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Von\u00a0Sergej Strokan<\/em><\/p>\n Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, dem im vergangenen Herbst die historische Mission zuteil wurde, die politische Leere im europ\u00e4ischen Raum zu f\u00fcllen, die durch das Ausscheiden der langj\u00e4hrigen informellen Chefin der EU, Angela Merkel, entstanden war, entschied sich, all jenen, die an seinen F\u00fchrungsqualit\u00e4ten gezweifelt haben, zu beweisen, dass auch er in der Lage ist, ein guter Stratege f\u00fcr die EU zu werden.<\/p>\n In seiner absichtlich inad\u00e4quaten Rede an der Karls-Universit\u00e4t in Prag machte Bundeskanzler Scholz einige k\u00fchne, wenn nicht gar revolution\u00e4re Vorschl\u00e4ge und Gedanken dar\u00fcber, wie die Europ\u00e4ische Union, die sich in einer schwierigen Zeit der Auseinandersetzung mit Russland befindet, seiner Meinung nach weiterentwickelt und gest\u00e4rkt werden sollte.<\/p>\n Klar ist, man sucht nicht das Gute des Guten wegen, und das Bessere ist der Feind des Guten. All diese Vorschl\u00e4ge, die Olaf Scholz den Zuh\u00f6rern der Karl-Universit\u00e4t unterbreitet hat, sind nicht des guten Lebens wegen gemacht worden. Ohne Witz, die EU durchlebt somatische St\u00f6rungen. In ihren Beschl\u00fcssen auf den Gipfeltreffen und Ministerkonferenzen finden sich immer weniger Vernunft, Pragmatismus und Strategie, und mehr Impulsivit\u00e4t, politischer Ehrgeiz, Doktrin\u00e4res sowie K\u00e4mpfe der politischen Egos von Nationalstaaten und ihrer F\u00fchrer.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus verwandelt sich die EU immer mehr in ein politisches Theater des Absurden, wor\u00fcber nicht die “Kreml-Propagandisten”, sondern ihre eigenen unabh\u00e4ngigen Beobachter und Vertreter der Opposition berichten, welche die europ\u00e4ische B\u00fcrokratie in Br\u00fcssel scharf kritisieren. Das pan-europ\u00e4ische Haus, so m\u00f6gen mir meine Kollegen verzeihen, mit denen wir in guten, nicht wiederkehrenden Zeiten mehr als ein Glas des ehrlichen, von Robert Burns verehrten Single Malts getrunken haben, gleicht bereits einer pan-europ\u00e4ischen Irrenanstalt.<\/p>\n Zumindest h\u00e4tte die Umsetzung der Initiativen von Olaf Scholz die Mechanismen der Entscheidungsfindung innerhalb der EU ver\u00e4ndern und ernsthafte Anpassungen in die Verteidigungspolitik einbringen k\u00f6nnen. Au\u00dferdem h\u00e4tte ein neues Modell der Beziehungen mit den L\u00e4ndern aufgebaut werden k\u00f6nnen, die seit vielen Jahren entweder im Portikus der EU herumtrampeln oder im Kreis um das europ\u00e4ische Haus herumtanzen, hoffnungsvoll in die erleuchteten Fenster blickend, hinter denen sich ein fremdes Dasein abspielt. Was also schl\u00e4gt Olaf Scholz, der selbsternannte neue EU-Reformer, vor? Ziemlich vieles schl\u00e4gt er vor.<\/p>\n Erstens, die Abschaffung des Prinzips der Einstimmigkeit bei der Entscheidungsfindung, wenn die Stimme eines einzigen Landes zur Ablehnung eines Beschlusses ausreicht und das Land bereit sein sollte, ein Veto auszusprechen. Im Verlauf vieler Jahre ertrug die EU Unannehmlichkeiten aufgrund der Tatsache, dass ein einziges Land den Willen aller anderen L\u00e4nder aushebeln konnte, indem es in einem entscheidenden Moment sagte: “Wir sind aber dagegen”. Die EU tolerierte dies mit der Begr\u00fcndung, dass die Entscheidungen zwar langsam zustande kommen, aber letztendlich zu 100 Prozent den Willen aller ihrer Mitglieder widerspiegeln.