![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/09\/6315f9ba48fbef588c232c02.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
Von Thorsten Schulte<\/em><\/p>\n Deutschland steht vor unruhigen Zeiten, aber dazu sp\u00e4ter mehr. Sahra Wagenknecht von der Linken twitterte klar und deutlich gegen Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock:<\/p>\n “Eine Au\u00dfenministerin, die erkl\u00e4rterma\u00dfen nicht die Interessen der deutschen W\u00e4hler, sondern der Ukraine vertritt und im Interesse der US-Regierung Verhandlungen zur Kriegsbeendigung ablehnt, ist nicht nur eine eklatante Fehlbesetzung, sondern eine Gefahr f\u00fcr unser Land.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Eine Au\u00dfenministerin, die erkl\u00e4rterma\u00dfen nicht die Interessen der dt. W\u00e4hler sondern der #Ukraine<\/a> vertritt & im Interesse der US-Reg. Verhandlungen zur Kriegsbeendigung ablehnt, ist nicht nur eine eklatante Fehlbesetzung, sondern eine Gefahr f\u00fcr unser Land.https:\/\/t.co\/AAf1dglEdT<\/a><\/p>\n \u2014 Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) September 1, 2022<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><\/div>\n Wie wahr, liebe Frau Wagenknecht. AfD-Chefin Alice Weidel \u00e4u\u00dferte in einem Tweet ihre Kritik nur mit anderen Worten:<\/p>\n “Der deutschen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock ist es egal, was die B\u00fcrger in Deutschland denken, die Ukraine steht bei ihr an erster Stelle. Sage nicht ich, sondern sie selbst. Und gibt damit zu, dass die Ampel ganz bewusst gegen die Menschen in unserem Land arbeitet.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der deutschen Au\u00dfenministerin @ABaerbock<\/a> ist es egal, was die B\u00fcrger in #Deutschland<\/a> denken, die #Ukraine<\/a> steht bei ihr an erster Stelle. Sage nicht ich, sondern sie selbst. Und gibt damit zu, dass die #Ampel<\/a> ganz bewusst gegen die Menschen in unserem Land arbeitet. pic.twitter.com\/BzUbQY3CT9<\/a><\/p>\n \u2014 Alice Weidel (@Alice_Weidel) September 1, 2022<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><\/div>\n Wer will Frau Weidel da widersprechen? Kaum ein Deutscher d\u00fcrfte von der verbalen Entgleisung Baerbocks noch nichts geh\u00f6rt haben. Wiederholen wir dennoch kurz ihre Worte:<\/p>\n “Aber wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: ‘Wir stehen zu euch, solange ihr uns braucht’, dann m\u00f6chte ich liefern. Ganz gleich, was meine deutschen W\u00e4hler denken, aber ich m\u00f6chte dem ukrainischen Volk helfen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und etwas sp\u00e4ter f\u00fcgte sie hinzu:<\/p>\n “Wir stehen jetzt vor der Winterzeit, wo wir als demokratische Politiker gefordert sein werden. Die Menschen werden auf die Stra\u00dfe gehen und sagen: ‘Wir k\u00f6nnen unsere Energiepreise nicht bezahlen.’. Und ich werde sagen: ‘Ja, ich wei\u00df, deshalb helfen wir Ihnen mit sozialen Ma\u00dfnahmen.’. Aber ich will nicht sagen: Okay, dann stoppen wir die Sanktionen gegen Russland.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Was Baerbocks deutsche W\u00e4hler denken, interessiert niemanden. So offen und deutlich hat bislang keiner das Ignorieren der W\u00e4hlerinteressen in Deutschland durch die Regierung auf den Punkt gebracht. Im April dieses Jahres titelte<\/a> die Berliner Zeitung<\/em> jedoch \u00fcber den Kanzler: “Olaf Scholz im Time Magazine: Man darf das Volk nicht zu ernst nehmen.” Diese politische F\u00fchrung in Berlin beschreibt wenigstens ehrlich, wem sie nicht dient: Uns.<\/p>\n In Prag gingen am Wochenende 100.000 Menschen auf die Stra\u00dfe: “Wir holen uns unser Land zur\u00fcck!” Ein Demonstrant sagte im Interview: “Tschechien kein Sklave von Br\u00fcssel, Berlin und Washington.” In Tschechien geschieht, was in Deutschland nur noch eine Frage der Zeit ist.