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Von Marinko U\u010dur, Belgrad<\/em><\/p>\n Serbien steht derzeit vor zahlreichen politischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen, und das ist f\u00fcr die B\u00fcrger des s\u00fcdosteurop\u00e4ischen Landes nichts Neues. Seit dem Ende der 1990er Jahre und der B\u00fcrgerkriege, die\u00a0den Zerfall der jugoslawischen F\u00f6deration besiegelten, nehmen die in der Regel vom Ausland in\u00a0Serbien generierten Spannungen nicht ab. Zuerst erfolgte im Jahr 1999 das illegale und vom UN-Sicherheitsrat nicht genehmigte Bombardement, und daraufhin\u00a0die Abspaltung eines Landesteils durch die Kosovo-Albaner, die von ihren amerikanischen und europ\u00e4ischen Geldgebern unterst\u00fctzt wurden.<\/p>\n Dieses Land hat im letzten Jahrzehnt tats\u00e4chlich eine starke wirtschaftliche Entwicklung und eine ausgepr\u00e4gte Unabh\u00e4ngigkeit bei der Fortf\u00fchrung seiner eigenst\u00e4ndigen Politik, insbesondere im Bereich der internationalen Beziehungen, verzeichnet. Der serbische Pr\u00e4sident Aleksandar Vu\u010di\u0107 schaffte es, den Frieden als seine wichtigste strategische Orientierung zu wahren, indem er dem Westen erfolgreich Widerstand leistete, der Serbien um jeden Preis n\u00e4her an das NATO-B\u00fcndnis heranf\u00fchren wollte. Die schmerzhafte Erinnerung an die Bombardierung ist jedoch st\u00e4rker als jede Entschlossenheit und Ausrichtung auf Milit\u00e4rb\u00fcndnisse. Serbien hat es dennoch geschafft, seine Politik der milit\u00e4rischen Neutralit\u00e4t zu bekr\u00e4ftigen. Auch der j\u00fcngste Druck auf Belgrad, sich auf die Seite Br\u00fcssels zu stellen und Sanktionen gegen Russland zu verh\u00e4ngen, trug keine Fr\u00fcchte. Serbien blieb fest und unersch\u00fctterlich in seinem Widerwillen, sich der antirussischen Hysterie anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n Aber die Herausforderungen nehmen hier kein Ende. Der j\u00fcngste Druck kommt vonseiten der LGBT-Gemeinschaft bzw. von ausl\u00e4ndischen Zentren, welche die fast plebiszit\u00e4ren Vorbehalte der serbischen B\u00fcrger gegen\u00fcber allen Absichten ignorieren, die Europride am 17. September in Belgrad zu organisieren. Die ausl\u00e4ndischen Schirmherren der Veranstaltung sehen darin eine neue Chance, Druck auf Serbien auszu\u00fcben und das Land zu “disziplinieren”. Andererseits\u00a0ignorieren die Organisatoren die Ank\u00fcndigung des serbischen Staatsoberhauptes, dass die Europride aufgrund einer Reihe von Sicherheitsproblemen, die eine solche Veranstaltung mit sich bringt, nicht zugelassen werde. N\u00e4mlich wegen der Tatsache, dass sich die Spannungen mit den Albanern im selbsternannten “Staat Kosovo” auf h\u00f6chstem Niveau befinden. Au\u00dferdem\u00a0wurde die neue serbische Regierung immer noch nicht gebildet, obwohl die Wahlen bereits im April stattfanden. Es scheint daher, dass es viele Gr\u00fcnde auf der Seite derjenigen gibt, die sich der Organisation von Europride in einem orthodoxen Land widersetzen, das christliche Familienwerte geerbt hat und weiter pflegt.<\/p>\n “Europride wird sicher in Belgrad stattfinden, es werden 15.000 Teilnehmer sein”, sagte einer der Organisatoren und LGBT-Aktivist, Goran Mileti\u0107. Und er ignorierte damit den Appell der Staatsf\u00fchrung und von Pr\u00e4sident Vu\u010di\u0107 selbst, diese Absichten aufzugeben. Stattdessen\u00a0erkl\u00e4rte er:<\/p>\n “Ich erwarte nicht, dass die Polizei Versammlungen im Freien verbieten wird, weil es daf\u00fcr keine rechtlichen Gr\u00fcnde gibt. Wir haben den Spaziergang der Polizei gemeldet. Wenn in den n\u00e4chsten Tagen ein Verbot erlassen wird, werden wir beim Innenministerium und\u00a0bei\u00a0Gericht Beschwerde einlegen. Die B\u00fcrger sind sehr entt\u00e4uscht von der Ank\u00fcndigung des Verbots der Organisation von Europride, und sie werden sich sicherlich in gro\u00dfer Zahl versammeln.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mileti\u0107 betonte zudem, dass\u00a0\u2013 ungeachtet der \u00c4u\u00dferungen des Pr\u00e4sidenten Vu\u010di\u0107 zu Europride\u00a0\u2013 keiner\u00a0der hochrangigen G\u00e4ste aus dem Ausland den Besuch in Belgrad abgesagt habe. Und t\u00e4glich w\u00fcrden immer neue G\u00e4ste ank\u00fcndigen, dass sie nun “aus Solidarit\u00e4t” zur Europride kommen wollten.<\/p>\n “Die Haltung der Regierung gegen\u00fcber Europride hat eine gro\u00dfe Menge Leute\u00a0provoziert. Und jetzt erwarten wir, dass eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Teilnehmern an der Veranstaltung teilnehmen wird als geplant”, sagte Mileti\u0107. Und\u00a0er kam zu dem Schluss, man sei sich durchaus bewusst, dass die Lage im Land nicht gut sei, dass es Spannungen gebe.