{"id":18567,"date":"2022-09-07T06:30:12","date_gmt":"2022-09-07T04:30:12","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/impfstoffpatente-tabu-wie-biontech-chef-sahin-auf-ex-kanzlerin-merkel-einwirkte\/"},"modified":"2022-09-07T06:30:12","modified_gmt":"2022-09-07T04:30:12","slug":"impfstoffpatente-tabu-wie-biontech-chef-sahin-auf-ex-kanzlerin-merkel-einwirkte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/impfstoffpatente-tabu-wie-biontech-chef-sahin-auf-ex-kanzlerin-merkel-einwirkte\/","title":{"rendered":"Impfstoffpatente tabu: Wie BioNTech-Chef \u015eahin auf Ex-Kanzlerin Merkel einwirkte"},"content":{"rendered":"

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\n Dokumente der Internetplattform abgeordnetenwatch.de belegen eine aktive Einflussnahme der Pharmaindustrie auf die Politik der Bundesregierung, um eine Patentfreigabe von Wirkstoffen zu verhindern. Die drohende Einbu\u00dfe von erhofften Milliardengewinnen \u00fcberwog gegen\u00fcber einer weltweiten Gesundheitsversorgung mit Corona-Impfstoffen.\n <\/div>\n

<\/p>\n

\n

Der \u00fcberparteilichen und institutionell unabh\u00e4ngigen Internetplattform abgeordnetenwatch.de <\/em>gelang dank\u00a0Regelungen des\u00a0Informationsfreiheitsgesetz der Bundesrepublik Deutschland ein breiterer Einblick in brisante Unterlagen zum erbitterten Kampf der Pharmaindustrie gegen die Freigabe ihrer Patente f\u00fcr Corona-Impfstoffe. Die ver\u00f6ffentlichten Protokolle \u00fcber Gespr\u00e4che, E-Mails und Telefonate belegen, dass hierbei auch besonders der Gr\u00fcnder und Vorstandsvorsitzende von BioNTech\u00a0U\u011fur \u015eahin aktiv auf Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel einwirkte.<\/p>\n

Laut einem Artikel<\/a> auf der Webseite von\u00a0abgeordnetenwatch.de\u00a0<\/em>wurde seitens der Pharmaindustrie gut\u00a0zwei Jahre lang auf ma\u00dfgebliche Bundespolitiker in Berlin nachdr\u00fccklich und vehement eingewirkt, um\u00a0die Regierung von der vorherigen Position einer baldigen Freigaberegelung f\u00fcr Impfstoffpatente abzubringen. Andernfalls w\u00e4re nach Darlegungen im Artikel Gefahr absehbar gewesen: “W\u00fcrden die Impfstoffhersteller ihre angemeldeten Patente in Zukunft freigeben m\u00fcssen, entgingen ihnen Einnahmen in Milliardenh\u00f6he.”<\/p>\n

Zu Beginn einer sich abzeichnenden Realisierung der Produktion von COVID-19-Impfstoffen etwa zum Jahreswechsel 2020\/21 formulierten Politiker wie Angela Merkel (CDU) und Robert Habeck (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) nachweislich und eindeutig ihre Vorstellungen einer zeitnahen Freigabe der Patente\u00a0f\u00fcr weltweit so dringend erwartete Impfstoffe w\u00e4hrend der Corona-Krise. So hie\u00df es bei der Ex-Bundeskanzlerin Merkel in einer Rede<\/a> im April 2020 noch nachdr\u00fccklich:<\/p>\n

\n

“Ich stimme dem UN-Generalsekret\u00e4r zu: Es handelt sich um ein globales \u00f6ffentliches Gut, diesen Impfstoff zu produzieren und ihn dann auch in alle Teile der Welt zu verteilen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Robert Habeck forderte<\/a> gut ein Jahr sp\u00e4ter, noch im Mai 2021, eindeutig eine Patentaussetzung:<\/p>\n

