassreden zeigen immer eine Wirkung in der Bev\u00f6lkerung, nach dem Motto: “Irgendwas wird schon dran sein\u00a0\u2026”, auch wenn die Einzelheiten kaum bekannt sind. So auch in diesem Fall. Die reale Beweislage ist d\u00fcnn. Bereits am ersten Tag der Beweisf\u00fchrung der Verteidigung fielen eine Reihe von Anklagepunkte wie ein Kartenhaus in sich zusammen.<\/p>\n Die Anw\u00e4lte stellten klar, dass die Ankl\u00e4ger Luciani und Mola die Verfahrensakten nicht einmal gut gelesen h\u00e4tten. Sie betonten, dass es “\u00fcberhaupt nichts, nicht einmal einen Hinweis” auf die mutma\u00dflichen Verbrechen bez\u00fcglich der \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4ge gebe. “Die Staatsanw\u00e4lte betrieben funktionale Heuchelei.” “Sie haben Beweise falsch dargestellt<\/a>.” “Sie pr\u00e4sentierten falsche oder nicht vorhandene Tatsachen.” “Sie haben gegen die nationale Verfassung versto\u00dfen.” An diesem ersten Tag ging es um die Verantwortlichkeit eines Provinzbeamten von Santa Cruz f\u00fcr den Stra\u00dfenbau.<\/p>\n Das gleiche Ph\u00e4nomen hatte sich bereits gezeigt, als die Staatsanw\u00e4lte mithilfe diverser Gutachten versucht hatten, ihre Anschuldigungen gegen Fern\u00e1ndez zu belegen. Die vorgeladenen Experten hatten den Behauptungen rundweg widersprochen.<\/p>\n Die staatlichen Rechnungspr\u00fcfer sprachen Fern\u00e1ndez frei<\/strong><\/p>\n Die von der Anklage vorgeladenen Experten der Vereinigung der Rechnungspr\u00fcfer Argentiniens (UIF) \u2013 eines staatlichen Kontrollorgans gegen Veruntreuung und Geldw\u00e4sche \u2013 forderten Anfang Juli den Freispruch aller Angeklagten im Fall der Stra\u00dfenbauprojekte in Santa Cruz. Die UIF-Experten fanden keine Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Fortsetzung des Prozesses<\/a>. Die von der Anklage bisher pr\u00e4sentierten Gutachten seien ohne wissenschaftliche Methodik durchgef\u00fchrt worden, untereinander nicht vergleichbar und in sich unstimmig. Die Beschuldigungen gr\u00fcndeten auf manipulierten Berechnungen und Preisvergleichen mit \u00e4hnlichen Bauprojekten in anderen Provinzen, ohne deren Besonderheiten zu ber\u00fccksichtigen.\u00a0 In keinem Punkt konnten die Beschuldigungen gegen die Vizepr\u00e4sidentin best\u00e4tigt werden.<\/p>\n W\u00f6rtlich sagten die Anw\u00e4lte der UIF:<\/p>\n “Die kriminellen Hypothesen, die in den Prozess eingebracht wurden, konnten nicht bewiesen werden.” Und: “Die Angeklagten wurden in Wirklichkeit wegen politischer Entscheidungen beschuldigt. Diese wurden im gesetzlichen Rahmen der Regierungszust\u00e4ndigkeiten<\/a> getroffen, die die Justiz nicht in Frage stellen darf.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und weiter: “Ein \u00f6ffentlicher oder privater Ankl\u00e4ger muss das Prinzip der Unschuldsvermutung respektieren und Beweise vorlegen, die die Verantwortlichkeit des Angeklagten belegen.”<\/p>\n Auch das \u00f6ffentliche Antikorruptionsb\u00fcro fand keine Beweise<\/strong><\/p>\n Zuvor hatte die Anklage auch das staatliche Antikorruptionsb\u00fcro (OA) zur Teilnahme am Prozess aufgefordert. Die Institution war anf\u00e4nglich “Beschwerdef\u00fchrer” gewesen, trat jedoch Mitte Juni zur\u00fcck und verzichtete darauf, Anschuldigungen zu erheben<\/a>. In einem Schreiben der Institution an die Richter hei\u00dft es:<\/p>\n “Da es keine von der Vertretung dieses Amtes vorgeschlagenen Beweise zur Vorlage gibt, wird Ihre Exzellenz gebeten, dieses Antikorruptionsamt aus der Rolle des ordnungsgem\u00e4\u00df \u00fcbernommenen Kl\u00e4gers zu entfernen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Institution kritisierte indirekt, der vorherige Pr\u00e4sidenten Mauricio Macri habe ihre Teilnahme an der Anklage befohlen.<\/p>\n Die argentinische Zeitung P\u00e1gina\/12<\/em> schrieb zu den Anschuldigungen gegen die heutige Vizepr\u00e4sidentin: “Die Entscheidungen \u00fcber den Bau von Stra\u00dfen werden vom Nationalkongress getroffen. Bei einer Umschichtung von Geldern trifft der Ministerpr\u00e4sident die Entscheidung, nicht der Pr\u00e4sident oder die Pr\u00e4sidentin. Die Stra\u00dfenprojekte in der Provinz Santa Cruz wurden dort ausgeschrieben, vergeben und kontrolliert. Die damalige Regierung hatte keine Verf\u00fcgungsmacht dar\u00fcber.”