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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Wenn Uwe Hiksch irgendwo auftaucht, wei\u00df man schon, dass etwas faul ist. Schlie\u00dflich war er nicht umsonst die letzten Jahre hindurch Organisator und treibende Kraft diverser Regierungsprozessionen unter dem Titel “Unteilbar”, jene Pseudodemonstrationen<\/a>, die nur best\u00e4tigen sollten, dass eigentlich alles gut ist. Wenn Hiksch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Naturfreunde, nun eine Demonstration organisiert, die sich gegen die Verschlechterung der Lebensverh\u00e4ltnisse in Deutschland richtet, dann muss da ein Wurm drin sein.<\/p>\n Und da ist ein Wurm. Die Nachdenkseiten haben Hiksch<\/em> interviewt und berichten:<\/a> “Auf die Frage der NachDenkSeiten<\/em>, wie sich das B\u00fcndnis zur Forderung nach der Aufhebung der Sanktionen verh\u00e4lt, wurde uns erkl\u00e4rt, dass diese Forderung bisher keinen Konsens im B\u00fcndnis fand und diese Frage derzeit noch weiter diskutiert wird. Allerdings sei die Forderung, artikuliert als Meinung einzelner B\u00fcndnispartner, im Rahmen der B\u00fcndnisaktivit\u00e4ten zul\u00e4ssig.”<\/p>\n Sch\u00f6nen Dank auch. Die lebenswichtige, zentrale Forderung, den Wirtschaftskrieg zu beenden, darf gerade mal mitgetragen werden. Kein Wunder, neben “Aufstehen” finden sich auch Vertreter der Linkspartei im B\u00fcndnis, die im ganzen Zusammenhang um die Ukraine nicht gerade durch \u00fcberentwickelte R\u00fcckenmuskeln aufgefallen ist (wenn sie nicht gerade selbst leidenschaftlich Denunziation betreiben, wie der B\u00fcrgermeister von Lichtenberg, der eine Stra\u00dfe dort nach Odessa benennen will und jetzt serienweise Anzeigen gegen jene verteilt, die meinen, das w\u00e4re dann ein passender Ort, um an das Massaker vom 2. Mai 2014 zu erinnern).<\/p>\n Die Mehrheit zumindest derjenigen, die Zorn auf diese Politik versp\u00fcren und sich nicht still leidend in einen Katastrophenwinter schicken lassen wollen, wei\u00df sehr wohl, dass sowohl die hohen Energiepreise\u00a0als auch die ungeheuren Gewinne mancher Energiekonzerne das Ergebnis der Sanktionspolitik sind. Und sie wollen ihr Ende. Das aber will die Regierung nicht.<\/p>\n Ganz im Gegenteil. Die letzten Wochen haben l\u00e4ngst gezeigt, in welche Richtung die Rhetorik gehen wird \u2013 jeder, der die Sanktionen in Frage stellt, ist rrrrrechts. Auf diese Weise hofft man, m\u00f6glichst viele von einer Teilnahme an Protesten abhalten zu k\u00f6nnen. Es gibt auch noch andere Ereignisse in diese Richtung \u2013 letzte Woche fand ein, interessanterweise nicht weit verbreiteter, Besetzungsversuch bei Nord Stream 2 statt, der aus dem Umfeld der neonazistischen “Identit\u00e4ren” gestartet wurde. Dass dieses Ereignis nicht sofort breit ausgeschlachtet wurde, l\u00e4sst sich im Grunde nur auf eine Weise deuten \u2013 die Bilder werden in Reserve gehalten, um sie zu nutzen, falls es zu gr\u00f6\u00dferen Protesten kommt. Das hat schlie\u00dflich mit dem vermeintlichen “Sturm auf den Reichstag” im vergangenen Jahr auch gut funktioniert. Und seit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren ist ganz klar, wer diese Organisationen steuert.<\/p>\n Hiksch steht gewisserma\u00dfen f\u00fcr den zweiten Fl\u00fcgel einer Zangenbewegung. Auf der einen Seite gibt es den rechten Popanz, der gut inszeniert wird, und auf der anderen Seite wird eine weitgehend entleerte Demonstration als M\u00f6glichkeit zu “legitimen Protesten” angeboten; eine Art betreutes Demonstrieren, bei dem jeder wirkliche Angriff auf die Regierungspolitik schon in der Konstruktion des B\u00fcndnisses unterbunden wird. Die Forderungen sind dementsprechend eine Mischung aus halbherzig und illusion\u00e4r. Alles ist gut, solange niemand eine Einstellung des Wirtschaftskriegs fordert.<\/p>\n Die erste lautet: “Weg mit der unsozialen Gasumlage”. Die zweite: “Lebensmittelpreise runter, L\u00f6hne und Einkommen rauf!”. Die dritte: “Gesetzliche Deckelung der Gas- und Strompreise”, die vierte: “Krisengewinne besteuern”, und die f\u00fcnfte: “Energiewirtschaft in \u00f6ffentliche Hand.”<\/p>\n Schlie\u00dfung der Spekulationsm\u00e4rkte f\u00fcr Gas und Strom ist ihnen noch nicht einmal eingefallen. Gut, Gasumlage weg ist vern\u00fcnftig. Lebensmittelpreise runter? Das Problem bei den Lebensmittelpreisen sind gestiegene D\u00fcnger- und Treibstoffpreise; dazu kommt ein durch die D\u00fcngerpreise ausgel\u00f6ster R\u00fcckgang der Produktion, was das Angebot verknappt. Das Angebot w\u00fcrde nur dann steigen, wenn die Voraussetzung des R\u00fcckgangs, sprich, die Sanktionen verschwunden w\u00e4ren. Aber das ist ja die verbotene Forderung.