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Von Andrew Korybko<\/em><\/p>\n Das Konzept der westlichen Demokratie wird weithin so verstanden, dass die gew\u00e4hlten Vertreter eines Landes immer den Interessen ihres Volkes dienen und ihm gegen\u00fcber rechenschaftspflichtig sind. Weshalb die j\u00fcngste Grundsatzerkl\u00e4rung der deutschen Au\u00dfenministerin absolut schockierend ist. Annalena Baerbock hat am vergangenen Mittwoch, w\u00e4hrend einer Konferenz zum Thema “Die klare und gegenw\u00e4rtige Gefahr f\u00fcr die Demokratie: Wie reagieren wir?”, ironischerweise folgendes antidemokratische Gel\u00f6bnis<\/a> abgelegt:<\/p>\n “Wenn ich\u00a0Leuten in der Ukraine das Versprechen gebe ‘Wir stehen zu euch, solange ihr uns braucht’ \u2013 dann will ich mein Versprechen auch halten. Egal, was meine deutschen W\u00e4hler denken, aber ich m\u00f6chte\u00a0gegen\u00fcber den Menschen in der Ukraine mein Versprechen halten. Darum ist es f\u00fcr mich wichtig, immer offen und klar zu bleiben. Das bedeutet, dass jede Ma\u00dfnahme die ich treffe, so muss klar sein, dass diese bestehen bleiben, so lange die Ukraine mich braucht.<\/em><\/p>\n Wir stehen jetzt vor einem Winter, in dem wir als demokratische Politiker herausgefordert werden. Die Leute werden auf die Stra\u00dfe gehen und sagen: ‘Wir k\u00f6nnen unsere Energiekosten nicht bezahlen’. Und ich werde sagen: ‘Ja, ich wei\u00df, also helfen wir euch mit sozialen Ma\u00dfnahmen.’ Aber ich will nicht sagen: ‘Okay, dann stoppen wir die Sanktionen gegen Russland.’ Wir werden zur Ukraine stehen, und das bedeutet, dass die Sanktionen auch im Winter aufrecht erhalten werden, auch wenn es f\u00fcr die Politiker wirklich hart wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In nur wenigen S\u00e4tzen, diskreditierte die Spitzendiplomatin des de facto f\u00fchrenden Landes der Europ\u00e4ischen Union, das gesamte Konzept der westlichen Demokratie. Weit davon entfernt, den Interessen derjenigen zu dienen, die diese deutsche Regierung gew\u00e4hlt haben, verspricht sie offen, gegen sie zu arbeiten. Selbst wenn diese W\u00e4hler auf die Stra\u00dfe gehen, um in Massen gegen die kontraproduktive Sanktionspolitik gegen Russland zu protestieren, die bereits jetzt enorme H\u00e4rten beim Durchschnittsdeutschen verursacht hat.<\/p>\n Vor \u00fcber einem halben Jahr, bevor der von den USA provozierte Ukraine-Konflikt in seine letzte Phase trat, h\u00e4tten westliche Offizielle und einflussreiche Meinungsmacher in ihrer jeweiligen Gesellschaft \u2013 haupts\u00e4chlich in den von der Regierung beeinflussten Mainstream-Medien \u2013 jede Spekulation \u00fcber ein solches Szenario als “Verschw\u00f6rungstheorie” abgetan. Ganz im Einklang mit den b\u00f6swilligen Kampagnen im Informationskrieg gegen die Gedanken und Meinungen ihrer eigenen B\u00fcrger. Und siehe da, jetzt wo Baerbock gerade die westliche Demokratie diskreditiert hat, haben dieselben Leute nichts dazu zu sagen.<\/p>\n Beobachter k\u00f6nnen eher damit rechnen, dass sich diese Meinungsmacher bald zur Verteidigung von Baerbock zusammenrotten. Mit dem Argument, dass die Deutschen leiden m\u00fcssen, um “die Demokratie in der Ukraine zu sch\u00fctzen.” Ganz nach dem Motto: “Der Zweck heiligt die Mittel”, das\u00a0der machiavellistischen Denkweise entstammt. Somit folgt daraus, dass die Essenz der westlichen Demokratie auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden muss, bis die sogenannte “Entkolonialisierung Russlands” vollst\u00e4ndig vollzogen ist. Was, wie westliche Staatslenker neuerdings andeuten, das gro\u00dfe strategische Ziel in diesem Stellvertreterkrieg ist.