{"id":18661,"date":"2022-09-08T10:03:41","date_gmt":"2022-09-08T08:03:41","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/bestraft-wegen-geleakter-corona-daten-wie-deutsche-behoerden-das-urheberrecht-missbrauchen\/"},"modified":"2022-09-08T10:03:41","modified_gmt":"2022-09-08T08:03:41","slug":"bestraft-wegen-geleakter-corona-daten-wie-deutsche-behoerden-das-urheberrecht-missbrauchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/bestraft-wegen-geleakter-corona-daten-wie-deutsche-behoerden-das-urheberrecht-missbrauchen\/","title":{"rendered":"Bestraft wegen geleakter Corona-Daten: Wie deutsche Beh\u00f6rden das Urheberrecht missbrauchen"},"content":{"rendered":"

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\n \u00d6ffentliche Beh\u00f6rden sollen B\u00fcrgern und Medien freien Zugang zu amtlichen Vorg\u00e4ngen gew\u00e4hren. Doch wie ein Fall aus Sachsen zeigt, umgehen sie dies mit einem Trick: Mit Verweis auf das Urheberrecht deklarieren sie interne Dokumente als sch\u00f6pferisch-geistiges Privateigentum.\n <\/div>\n

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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n

Mario F. hat einen Strafbefehl bekommen. 1.000 Euro soll er zahlen, 25 Tagess\u00e4tze\u00a0\u00e0 40 Euro. Der Grund: Im Januar diesen Jahres ver\u00f6ffentlichte er auf der Plattform Facebook Ausz\u00fcge aus einem internen Corona-Lagebericht seines Heimatkreises Vogtland in Sachsen. Seiner Einsch\u00e4tzung nach widersprachen die Daten darin der \u00f6ffentlichen Darstellung zu den Fallzahlen Erkrankter. Die Kreisbeh\u00f6rde, die Staatsanwaltschaft sowie das Amtsgericht Chemnitz sahen darin eine Straftat: Obwohl es sich um ein gesellschaftlich relevantes Dokument handelte, habe F. gegen das Urheberrecht versto\u00dfen.<\/p>\n

Streng geheime Corona-Daten<\/strong><\/p>\n

Von vorne: Mario F. sieht die Corona-Ma\u00dfnahmen seit Beginn der ausgerufenen Pandemie kritisch. Er begann sich in der neuen Partei “die Basis” zu engagieren, trat f\u00fcr sie als Direktkandidat zur Bundestagswahl 2021 an. Kritisch be\u00e4ugte\u00a0er die st\u00e4ndigen Versch\u00e4rfungen der Ma\u00dfnahmen im vergangenen Herbst und Winter: Wie Ungeimpfte vielerorts drau\u00dfen bleiben und sich f\u00fcr den Zugang zum Arbeitsplatz und zu Bus und Bahn testen lassen mussten. Auch der Vogtlandkreis verwies dabei stets auf hohe Fallzahlen und \u00fcberf\u00fcllte Kliniken. Doch ein interner Lagebericht der Kreisbeh\u00f6rde widersprach dem.<\/p>\n

Offenbar ebenso skeptische Mitarbeiter des Amtes hatten ihm das Papier zugespielt. Am 20. Januar diesen Jahres ver\u00f6ffentlichte F. eine Tabelle daraus auf seinem Facebook-Profil. Sie listete die Anzahl durchgef\u00fchrter Tests und deren Positivrate auf. Namen der Ersteller gingen daraus nicht hervor. Seinen Beitrag \u00fcberschrieb F. mit “Interne Berichtsdaten aus dem Vogtlandkreis”.<\/p>\n

Dazu kritisierte er die aus Steuermitteln finanzierten Massentestungen scharf und bezweifelte, dass dies rechtlich begr\u00fcndbar sei. F. f\u00fchrte weiter aus: “Aus gut unterrichteter Quelle, abgesichert \u00fcbertragen, bereinigt von Hinweisen auf die Gruppe, die Zugang zu diesen internen Lageberichten des Vogtlandkreises hat, kann man zweifelsfrei nachweisen: Kein Vogtl\u00e4nder ist aktuell wegen Omikron im Krankenhaus neu in Behandlung.” Insgesamt seien zuletzt gerade einmal 0,7 Prozent der durchgef\u00fchrten PCR-Tests auf das Virus positiv gewesen, so F. Dies ging aus der publizierten Tabelle auch hervor.<\/p>\n

