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Von Elem Raznochintsky<\/em><\/p>\n Zum Anlass der 83 vergangenen Jahre seit dem \u00dcberfall Hitlerdeutschlands auf Polen hat die heutige Warschauer F\u00fchrung am 1. September ein weiteres Kapitel “aufbl\u00fchender” deutsch-polnischer Beziehungen aufgeschlagen: 1,2 Billionen US-Dollar Reparationen sollten nun die Deutschen abzuzahlen beginnen.<\/p>\n Die Forderung k\u00f6nnte zu keinem ung\u00fcnstigeren Zeitpunkt kommen, denn Berlin steht indessen vor dem kolossalen Gegenteil eines Wirtschaftswunders, wie der Auftritt der “Ampel”-Regierung in Meseberg letztens noch einmal schmerzhaft illustrierte. Polnische Amtsinhaber beschwichtigen aber, indem sie versichern, dass die Ratenzahlung, die ihnen angeblich vorschwebt, wenig Einfluss auf die Wirtschaftskraft Deutschlands haben werde.<\/p>\n Jetzt ist aber eine \u00c4ra angebrochen, in der die deutsche Wirtschaft bereits von mehreren grundlegenden Ersch\u00fctterungen sehr arg getroffen wurde, und die schlimmsten stehen noch bevor. Eine so angeschlagene Bundesrepublik \u2013 in solch fragilem Energieversorgungszustand \u2013 wird eine Belastung wie diese durchaus sp\u00fcren.<\/p>\n Das Bild von einer energischen Wirtschaftszentrifuge inmitten Europas namens “Deutschland”, die sich vor lauter Innovation und Flei\u00df unentwegt dreht und Gewinne sprudeln l\u00e4sst, h\u00e4lt sich in Polen hartn\u00e4ckig, wie auch an der Peripherie der EU sowie weltweit. Dieses rosarote Vorurteil ist mittlerweile \u00fcberholt. Das kann eigentlich auch der polnischen F\u00fchrung und ihrer historischen und \u00f6konomischen Experten-Kaste nicht entgangen sein.<\/p>\n Der polnische Ministerpr\u00e4sident Mateusz Morawiecki nannte den umfangreichen, 3-b\u00e4ndigen Bericht, auf dem die offizielle Reparationsforderung basiert, eine “ausgestellte Rechnung denjenigen, die sich an Verbrechen gegen die Polen schuldig gemacht haben.” Seit 2017 arbeitete eine von PiS initiierte Parlamentsgruppe an dem nun fertiggestellten umfangreichen Forschungsbericht.<\/p>\n “Quo Vadis 2023” \u2013 oder “Wohin gehst du n\u00e4chstes Jahr?”<\/strong><\/p>\n Als Henryk Sienkiewicz sein Nobelpreis-gekr\u00f6ntes Lebenswerk Quo Vadis in die Welt der Leser entlie\u00df, h\u00e4tte man sich vielleicht noch nicht denken k\u00f6nnen, dass diese lateinische Frage \u2013 “Wohin schreitest du?” \u2013 ein zyklisches Credo f\u00fcr die Polen werden w\u00fcrde. Es gab einen Kampf um die “Seele der Republik” seit dem Ende der 1980er Jahre. Dieser zog sich durch die fr\u00fchen 1990er Jahre, bis es in seinen groben Z\u00fcgen am Ende der Dekade zu einem ersten Ausklingen kam. Damals ging es darum, endlich zu vergeben und zu vergessen und besser die kommunistischen Kollaborateure, die \u00fcber Nacht zu NATO-freundlichen Liberal- und Sozialdemokraten mutierten, der Gerechtigkeit zuzuf\u00fchren. Das ist nat\u00fcrlich nicht geschehen \u2013 diese viel zitierte “Dekommunisierung”, die eigentlich in ihren mannigfaltigen Facetten einen separaten Artikel verdient. Stattdessen wurde ein modulierbares Vakuum hinterlassen, das alle vier bis f\u00fcnf Jahre dazu dient, die Polen vor der Wahlurne neuerlich mit falschen Erwartungen aufzuladen.