<\/p>\n Gesetzliche Deckelung der Gas- und Strompreise? Die w\u00e4re gar nicht n\u00f6tig, ohne diesen unsinnigen Wirtschaftskrieg. Wenn sich Deutschland nicht momentan in einer Art NATO-Geiselhaft bef\u00e4nde und noch dazu als Spielfeld zur Verwirklichung irrwitziger gr\u00fcner Pl\u00e4ne diente, w\u00e4ren die Gas- und Strompreise genau da, wo sie letztes Jahr auch waren.<\/p>\n Krisengewinne besteuern und Energiewirtschaft in \u00f6ffentliche Hand? Was daran schwer zu begreifen ist \u2013 wenn eine Bewegung so stark w\u00e4re, dass es ihr gelingen k\u00f6nnte, die Energiewirtschaft zu verstaatlichen, dann w\u00e4re sie auf jeden Fall so stark, die Sanktionen zu beenden und f\u00fcr etwas Vernunft in der deutschen Politik zu sorgen. Aber in der gegenw\u00e4rtigen Lage w\u00fcrde eine Verstaatlichung der Energiewirtschaft zwar vielleicht einen Teil der durch die steigenden Preise erzielten Sondergewinne der Allgemeinheit zuf\u00fchren, aber nichts, rein gar nichts am fehlenden Angebot \u00e4ndern. Und es ist das fehlende Angebot, das die Probleme ausl\u00f6st. Und das ist wiederum die Folge \u2013 Tusch \u2013 der Sanktionen. Und eines unglaublich arroganten, gedankenlosen Verhaltens der Bundesregierung.<\/p>\n Die \u00fcbrigens nicht nur aus den Gr\u00fcnen besteht, und die f\u00fcr ihren Irrsinn die R\u00fcckendeckung fast des gesamten deutschen Parlaments hat, das offenkundig eine unstillbare Sehnsucht versp\u00fcrt, einmal einen Untergang live zu erleben.<\/p>\n “Lasst uns gemeinsam ein B\u00fcndnis f\u00fcr Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit schmieden und auf die Stra\u00dfe gehen. Wir fordern: Energie und Essen f\u00fcr alle! Schluss mit der Eskalation \u2013 die Waffen nieder! F\u00fcr einen hei\u00dfen Herbst \u2013 soll sich die Regierung warm anziehen!”<\/p>\n Es ist schon erbaulich, wenn Hiksch, der f\u00fcr all die Demonstrationen verantwortlich war, die bekundeten, dass die Bundesrepublik ein Hort von Demokratie, Frieden und sozialer Gerechtigkeit sei, pl\u00f6tzlich eine solche Forderung stellt. Aber diesmal hat er ja die Funktion des Grenzpostens. Seine Aufgabe besteht darin, durch das Angebot einer harmlosen Demonstration m\u00f6gliche Proteste zu spalten und sicherzustellen, dass das Narrativ von den p\u00f6sen Rrrrechten, die hinter allen Protesten gegen die Sanktionen stecken, erhalten bleibt.<\/p>\n “Die Waffen nieder”… niemand ist f\u00fcr nichts verantwortlich. Zumindest nicht im Westen. Nicht f\u00fcr den Bruch der Minsker Vereinbarungen, nicht f\u00fcr die Aufr\u00fcstung der Ukraine, nicht f\u00fcr die Sabotage der Verhandlungen in Istanbul im April, das alles ist nicht passiert, wir fordern einfach “die Waffen nieder”. Selbst wenn man nur diesen Satz ernst n\u00e4hme, w\u00e4re eine Beendigung des Wirtschaftskrieges notwendiger Teil dieser Forderung. Denn Sanktionen sind nur die moderne Form der Belagerung, auch wenn sie in diesem konkreten Fall mal dazu f\u00fchren, dass die Belagerer hungern und frieren.<\/p>\n Nein, bei einer solchen Demonstration muss sich die Regierung nicht warm anziehen, au\u00dfer, es steht den Herrschaften gerade der Sinn nach dem Kaschmirpullover. Sie k\u00f6nnen sich zufrieden zur\u00fccklehnen, weil die entscheidende Funktion erf\u00fcllt ist \u2013 zu verhindern, dass sich die Wut, wie es logisch und faktisch angebracht ist, gegen die Sanktionspolitik richtet. Und wom\u00f6glich gar noch Frieden mit Russland und China fordert.<\/p>\n Bedauerlich, dass es immer noch so viele gibt, die den Braten nicht riechen, wenn irgendwo Uwe Hiksch steht. Sich darauf einlassen, f\u00fcr eine vermeintliche Breite des B\u00fcndnisses die eine Forderung fallen zu lassen, deren Umsetzung das Elend tats\u00e4chlich beenden und das Land vor einer Katastrophe bewahren k\u00f6nnte. So \u00e4hnelt dieser Protest, wie gro\u00df oder klein er auch werden mag, einem Schwerverletzten, der Bluttransfusionen fordert, statt die Blutung zu stillen. Nein, schlimmer noch, der gleichzeitig hilft, eine Stillung der Blutung zu verhindern.<\/p>\n Denn, wie gesagt, diese Art des Protestes wird nur eines bewirken \u2013 dabei mitzuhelfen, dem wirklichen Protest die Legitimit\u00e4t abzusprechen. Denn es ist der verbotene Gedanke, die gerade gnadenhalber noch halb geduldete Forderung, die den Weg zu einer L\u00f6sung weist: Frieden mit Russland, Beendigung des Wirtschaftskriegs, \u00d6ffnung von Nord Stream 2.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Master of Desaster Robert Habeck: Ohne Skrupel, Gewissen und Verantwortung \u2013 zur Freude der USA? <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n