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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Deutschland befindet sich \u00f6konomisch seit dem Beginn der Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Coronapandemie faktisch in der Dauerkrise. Das Vorkrisenniveau war nach der weitgehenden Beendigung aller Ma\u00dfnahmen gerade wieder erreicht worden, da steht mit der durch das Sanktionsregime der westlichen Staaten ausgel\u00f6sten Energiekrise gleich das n\u00e4chste wirtschaftspolitische Problemfeld ins Haus. Deutschland rutscht erneut in die Rezession. Wie tief der Einschnitt wird und wie lange er dauert, h\u00e4ngt vor allem von der Politik ab. Der Wirtschaftseinbruch ist nicht konjunkturbedingt, sondern Folge von politischen Entscheidungen.\u00a0<\/p>\n Es gibt ein ganzes Ensemble an Schwierigkeiten, das zu bew\u00e4ltigen ist \u2013 ihnen gemeinsam ist eins: Sie alle wurden von der Politik ausgel\u00f6st. Durch das westliche Sanktionsregime gegen Russland steigen die Energiepreise. Russland gilt nach jahrzehntelanger Verl\u00e4sslichkeit dem politischen Establishment heute als unzuverl\u00e4ssig. Dass die eigenen Sanktionen Grund f\u00fcr diese Unzuverl\u00e4ssigkeit sein k\u00f6nnten, will man gar nicht erst diskutieren.<\/p>\n Erkl\u00e4rtes Ziel ist, sich von russischen Energielieferungen unabh\u00e4ngig zu machen, koste es, was es wolle. Das hei\u00dft, es wird teuer. Man krempelt den globalen Energiemarkt einmal um, nimmt extreme Verwerfungen und extreme Preissteigerungen in Kauf. Gleichzeitig \u00f6ffnet man durch die erzeugte Unsicherheit den Spekulanten T\u00fcr und Tor. Deren exorbitante Gewinne bezahlen die heimischen Verbraucher, deren wachsenden Unmut man einfach mal schnell als rechts “framet”.<\/p>\n Gleichzeitig will die Bundesregierung in der Gefolgschaft des US-Hegemons den Wirtschaftskrieg gegen China intensivieren. Systemkonkurrenz ist sowohl f\u00fcr die Konfrontation mit Russland als auch mit China das Stichwort. China ist keine Demokratie, ist man sich in der EU sicher. Die EU ist allerdings auch keine, Russland dagegen schon. Ob die USA eine sind, wird dagegen immer fraglicher. Die Rede von der Systemkonkurrenz ist daher unausgegoren, sie dient lediglich einem Ziel: eine zunehmende Konfrontation begrifflich zu legitimieren.\u00a0<\/p>\n Weiterhin deutet sich eine Eskalation mit Gro\u00dfbritannien an. Streitpunkt ist das im Rahmen des Brexits vereinbarte Nordirland-Protokoll. Die neue Regierungschefin Liz Truss k\u00f6nnte das Protokoll au\u00dfer Kraft setzen. Die EU droht mit einem Handelskrieg, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Gro\u00dfbritannien l\u00e4uft bereits.\u00a0<\/p>\n Zudem drohen weitere Zinsschritte der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB), die Konjunktur zus\u00e4tzlich zu belasten, indem sie sich negativ auf das Investitionsklima auswirken.\u00a0Bereits im Juli erh\u00f6hte die EZB den Leitzins auf 0,5 Prozent und folgte damit den Forderungen zahlreicher \u00d6konomen, die lang angemahnte Zinswende einzuleiten. Dar\u00fcber hinaus kehrt nebenbei ein Ph\u00e4nomen zur\u00fcck, das zur Griechenlandkrise gef\u00fchrt hat. Dieses Mal\u00a0werden die Staatsanleihen des wesentlich gr\u00f6\u00dferen Italien zum Spielball von\u00a0Spekulanten.\u00a0<\/p>\n Die Inflation liegt im Euro-Raum deutlich \u00fcber der Marke von zwei Prozent, bei der die EZB von Preisstabilit\u00e4t ausgeht. Es ist allerdings die Frage, ob die EZB in dieser Situation \u00fcberhaupt in der Lage ist, \u00fcber den Leitzins die Inflation zu steuern.