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Eine Analyse von Slobodan\u00a0Kolomoets<\/em><\/p>\n In einem System, das m\u00f6glicherweise im fernen London entwickelt wurde, haben die am schlechtesten bezahlten Arbeitskr\u00e4fte Europas gerade einige der wenigen wertvollen Schutzma\u00dfnahmen verloren, die sie noch hatten. Die Ma\u00dfnahme steht im Widerspruch zu den offensichtlichen Ambitionen der Ukraine, der Europ\u00e4ischen Union beitreten zu wollen.<\/p>\n Am 22. August ratifizierte<\/a> der ukrainische Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij die h\u00f6chst umstrittenen neuen Arbeitsgesetze, die weitreichende negative Auswirkungen auf die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der lohnabh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten des Landes haben.<\/p>\n Das Gesetz 5371, um das es geht<\/a>, beraubt<\/a> bis zu 70 Prozent der ukrainischen Besch\u00e4ftigten ihrer Rechte und des Schutzes, den das geltende nationale Arbeitsrecht des Landes bisher noch bietet, und schr\u00e4nkt gleichzeitig die Organisationsm\u00f6glichkeiten der bereits angeschlagenen Gewerkschaften erheblich ein.<\/p>\n Die regierende Partei “Diener des Volkes” des Pr\u00e4sidenten Selenskij argumentiert, die “liberalisierenden” Ma\u00dfnahmen seien nicht nur notwendig, sondern l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig, da Kiews “extreme \u00dcberregulierung der Besch\u00e4ftigung” den “Prinzipien der Selbstregulierung des Marktes [und] eines modernen Personalmanagements” widerspreche und “b\u00fcrokratische Hindernisse sowohl f\u00fcr die Selbstverwirklichung der Arbeitnehmer als auch f\u00fcr die Steigerung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Arbeitgeber” schaffe.<\/p>\n Im Vorfeld der Ratifizierung des Gesetzentwurfs 5371 haben hingegen zahlreiche Gruppen innerhalb und au\u00dferhalb des Landes \u00fcber viele Monate hinweg ihre Emp\u00f6rung \u00fcber die geplanten Ma\u00dfnahmen zum Ausdruck gebracht. Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) \u2013 eine Organisation der Vereinten Nationen, deren Aufgabe es ist, f\u00fcr soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit zu sorgen, indem sie die internationalen Arbeitsnormen, einschlie\u00dflich der Bedingungen f\u00fcr Freiheit, Gleichheit, Sicherheit und W\u00fcrde am Arbeitsplatz, weltweit sch\u00fctzt \u2013 ver\u00f6ffentlichte<\/a> eine vernichtende und ausf\u00fchrliche Analyse der Vorschl\u00e4ge, ebenso auch der parlamentarische Ausschuss<\/a> f\u00fcr die EU-Integration der Ukraine.<\/p>\n Dieses Gremium warf der Ukraine vor, dass die Gesetzgebung “den Arbeitsschutz schw\u00e4cht und den Geltungsbereich der Arbeitsrechte und sozialen Garantien f\u00fcr Arbeitnehmer im Vergleich zur geltenden Gesetzgebung einschr\u00e4nkt”, was gegen die Verpflichtungen der Ukraine gegen\u00fcber Br\u00fcssel im Rahmen des Assoziierungsabkommens versto\u00dfe. Andrej Rewa, der ehemalige ukrainische Minister f\u00fcr Sozialpolitik, hat \u00e4hnliche Vorw\u00fcrfe ge\u00e4u\u00dfert:<\/p>\n “Die Arbeitnehmer werden keinen Schutz mehr vor willk\u00fcrlicher Entlassung haben. Bei der Einstellung wird der Arbeitnehmer aufgefordert, einen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen, der es dem Arbeitgeber erm\u00f6glicht, sich bei dessen Abschluss einseitige Vorteile zu verschaffen und den Arbeitnehmer jeglicher rechtlicher M\u00f6glichkeiten zu seiner Verteidigung zu berauben … Warum wird dies gerade jetzt getan, wo die Ukraine einen Antrag auf Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union gestellt hat und auf dessen Pr\u00fcfung wartet?” