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Von\u00a0Dmitri Bawyrin<\/em><\/p>\n Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich f\u00fcr eine Reform der Europ\u00e4ischen Union ausgesprochen, deren Ergebnis die endg\u00fcltige Abtretung der eigenen Interessen zugunsten der Vereinigten Staaten sein wird. Daf\u00fcr werden die Ukraine, Moldawien und Georgien Mitglieder dieser neuen EU sein. Als er dies sagte, dachte Scholz wahrscheinlich, er sei Winston Churchill. Und darin\u00a0liegt das Problem, dass er \u00fcberhaupt kein Churchill ist.<\/p>\n “In diesen Tagen stellt sich einmal mehr die Frage, wo die Trennlinie zwischen einem freien Europa und einer neo-imperialistischen Autokratie k\u00fcnftig verlaufen wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dieses Zitat aus der Rede des deutschen Bundeskanzlers an der Karls-Universit\u00e4t in Prag weckt, vielleicht zuf\u00e4llig, doch wohl eher absichtlich, deutliche Assoziationen zu Winston Churchills Fulton-Rede – derjenigen, die den Kalten Krieg einleitete. Wie heutzutage Scholz, stellte Churchill Betrachtungen zur Konfrontation mit Moskau an, zur Notwendigkeit einer Einigung des Westens, zur Rettung Europas vor der Diktatur und den Trennungslinien auf einem Kontinent, auf dem “der Eiserne Vorhang gefallen ist”.<\/p>\n In der Tat, dieses Mal lassen die Europ\u00e4er den Eisernen Vorhang auf ihrer Seite herunter, und Scholz ist derjenige, der diese Trennlinien zieht. An der Seite von ihm und der EU sollten sich die L\u00e4nder des westlichen Balkans (damit meint Br\u00fcssel unter anderem Serbien), Georgien, Moldawien und die Ukraine befinden.<\/p>\n Damit erhebt sie den Anspruch, eine historische Rede zu sein, und der Ort, an dem sie gehalten wurde, sollte einen nicht in Verlegenheit bringen. Formell hielt Churchill f\u00fcr die Studenten des Westminster College in Fulton auch eine Lektion \u00fcber internationale Politik. In dieser Hinsicht ist Prag ein weitaus bequemerer und gro\u00dfst\u00e4dtischerer Ort als Fulton, das damals 8.000 und heute 12.000 Einwohner z\u00e4hlt (obwohl in der N\u00e4he die kleine Heimat von US-Pr\u00e4sident Harry Truman liegt, der Churchill einlud, aber das ist eine andere Geschichte).<\/p>\n Die Zukunft, die Scholz den tschechischen Studenten und ganz Europa anbietet, ist eine Ausweitung der EU auf die oben genannten Staaten, einschlie\u00dflich (“in einer gewissen Perspektive”) des Nicht-Kandidaten Georgien. Doch zuvor steht die EU noch vor einer Reform, welche die Grundprinzipien der Einigung revidiert: Deutschland dr\u00e4ngt auf die Abschaffung des Vetorechts, das jedem Mitgliedstaat gestattet, eine beliebige Entscheidung der EU zu blockieren.<\/p>\n Die deutsche Zweckm\u00e4\u00dfigkeit kann man Scholz nicht absprechen, schlie\u00dflich kann in diesem Fall das eine ohne das andere nicht geschehen. Solange das Veto besteht, sind die Chancen Georgiens und insbesondere der Ukraine auf einen EU-Beitritt eher d\u00fcrftig. Mit der Annahme eines Systems der “entscheidenden Mehrheit” (zum Beispiel zwei Drittel der Stimmen) verbessern sich diese jedoch zumindest theoretisch.<\/p>\n Im Grunde genommen handelt es sich um eine Reform zugunsten der USA. Das ist die endg\u00fcltige Aufgabe der politischen Souver\u00e4nit\u00e4t Europas unter die vollst\u00e4ndige Verf\u00fcgungsgewalt der Amerikaner. Und Scholz ist der B\u00fcrgermeister, der den Yankees die Schl\u00fcssel zur Stadt bringt. Wer sonst k\u00f6nnte das besser tun als der Vertreter der wirtschaftlich st\u00e4rksten Nation in der EU.