\u00a0<\/p>\n Die aktuelle Inflation entsteht aktuell n\u00e4mlich nicht durch breite Lohnerh\u00f6hungen. Die Produktionskapazit\u00e4ten sind von voller Auslastung weit entfernt. Hohe Lohnsteigerungen weit \u00fcber der Inflation und der zu erwartenden Produktivit\u00e4tssteigerung sind nirgendwo im Euro-Raum in Sicht. W\u00e4re dem so, k\u00f6nnte die Ma\u00dfnahme der Leitzinserh\u00f6hung tats\u00e4chlich durch eine bewusst herbei gef\u00fchrte Abk\u00fchlung der Konjunktur die Inflation d\u00e4mpfen.<\/p>\n Die Voraussetzungen sind daf\u00fcr aber gar nicht gegeben, wie der deutsche \u00d6konom Heiner Flassbeck auf seinem Blog <\/a>ausf\u00fchrt. Die Inflation entsteht durch die von den Sanktionen ausgel\u00f6sten Preissteigerungen im Bereich Energie. Auf diese aber haben Zinsschritte der EZB keinerlei Einfluss. Die Preissteigerung wurde durch politische Entscheidungen ausgel\u00f6st und kann auch nur durch politische Entscheidungen wieder korrigiert werden.\u00a0Doch von dieser Einsicht ist das politische Berlin noch ganz weit entfernt.\u00a0<\/p>\n Obwohl immer deutlicher wird, dass das Sanktionsregime die deutsche Wirtschaft in ihrem Kern nachhaltig sch\u00e4digt, ist die deutsche Politik nicht willens, Korrekturen vorzunehmen.\u00a0Dabei drohen durch die wirtschaftlichen R\u00fcckwirkungen der Sanktionen massive gesellschaftliche Verwerfungen.<\/p>\n Das jetzt von der Bundesregierung beschlossene Entlastungspaket ist im Umfang zu gering, um die Belastungen der B\u00fcrger vollst\u00e4ndig aufzufangen. Zudem kommen die Ma\u00dfnahmen sehr sp\u00e4t, der \u00fcberwiegende Teil nicht vor dem Jahr 2023. Lediglich die Einmalzahlung von 300 Euro f\u00fcr Arbeitnehmer und Selbst\u00e4ndige kommt voraussichtlich noch in diesem Jahr.\u00a0Dass das Entlastungspaket in der Lage ist, den wachsenden Unmut \u00fcber steigende Energiepreise und den damit verbundenen Kaufkraftverlust abzumildern, kann daher bezweifelt werden.\u00a0<\/p>\n In dieser Situation noch eine weitere Front im globalen Wirtschaftskrieg zu er\u00f6ffnen, erscheint daher maximal unklug. Dessen ungeachtet\u00a0bereitet man in Berlin nat\u00fcrlich genau das vor. Das Ausw\u00e4rtige Amt erarbeitet gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium eine China-Strategie, die konfrontativ angelegt ist. Hermes-B\u00fcrgschaften, die deutsche Investitionen in China absichern, sollen reglementiert werden. Insgesamt ist es das Ziel, das deutsche Wirtschafts-Engagement in China grunds\u00e4tzlich zu \u00fcberpr\u00fcfen und zur\u00fcckzufahren. Gleichzeitig sollen Firmen\u00fcbernahmen durch chinesische Unternehmen in Deutschland erschwert werden. Dass diese Ma\u00dfnahmen von China unbeantwortet bleiben, ist unwahrscheinlich. Dabei ist China f\u00fcr Deutschland der wichtigste Handelspartner. Die wirtschaftspolitischen Strategien der Bundesregierung haben suizidalen Charakter.\u00a0<\/p>\n \u00dcberdies droht auch in Europa Ungemach. Der Brexit-Streit flammt erneut auf. Gro\u00dfbritannien m\u00f6chte das Nordirland-Protokoll neu verhandeln, denn es erweist sich als unpraktikabel und sorgt f\u00fcr Spannungen in Irland. Die EU signalisiert jedoch kein Entgegenkommen. Wie der au\u00dfenpolitische Blog German-Foreign-Policy<\/em>\u00a0schreibt<\/a>, werden im EU-Parlament Forderungen nach Sanktionen laut. Ein Handelskrieg mit Gro\u00dfbritannien ist nicht mehr ausgeschlossen \u2013 er k\u00e4me zum denkbar unpassendsten Zeitpunkt.