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Hergestellt in Gro\u00dfbritannien<\/strong><\/p>\n Es wurden viele Vergleiche<\/a> zwischen diesen “Reformen” und den ber\u00fcchtigten “Null-Stunden-Vertr\u00e4gen” gezogen, die den Arbeitnehmern<\/a> keinen bezahlten Urlaub, keine Begrenzung der t\u00e4glichen oder w\u00f6chentlichen Arbeitsstunden, keine K\u00fcndigungsfristen, keine Rentenbeitr\u00e4ge und nicht einmal eine garantierte Arbeit bieten. <\/a> Sie wurden von Wissenschaftlern als “postmoderne Form der Sklaverei” bezeichnet<\/a>.<\/p>\n International ist die Anwendung von “Null-Stunden-Vertr\u00e4gen<\/a>” fast ausschlie\u00dflich auf Gro\u00dfbritannien beschr\u00e4nkt, wo sie von Einzelh\u00e4ndlern, Dienstleistungsunternehmen, Bars, Restaurants und Fast-Food-Betrieben im ganzen Land trotz erheblicher Kontroversen<\/a> ausgiebig genutzt werden. So sind beispielsweise 90 Prozent der McDonald’s-Besch\u00e4ftigten in Gro\u00dfbritannien \u2013 fast 100.000 Menschen \u2013 mit Null-Stunden-Vertr\u00e4gen besch\u00e4ftigt<\/a>.<\/p>\n Aufgrund des enormen Drucks der \u00d6ffentlichkeit und der Gewerkschaften haben mehrere gro\u00dfe Unternehmen<\/a>, die fr\u00fcher in hohem Ma\u00dfe auf “Null-Stunden-Vertr\u00e4ge” angewiesen waren, diese in den letzten Jahren ganz abgeschafft, und es gibt derzeit Bestrebungen, solche Vertr\u00e4ge ganz zu verbieten. In Neuseeland<\/a> wurden sie im April 2016 \u2013 noch rechtzeitig vor einer m\u00f6glichen Einf\u00fchrung im Land \u2013 verboten.<\/p>\n Man k\u00f6nnte sich also fragen, warum ein so einzigartiges britisches Ph\u00e4nomen von einem Land \u00fcbernommen wird, das mit dem Ursprungsland wirtschaftlich so wenig gemein hat. Die Antwort auf dieses beunruhigende R\u00e4tsel findet sich in einem durchgesickerten<\/a> Dokument, aus dem hervorgeht, dass London eng in verdeckte Operationen der Informationskriegsf\u00fchrung verwickelt war, um den Ukrainern die zutiefst sch\u00e4dlichen neuen Gesetze als vorteilhaft zu verkaufen und die \u00d6ffentlichkeit davon zu \u00fcberzeugen, dass sie ihren eigenen Interessen schade, wenn sie die \u00c4nderungen nicht annimmt.<\/p>\n Bei dem fraglichen Dossier handelt es sich um eine Kommunikationsstrategie, die von der Forschungs- und Beratungsfirma Abt Associates<\/a> im Auftrag der britischen Botschaft in Kiew und der f\u00fcr das Ausw\u00e4rtige Amt zust\u00e4ndigen Abteilung UK Aid<\/a> ausgearbeitet wurde und die offiziell<\/a> darauf abzielt, “eine nachhaltige Armutsbek\u00e4mpfung zu erreichen”, das Los “armer Gemeinschaften in Entwicklungsl\u00e4ndern” zu verbessern und sich f\u00fcr “freie und faire Arbeitsbedingungen” einzusetzen.<\/p>\n Der Bericht enth\u00e4lt umfangreiche Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Vermarktung der neuen Gesetze, bis hin zu “visuellen Stilmitteln”, die in On- und Offline-Werbekampagnen, in sozialen Medien und auf Pressekonferenzen eingesetzt werden sollen.<\/p>\n Abt Associates [gegr\u00fcndet von Clark C. Abt<\/a>] schlug zum Beispiel vor, eine “kontrastreiche” \u00c4sthetik zu verwenden, indem “Farben invertiert” werden \u2013 “heller Text und Grafiken auf einem tiefblauen Hintergrund”. Die “Vorteile” dieses Ansatzes wurden wie folgt beschrieben “heller, emotionaler, auff\u00e4lliger, unterscheidet sich von der \u00fcberwiegend wei\u00dfen Farbgebung der Ver\u00f6ffentlichungen auf den Seiten des [Finanz-]Ministeriums” und “bietet mehr M\u00f6glichkeiten, kreative Illustrationen zu verwenden”. Nichtsdestotrotz wurde das Risiko einger\u00e4umt, dass “emotionale und lebendige Kommunikation […] negativ wahrgenommen wird”.