\n

“Patente haben ihren Sinn, aber wenn der Patentschutz bedeutet, dass die Pandemie nicht effizient bek\u00e4mpft werden kann, dann ist das widersinnig. Es ist Zeit umzusteuern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Somit begannen Akteure der Pharmaindustrie hektisch und auf unterschiedlichen Wegen und Ebenen im politischen Berlin bei dieser Entwicklung gegenzusteuern, um den erhofften und absehbaren Gewinn durch massive Lobbyarbeit zu sichern. So hei\u00dft es dazu bei\u00a0abgeordnetenwatch.de<\/em>:<\/p>\n

\n

“Im Februar 2021, wenige Wochen nach Zulassung des Impfstoffes von BioNTech\/Pfizer, meldete sich ein Vertreter des US-Pharmakonzerns Pfizer<\/em>\u00a0[US-Partner des deutschen Unternehmens BioNTech]<\/em>\u00a0beim damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Das Anliegen war ganz unmissverst\u00e4ndlich “eine Lobbyoffensive der Pharmawirtschaft”. Laut den nunmehr ver\u00f6ffentlichten Unterlagen wandte sich dann der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA<\/a>) im Mai 2021 an die damalige Bundesministerin der Justiz Christine Lambrecht (SPD) und warb ebenfalls, wie schon zuvor der Pfizer-Sprecher, f\u00fcr einen zugesicherten Patentschutz, um “das Entstehen von Wachstum und Innovationen” nicht zu behindern, sondern zu sichern. Als dritte Offensive schrieb auch noch der Pharmahersteller Merck KGaA<\/a> am 19. Mai 2021 an Angela Merkel. Mit der Ablehnung einer Patentfreigabe w\u00fcrde die Kanzlerin “eine der wichtigsten S\u00e4ulen des europ\u00e4ischen Innovations-\u00d6kosystems sichern”, so die Inhalte der ver\u00f6ffentlichten Mail.<\/p>\n

Parallel erfolgte auch das pers\u00f6nliche Eingreifen des au\u00dferordentlichen Krisengewinnlers der zur\u00fcckliegenden zwei Jahre, des CEO U\u011fur \u015eahin im selbst gegr\u00fcndeten Unternehmen BioNTech. Der Hinweis auf das interessensbezogene Dr\u00e4ngen der Pharmaindustrie\u00a0bis in die obersten Etagen des Bundeskanzleramts lautet:<\/p>\n

\n

“Am 6. Mai telefonierten Angela Merkel und BioNTech-Gr\u00fcnder U\u011fur \u015eahin laut\u00a0Spiegel<\/a>\u00a0zum Thema Patentschutz. Noch am selben Nachmittag erhielt die Kanzlerin eine E-Mail von dem Pharma-Chef aus Mainz, die abgeordnetenwatch.de mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes erhalten hat. ‘Liebe Frau Merkel’, schreibt \u015eahin, ‘haben Sie herzlichen Dank f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung. Anbei der Text, den wir derzeit in unserer Kommunikation verwenden, mit den Argumenten, warum eine Freigabe von Patenten nicht sinnvoll ist’.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Am 24. Juni lautete dann die offensichtliche argumentative Kehrtwende<\/a> der somit erfolgreich “aufgekl\u00e4rten” Bundeskanzlerin zum Thema eines urspr\u00fcnglich “globalen \u00f6ffentliches Guts” in ihrer Rede vor dem Parlament, dem Deutschen Bundestag:<\/p>\n

\n

“Eine politisch erwirkte Freigabe der Patente halte ich f\u00fcr den falschen Weg.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Der Gr\u00fcnen-Politiker und mittlerweile Vize-Bundeskanzler Robert Habeck lieferte auf einer Bundespressekonferenz am 26. Januar 2022\u00a0bemerkenswert offenherziger (oder naiv) die Gr\u00fcnde seines pers\u00f6nlichen “Umdenkens” zum Thema der Freigabe von Impfstoff-Patenten:<\/p>\n