\u00a0<\/p>\n Der deutschen Wirtschaft und der deutschen Gesellschaft stehen schwere Zeiten bevor. Wor\u00fcber in diesem Zusammenhang noch gar nicht gesprochen wurde, sind erneute Corona-Beschr\u00e4nkungen im Fall steigender Zahlen positiv Getesteter.\u00a0<\/p>\n Wichtig ist dabei allerdings, dass all die hier aufgez\u00e4hlten Probleme eine politische Ursache haben. Die Sanktionen sind nicht vom Himmel gefallen, sondern politisch entschieden worden. Wenn sie sich nicht als zweckdienlich, sondern sogar als sch\u00e4dlich erweisen, k\u00f6nnen sie auch politisch korrigiert werden. Von dieser Einsicht ist die Bundesregierung jedoch himmelweit entfernt.<\/p>\n Sie vertraut darauf, dass die Sanktionen ihre sch\u00e4dliche Wirkung “mittelfristig” auch in Russland entfalten und Russland schlie\u00dflich so zum Einlenken im Ukrainekonflikt bewegen. Beweisen l\u00e4sst sich diese Annahme nat\u00fcrlich nicht. Im Gegenteil sehen die makro\u00f6konomischen Daten f\u00fcr Russland ziemlich solide aus. Der Weggang ausl\u00e4ndischer Unternehmen hat nicht zu einem signifikanten Anstieg der Arbeitslosenzahlen gef\u00fchrt, das Einfrieren russischer Devisen f\u00fchrte nicht zum Staatsbankrott, die Staatsverschuldung Russlands ist nach wie vor eine der niedrigsten der Welt. Im Gegenteil f\u00fchrte die Antwort Russlands auf die Sanktionen dazu, dass der Rubel zu einer starken W\u00e4hrung wurde, w\u00e4hrend der Euro verf\u00e4llt. Dank der hohen Energiepreise sind die Einnahmen Russlands so hoch wie nie und der zwischenstaatliche Handel mit L\u00e4ndern au\u00dferhalb des westlichen B\u00fcndnisses weitet sich aus.\u00a0<\/p>\n Woher sich der Glaube speist, im n\u00e4chsten oder \u00fcbern\u00e4chsten Monat, nach dem n\u00e4chsten oder \u00fcbern\u00e4chsten Sanktionspaket k\u00f6nnten die Sanktionen zu einem massiven wirtschaftlichen Verfall Russlands f\u00fchren, bleibt ein Geheimnis der Bundesregierung und derjenigen, die sich in immer gr\u00f6\u00dferer Verzweiflung an diesen Glauben klammern. Fakt ist: Die Sanktionen sind gescheitert. Sie schaden der deutschen Wirtschaft und den B\u00fcrgern in Deutschland weit mehr als Russland.<\/p>\n Das Beharren auf den Sanktionen und der Plan einer Ausweitung des Wirtschaftskrieges in Richtung China ist daher verantwortungslos gegen\u00fcber der eigenen Bev\u00f6lkerung. Der makro\u00f6konomische Schock, dem Deutschland in diesem Herbst ausgesetzt wird, ist politisch gemacht \u2013 vor allem aber, er k\u00f6nnte vermieden werden. Hohe Energiepreise und die damit einhergehende Inflation lie\u00dfen sich sofort und unmittelbar bek\u00e4mpfen, wenn mit Russland \u00fcber die geforderten Sicherheitsgarantien und den k\u00fcnftigen Status der Ukraine verhandelt werden w\u00fcrde. Mit der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 w\u00fcrden die Preise f\u00fcr Gas und Energie unmittelbar fallen.\u00a0\u00a0<\/p>\n Es bedarf der dringenden Einsicht, dass Deutschland und die EU ihre wirtschaftliche Potenz weit \u00fcbersch\u00e4tzt haben. Es ist an der Zeit, die aus dieser Fehleinsch\u00e4tzung hergeleiteten Ma\u00dfnahmen zu korrigieren. Stattdessen aber beharrt die Bundesregierung auf deren Beibehaltung, ohne damit die gesteckten Ziele erreichen zu k\u00f6nnen, vor allem aber zum Schaden der B\u00fcrger und auf Kosten des Wirtschaftsstandorts Deutschlands.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Zur\u00fcck in die Realit\u00e4t? \u2013 Habeck und Co. k\u00f6nnen die Energiel\u00fccke nicht schlie\u00dfen<\/a><\/p>\n<\/div>\n