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Von Maria M\u00fcller<\/em><\/p>\n \u00dcber 15 Millionen Chilenen sind aufgerufen, am n\u00e4chsten Sonntag zu den Wahlurnen zu gehen<\/a>. Den Umfragen zufolge hat die “Ablehnung” des neuen Verfassungsentwurfs bislang eine Mehrheit zwischen 46 und 55 Prozent, w\u00e4hrend die “Zustimmung” zwischen 33 und 38 Prozent rangiert. Das Wahlverhalten der Unentschlossenen wird somit entscheidend sein.<\/p>\n Die \u00f6ffentliche Diskussion war intensiv. So sehr, dass der publizierte Verfassungstext ein “Bestseller” wurde und nun an der Spitze der meistverkauften Sachb\u00fccher des Landes steht. Es wurden auch digitale Ausgaben als H\u00f6rbuch oder Podcast verkauft. Dazu kommen die kostenlose Version auf der Webseite des Kongresses, und die Millionen von zusammenfassenden Kurzdarstellungen, die von der Regierung gedruckt und auf den Stra\u00dfen verteilt wurden.<\/p>\n In den letzten Monaten gab es eine F\u00fclle von Briefen, Versammlungen und Erkl\u00e4rungen von Pers\u00f6nlichkeiten, Organisationen und politischen Parteien, die ihre Positionen definierten. Alle sprachen \u00fcber die Volksabstimmung und die Verfassung.<\/p>\n Die Stellungnahmen der Ex-Pr\u00e4sidenten<\/strong><\/p>\n Besondere Wirkung hatten die Stellungnahmen der fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten. Michelle Bachelet sprach sich daf\u00fcr aus; Eduardo Frei, dagegen; und Ricardo Lagos \u00e4u\u00dferte seine Einw\u00e4nde, ohne jedoch seine Position preiszugeben. Lediglich Sebasti\u00e1n Pi\u00f1era schwieg, obwohl die Rechte vollumf\u00e4nglich die “Ablehnung” w\u00e4hlen wird.<\/p>\n Die Kampagnen von Bef\u00fcrwortern und Gegnern<\/strong><\/p>\n Die Bef\u00fcrworter der neuen Verfassung betonten, wie wichtig es sei, dass die Zustimmung durchkomme. Denn nur so k\u00f6nnten weitere Verbesserungen verwirklicht werden. Ohne den gesetzlichen Rahmen f\u00fcr notwendige Ver\u00e4nderungen zu schaffen, bleibe die Pinochet-Verfassung in Kraft und die politische Rechte werde sich erneut jeder juristisch abgesicherten Erneuerung verweigern.<\/p>\n Die Bef\u00fcrworter der “Ablehnung” versprachen ihrerseits, dass sie im Falle eines Sieges eine neue verfassungsgebende Versammlung unterst\u00fctzen w\u00fcrden, die ein v\u00f6llig neues Dokument entwirft. Sie haben sich seit \u00fcber vier Jahrzehnten geweigert, das zu tun.<\/p>\n Das Ergebnis wird die Regierungsf\u00e4higkeit beeinflussen<\/strong><\/p>\n Die Volksabstimmung ist f\u00fcr den jungen Pr\u00e4sidenten Gabriel Boric eine gro\u00dfe Herausforderung. Ein Teil seines Regierungsprogramms ist von der neuen Verfassung abh\u00e4ngig. Zudem war er einer ihrer Hauptf\u00f6rderer. Im Falle einer Niederlage im Referendum muss er seine Projekte neu orientieren.<\/p>\n Der Pr\u00e4sident versicherte immer wieder, dass die staatlichen Instanzen keine Partei daf\u00fcr oder dagegen ergreifen d\u00fcrfen, dass man von Regierungsseite aus lediglich \u00fcber die Volksabstimmung berichten k\u00f6nne, und dass beide Optionen gleicherma\u00dfen g\u00fcltig seien. Er r\u00e4umte ein, dass die “Ablehnung” gewinnen k\u00f6nnte. Dennoch \u00fcbte die Opposition best\u00e4ndig Druck auf ihn aus und beschuldigte ihn, sich in den Prozess einzumischen und f\u00fcr die Zustimmung zu werben.<\/p>\n Die neue Charta Magna ist eine der modernsten der Welt<\/strong><\/p>\n Die Initiatoren von “Ich stimme daf\u00fcr”\u00a0haben eine intensive Aufkl\u00e4rungskampagne gef\u00fchrt. Sie verdeutlichten, dass die neue Charta Magna eine der modernsten und innovativsten weltweit sei.