<\/p>\n Nun will Olaf Scholz das Veto, die heilige Kuh der EU, unter das Messer legen, um die \u00dcberwindung von Differenzen und die Bew\u00e4ltigung externer Herausforderungen zu erleichtern. “Wo heute Einstimmigkeit erforderlich ist, w\u00e4chst mit jedem weiteren Mitgliedstaat auch das Risiko, dass ein einzelnes Land mit seinem Veto alle anderen am Vorankommen hindert”, erkl\u00e4rte Olaf Scholz in seiner Rede in Prag.<\/p>\n In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, wichtige Entscheidungen mit der Mehrheit der Stimmen zu treffen. Dem Anschein nach wird es keine mathematische Mehrheit geben. Jede Stimme wird eine unterschiedliche Gewichtung haben, je nachdem, zu welchem Land sie geh\u00f6rt. Das deutsche Votum wird schwerer wiegen als das von Estland und sogar von Polen, das sich als Wegbereiter f\u00fcr neue Trends, einen neuen europ\u00e4ischen Geist und ein europ\u00e4isches Gewissen positioniert. Ein wichtiges Detail: Laut Scholz kann das Mehrheitsprinzip bei Entscheidungen “im Bereich von Sanktionen oder Menschenrechtsfragen” gepr\u00fcft werden.<\/p>\n Zweitens h\u00e4lt der deutsche Bundeskanzler die Idee des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron f\u00fcr sehr vielversprechend, eine Art Vereinigung mit der Bezeichnung “Europ\u00e4ische Politische Gemeinschaft” zu schaffen, die sowohl EU-Mitglieder als auch deren Partner au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union umfassen w\u00fcrde: die westlichen Balkanstaaten, die Ukraine, Moldawien und Georgien. Die Idee besteht darin, ein- bis zweimal im Jahr einen politischen Dialog mit den EU-Partnerl\u00e4ndern \u00fcber Sicherheit, Energie und den Klimaschutz zu f\u00fchren. Um die Aufnahme derjenigen L\u00e4nder zu verhindern, die in absehbarer Zeit sowieso keine Mitgliedschaft in der EU erwarten und somit die Vorteile des gemeinsamen Zollraumes und der Bewegungsfreiheit innerhalb des Schengen-Raums nicht nutzen k\u00f6nnen, wird den Mitgliedern der neuen politischen Vereinigung die Formulierung “Teil der EU” (anstelle von “EU-Mitglied”) angeboten.<\/p>\n Auf diese Weise k\u00f6nnen sie sich auch ohne Beitritt zur EU im Gro\u00dfen und Ganzen als Teil eines geeinten Europas, wenn auch einer zweiten Stufe, betrachten. Drittens sprach sich Bundeskanzler Scholz in seiner Prager Rede f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Unabh\u00e4ngigkeit des vereinten Europas bei der Rohstoffversorgung aus. “Wir brauchen einen ‘game plan’, so etwas wie die Strategie ‘Made in Europe 2030′”, sagte er.<\/p>\n Zuletzt viertens, durch die Umstrukturierung der Entscheidungsmechanismen innerhalb der EU sowie der Beziehungen zu denjenigen, die wie bisher keine Entscheidungen treffen, aber das Privileg haben, in vornehmer Gesellschaft alles zu \u00e4u\u00dfern, was innerhalb der “europ\u00e4ischen politischen Gemeinschaft” auf dem Herzen liegt, hat Olaf Scholz die Schaffung eines einheitlichen Luftverteidigungssystems in der EU anvisiert. Ihm zufolge w\u00e4re ein solches System “ein Sicherheitsgewinn f\u00fcr ganz Europa”.<\/p>\n Im Allgemeinen hielt Olaf Scholz zum ersten Mal eine kraftvolle Rede, die eindeutig nicht typisch f\u00fcr ihn ist – denn er ist weit davon entfernt,\u00a0ein schillernder\u00a0Politiker zu sein – und die man als “Wie wir Europa gestalten k\u00f6nnen” bezeichnen k\u00f6nnte. Weil er sich bisher so etwas in Deutschland nicht erlaubte, war es die Reise nach Prag wert. Eine Rede ist eine Rede, doch was hat das alles mit der Realit\u00e4t und der Zukunft eines geeinten Europas zu tun? Was ist der praktische Mehrwert dieser gro\u00dfen reformistischen Ambition?