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Am Mittwoch hat im Bundestag die vierst\u00fcndige Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung stattgefunden<\/a>. Anlass f\u00fcr die Aussprache war der “Einzelplan 04” von Bundeskanzler Olaf Scholz und des Bundeskanzleramtes. Auf dem Pr\u00fcfstand stand jedoch die Politik der Bundesregierung insgesamt, f\u00fcr die vor allem die Fraktionsvorsitzende der AfD harte Worte fand. Alice Weidel warf Scholz und seiner Regierung vor, die “Ernsthaftigkeit” der derzeitigen Lage nicht zu erkennen:<\/p>\n “Deutschland steuert in den schwersten Sturm seit Bestehen der Bundesrepublik, Millionen Existenzen stehen auf dem Spiel, zahllosen B\u00fcrgern droht die Verarmung, der mittelst\u00e4ndischen Wirtschaft der Zusammenbruch und den Staatsfinanzen dauerhafte Zer\u00fcttung.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Konkret kritisierte sie die f\u00fchrenden Protagonisten der Ampel-Regierung:<\/p>\n “Ein Bundeskanzler, der in einen Steuer- und Finanzskandal verwickelt ist und sich an nichts erinnern kann. Ein Wirtschaftsminister, der die B\u00fcrger schr\u00f6pft, um Lobbyisten und Energiekonzernen zu geben, aber von \u00f6konomischen und technologischen Zusammenh\u00e4ngen \u00fcberhaupt gar keine Ahnung hat und nicht einmal wei\u00df, was Insolvenzen sind. (…) Ein Finanzminister, der Schulden systematisch verschleiert. Eine Innenministerin, die auf dem linken Auge blind ist, beim Islamismus wegschaut und den Verfassungschutz als etablierten Schutz missbraucht. Ein Justizminister, der willk\u00fcrlich Grundrechte einschr\u00e4nkt. Ein von einem Virus besessener Gesundheitsminister, der laufend Wirres und Unsinniges von sich gibt. Eine Verteidigungsministerin, die mit miliit\u00e4rischem Ger\u00e4t offenbar nur dann etwas anfangen kann, wenn es als Urlaubsvehikel taugt und schlie\u00dflich eine gr\u00fcne Au\u00dfenministerin, die verspricht an der Seite der Ukraine zu stehen, gleichg\u00fcltig wie hart und verheerend die Sanktionspolitik f\u00fcr die eigenen B\u00fcrger wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dem ist nichts mehr hinzuzuf\u00fcgen. #Weidel<\/a>#Scholz<\/a>#Habeck<\/a>#Regierung<\/a>#Energiekrise<\/a>https:\/\/t.co\/OTTnzGQpN5<\/a><\/p>\n \u2014 Kaspar Sachse (???????????? geduscht) (@KasparSachse) September 7, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Der Regierung warf sie vor, Deutschland wirtschaftlich zu ruinieren, um die “irrationalen Dogmen der gr\u00fcnen Klientel und Lobbyisten zu bedienen”. Gleichzeitig betonte Weidel, dass die B\u00fcrger daher “jedes Recht” haben, auf die Stra\u00dfe zu gehen und die “drohende Verarmung und Existenzvernichtung” durch diese Politik nicht hinzunehmen. Mit Bezug auf das dritte Entlastungspaket warf die AfD-Politikerin Scholz und Co. vor, dass besonders f\u00fcr den Mittelstand nichts dabei ist und dass Geld umverteilt wird, “das sie den B\u00fcrgern vorher mehrfach weggenommen haben und stellen das als Wohltat dar”. Die enorme Inflation und die selbst gemachte Energiekrise sieht Weidel als gr\u00f6\u00dfte Probleme im Land, gegen die die Regierung keinerlei Rezepte hat.<\/p>\n Daher fordert sie:<\/p>\n Weiterhin betonte die AfD-Fraktionsvorsitzende, dass man in dieser Lage kein neues Infektionsschutzgesetz ben\u00f6tigt, dass “den Ausnahmezustand zur Dauereinrichtung” macht. In diesem Kontext mutma\u00dfte sie, dass jegliches Demonstrationsgeschehen gegen die Regierung von der Innenministerin Nancy Faeser in die “rechtsradikale” Ecke gestellt wird, um die Teilnehmer und ihre Anliegen bereits von vornherein zu diskreditieren.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 “Protestieren statt frieren” \u2013 Protest, um Protest zu verhindern<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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