<\/p>\n Als ob das nicht schon manipulativ genug w\u00e4re, unterstreicht ein Abschnitt mit “Empfehlungen” f\u00fcr “allgemeine Grunds\u00e4tze der \u00f6ffentlichen Kommunikation des Gesetzentwurfs” die Doppelz\u00fcngigkeit und Manipulation im Kern der Kampagne deutlich.<\/p>\n Abt Associates stellte kritisch fest, dass die Bef\u00fcrworter des Gesetzes in der \u00d6ffentlichkeit bisher nur die Vorteile f\u00fcr die sogenannten Arbeitgeber gepriesen hatten, und schlug vor, dies umzukehren und sich st\u00e4rker auf die angeblichen “positiven Ergebnisse” f\u00fcr die “Arbeitnehmer” zu konzentrieren.<\/p>\n “Kommunikation einfacher und emotionaler gestalten. F\u00fcgen Sie Formate von Materialien hinzu, die kurze, einfache Formulierungen der wichtigsten Vorteile enthalten”, schrieb das Unternehmen und empfahl, heimlich die Unterst\u00fctzung von “Meinungsf\u00fchrern” wie “Journalisten und Bloggern” \u00fcber “inoffizielle Treffen unter Beteiligung der Leiter des [Finanz-]Ministeriums und (optional) der Verfasser des Gesetzentwurfs” zu gewinnen.<\/p>\n “Emotionale Botschaften, die nicht mit dem Ton der Kommunikation des Ministeriums \u00fcbereinstimmen, k\u00f6nnen von Dritten ge\u00e4u\u00dfert werden”<\/em>, hei\u00dft es in dem Dokument.<\/p>\n<\/blockquote>\n Beispiele f\u00fcr solche Botschaften sind die Darstellung des “Hauptzwecks” der Gesetze als “Schutz neuer M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Arbeitnehmer und Arbeitgeber”, die Schaffung von “mehr M\u00f6glichkeiten und Ressourcen f\u00fcr die Unternehmensentwicklung” und die Unterst\u00fctzung von Arbeitnehmern “bei der schnelleren und einfacheren Erlangung legaler Arbeitspl\u00e4tze”.<\/p>\n In einer der Pr\u00e4sentation beigef\u00fcgten Liste der “erwarteten Ergebnisse”, die nicht f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmt war, wurde dagegen die “Steigerung der Investitionen in die ukrainische Wirtschaft durch Verbesserung der Gesch\u00e4ftsbedingungen” \u00fcber die meisten anderen potenziellen Vorteile gestellt.<\/p>\n Das Ende der Demokratie<\/strong><\/p>\n Es ist nicht klar, wie viel Geld in London letztendlich f\u00fcr diese b\u00f6sartigen Bem\u00fchungen ausgegeben wurde, obwohl es sich um betr\u00e4chtliche Summen gehandelt haben k\u00f6nnte \u2013 das Budget<\/a> von UK Aid bel\u00e4uft sich auf 150 Millionen Pfund \u2013, aber das Au\u00dfenministerium gab 2020\/21 etwa 40 Millionen Pfund f\u00fcr eine Reihe von Programmen in der Ukraine aus, darunter f\u00fcr die von Abt Associates verwaltete Initiative zur Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit.<\/p>\n Dennoch war die britische Einmischung nicht g\u00e4nzlich erfolgreich. Nachdem das Gesetz Anfang 2021 ins Parlament eingebracht worden war, weigerten sich die Abgeordneten stets, es in nennenswerter Zahl zu unterst\u00fctzen. Dies \u00e4nderte sich am 12. Mai dieses Jahres, als die Rada die erste Lesung des Gesetzes mit einer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit \u2013 192 Stimmen gegen null \u2013 verabschiedete<\/a>.