<\/p>\n Ab 2005 \u2013 mit einer Zuspitzung 2010, als das Pr\u00e4sidentenflugzeug von Lech Kaczy\u0144ski mit der gesamten Delegation von 96 Seelen bei Smolensk verungl\u00fcckte \u2013 ging die Teilung der polnischen Gesellschaft weiter. Pure Vernachl\u00e4ssigung, schlechtes Wetter und eine gro\u00dfe Birke, Stolz und Sturheit des Pr\u00e4sidentenkollektivs werden seit \u00fcber zehn Jahren der Hypothese einer \u2013 vermeintlich teils russischen \u2013 Verschw\u00f6rung f\u00fcr einen Anschlag gegen\u00fcbergestellt. Diese beiden Auslegungen bekriegen sich bis heute.<\/p>\n Jedenfalls dauert der vor\u00fcbergehende Sieg der nationalkonservativen PiS-Partei und ihrer geeinten Rechten seit 2015 und bis heute an. Da aufgrund der sich selbst verst\u00fcmmelnden Russland-Sanktionen nicht nur f\u00fcr Deutschland, sondern auch f\u00fcr Polen eine turbulente Zeit wirtschaftspolitischer Umbr\u00fcche bevorsteht, k\u00f6nnten die Parlamentswahlen 2023 unter extremen innenpolitischen Umst\u00e4nden stattfinden.<\/p>\n Sofern es die oppositionelle B\u00fcrgerplattform (PO – Platforma Obywatelska) von Tusk schaffen sollte, die Mehrheit der Polen zu \u00fcberzeugen, m\u00fcssten sie dem Volk eigentlich auch gleich erkl\u00e4ren, dass die Sanktionen gegen Russland aufgehoben und freundliche Relationen mit Moskau wiederaufgenommen werden m\u00fcssen. Ansonsten w\u00e4ren verfr\u00fchte Wiederwahlen angesagt, da sonst alles beim Alten bleiben w\u00fcrde, denn das russophobe PiS und die russophobe PO w\u00fcrden in den Augen einfacher W\u00e4hler zu einem den Lebensstandard senkenden Einheitsbrei verschmelzen.<\/p>\n Einer von vielen Hofjournalisten<\/strong><\/p>\n Der wohl bekannteste und erfahrenste Medienmann des polnischen Liberalismus ist Tomasz Lis: fr\u00fcherer Korrespondent des polnischen Staatsfernsehens in den USA (1994\u20131997), hoher Angestellter beim US-amerikanisch-finanzierten, polnischsprachigen Privat-Fernsehsender TVN<\/em> (1997\u20132004), langj\u00e4hriger Chefredakteur von der polnischen Newsweek<\/em>-Ausgabe (2012\u20132022), die zum Axel Springer-Netzwerk dazuz\u00e4hlt. Lis ist vom Kaliber und von seinem Einfluss her mit einem Giovanni di Lorenzo (Die Zeit<\/em>), Markus Lanz (ZDF<\/em>) oder Ulf Poschardt (WeltN24<\/em>) hierzulande vergleichbar.<\/p>\n Der gegen\u00fcber PiS freundlich gesinnte Verband der polnischen Journalisten (Stowarzyszenie Dziennikarzy Polskich \u2013 SDP) verlieh Lis im Jahr 2015 den Anti-Preis namens “Hy\u00e4ne des Jahres”, den der Preistr\u00e4ger vermied, pers\u00f6nlich entgegenzunehmen. Aber noch kurz bevor die rechtskonservative “\u00c4ra PiS” 2015 beginnen konnte, wurde Lis vom damaligen Staatspr\u00e4sidenten Polens, Bronis\u0142aw Komorowski, mit dem Orden der Polonia Restituta (PR) geehrt. In der pr\u00e4sidialen Begr\u00fcndung dazu hie\u00df es: “\u2026 f\u00fcr seine herausragenden Leistungen im Einsatz f\u00fcr die Meinungsfreiheit in Polen, f\u00fcr seinen Beitrag zur Entwicklung freier Medien und eines unabh\u00e4ngigen Journalismus”.<\/p>\n Aus dem Neusprech m\u00fchsam zur\u00fcck\u00fcbersetzt hie\u00dfe das ungef\u00e4hr so: “F\u00fcr die erfolgreiche Propagierung US-amerikanischer Interessen und Prinzipien wie des Liberalismus, von LGBTQ und der unmissverst\u00e4ndlichen Vorherrschaft und Deutungshoheit des NATO-B\u00fcndnisses in Polen und auf der Welt.”<\/p>\n Ja, eine solche Auszeichnung w\u00e4re heute unter PiS undenkbar. Denn der jetzige PiS-Pr\u00e4sident Andrzej Duda w\u00fcrde nur mit der H\u00e4lfte einverstanden sein k\u00f6nnen. Und das w\u00e4re nicht genug.