{"id":18396,"date":"2022-09-04T20:12:41","date_gmt":"2022-09-04T18:12:41","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/voelkerrecht-als-verhandlungsmasse-deutsche-aussenpolitik-unter-baerbock\/"},"modified":"2022-09-04T20:12:41","modified_gmt":"2022-09-04T18:12:41","slug":"voelkerrecht-als-verhandlungsmasse-deutsche-aussenpolitik-unter-baerbock","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/voelkerrecht-als-verhandlungsmasse-deutsche-aussenpolitik-unter-baerbock\/","title":{"rendered":"V\u00f6lkerrecht als Verhandlungsmasse: Deutsche Au\u00dfenpolitik unter Baerbock"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/09\/63121405b480cc3b59150f0c.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Baerbock behauptet, die deutsche Au\u00dfenpolitik sei wertebasiert und dem V\u00f6lkerrecht verpflichtet, beweist aber immer wieder: Das Gegenteil ist der Fall. Das V\u00f6lkerrecht ist f\u00fcr sie Verhandlungsmasse. Sie nutzt es lediglich zur moralischen Selbst\u00fcberh\u00f6hung.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n<p>Als Baerbock im August Marokko besuchte, machte die deutsche Au\u00dfenministerin dem nordafrikanischen K\u00f6nigreich weitgehende Zugest\u00e4ndnisse. Marokko hat gro\u00dfe Teile der Westsahara annektiert und beansprucht diese Gebiete f\u00fcr sich. Eine Resolution des UN-Sicherheitsrates fordert dagegen ein Referendum unter UN-Aufsicht. Das Referendum soll den Status der Westsahara kl\u00e4ren und die Region befrieden. Marokko lehnte dies bisher ab. Das Land schl\u00e4gt dagegen einen Autonomiestatus der annektierten Gebiete vor, die dann Teil des nordafrikanischen K\u00f6nigreichs w\u00e4ren. Baerbock unterst\u00fctzt diesen Plan, Marokko ist im Gegenzug bereit, Baerbocks Ideen von in Afrika produziertem gr\u00fcnen Wasserstoff f\u00fcr die Energiewende in Deutschland zu f\u00f6rdern.<\/p>\n<p>Mit der letzten Bundesregierung ist es zu schweren Verwerfungen gekommen, weil sie von Marokko die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts und daher die Umsetzung der entsprechenden Resolution gefordert hatte. Baerbock ist moralisch deutlich flexibler. F\u00fcr sie ist das internationale Recht vor allem dann wichtig, wenn man es im Sinne des Transatlantizismus gegen Russland und China instrumentalisieren kann. Ansonsten pfeift die deutsche Au\u00dfenministerin auf internationale Regeln und Vereinbarungen.\u00a0<\/p>\n<p>Es ist ja kein Ausrutscher und nicht das erste Mal, was die Au\u00dfenministerin in Marokko tat. In einem ganz \u00e4hnlich gelagerten Fall reagierte die Au\u00dfenministerin analog. Auch die Ukraine entlie\u00df Baerbock gro\u00dfz\u00fcgig aus einer international verbindlichen Vereinbarung.<\/p>\n<p>Baerbock hatte als Vertreterin der Garantiemacht Deutschland gro\u00dfes Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass sich der ukrainische Pr\u00e4sident Selenskij nicht mehr an Minsk 2 gebunden f\u00fchlte. Das Abkommen war schlie\u00dflich von seinem Vorg\u00e4nger im Amt, Petro Poroschenko, unterzeichnet worden. Wer kann schon erwarten, dass sich auch ein aktueller Pr\u00e4sident eines Landes an Abkommen h\u00e4lt, die von seinen Vorg\u00e4ngern geschlossen wurden. International bindende Abkommen gelten n\u00e4mlich immer nur f\u00fcr die jeweilige Legislaturperiode einer Regierung, maximal f\u00fcr die Dauer einer Regentschaft, glaubt Frau Baerbock anscheinend auf Grundlage ihrer Qualifikation. Sie kommt ja vongs V\u00f6lkerrecht her.\u00a0\u00a0<\/p>\n<p>Mit ihrem damaligen Zugest\u00e4ndnis an die Ukraine, der faktischen Sabotage von Minsk 2 durch Deutschland als Garantiemacht, hat Baerbock ihren pers\u00f6nlichen Beitrag zur Eskalation des Konflikts in Richtung milit\u00e4rischer Auseinandersetzung geleistet. Das, was sich jetzt in der Ukraine abspielt, verdankt die Ukraine, verdanken Deutschland und Europa auch ihr.\u00a0<\/p>\n<p>Minsk 2 sah eine F\u00f6deralisierung der Ukraine vor, in welcher der Donbass mehr Autonomie bekommen sollte. Dieser Schritt wurde von Kiew nie umgesetzt. In ihrer <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=jRUE46dfpfk\">Rede<\/a> auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz am 18.\u00a0Februar sagte Baerbock deutlich, dass die Ukraine selbst \u00fcber den weiteren Prozess entscheiden m\u00fcsse, den das Land gehen wolle.