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Eine Analyse von Maria M\u00fcller<\/em><\/p>\n Teil I<\/p>\n Am vergangenen Donnerstagabend kehrte die Vizepr\u00e4sidentin Argentiniens, Cristina Fern\u00e1ndez, von einer Senatssitzung nach Hause zur\u00fcck. Vor ihrem Wohnsitz begr\u00fc\u00dfte sie die Menge der dort ausharrenden Anh\u00e4nger, die seit einigen Tagen ihre Stra\u00dfe bewachen. Die permanente B\u00fcrgerversammlung will die Vizepr\u00e4sidentin und ihren Wohnsitz vor \u00dcbergriffen sch\u00fctzen.<\/p>\n W\u00e4hrend Cristina F. dabei war, f\u00fcr ihre Anh\u00e4nger Autogramme in ihr neues Buch zu schreiben, n\u00e4herte sich ein Mann mit einer Pistole in der Hand und zielte aus wenigen Zentimetern Entfernung auf ihren Kopf. Doch der Schuss ging nicht los. Wie durch ein Wunder \u00fcberlebte sie den Attentatsversuch.<\/p>\n Am Freitag versammelten sich Hunderttausende in zahlreichen St\u00e4dten Argentiniens. Die gr\u00f6\u00dfte Kundegebung fand in der Hauptstadt Buenos Aires auf der historischen “Plaza de Mayo” statt, wo sich auch die Nebenstra\u00dfen des gro\u00dfen Platzes mit Menschen f\u00fcllten. Parteien, Gewerkschaften, Berufsverb\u00e4nde und gesellschaftliche Organisationen aller Couleur riefen zu Protesten auf und verurteilten das versuchte Attentat.<\/p>\n Pr\u00e4sident Alberto Fern\u00e1ndez berief ein Treffen ein, um zum gesellschaftliche Dialog aufzurufen. “Wir m\u00fcssen den Hass-Diskurs in den Medien stoppen, denn die Dinge, die gesagt werden, sind wirklich extrem,” so Fern\u00e1ndez. Die Leute sind schockiert. “Eine solche politische Gewalt hat es seit dem Ende der Diktatur in Argentinien nicht gegeben!”, ist die \u00fcberwiegende Meinung.<\/p>\n Regierungs- und Oppositionsparteien versammelten sich noch in derselben Nacht im Kongress zu einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung und einem Gruppenfoto, um Einheit gegen die politische Gewalt zu demonstrieren. Doch am n\u00e4chsten Tag zeigte sich kein einziger Oppositionsf\u00fchrer bei einer der \u00f6ffentlichen Kundgebungen und Demonstrationen.<\/p>\n Am Freitag stand die Emp\u00f6rung \u00fcber die Hass- und Fake-Kampagne<\/a> in den Pressemedien im Mittelpunkt. Sie hatte sich in den letzten Wochen bis hin zu unverbl\u00fcmten Forderungen nach dem Tod von Regierungsvertretern gesteigert. Wobei sich einige Journalisten der gro\u00dfen Medien, Meinungsmacher in den sozialen Netzwerken und der eine oder andere Justizvertreter dabei als Scharfmacher profilierten.<\/p>\n Der Verband argentinischer Journalistenorganisationen (Adepa) wies indes alle Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck und befand, es sei f\u00fcr das gesellschaftliche Klima gef\u00e4hrlich, die Arbeit von Journalisten mit dem Attentatsversuch in Verbindung zu bringen.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Leichens\u00e4cke, Guillotinen, Todesw\u00fcnsche<\/strong><\/p>\n Auch manche “Aktionen” der rechtslastigen Opposition, bei denen zum Beispiel schwarze Leichens\u00e4cke mit den Namen von Politikern vor dem Regierungssitz in Buenos Aires niedergelegt wurden, befeuerten das aufgeheizte Klima. Man sah auch Nachbildungen von Guillotinen, oder das Schattenbild einer geh\u00e4ngten Frau auf Kundgebungen von rechts. Das t\u00e4gliche Gift der emotional aufgeheizten Verleumdungen aus den Radio- und Fernsehanstalten, die beim Publikum Wut ausl\u00f6sen und das Nachdenken verblassen lassen, zerst\u00f6ren auch in Argentinien die Grundlagen der Demokratie. Ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung stellt nun den Mordversuch an Cristina F. in diesen aufgew\u00fchlten Kontext.