<\/p>\n Warum so viel Gerede \u00fcber einen einzigen, einflussreichen Journalisten und Chefredakteur in Polen? Der Werdegang und das Schicksal von Tomasz Lis ist die perfekte Illustration des Weltanschauungs-Slaloms, den das Land Polen systemisch (in Politik und Medien) jede Dekade durchl\u00e4uft. In vielen Punkten hat Lis sicherlich recht, was die Sollbruchstellen und Verfehlungen des PiS-Regimes angeht. Aber das Verbl\u00fcffende ist, dass sowohl PiS als auch Lis in polnischer Au\u00dfenpolitik in den wichtigsten Punkten grob gesehen \u00fcbereinstimmen: Die NATO muss erweitert werden, Russland muss besiegt werden und die Ukraine muss um jeden Preis als Ganzes der westlichen Weltordnung zugef\u00fchrt werden.<\/p>\n Tomasz Lis ist gewisserma\u00dfen auch der PR-Beauftragte der oppositionellen Kraft um die oppositionelle PO. Er gibt sich derzeit auch gro\u00dfe M\u00fche, den Diskurs so zu lenken, dass das Sentiment um Donald Tusk und sein Team w\u00e4chst. Besonders \u00fcber Twitter ist der Publizist aktiv und macht fast t\u00e4glich Vorschl\u00e4ge, die zu einem Sieg n\u00e4chstes Jahr f\u00fchren sollen:<\/p>\n “PO muss Anti-PiS sein, nicht SoftPiS. Alles, was sie zu einer SoftPiS macht, schw\u00e4cht sie. Au\u00dferdem ist eine SoftPiS bereits in der Opposition. Und das ist genug.”<\/p>\n Andere Tweets von Lis thematisieren PiS, auch wenn die Partei nicht beim Namen genannt wird:<\/p>\n “In Polen, wie in jedem Land, gibt es keinen Mangel an Dummk\u00f6pfen, Gaunern, Verlierern und L\u00fcgnern, aber die Situation, dass sie eine Partei gr\u00fcnden und das Volk ihr freiwillig die Macht gibt und zul\u00e4sst, dass sie ihr eigenes Land und die Zukunft ihrer Kinder zerst\u00f6rt, ist dennoch ein gewisses Ph\u00e4nomen.”<\/p>\n Falls Tusks politische Bewegung n\u00e4chstes Jahr Erfolg haben sollte, w\u00e4re das auch der Arbeit eines Lis zu verdanken.<\/p>\n Themen, die begeistern<\/strong><\/p>\n An gesellschaftspolitischen Fragen, wie der Abtreibung, der sexuellen Sitten oder der Familienpolitik, aber auch an den hochaktuellen deutschen Reparationen, an denen sich die Bev\u00f6lkerung getrost zerreiben kann, fehlt es nicht. Das hei\u00dft zwar nicht, dass diese Fragen banal w\u00e4ren, aber sie werden von Warschau aus mit Kalk\u00fcl zur Instrumentalisierung und Ablenkung genutzt. W\u00e4hrend die Dinge, die auch besondere oder sogar gr\u00f6\u00dfere Dringlichkeit besitzen \u2013 wie etwa die Staatsverschuldung, die drohenden Energieversorgungskrisen, die Realpolitik und der Respekt f\u00fcr einen geschichtlichen Kontext bei Konflikten untern den eigenen osteurop\u00e4ischen Nachbarn \u2013, g\u00e4nzlich zu kurz kommen.<\/p>\n Beim letzteren kann man auch nicht wirklich von einem Vers\u00e4umnis sprechen, sondern eher von Vorsatz. Polen stiftet f\u00f6rmlich zur Entartung des Ukrainekrieges als etwas Unausweichliches an und ignoriert die kulturspezifische, schwer zu negierende, dem Westen und der NATO gegen\u00fcber skeptische Volksstimmung in den ostukrainischen Gebieten. F\u00fcr nichts, selbst f\u00fcr die historische L\u00fcge, ist man sich in der polnischen F\u00fchrung zu schade, um dem aufgebauten Buhmann eines russischen “Imperialismus und Chauvinismus” zu trotzen. Das gilt besonders im Kontrast zu dem Bericht \u00fcber die einzigartigen Kriegssch\u00e4den, die Polen im Zweiten Weltkrieg durch die Nazis erlitten hat und f\u00fcr die es nun auf geschichtliche Wiedergutmachung pl\u00e4diert. Das ist eine zwiesp\u00e4ltige Einstellung, die bedauerlicherweise nur so vor Zynismus trieft, w\u00e4hrend Warschau zeitgleich die kriegerische Gegenwart im Osten verzerrt und vernebelt.