In etwas drastischer Wortwahl animierte er Mitlesende, “diese amtlichen Daten mit Immunsystemleugnern, Pandemisten und den Antidemokraten, die als Mitt\u00e4ter oder T\u00e4ter daf\u00fcr sorgen, dass medizinische Evidenz pervertiert, die Bev\u00f6lkerung gespalten und dem Fluch der Angst unterliegen soll”, zu teilen. Der Beitrag erreichte zwar nur eine \u00fcberschaubare Anzahl von Menschen. Doch der eine oder andere Vorgesetzte der Kreisbeh\u00f6rde sah sich offenbar ertappt und bef\u00fcrchtete ein Ende der amtlichen Geheimniskr\u00e4merei.<\/p>\n

Die Beh\u00f6rde suspendierte nach Erkenntnissen der Autorin nicht nur eine der Weitergabe verd\u00e4chtigte Mitarbeiterin, sondern zeigte F. zudem an. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz leitete ein Ermittlungsverfahren gegen ihn “wegen Versto\u00df gegen\u00a0 \u00a7 108 Abs. 1 UrhG” ein, wor\u00fcber sie ihn am 2. Juni informierte. Knapp zwei Monate sp\u00e4ter folgte der Strafbefehl: 1000 Euro soll F. abdr\u00fccken und die Kosten des Verfahrens tragen.<\/p>\n

Ein Amtspapier als privates Sch\u00f6pfungswerk<\/strong><\/p>\n

Paragraf 108 des Urheberrechtsgesetzes<\/a> sieht es vor, jemanden mit bis zu drei Jahren Gef\u00e4ngnis oder einer Geldstrafe zu belangen, wenn er “eine wissenschaftliche Ausgabe oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung einer solchen Ausgabe vervielf\u00e4ltigt, verbreitet oder \u00f6ffentlich wiedergibt”. Au\u00dferdem d\u00fcrfe man keine urheberrechtlich gesch\u00fctzten Nachlasswerke, Lichtbilder, Kunst-Darbietungen, Bild- und Tontr\u00e4ger sowie Funksendungen \u00f6ffentlich verwerten.<\/p>\n

Mit anderen Worten: Der Vogtlandkreis betrachtet offenbar seinen eigentlich f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung \u00e4u\u00dferst relevanten Lagebericht als gesch\u00fctzte “wissenschaftliche Ausgabe”, die aus privatrechtlichem Interesse des Erstellers nicht frei zug\u00e4nglich gemacht werden d\u00fcrfe. Sie behandelt es also als sch\u00f6pferisch-geistiges Privateigentum der Ersteller.<\/p>\n

Das ist \u00e4u\u00dferst problematisch, denn eine Beh\u00f6rde ist eben keine private K\u00fcnstleragentur. Sie ist vielmehr eine von Steuermitteln finanzierte staatliche Einrichtung mit \u00f6ffentlichen Aufgaben. Einer Datentabelle aus einem Lagebericht, die Hinweise darauf liefern k\u00f6nnte, ob Grundrechtseinschnitte n\u00f6tig waren oder nicht, kann man kaum die \u00f6ffentliche Relevanz absprechen. Sie als k\u00fcnstlerische Privatleistung zu werten, die mit besonderen Schutzrechten der vermutlich aus Steuermitteln bezahlten Ersteller verbunden sei, ist \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdig.<\/p>\n

Juristen beklagen “Missbrauch des Urheberrechts”<\/strong><\/p>\n

Der Rechtsanwalt Adrian Schneider kritisierte<\/a> schon vor zw\u00f6lf Jahren auf der Internetseite Telemedicus einen zunehmenden Missbrauch des Urheberrechts durch Beh\u00f6rden “als Waffe gegen geleakte Dokumente”. Dieses Recht stehe dem Informationsanspruch von B\u00fcrgern an Beh\u00f6rden entgegen. Es sei “deshalb eine gef\u00e4hrliche und einseitige Waffe im Kampf um kritische Informationen”, konstatierte Schneider. Auch Gerichten seien diesbez\u00fcglich oft “die H\u00e4nde gebunden”. Es soll im Kern zwar ausdr\u00fccklich die Rechte Kunstschaffender sch\u00fctzen, klammere dabei Beh\u00f6rden aber nicht explizit aus.<\/p>\n

