{"id":18353,"date":"2022-09-04T06:45:00","date_gmt":"2022-09-04T04:45:00","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/in-wessen-auftrag-regiert-frau-ministerin-baerbock-eigentlich\/"},"modified":"2022-09-04T06:45:00","modified_gmt":"2022-09-04T04:45:00","slug":"in-wessen-auftrag-regiert-frau-ministerin-baerbock-eigentlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/in-wessen-auftrag-regiert-frau-ministerin-baerbock-eigentlich\/","title":{"rendered":"In wessen Auftrag regiert Frau Ministerin Baerbock eigentlich?"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/09\/6312258448fbef0c6207d72a.jpg\" \/><\/p>\n<p><em>Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n<p>Nun, sie hat es <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/egal-was-meine-deutschen-waehler-denken-annalena-baerbocks-aeusserung-sorgt-fuer-wirbel-li.262685\">gesagt<\/a>. Da kann man vielleicht Leute t\u00e4uschen, die kein Englisch verstehen, aber die Aussage von Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock ist eindeutig:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em> &#8220;Egal, was meine deutschen W\u00e4hler denken, ich will [das Versprechen] an das Volk der Ukraine erf\u00fcllen.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Wirklich ein interessanter Satz, und mit Sicherheit einer, f\u00fcr den ihr jemand den Kopf gewaschen hat.<\/p>\n<p>Es steht n\u00e4mlich noch mehr darin. Sie sagt explizit &#8220;my voters&#8221;, meine W\u00e4hler; Also sind ihr selbst jene egal, die sie gew\u00e4hlt haben. Sie w\u00e4re aber als Ministerin einer deutschen Regierung auch jenen W\u00e4hlern gegen\u00fcber verpflichtet, die sie nicht gew\u00e4hlt haben. Der Amtseid lautet nicht auf die W\u00e4hlerklientel.<\/p>\n<p>Nicht, dass ihre v\u00f6llige Kenntnislosigkeit, was ein politisches Amt ist, etwas Neues w\u00e4re. Das signalisiert sie schon immer mit ihren Badem\u00e4nteln und Sommerkleidchen. Aber dass sie angibt, sich jemand anderem (in diesem Fall &#8220;dem Volk der Ukraine&#8221;) mehr verpflichtet zu f\u00fchlen als den Deutschen, was sie mit diesen S\u00e4tzen \u00f6ffentlich eingestanden hat, ist im Zusammenhang mit den Handlungen dieser Bundesregierung nicht uninteressant.<\/p>\n<p>Es gibt da einen h\u00fcbschen Paragrafen im Strafgesetzbuch, der sich liest, als w\u00e4re er f\u00fcr Baerbock geschrieben. \u00a7 87 StGB, Agentent\u00e4tigkeit zu Sabotagezwecken. Man achte auf die Definition von Sabotage. Dort <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/87.html\">steht<\/a> &#8220;Sabotagehandlungen im Sinne des Absatzes 2 sind (&#8230;) andere Handlungen, durch die der Betrieb eines f\u00fcr die Landesverteidigung, den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung gegen Kriegsgefahren oder f\u00fcr die Gesamtwirtschaft wichtigen Unternehmens dadurch verhindert oder gest\u00f6rt wird, dass eine dem Betrieb dienende Sache zerst\u00f6rt, besch\u00e4digt, beseitigt, ver\u00e4ndert oder unbrauchbar gemacht oder <strong>dass die f\u00fcr den Betrieb bestimmte Energie entzogen wird.&#8221;<\/strong><\/p>\n<p>\u00a7 316 b k\u00e4me dann auch noch hinzu. Er nennt sich &#8220;St\u00f6rung \u00f6ffentlicher Betriebe&#8221;, und auch hier <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/316b.html\">findet<\/a> sich die Formulierung &#8220;die f\u00fcr den Betrieb bestimmte elektrische Kraft entzieht.&#8221; Aber irgendwie ist \u00a7 87 StGB Passagier. Man kann ihn sich auf der Zunge zergehen lassen: &#8220;Wer einen Auftrag einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung au\u00dferhalb des r\u00e4umlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes&#8230;&#8221; Definitiv, die Ukraine liegt au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des deutschen StGB; die USA ebenso.<\/p>\n<p>Und schlie\u00dflich ist das die entscheidende Frage, die sich stellt, nachdem Baerbock \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, nicht im Auftrag des deutschen W\u00e4hlers zu handeln: In wessen Auftrag handelt sie dann? Und welche G\u00fcltigkeit haben ihre Handlungen als Au\u00dfenministerin, wenn sie nicht als Au\u00dfenministerin handelt und verspricht, also im Auftrag des deutschen Volkes und unter Ber\u00fccksichtigung seiner Interessen, sondern als Annalena Baerbock?