<\/p>\n Berlin zuckt mit den Schultern<\/strong><\/p>\n Das Ausw\u00e4rtige Amt hat sich unter anderem auf den 2+4-Vertrag bezogen, um eventuelle Reparationsanspr\u00fcche als nichtig abzuwehren und als unangebracht zu klassifizieren. Inwieweit Polen 1990 Vertragspartei gewesen sei, \u00fcberlassen wir den Staatsjuristen.<\/p>\n Die Art der Vernichtung und die grausame Okkupationspolitik der Deutschen im besetzten Polen sind ausgesprochen gut dokumentiert. Von den (heute wieder in Berlin) Regierenden der letzten Jahrzehnte wird das Jahr 1953 auch stets als Zeitraum der Regelung f\u00fcr diese wichtige Frage nach Reparationen vorgeschoben. Die damalige F\u00fchrung in der Volksrepublik Polen hatte unter starkem Einfluss der Moskauer Eliten einen Kurs der Vers\u00f6hnung und der vermeintlich erfolgten Wiedergutmachung gefahren. Allerdings bestehen bis heute Fragen \u00fcber die Legitimit\u00e4t der damaligen Volksrepublik Polen als geeigneter Staatsk\u00f6rper, um diese Reparationsfrage nach nur acht Jahren kurz nach Kriegsende ad acta legen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Hinzu kommt die enorme Grenzverschiebung nach 1945, die bei all dem nicht ganz irrelevant ist. Urspr\u00fcnglich deutsche St\u00e4dte, wie Breslau (heute das polnische Wroc\u0142aw) oder Stettin (heute das polnische Szczecin) k\u00f6nnten pl\u00f6tzlich zu Zielscheiben wiederauferstandener, geschichtlicher Fehden werden. Kombiniert mit derzeit noch im Innern Polens niedergehaltenen Ambitionen, sich selbst die West-Ukraine einzuverleiben, stehen wir wom\u00f6glich einem neuen Intermezzo territorialer Neuordnungen gegen\u00fcber. Anscheinend erhofft sich Deutschland, dass all diese regionalen Irritationen \u00fcber die omin\u00f6sen “EU-Reformen”, die der Bundeskanzler Scholz an der Prager Karlsuniversit\u00e4t k\u00fcrzlich ank\u00fcndigte, im Keim erstickt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Dass sich hier ein lang angestauter, diplomatischer Krampf angesammelt hat, steht au\u00dfer Frage. Ein Kompromiss m\u00fcsste her. Die Polen seien bereits offen f\u00fcr Verhandlungen, die sogar eine jahrzehntelange Abzahlung in Raten in Aussicht stellen k\u00f6nnten. Die Deutschen kommen dem Ansinnen bisher in keiner Weise entgegen und sehen keinen Anlass f\u00fcr weitere, vertiefende Gespr\u00e4che.<\/p>\n Es ist anzunehmen, dass die Berliner F\u00fchrung ihrem erprobten Br\u00fcsseler Kollegen Donald Tusk f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr \u2013 mit geh\u00f6rigem Angstschwei\u00df auf der Stirn und Schaum vor dem Mund \u2013 die Daumen dr\u00fccken wird. Ansonsten wird die Verh\u00e4rtung beider mitteleurop\u00e4ischer Nachbarn innerhalb der heutigen EU voranschreiten. Aus f\u00fchrenden polnischen Regierungskreisen wird erkennbar, dass man dort f\u00fcr die in Berlin und Br\u00fcssel bereits geschmiedeten Pl\u00e4ne einer f\u00f6deralistischen Form der “Vereinigten Staaten von Europa” wenig \u00fcbrig hat.