<\/p>\n In Russland wird jeder Politikwissenschaftler argumentieren, Deutschland habe schon lange keine politische Souver\u00e4nit\u00e4t mehr, ganz zu schweigen von den “kleineren” EU-Mitgliedern, und die EU als Ganzes hatte es noch nie. Jedoch ist alles relativ.<\/p>\n Bis zu einem bestimmten Zeitpunkt f\u00fchrte das B\u00fcndnis zwischen Berlin und Paris das Europa ohne gro\u00dfe Hindernisse in die von ihnen gew\u00fcnschte Richtung. Ihre Stellung in der Organisation war dominant, und gelegentlich gelang es dieser Allianz sogar, dem Willen der Vereinigten Staaten zu trotzen, wie im Falle des Irak-Krieges.<\/p>\n Je weiter sich aber die EU nach Osten ausdehnte, desto gr\u00f6\u00dfer wurde die Fraktion derjenigen L\u00e4nder, die sich haupts\u00e4chlich an den USA orientierten: Polen, Rum\u00e4nien und die baltischen Staaten blicken traditionell zu Washington auf (daf\u00fcr gibt es viele Gr\u00fcnde, auch historische). Noch vor zehn Jahren konnte Westeuropa seine F\u00fchrungsposition noch halbwegs verteidigen und den pro-amerikanischen Block mit seiner anti-russischen Hysterie in Schach halten, doch nun hat es beschlossen, zu kapitulieren.<\/p>\n Nach einer derart bedeutenden Erweiterung der EU (welchen Teil der Ukraine sie dabei f\u00fcr sich beanspruchen wird, werden wir sp\u00e4ter erfahren) wird die pro-amerikanische und anti-russische Position in der EU strukturell dominieren, ohne die M\u00f6glichkeit eines R\u00fcckschritts oder gar eines “Diskutierens”, sollte das Vetorecht aufgehoben werden.<\/p>\n Irgendein Ungarn, dessen Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n viel getan hat, um die anti-russischen Sanktionspakete zu seinen Gunsten zu lockern, wird sich der Politik unterwerfen, die Washington vorgibt. Dasselbe gilt f\u00fcr Deutschland: In der Person des Scholz gibt Europa seine Ambitionen auf und \u00fcberl\u00e4sst die Rolle des europ\u00e4ischen \u00c4ltesten denjenigen, die nicht einmal in Europa leben.<\/p>\n Denn “angesichts einer Bedrohung aus dem Osten ist das Wichtigste die Einheit des Westens”, wie es Churchill sagte, oder vielleicht auch Scholz selbst. Das ist jetzt nicht mehr wichtig.<\/p>\n In seiner Fulton-Rede \u00fcbertrug Sir Winston, der ehemalige Premierminister des durch Krieg geschw\u00e4chten Gro\u00dfbritanniens, den USA ausdr\u00fccklich die Verantwortung f\u00fcr das Schicksal der westlichen Welt gegen\u00fcber der UdSSR. Scholz macht dasselbe \u2013 und sagt es auch ausdr\u00fccklich, wenn auch nicht in einer Rede vor Studenten.<\/p>\n Die Klarheit schaffte er im Vorfeld, und all diejenigen, die es wollten, haben ihn geh\u00f6rt. So begr\u00fcndete Scholz seine Weigerung, der Ukraine Waffen f\u00fcr Angriffe auf russisches Territorium zu liefern, vor einigen Tagen damit, “den Konflikt nicht eskalieren lassen zu wollen”, und bezog sich dabei auf die Worte von US-Pr\u00e4sident Joe Biden.\u00a0“Ich denke, dieser Grundsatz sollte von allen anderen befolgt werden”, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n Fr\u00fcher lieferte die BRD, von wenigen Ausnahmen abgesehen, \u00fcberhaupt keine Waffen an kriegf\u00fchrende L\u00e4nder – und das bedurfte keiner Erkl\u00e4rung. Heute reicht der Verweis auf den amerikanischen Gro\u00dfvater, sobald aber die EU-Reform und die Erweiterung abgeschlossen sind, wird dieser oder seine Abl\u00f6sung \u2013 wer auch immer das sein mag \u2013 zum alleinigen Tr\u00e4ger des politischen Willens f\u00fcr alle Menschen auf dem europ\u00e4ischen Kontinent westlich und s\u00fcdlich von Brest.