<\/p>\n Es gibt zwei Hypothesen. Entweder der T\u00e4ter ist ein von dieser aggressiven Welle mitgerissener Einzelakteur \u2013 oder er ist Teil einer gr\u00f6\u00dferen, geplanten Operation, deren Narrativ in den Vorg\u00e4ngen der vergangenen Monate aufgebaut wurde. Bisher gibt es erste Fragmente an polizeilichen und richterlichen Untersuchungen, die allerdings eher Fragen aufwerfen als Antworten geben.\u00a0<\/p>\n<\/p>\n Was wei\u00df man bis heute \u00fcber den T\u00e4ter?<\/strong><\/p>\n Er hei\u00dft Fernando Andr\u00e9 Sabag Montiel, ist 35 Jahre alt, in Brasilien geboren und mit sechs Jahren nach Argentinien \u00fcbergesiedelt. Er benutzte eine Pistole Bersa 32 mm, die nach polizeilicher Untersuchung bereits zuvor benutzt worden war.\u00a0Der T\u00e4ter soll sie bei einem Nachbarn entwendet haben, der 2021 verstarb. Gegen\u00fcber einem Freund habe er jedoch gesagt, er wolle “ein Schie\u00dfeisen” in einem Vorort kaufen. In der Wohnung von Sabag fand die Polizei hundert Kugeln Munition. Der Beschuldigte verweigerte jede Aussage vor der Polizei und erhielt einen Pflichtverteidiger.<\/p>\n Sabag\u00a0tr\u00e4gt an Armen und H\u00e4nden T\u00e4towierungen mit Nazi-Symbolen. Darunter die “schwarze Sonne” (mit Hakenkreuz-Strahlen), das eiserne Kreuz der deutschen Wehrmacht und der Hammer des germanischen Gottes Thor. Die schwarze Sonne ist am Ellenbogen angebracht, genauso wie bei den Mitgliedern der Asow-K\u00e4mpfer in der Ukraine. Das Internet propagiert die Nazi-Ideologie bis in weit entfernte Kontinente.<\/p>\n<\/p>\n Auff\u00e4llige Vorkommnisse<\/strong><\/p>\n Sabag Montiel wurde vor der Tat zusammen mit seiner Freundin zweimal vom argentinischen Fernsehkanal Cronica TV<\/em> interviewt. Dabei spielten beide die Rolle von zuf\u00e4llig befragten Passanten, die sich gegen politische Ma\u00dfnahmen der Fern\u00e1ndez-Regierung \u00e4u\u00dferten. Sp\u00e4ter soll er gesagt haben, alles sei gestellt gewesen und er habe Geld daf\u00fcr erhalten. Wenn das zutrifft, d\u00fcrfte ein politisch motivierter Kontakt<\/a> zwischen dem Paar und dem TV-Sender bestanden haben. Am 5. September, vier Tage nach der Tat, wurde seine 23-j\u00e4hrige Freundin Brenda Uliarte in Buenos Aires festgenommen.<\/p>\n Am Freitagabend nach dem versuchten Anschlag hatte sie dem Fernsehkanal TELEFE<\/em> ein Interview gegeben, worin sie den T\u00e4ter als “unf\u00e4hig, so etwas zu tun” bezeichnete. Wie kam dieser Kontakt mit der Presse so schnell zustande? Am Samstag konnte ein Freund\u00a0von Sabag M. namens Mario im gleichen Fernsehkanal, TELEFE<\/em>, ganz offen sagen:<\/p>\n “Ich glaube, er hatte vor sie zu t\u00f6ten. Leider hat er vorher nicht ge\u00fcbt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Erneut wird die N\u00e4he des Paares und des Freundes zu argentinischen TV-Medien deutlich. Dieser Mario wurde inzwischen von der Untersuchungsrichterin Mar\u00eda Eugenia\u00a0Capuchetti verh\u00f6rt und sagte als Zeuge aus.<\/p>\n<\/p>\n Das Handy des T\u00e4ters ist blockiert<\/strong><\/p>\n Das Handy des T\u00e4ters hat sich auf bisher ungekl\u00e4rte Weise in den H\u00e4nden der Polizei\u00a0 “selbst blockiert”, oder aber daf\u00fcr wurde von au\u00dfen interveniert. Spezialisten aus verschiedenen Beh\u00f6rden konnten dieses Problem nicht l\u00f6sen, doch es steht bereits fest, dass bestimmte Vorsichtsma\u00dfnahmen seitens der Polizeitechniker nicht eingehalten wurden. Dadurch k\u00f6nnten wichtige Daten definitiv verloren gehen. Gleichwohl sind ein Teil der Kontakte und Bilder des T\u00e4ters \u00fcber die SIM-Karte und die Speicherkarte abrufbar. Zudem wurde Kritik an der Untersuchungsrichterin laut: Sie h\u00e4tte\u00a0die besagten Polizeikr\u00e4fte aufgrund vorheriger, unerkl\u00e4rlicher “Pannen<\/a>” nicht mit der sicheren Verwahrung des Handys beauftragen d\u00fcrfen.