<\/p>\n Die R\u00fcckkehr von Donald Tusk<\/strong><\/p>\n Der oppositionelle Kronprinz Polens und de facto Oppositionsanf\u00fchrer hei\u00dft Donald Tusk. Der sieht in der neuen Spirale der Reparationsforderungen, die Jaros\u0142aw Kaczy\u0144ski mit seiner PiS entfacht hat, ein weiteres Schema der B\u00fcndelung von gesellschaftlichem Sentiment. Man hoffe so, die Bev\u00f6lkerung rechtzeitig zu einen, um erfolgreiche Parlamentswahlen im n\u00e4chsten Jahr zu verbuchen. Tusk ist selbst gerade dabei, die Oppositionskr\u00e4fte zu harmonisieren, um das Wahljahr 2023 f\u00fcr sich zu entscheiden. Nicht ganz ohne H\u00fcrden. Tusk, der bereits von 2007 bis 2014 polnischer Ministerpr\u00e4sident war, wird dicht verfolgt von Tomasz Siemoniak, seinem ambitionierten Vize-Parteivorsitzenden bei der Platforma Obywatelska. Dieser hat den PiS-gesponserten Forschungsbericht \u00fcber deutsche Kriegssch\u00e4den ein “antideutsches Festival” genannt. Da sind sich also beide einig. Dennoch gibt es innere Parteik\u00e4mpfe, denn es kann einen zuk\u00fcnftigen Regierungschef nur in einer Person geben.<\/p>\n Viel wird davon abh\u00e4ngen, wie sich die Nowa Lewica (Neue Linke), die erst w\u00e4hrend der Coronakrise aus der klassischen Linkspartei SLD (Sojusz Lewicy Demokratycznej) hervorgegangen ist, positionieren wird. Wenn sie sich erst in allerletzter Instanz \u00f6ffentlich dazu bekennt, die PO im Kampf gegen PiS zu unterst\u00fctzen, k\u00f6nnte es knapp werden. Ihr Vize-Vorsitzender Robert Biedro\u0144, der ein energischer Verfechter von LGBTQ-Rechten ist, m\u00fcsste \u00fcberzeugende Zugest\u00e4ndnisse von Tusk erhalten.<\/p>\n Nat\u00fcrlich wird es der PO viel einfacher fallen, eine Symbiose mit der “Polnischen Bauernpartei” (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) zu erbitten, da hier die Werte einer zentristischen, liberal-konservativen Ausrichtung offensichtlich sind. Au\u00dferdem sind beide Parteien in der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) vertreten. Aber die Historie dieser PSL ist eine von K\u00f6nigsmachern: 2005 gingen sie eine Koalition mit PiS ein. Nach den vorgezogenen Neuwahlen 2007 war der Koalitionspartner bereits wieder der Erzfeind: die B\u00fcrgerplattform (PO).<\/p>\n Selbst wenn, W\u00e4hlerstimmen der PSL werden Tusk und Siemoniak bei Weitem nicht ausreichen, um den “Goliath” PiS auch nur im Ansatz zu bezwingen \u2013 auch nicht mit der Unterst\u00fctzung der Linken. Da kann die Oder noch so vergiftet worden sein.<\/p>\n Ein \u00f6ffentlichkeitswirksames und ausreichend im Voraus kommuniziertes, glaubhaft handelndes Ensemble aller anderen Oppositionsparteien aller politischen Richtungen \u2013 nach dem ungarischen Beispiel “gegen Fidesz und Viktor Orb\u00e1n” \u2013 m\u00fcsste her. Das Hauptattribut eines solchen mannigfaltigen Konstrukts w\u00e4re der plumpe Wunsch, die PiS-\u00c4ra um jeden Preis zu beenden. Diese Hoffnung k\u00f6nnte sich als zu kurzlebig und oberfl\u00e4chlich erweisen. So war es zumindest in Ungarn.<\/p>\n Ein illustres Beispiel eines oppositionellen Seiltanzes ist folgendes: Laut Umfragen sei glatt die H\u00e4lfte des polnischen Volkes f\u00fcr neue Reparationszahlungen aus Deutschland, weshalb der fr\u00fchere EU-Ratspr\u00e4sident Tusk (von 2014 bis 2019) und sein Parteikollege Siemoniak vorsichtig sein m\u00fcssen, um nicht allzu viele W\u00e4hler zu vergraulen. Den Verzicht auf auch nur einen von ihnen kann sich die jetzige Opposition nicht leisten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Chef polnischer Zentralbank: “Deutschland will polnischen Boden zur\u00fcckerobern” <\/a><\/p>\n<\/div>\n