<\/p>\n Mehrere \u00e4hnliche Verfahren wurden eingestellt<\/strong><\/p>\n Bereits im Jahr 2009 war eine Anzeige gegen Fern\u00e1ndez wegen unzul\u00e4ssiger Bereicherung zur\u00fcckgewiesen<\/a> und mit Freispruch archiviert worden. Ein erneuter Versuch scheiterte im Jahr 2020 unter einem anderen Richter. Nat\u00fcrlich sorgen solche Verd\u00e4chtigungen immer wieder f\u00fcr Schlagzeilen, die die \u00f6ffentliche Meinung beeinflussen.<\/p>\n Nachdem der argentinische Pr\u00e4sident Alberto Fern\u00e1ndez von dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft erfahren hatte, schrieb er auf Twitter:<\/p>\n “<\/em>Keine der Taten, die der ehemaligen Pr\u00e4sidentin zugeschrieben werden sind bewiesen, und alle Anschuldigungen gegen sie beziehen sich auf die Funktion, die sie w\u00e4hrend dieser Zeit (als Pr\u00e4sidentin) ausge\u00fcbt hat, was die elementarsten Prinzipien des modernen Strafrechts erb\u00e4rmlich herabsetzt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Richter und Ankl\u00e4ger: Freunde Macris<\/strong><\/p>\n Eine weitere Fu\u00dfangel in diesem Prozess ist die pers\u00f6nliche N\u00e4he zwischen Richter, Staatsanwalt und dem Ex-Pr\u00e4sidenten Macri, dem Erzfeind der Familie Fern\u00e1ndez-Kirchner. Er hat die Beschuldigungen erhoben und in seiner Amtszeit staatlichen Institutionen befohlen, Klage einzureichen, darunter dem Antikorruptionsb\u00fcro (OA).<\/p>\n Die Zeitung P\u00e1gina\/12<\/em> ver\u00f6ffentlichte am achten August Fotos, die Richter Gim\u00e9nez Uriburu und Ankl\u00e4ger Luciani gemeinsam bei einem Fu\u00dfballturnier auf dem Landgut Macris zeigen. Daraufhin lehnte der Anwalt von Fern\u00e1ndez, Carlos Beraldi, beide Justizbeamte wegen Befangenheit im Verfahren<\/a> gegen seine Mandantin ab. In einem Gutachten der Iberoamerikanischen Kommission f\u00fcr Justizethik (CIEJ) hei\u00dft es dazu:<\/p>\n “Nur \u00f6ffentliche Treffen mit protokollarischem Charakter sind ethisch zul\u00e4ssig. Das macht alle \u00f6ffentlichen oder privaten Treffen zwischen Richtern und Politikern absolut nicht ratsam.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der argentinische Filz \u2013 auch im Justizwesen<\/strong><\/p>\n Doch das Gericht entschied, die privaten Zusammenk\u00fcnfte von Richtern, Staatsanw\u00e4lten und dem Urheber der Beschuldigungen seien kein Grund, an deren Objektivit\u00e4t im Verfahren gegen Fern\u00e1ndez zu zweifeln.<\/p>\n Auch der zweite Staatsanwalt im Verfahren, Mola, ist mit dem politischen Lager des Ex-Pr\u00e4sidenten Macri verbunden. Der hatte ihn im Jahr 2018 unter mehreren Bewerbern zum stellvertretenden Generalstaatsanwalt bef\u00f6rdert.<\/p>\n Und falls es zu einem Revisionsverfahren vor einem Kassationsgericht kommt, w\u00e4re die zust\u00e4ndige 4. Kammer mit den Richtern Gustavo Hornos und Mariano Borinsky besetzt. Beide pflegten eine enge Verbindung mit Macri.<\/p>\n Macri als Lenker der politischen Justizkampagne<\/strong><\/p>\n Gleichzeitig besuchten sie jedes Mal, wenn wichtige Prozessentscheidungen in Verfahren gegen Fern\u00e1ndez oder Beamte ihrer Administration zu treffen waren, zuvor den Pr\u00e4sidenten im Regierungssitz. Hornos traf sich sechsmal mit Macri, Borinsky besuchte ihn 18-mal in der Residenz des Staatsoberhauptes, in “Olivos”. Letzterer leugnete die Besuche nicht und behauptete, es habe sich um “Freizeitbesuche” gehandelt.<\/p>\n In einem Prozess in Sachen unzul\u00e4ssiger Kontakte<\/a> und Befangenheit wurden alle drei am 28. April dieses Jahres wiederum freigesprochen.<\/p>\n Man sieht, Macri hat die juristische Kampagne schon in seiner Amtszeit vorbereitet und nach allen Seiten abgesichert. Sein Einfluss auf den Justizapparat<\/a> muss bedeutend sein. Auf Deutsch hei\u00dft das Filz, in Argentinien nennt man das “Lawfare” oder “juristische Kriegsf\u00fchrung”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Das fehlgeschlagene Attentat auf Cristina Fern\u00e1ndez de Kirchner in Argentinien (Teil I)<\/a><\/p>\n\n
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