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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Die Tagesschau verliert sich immer mehr in obskuren Verschw\u00f6rungstheorien. Schon w\u00e4hrend der Corona-Krise war die Berichterstattung der Tagesschau einseitig und diffamierend. Sie war durchsetzt mit stigmatisierenden Begriffen wie “Corona-Leugner” und “Impfgegner”, obwohl diese Aussagen auf den \u00fcberwiegenden Teil der Ma\u00dfnahmen-Kritiker \u00fcberhaupt nicht zutrafen. Weder wurde von der Mehrheit die Existenz von Corona geleugnet noch gab es unter den Protestierenden eine pauschale Ablehnung von Impfungen. Die Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung zur Eind\u00e4mmung der Pandemie waren dagegen fragw\u00fcrdig, wirkten vielfach hilflos und undurchdacht. Ihnen war oftmals der politische Kompromiss anzumerken, nicht aber die Eignung, die Auswirkungen der Pandemie zu minimieren. Im Gegenteil geht ein gro\u00dfer Teil des wirtschaftlichen Schadens auf verfehlte politische Entscheidungen zur\u00fcck.<\/p>\n Verordnungen wie die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske deuteten zudem mehr in Richtung deutsche Korruption denn in Richtung sinnvolle Ma\u00dfnahme. Deutschland ist vergleichsweise schlecht durch die Pandemie gekommen. In den deutschen Nachrichten wurde dar\u00fcber kein Wort verloren, der Evaluationsbericht zu den Ma\u00dfnahmen wurde unter den Teppich gekehrt. Die GEZ-Medien gefielen sich in der Rolle der Erf\u00fcllungsgehilfen f\u00fcr die Umsetzung der Regierungsma\u00dfnahmen und beschimpften ihr Publikum, wenn es Kritik an den Einschr\u00e4nkungen \u00e4u\u00dferte.\u00a0\u00a0<\/p>\n Diese Strategie wiederholt sich jetzt angesichts der R\u00fcckwirkungen der Sanktionen auf die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft. Auch die Sanktionen sind wie schon die Ma\u00dfnahmen zur Corona-Pandemie politisch gemacht und keine direkte Folge des Corona-Virus oder des Kriegs in der Ukraine. Dennoch benutzte die Tagesschau genau dieses Framing. Noch vor einigen Wochen wurden steigende Energiepreise “Putins Krieg” zugeschrieben. Inzwischen hat sich das ge\u00e4ndert. Aber auch jetzt verkn\u00fcpft die Tagesschau die hohen Energiepreise nicht mit den Sanktionen. Dabei haben sie nat\u00fcrlich genau hier ihre Ursache. Es ist ein hausgemachtes Problem.\u00a0<\/p>\n Die redaktionelle Linie, welche die Redaktion der Tagesschau offenbar verfolgt, ist, dass die Sanktionen nicht infrage gestellt werden d\u00fcrfen. Um das Aufkommen des Themas zu verhindern, greift sie tief in die Trickkiste der strategischen Kommunikation.\u00a0<\/p>\n Zuletzt wartete die Tagesschau mit einem Faktenfinder auf, der belegen sollte, dass es sich bei Kritik an der deutschen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Die Gr\u00fcnen) vor allem um eines handelt: russische Einflussnahme.\u00a0<\/p>\n Baerbock nahm in der vergangenen Woche in Prag an einer Podiumsdiskussion teil. Dort sicherte sie der Ukraine ihre volle Unterst\u00fctzung zu. W\u00f6rtlich sagte sie: “Aber wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: ‘Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht’, dann will ich halten. Egal, was meine deutschen W\u00e4hler denken, aber ich m\u00f6chte den Menschen in der Ukraine etwas liefern.”<\/p>\n Dieses Zitat sorgte in den sozialen Netzwerken f\u00fcr einen Eklat. Baerbock stelle die Ukraine \u00fcber das Wohl der Deutschen, dabei sei sie durch ihr Amt nicht der Ukraine, sondern ausschlie\u00dflich dem Wohl Deutschlands verpflichtet, war ein immer wieder vorgebrachtes Argument der Kritik.