\n

“Nachdem ich nochmal intensiv mit den Unternehmen gesprochen habe, bin ich der Meinung, dass uns das nicht helfen w\u00fcrde.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Meike Schwarz<\/a>, Expertin f\u00fcr Impfstoffverteilung bei “\u00c4rzte ohne Grenzen” in Deutschland, wird vom ZDF<\/em> daraufhin mit den Worten zitiert<\/a>:\u00a0<\/p>\n

\n

“Wir sind sehr entt\u00e4uscht, dass Bundesminister\u00a0Habeck\u00a0in so einer wichtigen Frage seine Meinung \u00e4ndert, kurz nachdem er der verantwortliche Minister wurde – auf der Grundlage von einseitigen und nicht stichhaltigen Argumenten der Pharmaindustrie und ohne mit der Zivilgesellschaft zu sprechen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die bekanntgewordenen Details, die zu seinem Sinneswandel f\u00fchrten, ergeben sich aus den j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichten Unterlagen:<\/p>\n

\n

“Keine zwei Monate zuvor hatte der Gr\u00fcnen-Politiker ein Telefonat mit ‘zwei F\u00fchrungskr\u00e4ften der obersten Leitungsebene’ des Mainzer Impfstoffherstellers BioNTech gef\u00fchrt \u2013 am 8. Dezember 2021, seinem ersten Tag im Amt. Das Wirtschaftsministerium r\u00e4umte die Unterhaltung gegen\u00fcber abgeordnetenwatch.de ein.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Der massive Druck der Pharmaindustrie seit Anfang 2021 begann mit den\u00a0“Lobbyschreiben an die Bundesregierung”. Die schriftlichen\u00a0Formulierungen dieser Briefe entwarfen “ein d\u00fcsteres Szenario: Der Wirtschaftsstandort Deutschland sei in Gefahr, wenn die Patente f\u00fcr Corona-Impfstoffe freigegeben w\u00fcrden”, so erl\u00e4utert es\u00a0abgeordnetenwatch.de<\/em>.\u00a0Der Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft Peter Altmaier (CDU) leitete demnach das ihm zugestellte Schreiben der Pharmaindustrie unmittelbar an die Kabinettskollegin\u00a0und\u00a0damalige Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) weiter. Diese antwortete dann (kraft ihres Amtes?) laut den freigegebenen Unterlagen den besorgten Unternehmen der Pharmaindustrie mitf\u00fchlend und beruhigend mit der Zusicherung:<\/p>\n

\n

“Die von Ihnen ge\u00e4u\u00dferten Bedenken […] kann ich grunds\u00e4tzlich nachvollziehen. Der angemessene Schutz geistiger Eigentumsrechte stellt auch aus meiner Sicht einen wichtigen wirtschaftlichen Anreiz f\u00fcr die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen dar.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Bekannt wurde nun auch, dass\u00a0durchaus zahlreiche Wissenschaftler an “der Charit\u00e9, verschiedenen Leibniz-Instituten und weiteren renommierten Einrichtungen” gegenteilige Auffassungen zu denen der Pharmaindustrie hatten. Denn diese baten “die Bundeskanzlerin und einige Minister, sich f\u00fcr die vor\u00fcbergehende Aussetzung der Patente einzusetzen”, zum Wohle der Weltgemeinschaft in Bezug auf den Bedarf an dringend ben\u00f6tigten COVID-Impfstoffen. Der Artikel von\u00a0abgeordnetenwatch.de<\/em> res\u00fcmiert:\u00a0<\/p>\n

\n

“Doch die Bundesregierung folgte den Argumenten der Pharmalobby.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0WHO-Hub in Berlin: Fake-Institut oder weitere Wundert\u00fcte f\u00fcr den Steuerzahler?<\/a><\/p>\n<\/div>\n


\n
Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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