<\/p>\n Das Dokument \u2013 \u200b\u200bdas aus 388 Artikeln besteht, im Gegensatz zu den 129 Artikeln der Charta Magna der Diktatur \u2013 wurde von einem demokratisch gew\u00e4hlten Gremium, dem Konvent, ausgearbeitet. Er\u00a0besteht aus zehn thematischen Arbeitskommissionen. Das ist ein v\u00f6llig innovativer Vorgang, den es bisher so nicht gegeben hat. Das Gremium war in gleicher Zahl von Frauen und M\u00e4nnern besetzt, hatte Repr\u00e4sentanten der indigenen V\u00f6lker und der LGBT-Bewegung. Es soll bisher weltweit kein anderes Beispiel daf\u00fcr geben.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus sind in der neuen Charta Magna Themen aufgef\u00fchrt, die in nur wenigen Verfassungen anderer L\u00e4nder verankert sind. So zum Beispiel der grundlegende Schutz von nat\u00fcrlichen Ressourcen, Geschlechterfragen, oder die Rechte indigener V\u00f6lker.<\/p>\n Gleichgewicht der Macht<\/strong><\/p>\n Der Entwurf schafft ein beispielloses Gleichgewicht der Macht zwischen Regierung, Parlament und Justiz, mit einer Parit\u00e4t von mindestens 50 Prozent Frauen. Die Zusammensetzung des Parlaments soll sich grundlegend ver\u00e4ndern. Der Senat wird abgeschafft und durch eine Kammer der Regionen ersetzt. \u00a0Zudem soll nun eine aufeinanderfolgende Wiederwahl des Pr\u00e4sidenten m\u00f6glich sein, was bisher verboten war.<\/p>\n Die Rechte der indigenen V\u00f6lker Chiles<\/strong><\/p>\n Einige der intensivsten Kontroversen drehten sich um die Rechte der indigenen V\u00f6lker in Chile. Erstmals wird anerkannt, dass Chile ein sozialer und demokratischer Rechtsstaat ist, plurinational (d.h. mehrere indigene Nationen koexistieren hier), interkulturell und mehrsprachig. Spanisch ist dann nicht mehr die einzige offizielle Sprache. (\u00dcbrigens ist Paraguay daf\u00fcr ein zweisprachiges Modell mit Schulen und Universit\u00e4ten, an denen in der indigenen Regionalsprache Guaran\u00ed gelehrt wird.)<\/p>\n Die neue Verfassung erkennt auch die Rechtssysteme indigener V\u00f6lker an. Jedoch soll das chilenische Recht im Falle von Zust\u00e4ndigkeitskonflikten \u00fcbergeordnet sein und die Mechanismen festlegen, die f\u00fcr deren Koordinierung, Zusammenarbeit und L\u00f6sung notwendig sind.<\/p>\n Legalisierung der Abtreibung<\/strong><\/p>\n F\u00fcr starke Kontroversen sorgte auch der Art. 16 \u00fcber die sexuellen und reproduktiven Rechte. Dazu geh\u00f6rt unter anderem das Recht, frei, autonom und informiert \u00fcber den eigenen K\u00f6rper, \u00fcber die Aus\u00fcbung der Sexualit\u00e4t, die Fortpflanzung und die Verh\u00fctung zu entscheiden. Er legt die Grundlagen f\u00fcr die Legalisierung der Abtreibung, die in Chile vorerst nur aus drei Gr\u00fcnden erlaubt ist: Wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, wenn der F\u00f6tus nicht lebensf\u00e4hig ist, oder wenn die Schwangerschaft die Folge einer Vergewaltigung ist.<\/p>\n Extreme Desinformationsstrategie der Medien<\/strong><\/p>\n Die Ablehnungsfraktion k\u00e4mpfte hingegen mit harten Bandagen. Eine extreme Desinformationsstrategie der Medien pr\u00e4gte immer st\u00e4rker das \u00f6ffentliche Klima in Chile. Sie bestand im Wesentlichen aus L\u00fcgen \u00fcber den Inhalt der neuen Verfassung, um die Bev\u00f6lkerung damit zu erschrecken.<\/p>\n Der schmutzige Informationskrieg von rechts<\/strong><\/p>\n Der “schmutzige Kommunikationskrieg” der Rechten verbreitete eine lange Liste von Unwahrheiten \u00fcber soziale Netzwerke, Interviews in traditionellen Medien, Webseiten und Brosch\u00fcren.