<\/p>\n Da dieses strategische Ziel aber nur eine politische Fantasie bleiben wird, bedeutet dies, dass der vergleichsweise viel “demokratischere” Status quo ante bellum, offensichtlich nie zur\u00fcckkehren wird und es auch gar nicht vorgesehen ist, dass er das soll. Das schleichende Bewusstsein f\u00fcr diese politische Tatsache wird vorhersehbar zu weit verbreiteten Protesten im ganzen Westen f\u00fchren. Die durch die Verzweiflung der Menschen noch heftiger ausfallen werden, da sie zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ernsthaft darum k\u00e4mpfen m\u00fcssen, ihre grundlegenden Lebenshaltungskosten zu decken.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund ist es viel einfacher zu verstehen, was Baerbock mit ihrer provokanten Aussage erreichen wollte, mit der sie die westliche Demokratie vollst\u00e4ndig diskreditierte. Sie versuchte, der \u00d6ffentlichkeit glauben zu machen, dass\u00a0das bestehende und bevorstehende wirtschaftliche Leiden der Menschen einer “gr\u00f6\u00dfere Sache” diene, als sie selbst es sind. Und diese Sache scheint\u00a0f\u00fcr die Regierenden gro\u00df genug zu sein, dass sie die immensen Kosten, die daraus entstehen, als “unvermeidlich” betrachten.<\/p>\n Die Realit\u00e4t ist jedoch, dass die “Demokratie” in der Ukraine von niemand anderem als Selenskij selbst mit voller Unterst\u00fctzung des Westens demontiert wurde, als er Oppositionsparteien verbieten, einige ihrer Mitglieder inhaftieren und kritische Medien schlie\u00dfen lie\u00df. Zudem war es nicht “unvermeidlich”, dass Deutschland vor den Sanktionsforderungen der USA kapitulieren musste, um damit einen wirtschaftlichen Selbstmord zu begehen, freiwillig die eigene Bev\u00f6lkerung in die Verelendung zu treiben und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der EU gegen\u00fcber den USA f\u00fcr immer lahm zu legen.<\/p>\n Ungeachtet des dramatischen Versprechens von Baerbock an die Ukraine, belegen die neuesten Daten<\/a> des Ukraine Support Trackers des Kieler Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft, dass Deutschland und die f\u00fcnf aufeinanderfolgenden gro\u00dfen EU-Staaten im Juli keine neuen milit\u00e4rischen Verpflichtungen gegen\u00fcber Kiew eingegangen sind.\u00a0<\/p>\n Ganz klar spricht die Au\u00dfenministerin des de facto f\u00fchrenden Landes der Europ\u00e4ischen Union mit gespaltener Zunge. Aus Gr\u00fcnden, die nur sie erkl\u00e4ren kann, die jedoch unter Anwendung fundierter\u00a0Vermutungen entbl\u00f6\u00dft werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Einerseits meinen Baerbock und ihresgleichen es todernst mit dem Abbau der westlichen Demokratie. Genauso wie Selenskij seine zerfallende ehemalige Sowjetrepublik demontiert hat. Andererseits versteht Baerbock auch sehr genau, dass Deutschland seine milit\u00e4rische Hilfe f\u00fcr Kiew nicht auf unbestimmte Zeit aufrechterhalten kann. Darin liegt das Dilemma zwischen Worten, Taten und Absichten \u2013 was in diesem Fall durch die Gleichzeitigkeit verkompliziert wird; wodurch es schwierig wird, genau vorherzusagen, was Deutschland als N\u00e4chstes tun wird.<\/p>\n Gleichwohl zeichnen sich bereits jetzt die Parameter Berlins in der Gestaltung seiner Politik ab. Die deutschen Eliten wollen nicht zum vergleichsweise “demokratischeren” Status quo ante bellum zur\u00fcckkehren. Sie k\u00f6nnen aber auch nicht mit Vollgas eine hyperliberale Diktatur durchsetzen, da man bereits mit massiven Unruhen im kommenden Winter rechnet, sobald die sich anbahnende Energiekrise ihren H\u00f6hepunkt erreicht. Dies legt eine sogenannte Politik des “Mittelwegs” nahe, bei der die kommende Diktatur schrittweise und nicht radikal durchgesetzt wird.