Im Jahr 2013 beklagte der Rechtswissenschaftler Benjamin Raue von der Universit\u00e4t Trier in einem wissenschaftlichen Artikel <\/a> \u00e4hnliches. So torpedierten Staatsbeh\u00f6rden zunehmend mit dem Verweis auf Urheberrechte das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Unter diesem Vorwand wehrten sie sich beispielsweise “mit allen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln gegen Akteneinsichten und legen die Ausschlussgr\u00fcnde des Informationsfreiheitsgesetzes \u00e4u\u00dferst informationsfeindlich aus”. Diese Praxis sei “geeignet, das Ansehen des Urheberrechts in der aktuellen Debatte weiter herabzusetzen”, mahnte Raue.<\/p>\n

Dabei w\u00fcrden sie in aller Regel erstinstanzlich von Verwaltungsgerichten unterst\u00fctzt. Werde aber das Urheberrecht in einem solchen Umfang auf Beh\u00f6rden ausgeweitet, so Raue weiter, bleibe auch der Ablehnungsgrund intransparent und werde der \u00f6ffentlichen Diskussion entzogen. “Zum anderen wird der vom Gesetzgeber intendierte voraussetzungslose Anspruch auf Informationszugang in sein Gegenteil verkehrt und sehr weitgehend in das Belieben der Beh\u00f6rden gestellt”, f\u00fchrte er aus.<\/p>\n

Der Wissenschaftler untermauerte seinen Vorwurf des h\u00e4ufigen Missbrauchs zum einen mit Beispielen, andererseits mit einem Grundsatz im Urheberrecht selbst: So sch\u00fctze dieses keineswegs sachliche Informationen aus einem “Kunstwerk”, was auch ein Schriftsatz sein kann, sondern allenfalls “besondere Ausdrucksformen in Sachtexten” oder eine “besonders anspruchsvolle gedankliche Gliederung”. Eine Beh\u00f6rde k\u00f6nne eventuell ein konkretes Schriftst\u00fcck verwehren, nicht aber darin enthaltene Informationen, welche von \u00f6ffentlicher Bedeutung sind.<\/p>\n

“Beh\u00f6rden sind kein Selbstzweck, sondern Dienstleister der B\u00fcrger<\/strong>“<\/strong><\/p>\n

Im Gespr\u00e4ch mit der Autorin verdeutlichte Mario F. noch einmal, es habe sich um einen Auszug eines amtlichen Papiers gehandelt, “um eine Tabelle mit relevanten Daten aus einem typischen Wochenbericht ohne jeden k\u00fcnstlerischen Anspruch, schon gar nicht mit besonderer Sch\u00f6pfungsh\u00f6he, wie es das Urheberrecht vorschreibt”.<\/p>\n

Motiviert zu dieser Ver\u00f6ffentlichung habe ihn sein Demokratieverst\u00e4ndnis. Er sagte: “Die Politiker und Beh\u00f6rden haben den Menschen tagt\u00e4glich Angst eingejagt und dabei wichtige Informationen verschwiegen.” Damit seien auch einige Mitarbeiter nicht einverstanden gewesen. “Als Ex-Bundestagskandidat wollte ich mit Fakten zum demokratischen Diskurs beitragen”, so F. Eine staatliche Institution m\u00fcsse Grundrechtseingriffe konkret begr\u00fcnden. Er f\u00fcgte an: “Ohne Opposition, die f\u00fcr Transparenz sorgt, gibt es keine Demokratie.”<\/p>\n

Nun wehrt sich F. gegen die juristische Verfolgung. Die Strafe will er nicht bezahlen. Mit einem Anwalt hat er Einspruch eingelegt und wartet auf eine Gerichtsverhandlung. Er ist \u00fcberzeugt: “Beh\u00f6rden sind weder Privatunternehmen noch irgendein Selbstzweck, sondern von B\u00fcrgern finanzierte Dienstleister der B\u00fcrger.” Mauschelei und Geheimhaltung seien da fehl am Platze.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Die neue Corona-Debatte: D\u00fcrfen die Ma\u00dfnahmen jetzt doch hinterfragt werden?<\/a><\/p>\n<\/div>\n


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