<\/p>\n In Prag gingen alle zusammen auf die Stra\u00dfe. Sahra Wagenknecht, die bei der Impffreiheit und jetzt bei der Kritik an der Nato-Propaganda und der Anti-Russland-Hetze die f\u00fchrende Rolle bei den Linken eingenommen hat, wurde f\u00fcr die 1. Montagsdemo der Linken in Leipzig am 5. September erst ein- und dann wieder ausgeladen. In allen Parteien herrschen Intrigen und Missgunst. Wagenknecht hat \u00fcber 600.000 Follower allein auf Twitter und ist eine Ikone der Linken. Neid muss man sich bekanntlich verdienen, Mitleid bekommt man geschenkt.<\/p>\n Wagenknecht zitierte letztes Jahr in ihrem Spiegel<\/em>-Bestseller “Die Selbstgerechten” den Gr\u00fcnder des Weltwirtschaftsforums in Davos, Klaus Schwab:<\/p>\n “Die souver\u00e4nen Staaten sind \u00fcberfl\u00fcssig geworden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Politikerin Wagenknecht geht auf Gegenkurs zu Schwab und kann damit Br\u00fccken bauen in unserem Land. Sie schreibt:<\/p>\n “Wer stattdessen daran mitwirkt, nationale Identit\u00e4ten und die Sehnsucht nach Stabilit\u00e4t, Vertrautheit und Zusammenhalt moralisch zu diskreditieren, zerst\u00f6rt die gesellschaftliche Basis f\u00fcr eine Politik, die M\u00e4rkte und Ungleichheit in Grenzen halten kann.”<\/em><\/p>\n (“Die Selbstgerechten”, Campus Verlag, Frankfurt\/New York 2021, Seite 226)<\/p>\n<\/blockquote>\n Und sie schreibt dann etwas sp\u00e4ter:<\/p>\n “Die Nationalstaaten sind allerdings auch die einzige Instanz, die gegenw\u00e4rtig in nennenswertem Umfang Marktergebnisse korrigiert, Einkommen umverteilt und soziale Absicherungen bereitstellt.”<\/em><\/p>\n (Die Selbstgerechten”, Campus Verlag, Frankfurt\/New York 2021, Seite 230)<\/p>\n<\/blockquote>\n Will jemand widersprechen? Supranationale Organisationen sind in Verbindung mit supranationalen Konzernen der Tod f\u00fcr die Demokratie. In letzter Konsequenz sind sie das Grab der B\u00fcrgerrechte und unserer Freiheit, ganz im Geiste der Worte des gro\u00dfen Liberalen Ralf Dahrendorf:<\/p>\n “Wer den Nationalstaat aufgibt, verliert damit die bisher einzige effektive Garantie seiner Grundrechte. Wer heute den Nationalstaat f\u00fcr entbehrlich h\u00e4lt, erkl\u00e4rt damit \u2013 sei es auch noch so unabsichtlich \u2013 die B\u00fcrgerrechte f\u00fcr entbehrlich.” <\/em><\/p>\n (“Fremdbestimmt”, Fu\u00dfnote 881: Ralf Dahrendorf: “Die Sache mit der Nation” in Jeismann, Michael\/Ritter, Henning (Herausgeber): “Grenzf\u00e4lle”, Seite 106)<\/p>\n<\/blockquote>\n Wagenknecht spricht sich f\u00fcr Volksentscheide aus, “denn dass die Parteien die F\u00e4higkeit zur\u00fcckgewinnen, in \u00e4hnlicher Weise als Hebel demokratischer Willensbildung zu funktionieren, wie sie das in ihren besten Zeiten als aktive Mitgliederparteien mit Massenbasis konnten, ist aus vielen Gr\u00fcnden unwahrscheinlich” (“<\/strong>Die Selbstgerechten”, Campus Verlag, Frankfurt\/New York 2021, Seite 266).<\/p>\n Klare Worte einer klugen Frau. Viele im Land erkennen, dass Politiker wie Scholz, Habeck und Baerbock die Zukunft Deutschlands gef\u00e4hrden. Aber da die Berliner Regierung wei\u00df, dass sie dem eigenen Wahlvolk nicht dient, will sie es auch nicht \u00fcber Volksabstimmungen \u2013 wie Wagenknecht oder die AfD \u2013 selbst entscheiden lassen. Dabei hei\u00dft es in Artikel 20, Absatz 2 unseres Grundgesetzes:<\/p>\n “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausge\u00fcbt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Selbst das Grundgesetz spricht von Wahlen und Abstimmungen. Dennoch gab es auf nationaler Ebene seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland keine einzige Abstimmung. Die Politiker haben Angst vor dem Volk. Dabei sollten wir alle mehr Angst vor dieser Regierung haben und den Folgen ihrer Politik.