<\/p>\n<p>&#8220;\u00dcber den Weg, den ein Land gehen will, k\u00f6nnen nur das Land selbst und seine Menschen entscheiden. Wir verhandeln nicht \u00fcber den Kopf der Ukraine hinweg&#8221;, teilte die Au\u00dfenministerin ihrem M\u00fcnchner Publikum mit. Die Ukraine hat allerdings mehrfach deutlich gemacht, dass Minsk 2 f\u00fcr die aktuelle Regierung kein gangbarer Weg ist.<\/p>\n<p>Die bizarre Form von Solidarit\u00e4t, mit der Baerbock die Ukraine verbal \u00fcbersch\u00fcttet hat, sowie ihre menschelnden Floskeln bahnten letzlich den Weg zum Krieg. Die ukrainische wie auch die russische Seite konnten die Worte der deutschen Au\u00dfenministerin kaum anders auslegen, als dass Deutschland seinen Verpflichtungen als Garantiemacht k\u00fcnftig nicht mehr nachkommen wird. Das Gegenteil von &#8220;gut&#8221; ist eben &#8220;gut gemeint&#8221;. Baerbocks Rede und ihr Solidarit\u00e4tsgeschwurbel war letztlich eine Verh\u00f6hnung des V\u00f6lkerrechts.\u00a0<\/p>\n<p>Sie tat es jetzt wieder. In Marokko sonderte die Au\u00dfenministerin das f\u00fcr sie typische V\u00f6lkerrechtsgeschwurbel ab, um sich dann genau nicht daran zu halten. Auch in Nordafrika heizt Deutschland damit einen bestehenden Konflikt an, der durchaus das Potential hat, sich \u00fcber ganz Nordafrika auszudehnen.\u00a0<\/p>\n<p>F\u00fcr das Zugest\u00e4ndnis an Marokko, mit deutscher Unterst\u00fctzung V\u00f6lkerrecht brechen zu d\u00fcrfen, bekam Baerbock im Gegenzug eine Kooperation f\u00fcr Projekte zur Erzeugung von gr\u00fcnem Wasserstoff, auf den die Bundesregierung im Rahmen der Energiewende setzt. Zudem glaubt Baerbock, sich damit aus der Abh\u00e4ngigkeit von Russland befreien zu k\u00f6nnen. Weiterhin sagte Marokko seine Unterst\u00fctzung bei der Fl\u00fcchtlingsabwehr zu. An den Au\u00dfengrenzen der EU stirbt es sich auch unter einer gr\u00fcnen Au\u00dfenministerin weiterhin leidvoll, w\u00e4hrend im Inneren als Mittel zur weiteren Spaltung der Gesellschaft <em>Refugees<\/em> nach wie vor <em>welcome<\/em> sind. Eigentlich egal, woher, und egal, warum. Dieses Bekenntnis zielt in Deutschland inzwischen weniger auf Fl\u00fcchtlinge, sondern ist die Message an den vermeintlich rechtslastigen Nachbarn, gegen\u00fcber dem man sich als liberaler Mittelschichtler zur Positionierung verpflichtet f\u00fchlt.\u00a0<\/p>\n<p>Baerbock als Au\u00dfenministerin betreibt die Aush\u00f6hlung des V\u00f6lkerrechts. Das V\u00f6lkerrecht ist immer dann n\u00fctzlich, wenn es sich gegen vermeintliche Autokratien wie Russland und China instrumentalisieren l\u00e4sst. Es ist dann gut, wenn sich Deutschland und seine Au\u00dfenpolitik damit rhetorisch eine moralische Hybris geben k\u00f6nnen, der in der Welt der Fakten nichts &#8211; absolut gar nichts &#8211; entspricht. Die deutsche Au\u00dfenpolitik unter Baerbock ist in einem Zustand moralischer Verkommenheit.\u00a0<\/p>\n<p>Deutsche Politik und die ihr angeschlossenen Medien sollten k\u00fcnftig ganz genau zuh\u00f6ren, wenn aus Russland, China und immer mehr Nationen dieser\u00a0Erde von einer multipolaren Ordnung auf Basis des V\u00f6lkerrechts geredet wird, das allerdings erst wieder herzustellen sei. Dies richtet sich auch gegen Deutschland, denn w\u00e4hrend man in Deutschland noch daran glaubt, Garant von V\u00f6lker- und Menschenrecht zu sein, glauben das die L\u00e4nder au\u00dferhalb der westlichen Einflusssph\u00e4re schon l\u00e4ngst nicht mehr. Deutsche Au\u00dfenpolitik ist in tiefer Weise unglaubw\u00fcrdig. Unter Baerbock mehr denn je.\u00a0<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013<strong><\/strong><a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/test.rtde.me\/kurzclips\/video\/147755-sergei-lawrow-uber-fantastische-gestandnis-baerbock\/\">Sergei Lawrow \u00fcber das &#8220;fantastische Gest\u00e4ndnis&#8221; von Annalena Baerbock<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/147839-volkerrecht-als-verhandlungsmasse-deutsche-aussenpolitik\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Baerbock behauptet, die deutsche Au\u00dfenpolitik sei wertebasiert und dem V\u00f6lkerrecht verpflichtet, beweist aber immer wieder: Das Gegenteil ist der Fall. Das V\u00f6lkerrecht ist f\u00fcr sie Verhandlungsmasse. Sie nutzt es lediglich zur moralischen Selbst\u00fcberh\u00f6hung. 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