\u00a0<\/p>\n Ein Faktenfinder <\/a>der Tagesschau setzt sich mit den Vorw\u00fcrfen und Abl\u00e4ufen auseinander. In ihm verweist die Autorin darauf, das Zitat Baerbocks sei verk\u00fcrzt wiedergegeben. Allerdings wird es auch dann nicht besser, wenn man sich den Redebeitrag<\/a>\u00a0Baerbocks in G\u00e4nze anschaut.\u00a0<\/p>\n Baerbock m\u00f6chte zwar Deutschlands B\u00fcrger angesichts steigender Energiepreise entlasten, an den Sanktionen sei aber festzuhalten. Sie versichert der Ukraine mehrfach ihre Unterst\u00fctzung, ihre pers\u00f6nliche wohlgemerkt: “as long as the Ukraine needs me”. Der Eindruck bleibt: Baerbock f\u00fchlt sich der Ukraine st\u00e4rker verpflichtet als Deutschland.\u00a0<\/p>\n Was aber vor allem wichtig ist: Baerbock stellt das Sanktionsregime nicht infrage. Sie macht klar, sie wird das Sanktionsregime auch gegen zunehmenden Widerstand in Deutschland aufrechterhalten. Ob es aber Deutschland nicht mehr schadet als Russland, ist genau der zentrale Punkt, \u00fcber den dringend diskutiert werden muss.\u00a0<\/p>\n Mit seiner Spurensuche, ob die Auseinandersetzung \u00fcber Baerbocks \u00c4u\u00dferungen von russischen Akteuren angetrieben wurde, verschiebt der Faktenfinder die Auseinandersetzung\u00a0auf einen Nebenschauplatz. Wer eine Diskussion initiiert, ist \u00fcberhaupt nicht wichtig. Dass sie stattfinden kann und nicht unterdr\u00fcckt wird, ist es. Die Tagesschau zielt aber auf eine Verhinderung der Diskussion \u00fcber das Sanktionsregime ab. Was soll mit den Sanktionen erreicht werden und sind sie zielf\u00fchrend? Dar\u00fcber muss diskutiert werden, das sind wichtige Fragen. Die Sanktionen sollen helfen den Krieg zu beenden, indem sie Russland von den Finanz- und Warenstr\u00f6men abschneiden. Gleichzeitig soll durch einen sinkenden Lebensstandard in Russland eine gesellschaftliche Opposition erzeugt werden, die den Krieg ablehnt und so die Regierung zum Einlenken bewegt. Wenn m\u00f6glich, soll \u00fcber Unruhen und Protest die russische Regierung weggeputscht werden. Das ist die Antwort, welche die Bundesregierung und auch Au\u00dfenministerin Baerbock bisher auf die Frage gegeben haben.\u00a0<\/p>\n Nach sieben Sanktionspaketen lautet die Antwort, ob die Ziele erreicht worden sind, ganz schlicht: Nein. Nein, die Sanktionen werden den Krieg weder beenden noch ihn verk\u00fcrzen. W\u00e4hrend sich die Sanktionen in Deutschland dramatisch auswirken, sind ihre Auswirkungen in Russland kaum zu sp\u00fcren. Reisen in die EU sind f\u00fcr Russen schwierig und teuer geworden, einige westliche Konzerne haben den russischen Markt verlassen. Einige sind wieder zur\u00fcckgekehrt: Apple hei\u00dft jetzt re:Store<\/a> und McDonald’s Vkusno i tochka<\/a>. Von Auswirkungen aber, wie sie auf Deutschland und die EU im Herbst und Winter zukommen, ist Russland weit entfernt. Die Sanktionen bewirken in Russland die ein oder andere Unannehmlichkeit. Sie haben jedoch keine existenzbedrohenden Auswirkungen wie in der EU und in Deutschland. Daher geht auch der Plan nicht auf, mittels der Sanktionen in der russischen Gesellschaft eine breite Opposition gegen den Krieg zu erzeugen, welche die Regierung zu einer Kehrtwende zwingen k\u00f6nnte.\u00a0<\/p>\n Auch die Idee, mittels Sanktionen die Einnahmen Russlands zu senken, funktioniert in der Realit\u00e4t nicht. Im Gegenteil sind durch die steigenden Energiepreise Russlands Einnahmen gestiegen. Russland schwimmt im Geld. