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Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel-Koalition eine erneute \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. SPD, FDP und B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen haben ein Gesetzespaket beschlossen, das vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April gelten soll und weitreichende Vorgaben zu Masken und Tests vorsieht. Die L\u00e4nder sollen die Vorschriften verh\u00e4ngen und je nach Lage auch ausweiten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Lockdowns sowie Schulschlie\u00dfungen sollen jedoch nicht zu den Ma\u00dfnahmen geh\u00f6ren, die die L\u00e4nder ergreifen k\u00f6nnen. Laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kommt es zu einer Abschaffung der Maskenpflicht auf Fl\u00fcgen, im \u00f6ffentlichen Nahverkehr soll die FFP2-Pflicht jedoch bleiben. In Fernz\u00fcgen gilt die FFP-2-Maskenpflicht ab 14 Jahren, f\u00fcr Kinder zwischen 6 und dreizehn Jahren soll eine OP-Maske reichen. Im Gesundheitswesen wird sie auf Arztpraxen, Kliniken und Pflegeheimen ausgeweitet. Der Bundesrat muss der \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes noch zustimmen. Dies soll voraussichtlich am 16. September geschehen.<\/p>\n
Ab dem 1. Oktober sollen die Bundesl\u00e4nder Ma\u00dfnahmen verh\u00e4ngen k\u00f6nnen, darunter eine Maskenpflicht im \u00f6ffentlichen Personennahverkehr. Masken sollen aber auch in \u00f6ffentlichen Innenr\u00e4umen sowie in Gesch\u00e4ften und Restaurants Pflicht werden k\u00f6nnen. In Bereichen wie beispielsweise der Gastronomie oder bei Kulturveranstaltungen kann diese jedoch bei einem negativen Test entfallen. Auch an Schulen und Kitas sollen Tests vorgeschrieben werden k\u00f6nnen, ab der f\u00fcnften Klasse ist auch eine Maskenpflicht m\u00f6glich \u2013 allerdings nur, sofern dies “zur Aufrechterhaltung eines geregelten Pr\u00e4senz-Unterrichtsbetriebs erforderlich ist”.<\/p>\n
Bei einer “kritischeren” Lage k\u00f6nnen die L\u00e4nder noch weitere\u00a0Ma\u00dfnahmen verh\u00e4ngen wie Maskenpflichten bei Au\u00dfenveranstaltungen, sofern der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Auch Hygienekonzepte und Besucherobergrenzen sollen wieder m\u00f6glich sein. Grundlage f\u00fcr das Ergreifen von Ma\u00dfnahmen soll eine konkrete Gef\u00e4hrdung des Gesundheitswesens oder andere Versorgungsbereiche der Region sein. Diese soll anhand der Inzidenzen und anderer Parameter festgestellt werden.<\/p>\n
Ohne die Gesetzes\u00e4nderung w\u00e4ren s\u00e4mtliche Ma\u00dfnahmen am 23. September ausgelaufen. Lauterbach erkl\u00e4rte, dass man “besser in den Herbst hineingehen werde als im letzten” und verwies dabei auf die “angepassten” Impfstoffe f\u00fcr neue Varianten und die M\u00f6glichkeit, bei entsprechender Corona-Lage wieder eine Maskenpflicht in Innenr\u00e4umen und in Au\u00dfenbereichen zu verordnen.<\/p>\n
Die Union forderte im Vorfeld der Abstimmung eine Kurskorrektur. Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge, sagte der dpa<\/em>:<\/p>\n “Mit diesem Gesetz hat die Ampel eine Chance verpasst, Deutschland zur\u00fcck auf einen Pfad der Normalit\u00e4t und Eigenverantwortung zu f\u00fchren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das Gesetz sei voller Unklarheiten f\u00fcr die L\u00e4nder. In einem Antrag forderte die Union zudem ein Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht f\u00fcr das Personal in Kliniken und Pflegeheimen und sprach sich zudem f\u00fcr ein Ende der FFP2-Maskenpflicht in \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln aus.<\/p>\n Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erkl\u00e4rte, dass man mit einer Versch\u00e4rfung der Infektionslage im Winter rechne. Daher m\u00fcsse der Staat handlungsf\u00e4hig gemacht werden. Der Entwurf sei dennoch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, da dieser keine Lockdowns oder Schulschlie\u00dfungen beinhalte. Buschmann hielt dennoch fest:<\/p>\n “Wenn es nicht n\u00f6tig ist, in Grundrechte einzugreifen, dann ist es n\u00f6tig, nicht in Grundrechte einzugreifen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema – <\/strong>Maskenpflicht nach Lust und Laune \u2013 Zumindest f\u00fcr die M\u00e4chtigen im Land<\/a><\/p>\n\n
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