<\/p>\n Oder wird es nicht. Denn das Szenario eines Beitritts irgendeines Teils der Ukraine zur EU ist noch weniger wahrscheinlich als die Desintegration der EU selbst. W\u00e4hrend die Amerikaner formal einen wichtigen Sieg errungen haben (vor allem \u00fcber Deutschland als europ\u00e4isches Machtzentrum), ist die Umsetzung der geplanten Reform in der Realit\u00e4t alles andere als sicher, ohne dass neben den Ungarn auch die Polen der EU davonlaufen, ohne die aber der Plan keinen Sinn macht.<\/p>\n Soweit handelt also diese Geschichte nicht vom politischen Triumph der USA, sondern von der Kapitulation und der Schande des Scholz. Desselben Scholz, der als junger SPD-Aktivist gegen den neo-imperialistischen NATO-Block k\u00e4mpfte (das hei\u00dft, die Passage im ersten Absatz stammt aus seinem alten Wortschatz).<\/p>\n \u00dcbrigens gibt es eine andere Version, die von einem anderen Scholz handelt.<\/p>\n Dieser Scholz ist vorsichtig und l\u00e4sst die Aktion durch ihre Sichtbarkeit vort\u00e4uschen. Vom Konsens der westlichen Eliten ausgehend, wonach der Grad der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine jetzt \u00fcber die F\u00fchrungsrolle entscheidet, t\u00e4nzelt er auf einem Gepard herum, bevor dieser an die ukrainischen Streitkr\u00e4fte (AFU) \u00fcbergeben wird. Sobald aber die Leute von der AFU die versprochenen Waffen abholen wollen, antwortet die Bundeswehr: Nein, sie sind uns ausgegangen, wir haben selbst zu wenig.<\/p>\n Dieser Scholz unternimmt erst dann wirklich schmerzhafte Schritte f\u00fcr die Beziehungen zu Russland oder die deutsche Wirtschaft, wenn klar wird, dass dies die unausweichliche Entscheidung der gro\u00dfen Mehrheit ist. Durch diese Verz\u00f6gerung gelingt es Berlin, einen zus\u00e4tzlichen\u00a0Euro\u00a0und ein paar ruhige Tage zu sparen.<\/p>\n Dieser Scholz verspricht Europa eine Zukunft, vor der sich viele Europ\u00e4er tats\u00e4chlich f\u00fcrchten. Doch er versteht bestimmt auch das Ausma\u00df des kommenden R\u00fcckschlags f\u00fcr die deutsche Wirtschaft, der seine Wiederwahl unm\u00f6glich macht.<\/p>\n Er ist also ein Kamikaze-Politiker, der sich auf dem Altar des Vaterlandes opfert. Nachdem er sich mit der Tatsache abgefunden hat, man werde ihm bald die gesamte Schuld in die Schuhe schieben, widmet Scholz seine verbleibenden Tage an der Macht, um seine Sch\u00e4fchen ins Trockene zu bringen, um die Tat durch Schein zu ersetzen, um Deutschlands Abstieg in den Abgrund wenigstens zu verlangsamen.<\/p>\n Mit dem Wissen, verdammt zu werden, setzt er sich f\u00fcr sein Heimatland ein und unterst\u00fctzt provokante Ideen, damit diese unter der neuen Regierung nicht verwirklicht werden, weil man die Fehler der letzten gesehen hat – Fehler, die Scholz selbst absichtlich gemacht hat.<\/p>\n Eine sch\u00f6ne und optimistische Darstellung. Und die Zeitung\u00a0Wsgljad<\/em> hat bereits fr\u00fcher ausf\u00fchrlich \u00fcber die verd\u00e4chtigen Tricks geschrieben, die Deutschland mit der Ukraine betreibt.<\/p>\n Der Wahrheit scheint jedoch die erste Version zu entsprechen, die eine freiwillige Aufgabe der Souver\u00e4nit\u00e4t zugunsten der USA vorsieht. Eine Fassung ohne verschlungene Intrigen, gerissene Politik und strategische Voraussicht.<\/p>\n Denn sie passt einfach zu Scholz, das ist sein Ma\u00dfstab.\u00a0Weit entfernt vom\u00a0Ma\u00dfstab Churchills.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0<\/em>Russischen<\/em><\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>–<\/strong>Olaf Scholz’ Vision von einem Gro\u00df-Europa unter deutscher F\u00fchrung<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n