\u00a0Dies\u00a0k\u00f6nne\u00a0aber kein gerechtfertigter Grund f\u00fcr ein m\u00f6gliches Verbot der Pride Parade sein.<\/p>\n “Wir gehen davon aus, dass wir in den kommenden Tagen mit der Regierungsspitze sprechen und uns darauf einigen k\u00f6nnen, wie die Veranstaltung reibungslos ablaufen kann”,\u00a0erkl\u00e4rte Goran Mileti\u0107 weiter.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Man gewinnt den Eindruck, dass die angek\u00fcndigte LGBT-Zusammenkunft “die Frage aller Fragen” ist, wichtiger als alle anderen staatlichen und nationalen Priorit\u00e4ten, und dass die ganze Situation internationale Ausma\u00dfe angenommen hat. Was auch \u00c4u\u00dferungen zahlreicher westlicher Beamter best\u00e4tigen, wie etwa jene des US-Au\u00dfenministers Antony Blinken.\u00a0Er fordert Serbien auf, die “friedliche Versammlungs- und Meinungsfreiheit als wesentlichen Bestandteil einer gesunden Demokratie zu erm\u00f6glichen.”<\/p>\n \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferten sich auch der amerikanische Botschafter in Belgrad, Christopher Hill, und die deutsche Europa-Abgeordnete Viola von Cramon-Taubadel. Sie alle ignorieren v\u00f6llig die serbischen Gr\u00fcnde f\u00fcr Vorbehalte gegen diese Veranstaltung\u00a0\u2013 ebenso wie die \u00f6ffentliche Emp\u00f6rung der B\u00fcrger Serbiens bei Massenkundgebungen gegen die Europride im August.<\/p>\n Die\u00a0Nachrichten \u00fcber ein m\u00f6gliches Verbot der “Europride” wurden besonders geh\u00e4ssig im Nachbarland Kroatien aufgenommen.\u00a0Kroatien wirft Pr\u00e4sident Vu\u010di\u0107 vor, ein Umfeld geschaffen zu haben, in dem Extremisten und Rechte regieren, um die “Pride Parade” zu verbieten. Laut der Tageszeitung Slobodna Dalmacija<\/em>\u00a0aus Split stecke hinter dem Verbot Vu\u010di\u0107s Wunsch, “Moskau mit antiwestlichen Gesten zu bes\u00e4nftigen.” Als Antwort auf diese Beschimpfungen\u00a0erkl\u00e4rte Vu\u010di\u0107 am vergangenen Dienstag<\/a>:\u00a0<\/p>\n “Ich kann von Joseph Biden angerufen werden, ich kann von Putin, Selenskij, Erdo\u011fan angerufen werden. An der Entscheidung wird sich nichts \u00e4ndern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die serbische Regierung hatte zuvor bekannt gegeben, dass “im Moment keine Sicherheitsbedingungen” f\u00fcr diese LGBT-Zusammenkunft in Belgrad vorhanden seien:\u00a0“Einige extremistische Gruppen k\u00f6nnten dieses Ereignis und den Willen Serbiens, es zu organisieren, nutzen und missbrauchen, um die Spannungen weiter zu erh\u00f6hen und Serbien in Instabilit\u00e4t zu bringen”,\u00a0so eine Pressemitteilung der serbischen Regierung.<\/p>\n Derweil\u00a0w\u00e4chst der Widerstand gegen die angek\u00fcndigte Veranstaltung, und\u00a0er nimmt in der \u00d6ffentlichkeit geradezu Ausma\u00dfe eines Volksentscheids an. Der Pr\u00e4sident der serbischen Bewegung “Dveri” und Abgeordnete im Parlament von Serbien, Bo\u0161ko Obradovi\u0107, ist ein energischer Gegner der Organisation der Pride Parade in Belgrad. Er stellte bei der Polizei sogar einen offiziellen Antrag, diese Veranstaltung zu verbieten. Dabei stand er Seite an Seite mit einigen Bisch\u00f6fen der Serbisch-Orthodoxen Kirche, die ebenfalls gegen die Zusammenkunft von LGBT-Personen sind. Obradovi\u0107 urteilte:<\/p>\n “Es ist das Recht und die Pflicht der Kirche als Ganzes, wenn es um die geistige, moralische und nationale Identit\u00e4t des Volkes geht. Sowohl die Kirche als auch die Menschen denken dasselbe \u2013 Europride muss abgesagt werden. Und wir werden es nicht zulassen, dass unseren minderj\u00e4hrigen Kindern jegliche F\u00f6rderung von Homosexualit\u00e4t, Bisexualit\u00e4t, Geschlechtsumwandlung und Transgenderismus aufgezwungen wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In der serbischen Hauptstadt und anderen Gro\u00dfst\u00e4dten l\u00e4uft eine Kampagne zur Unterzeichnung einer Petition gegen Europride. Die Beh\u00f6rden des Landes stehen vor neuen Herausforderungen, um den dringend ben\u00f6tigten Frieden, die Stabilit\u00e4t und ihre eigenen nationalen Priorit\u00e4ten zu erhalten. Wir werden bald erfahren, wessen Argumente bei diesem “Nervenspiel” mehr Gewicht haben werden. Im Moment jedenfalls gibt keine Seite ihre Absichten auf.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Wie im Kosovo \u2013 Auch im Fall der Ukraine wird die schmutzige Wahrheit unter den Teppich gekehrt<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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