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bereits im Juli mitteilte, erzielte Russland im ersten Halbjahr einen Haushalts\u00fcberschuss von 20 Milliarden Euro. Weiterhin konnte das Land bereits in den ersten sechs Monaten des Jahres zwei Drittel der f\u00fcr 2022 geplanten Einnahmen aus dem Verkauf von \u00d6l und Gas realisieren.\u00a0<\/p>\n Ganz anders ist die Situation in Deutschland. Baerbock f\u00fcrchtet v\u00f6llig zurecht Volksaufst\u00e4nde. Wie die Website German Foreign Policy heute berichtet<\/a>, ermittelte die britische, auf sozio-\u00f6konomische Analysen spezialisierte Firma Verisk Maplecroft in einer Studie ein f\u00fcr Deutschland deutlich erh\u00f6htes Risiko f\u00fcr Unruhen. Generell sei das Risiko von Unruhen durch die sozio-\u00f6konomischen Verwerfungen weltweit deutlich gestiegen.\u00a0<\/p>\n Es m\u00fcsste daher dringend dar\u00fcber diskutiert werden, ob das Sanktionsregime seinem Zweck, auf eine Beendigung des Krieges hinzuwirken tats\u00e4chlich dienlich ist. Das Ergebnis w\u00e4re schnell klar: Nein, die Sanktionen sind vollkommen ungeeignet, die mit ihnen verkn\u00fcpften Ziele zu erreichen.\u00a0<\/p>\n Doch statt klarer und faktennaher Analyse lenkt die Tagesschau das Interesse auf vermeintliche russische Einfluss-Agenten und setzt ihren Lesern erneut eine veritable Verschw\u00f6rungstheorie vor.<\/p>\n Dabei ist es nicht Aufgabe \u00f6ffentlich-rechtlicher Medien, sich sch\u00fctzend vor eine Ministerin zu stellen, die Kritik ausgesetzt ist. Es w\u00e4re aber sehr wohl ihre Aufgabe, diese Kritik aufzunehmen und in einen gesellschaftlichen Diskurs zu transformieren. Die Kritik an der deutschen Au\u00dfenministerin ist fundiert. Das Sanktionsregime ist gescheitert. Das Leid, das den B\u00fcrgern der Bundesrepublik bevorsteht, das breite Absinken des Lebensstandards in Deutschland, der Ruin der deutschen Wirtschaft und die damit verbundenen sozialen Verwerfungen werden am Kriegsverlauf nichts \u00e4ndern. Es wird immer deutlicher: M\u00f6chte die Bundesrepublik das Schicksal Europas mitgestalten, wird sie sich an den Verhandlungstisch setzen m\u00fcssen.\u00a0<\/p>\n Die Alternative dazu ist wenig attraktiv. Sollten die Ukraine und der Westen weiterhin keine Gespr\u00e4chsbereitschaft zeigen, ist zu erwarten, dass Russland seine Offensive auf Odessa und dar\u00fcber hinaus bis nach Transnistrien ausdehnt. Die Ukraine w\u00fcrde den Zugang zum Schwarzen Meer verlieren. \u00dcbrig bliebe ein kaum lebensf\u00e4higer Rumpfstaat, dem Deutschland und die EU zwar ihre volle Solidarit\u00e4t zusichern, zu der ihnen aber aufgrund einer selbstzerst\u00f6rerischen Politik dauerhaft die Mittel fehlen. Es ist weiterhin klar, dass Russland neue Allianzen eingeht. Die EU und Deutschland haben ihre Bedeutung und ihren wirtschaftlichen Einfluss \u00fcbersch\u00e4tzt. Es w\u00e4re an der Zeit f\u00fcr ein Umdenken, damit nicht noch gr\u00f6\u00dferer Schaden entsteht. Doch statt fundierter Information \u00fcber die Auswirkungen der Sanktionen in Deutschland und Russland wartet die Tagesschau mit einer Verschw\u00f6rungstheorie auf mit dem Ziel, die Au\u00dfenministerin vor Kritik zu sch\u00fctzen. Man wei\u00df nicht so genau, was das sein soll, was die Tagesschau hier pr\u00e4sentiert\u00a0\u2013 Journalismus ist es nicht.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Umfrage: Deutliche Mehrheit der Deutschen gegen Waffenlieferungen an Kiew<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n