<\/p>\n Ausschlaggebend f\u00fcr den pl\u00f6tzlichen Erfolg des Gesetzes war die Unterst\u00fctzung mehrerer politischer Parteien und Gruppierungen, die sich zuvor dagegen gewehrt hatten und die weniger als zwei Wochen zuvor auf Anordnung von Selenskij schlie\u00dflich verboten<\/a> worden waren. Das britische Medienunternehmen openDemocracy<\/a><\/em>\u00a0spekuliert<\/a>, dass dieses harte Durchgreifen \u2013 und die Aussicht<\/a>, dass Abgeordnete, die diesen Gruppierungen angeh\u00f6ren, in Zukunft ganz aus dem Parlament entfernt werden k\u00f6nnten \u2013 ausschlaggebend daf\u00fcr gewesen sein k\u00f6nnten, sie davon zu “\u00fcberzeugen”, nun endlich “richtig” abzustimmen.<\/p>\n Seit dem Maidan-Umsturz 2014 setzte bei westlichen Regierungen und Unternehmen ein nicht enden wollender Fressrausch in Bezug auf die Ukraine ein. Eine der ersten Handlungen der Regierung in Kiew nach dem Putsch war die Aufhebung<\/a> der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Beteiligungen an ukrainischen Unternehmen, Privatisierungen und sp\u00e4ter auch Landbesitz sowie die Annahme umfangreicher Kredite von r\u00e4uberischen, US-amerikanisch dominierten Finanzinstitutionen wie dem IWF, was die riesigen nat\u00fcrlichen Ressourcen und die Wirtschaft des Landes f\u00fcr die ungehemmte Pl\u00fcnderung und Profitmacherei durch das Ausland \u00f6ffnete.<\/p>\n W\u00e4hrend viele Unternehmen und Einzelpersonen von dieser Quelle reichlich profitiert haben \u2013 man denke nur an die Familie des jetzigen US-Pr\u00e4sidenten<\/a> \u2013, hat der gro\u00dfe \u00f6ffentliche Widerstand gegen die Verarmung f\u00f6rdernden neoliberalen Reformen bisher eine v\u00f6llige Versklavung der Bev\u00f6lkerung verhindert.<\/p>\n Nun aber, da Proteste unter dem Kriegsrecht verboten sind, Oppositionsparteien und abweichende Medien unbarmherzig zensiert und verboten werden, zahlreiche Regierungskritiker \u2013 darunter auch Beamte selbst \u2013 willk\u00fcrlich inhaftiert werden und eine brutale landesweite Aktion zur Ausmerzung von “Verr\u00e4tern” im Gange ist, wird die F\u00e4higkeit \u2013 oder Bereitschaft \u2013 der Ukrainer, auf die Stra\u00dfe zu gehen und sich solchen Ma\u00dfnahmen wie dem neuen arbeitnehmerfeindlichen Gesetz zu widersetzen, stark eingeschr\u00e4nkt \u2013 wenn nicht sogar ganz beseitigt.<\/p>\n In diesem Prozess kann Selenskij Regierungspartei alle Gesetze, die sie will, durch das Parlament peitschen \u2013 und die totale \u00dcbernahme Kiews durch den Westen kann endlich abgeschlossen werden.<\/p>\n Es mutet seltsam an, dass die Ukraine ihren eigenen B\u00fcrgern solche diskreditierten und weithin verschm\u00e4hten Regelungen aufzwingt, wo doch die \u00f6ffentliche Sehnsucht nach einem EU-Beitritt so gro\u00df ist wie nie zuvor, und hochrangige Beamte, darunter Selenskij, von Br\u00fcssel verlangen<\/a>, dass das Land sofort in den Block aufgenommen werde \u2013 obwohl die Bedingungen des Gesetzentwurfs 5371 im klaren Widerspruch zu den Richtlinien und dem Schutz der Arbeitnehmer in der Union stehen.<\/p>\n Aber vielleicht hat man in London und Washington, D.C. \u2013 trotz aller gegenteiligen Beteuerungen \u2013 gar kein Interesse an einem Beitritt Kiews zur Europ\u00e4ischen Union \u2013 das w\u00fcrde den dortigen Interessen vielleicht sogar besser entsprechen.<\/p>\n Mehr zum Thema – <\/strong>Die USA verbergen pl\u00f6tzlich ihre Ausgaben f\u00fcr die Ukraine \u2013 Was soll versteckt werden?<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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