<\/p>\n Der erste Euroskeptiker, der sich wenig begeistert zeigte, war der tschechische Premierminister Petr Fiala, der auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Olaf Scholz versuchte, ihn wieder auf den europ\u00e4ischen Boden zur\u00fcckzuholen. “Die Tschechische Republik steht der Idee, das Einstimmigkeitsprinzip aufzugeben und zum Mehrheitsprinzip \u00fcberzugehen, zur\u00fcckhaltend und vorsichtig gegen\u00fcber. Besonders in der schwierigen politischen Situation des heutigen Europas m\u00fcssen wir dies ber\u00fccksichtigen. Wir waren als Land sehr froh, dass es uns in der Rolle des EU-Ratsvorsitzes gelungen war, einen vollst\u00e4ndigen Konsens zwischen allen EU-Mitgliedstaaten zu den j\u00fcngsten Themen zu erzielen. Es ist jetzt besonders wichtig, dass die EU-L\u00e4nder eine einheitliche Position vertreten und Entscheidungen einstimmig getroffen werden. Ich denke, dass die Diskussion zu diesem Thema in der Europ\u00e4ischen Union nicht einfach sein wird”, warnte Fiala.<\/p>\n Insgesamt hinterlassen viele der Vorschl\u00e4ge von Kanzler Scholz ein anhaltendes D\u00e9j\u00e0-vu-Gef\u00fchl. Irgendwo hatten wir das bereits geh\u00f6rt, durchlebt, auch wenn in einer anderen Verpackung. Der Vorschlag der “Europ\u00e4ischen Politischen Gemeinschaft” erinnert an eine modernisierte Version der \u00d6stlichen Partnerschaft, von der heute nur noch der Name \u00fcbrig ist.<\/p>\n Der Plan f\u00fcr ein gesamteurop\u00e4isches Raketenabwehrsystem (ABM) erinnert an die Idee einer europ\u00e4ischen Armee vor 20 Jahren und k\u00f6nnte ebenfalls zu einem Phantom werden. Was das Schicksal des Vorschlags, auf ein Veto zu verzichten, in der EU betrifft, so hat der tschechische Ministerpr\u00e4sident Petr Fiala allgemeinverst\u00e4ndlich geantwortet.<\/p>\n Das zuverl\u00e4ssigste Szenario ist, dass Olaf Scholz zur\u00fccktreten wird, lange bevor einer seiner Vorschl\u00e4ge umgesetzt wird. Und es ist h\u00f6chstwahrscheinlich, dass am Ende daraus gar nichts wird. Als sinnlos kann man sie aber auch nicht bezeichnen. Der deutsche Bundeskanzler hatte zumindest Recht, als er im H\u00f6rsaal der Universit\u00e4t seinen reformistischen Laserpointer auf die wichtigsten Schwachstellen in Europa richtete.<\/p>\n Er r\u00e4umte offen ein, dass das europ\u00e4ische Haus einer General\u00fcberholung bedarf. Jetzt geht es nur noch darum, erfahrene Handwerker und das n\u00f6tige Budget zu finden, wobei im heutigen Europa alles sehr teuer ist.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0<\/em>Russischen<\/em><\/a>.<\/p>\n Sergej Strokan ist\u00a0Dichter, Journalist und Moderator von Talkshows auf staatlichen Fernsehsendern. Er wurde in der Ukraine in der Stadt Nowomoskowsk in der Region Dnepropetrowsk geboren. Im Jahr 1982 schloss er sein Studium am Institut f\u00fcr Asien- und Afrikastudien der Staatlichen Universit\u00e4t Moskau als Orientalist-Philologe ab. Danach arbeitete er in der Asien-Abteilung der Russischen Akademie der Wissenschaften, dann als Sonderkorrespondent f\u00fcr die Wochenzeitung Moscow News und auch als Leiter der Abteilung f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten der sozialen und politischen Zeitschrift Itogi. Derzeit ist er Kolumnist bei der Zeitung Kommersant.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – EU-Au\u00dfenbeauftragter Borrell schw\u00f6rt EU-B\u00fcrger auf Ausgaben f\u00fcr Unterst\u00fctzung der Ukraine ein<\/a><\/p>\n<\/div>\n