<\/p>\n<p>Es war immer der schwache Punkt der ganzen Sanktionsrhetorik, dass es schlicht keine Argumentation gibt, wie diese Sanktionen im Interesse der Deutschen sein sollen. Dementsprechend musste so getan werden, als wollten diese das so; als l\u00e4ge ihnen nichts mehr am Herzen, als f\u00fcr die Ukraine zu hungern und zu frieren. Aber selbst die Eidesformel verlangt von den Angeh\u00f6rigen einer deutschen Regierung nicht, den j\u00fcngsten Meinungsumfragen zu folgen, falls diese ergeben h\u00e4tten, die Mehrheit wolle tats\u00e4chlich frieren, sondern: &#8220;Das Wohl des deutschen Volkes mehren und Schaden von ihm wenden.&#8221;<\/p>\n<p>Was bedeutet, dass eigentlich eine deutsche Regierung verpflichtet w\u00e4re, sich einem Wunsch aus der Bev\u00f6lkerung nach solchen Sanktionen sogar zu widersetzen, weil sie eben das Wohl verringern und Schaden anrichten. In Wirklichkeit ist es umgekehrt. Die Bev\u00f6lkerung zeigt Unwillen, und die Regierung verordnet ihr Elend. Sch\u00f6n, dass jetzt zumindest gekl\u00e4rt ist, dass hier im Auftrag einer fremden Macht gehandelt wird.<\/p>\n<p>\u00dcbrigens gibt es noch eine weitere Unklarheit in ihrer Aussage. Sie sagte n\u00e4mlich vor dem Satz, in dem sie vom ukrainischen Volk spricht, &#8220;if I give the promise to people in Ukraine&#8221;. Das hei\u00dft nur, &#8220;wenn ich Leuten in der Ukraine ein Versprechen gebe.&#8221; Das d\u00fcrfte auch der Wirklichkeit entsprechen. Dann hat sie Selenskij etwas versprochen. Oder seinen US-Auftraggebern. Denn das, was das ukrainische Volk will, ist gar nicht so einfach in Erfahrung zu bringen, da ja fast alle Parteien verboten sind. Und das, was f\u00fcr das ukrainische Volk gut und n\u00fctzlich w\u00e4re, ist ungef\u00e4hr das Gegenteil dessen, was Selenskij tut.<\/p>\n<p>Im Grunde schafft es Annalena Baerbock mit ihrer Aussage wie mit ihrem Handeln, gleich zwei V\u00f6lker zu verraten. Das deutsche, dessen Lebensgrundlage sie mit den Sanktionen zerst\u00f6ren hilft, und das ukrainische, das im Auftrag eines Marionettenpr\u00e4sidenten nutzlos geopfert wird.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich hat <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/Fiona_Hill_(presidential_advisor)\">Fiona Hill<\/a>, ehemaliges Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats der USA und Mitglied im Council on Foreign Relations, also der au\u00dfenpolitischen Kabale der USA, in einem <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.foreignaffairs.com\/russian-federation\/world-putin-wants-fiona-hill-angela-stent\">Artikel<\/a> in <em>Foreign Affairs<\/em> inzwischen zugegeben, dass im April tats\u00e4chlich die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine kurz vor einem Abschluss standen:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Nach mehreren hochrangigen US-Regierungsvertretern, mit denen wir gesprochen haben, schienen sich die Verhandler Russlands und der Ukraine vorsichtig auf die Konturen einer verhandelten \u00dcbergangsl\u00f6sung geeinigt zu haben: Russland w\u00fcrde sich auf seine Stellungen vom 23. Febrauer zur\u00fcckziehen, als es Teile des Donbass und die gesamte Krim kontrollierte, und im Gegenzug w\u00fcrde die Ukraine versprechen, keine NATO-Mitgliedschaft anzustreben und stattdessen Sicherheitsgarantien von verschiedenen Staaten erhalten.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Diese Verhandlungen im April endeten durch einen Besuch von Boris Johnson in Kiew.<\/p>\n<p>Es ist nun also belegt, durch eine Neocon-Quelle in einer unzweifelhaft westlichen Publikation, dass der ganze Konflikt im April h\u00e4tte vor\u00fcber sein k\u00f6nnen. Wenn sich der Westen in Gestalt des britischen Premiers nicht dazwischen geworfen h\u00e4tte, um einen Frieden zu verhindern. Fiona Hill tut in dem Artikel nat\u00fcrlich beleidigt, weil im Juli Sergei Lawrow erkl\u00e4rte, es werde keine weiteren Verhandlungen auf dieser Grundlage geben. Das muss allerdings auch Johnson und seinen Kumpanen im Moment des Eingreifens klar gewesen sein.<\/p>\n<p>Baerbocks Versprechen ging an einen Pr\u00e4sidenten der Ukraine, dem das Wohl der Ukrainer so wichtig ist wie ihr das Wohl der Deutschen. Kein Wunder, dass man sich versteht. Traurig nur, dass sich vermutlich in Deutschland kein Staatsanwalt finden d\u00fcrfte, der vom \u00a7 87 StGB angemessenen Gebrauch macht. Und zwar, ehe im Land die Lichter ausgehen.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/pressefreiheit.rtde.tech\/inland\/147764-baerbock-der-schicksalsschlag-unserer-nation\/\">Baerbock, der Schicksalsschlag unserer Nation<\/a><\/p>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/147823-in-wessen-auftrag-regiert-frau-ministerin-baerbock\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Von Dagmar Henn Nun, sie hat es gesagt. 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