<\/p>\n Das Vertrauen in den Staat sinkt<\/a> jedenfalls nach einer aktuellen Umfrage auf ein historisches Tief. Nur noch 29 Prozent der Befragten sind der Meinung, der Staat sei handlungsf\u00e4hig und k\u00f6nne seine Aufgaben erf\u00fcllen. Am 19. Juli meldete<\/a>\u00a0Bild<\/em> gest\u00fctzt auf eine INSA-Umfrage: W\u00e4hrend die H\u00e4lfte (50 Prozent) der Befragten nicht an einer Demonstration gegen die hohen Energiepreise teilnehmen w\u00fcrden, w\u00fcrden 44 Prozent der Befragten hingegen an einer solchen Demonstration teilnehmen. 22 Prozent w\u00fcrden sicher teilnehmen und 21 Prozent wahrscheinlich. W\u00e4hler der FDP w\u00fcrden mit 50 Prozent, der Linken mit 60 Prozent und der AfD mit 72 Prozent mehrheitlich teilnehmen.<\/p>\n Ende 2020 ergaben<\/a> Umfragen, dass nur zwischen 10 und 14 Prozent der B\u00fcrger sich an Demonstrationen gegen die Pandemie-Politik der deutschen Regierung beteiligen w\u00fcrden, und 44 Prozent heute gegen die Energiepolitik und die Russlandsanktionen der Regierung statt 10 bis 14 Prozent Ende 2020. Dieser Vergleich erkl\u00e4rt die Angst der Regierenden in Berlin, die jeden zuk\u00fcnftigen Demonstranten zum Extremisten stempeln wollen. Wagenknecht und Weidel haben Baerbock die Rote Karte gezeigt. Zeichnet sich eine Querfront ab zwischen Linken und Rechten? Weidels Co-Vorsitzender Chrupalla sagte<\/a> k\u00fcrzlich:<\/p>\n “Wir haben es nicht n\u00f6tig, dass wir mit den Linken oder den Freien Sachsen auf die Stra\u00dfe gehen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Damit handelt Chrupalla jedoch im Interesse des “Establishments”. Ist ihm das bewusst? Die Menschen lechzen nach Sicherheit, aber nicht nach parteipolitischen S\u00fcppchen in dieser Krise.<\/p>\n An der Basis der AfD rief diese Aussage Chrupallas eher Kopfsch\u00fctteln hervor. Genauso, wie viele Linke die Ausladung von Sahra Wagenknecht bei der Demo der Linken in Leipzig am 5. September sicher beklagen. Noch wird daf\u00fcr gesorgt, dass kein gemeinsamer Protest wie letztes Wochenende in Tschechien auf die Stra\u00dfe kommt. Aber wie bei Corona d\u00fcrften im Winter Demonstrationen \u00fcber die Parteigrenzen hinweg stattfinden. Weder die AfD hat allein eine Chance, noch die Linken. Nur eine Querfront quer durch die Gesellschaft kann die Vernunft wieder in die politische Schaltzentrale einziehen lassen.<\/p>\n Bereits eine am 16. Juli ver\u00f6ffentlichte<\/a> INSA-Umfrage f\u00fcr Bild<\/em> ergab, dass 47 Prozent glauben, Deutschland schade sich mit den Sanktionen selbst mehr als Russland. Nur 12 Prozent glauben, dass Russland gr\u00f6\u00dferen Schaden nimmt. Beide gleich, sagten 36 Prozent.<\/p>\n Das Volk scheint mehr Vernunft zu haben als die, die uns in Berlin regieren. Es wird spannend in den kommenden Monaten, ob die 44 Prozent Protestwilligen in Deutschland sich nicht von Parteien vor ihren Karren spannen lassen, sondern nach dem Motto auf die Stra\u00dfe gehen: gemeinsam, friedlich, wahrhaftig.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Der deutsche Souver\u00e4n in der Defensive \u2013 Er sollte seine Stimme erheben<\/a><\/p>\n Thorsten Schulte<\/a><\/em><\/strong>\u00a0ist eine Stimme der Vernunft zu Wirtschaft und Politik in Europa. Er ist der Autor von B\u00fcchern wie “Kontrollverlust \u2013 Wer uns bedroht und wie wir uns sch\u00fctzen<\/a>” (Spiegel-Bestseller Platz 1, mit Vorwort von Willy Wimmer) und “Fremdbestimmt: 120 Jahre L\u00fcgen und T\u00e4uschung<\/a>“, redet Tacheles, deckt auf, klagt an und entwirft einen besseren Weg f\u00fcr Deutschland.<\/em><\/p>\n\n
\n\n\n
\n
\n\n\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n