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Unt\u00e4tiger Polizeischutz von Cristina F.<\/strong><\/p>\n Richterin und Staatsanwalt untersuchen auch die Frage, ob die zum Personenschutz der Vizepr\u00e4sidentin eingesetzte Polizei im Augenblick der Attacke fahrl\u00e4ssig gehandelt hat. Die Polizei reagierte \u00a0nicht\u00a0sofort nach dem Angriff, sondern lie\u00df f\u00fcnf Minuten verstreichen, ohne Cristina F. an einen sicheren Ort zu bringen. Der T\u00e4ter wurde von den anwesenden B\u00fcrgern und nicht von der Polizei festgehalten, er konnte die Waffe zu Boden werfen, ohne dass die Polizei sie rasch aufgegriffen h\u00e4tte. Sp\u00e4ter waren die Fingerabdr\u00fccke des T\u00e4ters auf der Waffe laut der Kriminalpolizei nicht mehr zu identifizieren. Der festgenommene Angreifer verbrachte anschlie\u00dfend drei Stunden in einem Polizeiauto<\/a>, bevor man ihn zur Ermittlungsbeh\u00f6rde der Bundespolizei brachte. Hat niemand nach seinem Verbleib gefragt?<\/p>\n<\/p>\n Die Internet-Firma META\/Facebook<\/em> l\u00f6schte das Profil<\/strong><\/p>\n Die Internet-Firma META\/Facebook<\/em> l\u00f6schte sofort<\/a> nach Bekanntwerden des Attentatversuchs am Donnerstagabend das Instagram-Profil von Sabag Montiel, ohne sich zuvor mit den argentinischen Ermittlungsbeh\u00f6rden in Verbindung zu setzen, und ohne deren Aufkl\u00e4rungsinteressen zu ber\u00fccksichtigen. Gegen\u00fcber der argentinischen Zeitung La Naci\u00f3n<\/em> erkl\u00e4rte das Unternehmen des Mark Zuckerberg, es handele sich um eine<\/p>\n “regelm\u00e4\u00dfige Aktion, die<\/em>\u00a0proaktiv, durch Benutzermeldungen oder weil wir darauf aufmerksam werden, erkannt und markiert werden kann.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Laut der Zeitung habe META<\/em> nicht erkl\u00e4rt, \u00fcber welchen Weg es zu der L\u00f6schung kam. Man habe das Konto geschlossen, denn “wir erlauben keine Pr\u00e4senz auf Facebook von Personen oder Organisationen, die eine gewaltt\u00e4tige Mission beanspruchen oder Gewalttaten begehen.”<\/p>\n Wie konnte META<\/em> so unmittelbar auf den Fall reagieren? Sucht und l\u00f6scht man bei jedem Verbrechen auf der Welt sofort das Profil der Verd\u00e4chtigen? Gibt es daf\u00fcr eine extra Abteilung in der Firma? Und vor allem: Warum schreitet META<\/em> nicht im Vorfeld von Gewalttaten ein um diese zu verhindern?\u00a0 Warum toleriert META<\/em> Accounts mit Nazi-Symbolen und Gewaltszenen, die dann pl\u00f6tzlich vor den Augen der \u00d6ffentlichkeit verborgen werden m\u00fcssen?<\/p>\n Es gibt noch viele ungekl\u00e4rte Fragen, die von diesem schrecklichen Vorfall aufgeworfen werden. Die argentinische Gesellschaft durchlebt Zeiten schwerer wirtschaftlicher und sozialer Spannungen, die als fruchtbarer Boden f\u00fcr extreme, antidemokratische Entwicklungen genutzt werden \u2013 die t\u00e4gliche Medienhetze ist das Werkzeug daf\u00fcr.\u00a0Dass\u00a0manche hochgekochten Konflikte suggestiv auf Menschen wie Sabag Montiel einwirken, ist nicht auszuschlie\u00dfen. Er k\u00f6nnte jedoch auch Teil der gleichen Strategie sein, wie sie gegen ein progressives politisches Programm in Peru, Brasilien, Ecuador, Bolivien oder Venezuela eingesetzt wurde und weiterhin droht. Hier werden die Szenen des Drehbuchs in bekannter Manier von den Dichtern und Denkern des CIA und des Pentagon geschrieben.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Pech gehabt: Die EU sieht Chancen in Lateinamerika, kann sie aber nicht nutzen<\/a>\u00a0<\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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