<\/p>\n Was die milit\u00e4rische Dimension anbelangt, so kann Deutschland seine Verpflichtungen nicht einfach zur\u00fccknehmen. Es kann aber auch nicht das Tempo und den Umfang seiner bisherigen Waffenlieferungen aufrechterhalten, geschweige denn in dieser Hinsicht die USA \u00fcbertrumpfen. Aus diesem Grund wird erwartet, dass das de facto f\u00fchrende Land der EU weiterhin wenig \u00fcberzeugende Rhetorik von sich geben wird, \u00e0 la “Um jeden Preis zur Ukraine stehen” \u2013 w\u00e4hrend man hinter den Kulissen stillschweigend die Waffenlieferungen an Kiew herunterf\u00e4hrt.<\/p>\n Die antirussische Sanktionspolitik Berlins wird jedoch wahrscheinlich sehr hart bleiben, da diese von Deutschlands amerikanischem Schirmherrn durchgesetzt wurden. Und dieser w\u00fcrde niemals\u00a0zulassen, dass sich Deutschland ohne Washingtons Erlaubnis von davon lossagt. Aber das ist ohnehin etwas, was voraussichtlich nie geschehen wird. Dies deutet wiederum darauf hin, dass die strukturellen Grundlagen der Instabilit\u00e4t dieses Landes nicht angegangen werden. Was bedeutet, dass weitere Proteste vorhergesagt werden k\u00f6nnen, in denen provokative Elemente \u2013 ob staatliche oder nicht \u2013\u00a0den Vorwand f\u00fcr die Beschleunigung diktatorischer Tendenzen schaffen k\u00f6nnten.<\/p>\n Deutschland k\u00e4mpft aktuell darum, seine Handlungen und Absichten, unter Ber\u00fccksichtigung seiner politischen Richtlinien \u2013\u00a0Waffenverk\u00e4ufe an Kiew und antirussischen Sanktionen \u2013 in Bezug auf die Zukunft seines politischen Systems in Einklang zu bringen.\u00a0Und seine politischen Vertreter werden wahrscheinlich an dem offiziellen Fahrplan festhalten, unabh\u00e4ngig von den Diskussionen \u00fcber die zuk\u00fcnftige Gestaltung der Politik. Daher bleibt dem Durchschnittsb\u00fcrger nichts anders \u00fcbrig, als zu spekulieren, was wirklich hinter den Kulissen vor sich geht, da nichts klar sein wird. Was an sich schon ein weiteres Beispiel daf\u00fcr ist, wie Deutschland die westliche Demokratie diskreditiert.<\/p>\n Die \u00c4u\u00dferungen von Annalena Baerbock werden aller Wahrscheinlichkeit nach, im Nachhinein als ein Wendepunkt in der Geschichte angesehen werden, bei dem die “Maske der Demokratie” verrutschte und das diktatorische Gesicht der deutschen Eliten zum Vorschein kam.<\/p>\n \u00a0“Deutschlands jahrhundertelanges Komplott zur \u00dcbernahme der Kontrolle \u00fcber Europa ist fast abgeschlossen<\/a>“, im wirtschaftlichen, milit\u00e4rischen und politischen Bereich. Aus diesem Grund scheinen Deutschlands Eliten beschlossen zu haben, dass es an der Zeit ist, im eigenen Land schrittweise eine Diktatur durchzusetzen, um\u00a0anschlie\u00dfend\u00a0die Grundlagen ihrer Diktatur \u00fcber den Rest der EU zu st\u00fclpen.<\/p>\n <\/strong>\u00dcbersetzt aus dem Englischen<\/a><\/em><\/p>\n Andrew Korybko <\/em><\/strong>ist ein in Moskau ans\u00e4ssiger amerikanischer Politologe, der sich auf die US-Strategie in Afrika und Eurasien spezialisiert hat, sowie auf Chinas Belt & Road-Initiative, Russlands geopolitischem Balanceakt und hybrider Kriegsf\u00fchrung.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Baerbock, der Schicksalsschlag unserer Nation<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n