<\/p>\n Wenn die Genehmigung des Verfassungstextes gewinne, sagten sie, werde eine “marxistische Verfassung” regieren. Niemand in Chile werde wieder ein eigenes Haus besitzen k\u00f6nnen, das Land werde keine geschlossene Einheit mehr bilden sondern aus mehreren Nationen bestehen, die indigenen V\u00f6lker w\u00fcrden mehr Rechte haben als die \u00fcbrigen B\u00fcrger, das private Bildungs- und Gesundheitswesen werde verboten, Pensionen und Renten w\u00fcrden in der Staatskasse verschwinden (Man erinnere sich in diesem Zusammenhang an die Massenproteste gegen das privatisierte Rentensystem).<\/p>\n Auch der Name des Landes, die Flagge, die Nationalhymne und alle nationalen Symbole w\u00fcrden ge\u00e4ndert werden, hie\u00df es. Frauen k\u00f6nnten bis zum neunten Monat abtreiben, man werde keine Wasserflaschen mehr kaufen k\u00f6nnen, da das Wasser verfassungsrechtlich gesch\u00fctzt sei, Kirchen w\u00fcrden geschlossen, um die Religionsfreiheit zu verhindern, und nicht-indigene Chilenen m\u00fcssten einen Reisepass haben, um Mapuche-Gebiete zu betreten. Zuletzt kam noch der Vorwurf, der Pr\u00e4sident werde den Ausnahmezustand gegen den indigenen “Terrorismus” im S\u00fcden des Landes nicht anwenden.<\/p>\n Nichts davon spiegelt sich in dem Verfassungsvorschlag wider, aber die Gegner gaben nie nach. Im Gegenteil, sie bestanden darauf, unter dem Motto “Lasst uns Chile retten” bis zur letzten Minute Angst zu verbreiten.<\/p>\n Angebliche Inszenierung eines Wahlbetrugs<\/strong><\/p>\n Sie warnten auch davor, dass die Regierung Boric einen Wahlbetrug vorbereite, damit die “Zustimmungskr\u00e4fte” gewinnen. Man w\u00fcrde unkontrolliert Zuwanderer \u2013 haupts\u00e4chlich aus Haiti und Venezuela \u2013 ins Land holen und ihnen Stimmrechte geben, damit sie f\u00fcr die neue Verfassung stimmten. Die W\u00e4hlerlisten wolle man mithilfe der Daten von Verstorbenen aufbl\u00e4hen, um sie f\u00fcr die neue Verfassung einzusetzen, auch die Daten\u00a0von Verschwundenen aus der Zeit der Diktatur seien darunter.<\/p>\n Diese angeblichen Bedrohungen der demokratischen Wahlen wurden vom staatlichen Wahldienst verneint, was jedoch wirkungslos blieb. Die Desinformation, die vorgaukelte, die neue Verfassung stelle eine Gefahr f\u00fcr das Land dar, geht bis heute weiter.<\/p>\n Die Geschichte der chilenischen Verfassungsreform<\/strong><\/p>\n Der Weg zu einer neuen chilenischen Verfassung begann im Oktober 2019 mit den historischen Massenprotesten, die sich in ganz Chile ausbreiteten. Die soziale Verarmung, die millionenfache Ablehnung des privatisierten Rentensystems, die Proteste gegen das private Bildungssystem mit seinen Privilegien, und viele Themen mehr, bildeten den Hintergrund f\u00fcr die Demonstrationen.<\/p>\n Um den Konflikt zu kanalisieren, hatte die Regierung von Sebasti\u00e1n Pi\u00f1era keine andere Wahl, als eine Volksabstimmung f\u00fcr eine neue Verfassung zu akzeptieren. Sie fand am 25. Oktober 2020 statt, mit \u00a078 Prozent Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine neue Charta Magna. Am 4. Juli 2021 nahmen die gew\u00e4hlten Vertreter der Verfassungskonvention ihre Arbeit auf. Die erste Pr\u00e4sidentin des Verfassungsorgans war die indigene Intellektuelle Elisa Lonc\u00f3n, die sp\u00e4ter von Mar\u00eda Elisa Quinteros abgel\u00f6st wurde, einer unabh\u00e4ngigen Gesundheitsspezialistin. Nach einj\u00e4hriger Arbeit \u00fcbergab der Konvent dem Pr\u00e4sidenten Gabriel Boric den Textentwurf. Damit begann die letzte Etappe, der Weg zum Referendum \u00fcber den Gesetzestext. Die Abstimmung wird am 4. September stattfinden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – 9\/11 in Chile: Wie die USA eine Schreckensherrschaft implementierten<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n