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Von Tom J. Wellbrock<\/em><\/p>\n In einer (fast) perfekten Welt w\u00e4ren Deutschlands Journalisten glatt aus den Latschen gekippt, als sie diese Passage von Annalena Baerbock lasen oder h\u00f6rten:<\/p>\n “Wenn ich den Menschen in der Ukraine sage: ‘Wir stehen bei euch, so lange, wie ihr uns braucht’, dann m\u00f6chte ich auch liefern. Egal, was meine deutschen W\u00e4hler denken: Ich m\u00f6chte den Menschen der Ukraine beistehen. (\u2026) Und das bedeutet, dass alle Ma\u00dfnahmen, die ich ergreife, Bestand haben m\u00fcssen, solange die Ukraine mich braucht. (\u2026) Im Winter werden wir als demokratische Politiker herausgefordert werden. Die Menschen werden auf die Stra\u00dfe gehen und sagen, ich kann meine Energiekosten nicht mehr bezahlen. Und ich sage, ja ich wei\u00df, wir helfen euch mit sozialen Ma\u00dfnahmen. Aber ich m\u00f6chte nicht sagen: Okay, dann stoppen wir die Sanktionen gegen Russland. Wir stehen an der Seite der Ukraine. Und das bedeutet, die Sanktionen werden bestehen bleiben \u2013 auch im Winter, und auch, wenn das wirklich hart f\u00fcr Politiker werden sollte.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Immerhin wechselte die Au\u00dfenministerin Deutschlands hier mal eben Teile des Volkes aus, dem sie dienen und zum Wohle verhelfen will. “Jetzt geht sie zu weit”, sollte man als kluger Journalist denken und prompt eine kritische Analyse von Baerbocks Worten folgen lassen. Kann ja schlie\u00dflich nicht sein, dass die noch immer fast ofenfrisch gew\u00e4hlte Politikerin ihren W\u00e4hlern gleichzeitig vors Schienbein und ins Gesicht tritt.<\/p>\n Doch der deutsche Bl\u00e4tterwald ist bekanntlich etwas eigenwillig aufgestellt, wenn es um unsere Regierungsvertreter geht. Und so kam es, wie es kommen musste.<\/p>\n Total falsch verstanden<\/strong><\/p>\n Das ZDF<\/em><\/a> befragte den Beauftragten f\u00fcr strategische Kommunikation des Amts, Peter Ptassek, der befand, das Video mit Baerbock sei<\/p>\n “geboostert von pro-russischen Accounts und schon ist das Cyber-Instant-Gericht fertig, Desinformation von der Stange”.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n \u00c4hnlich sah es laut ZDF<\/em> die stellvertretende CDU-Chefin Karin Prien, die auf Twitter kundtat, es handele sich um eine Desinformationskampagne von extremen Rechten und Linken gegen Baerbock. F\u00fcr Prien sei das “unterirdisch”, und Baerbock genie\u00dfe ihre “volle Solidarit\u00e4t”.<\/p>\n Auch ein “Faktenfuchs<\/a>” darf nicht fehlen. Der nahm sich im Auftrag des Bayerischen Rundfunks<\/em> der Sache an. Und siehe da, er stie\u00df auf einen gravierenden Fehler. Die W<\/em>elt<\/em> hatte zuvor folgenderma\u00dfen getitelt:<\/p>\n “Regierung stehe an der Seite der Ukraine, ‘egal, was die deutschen W\u00e4hler denken’, sagte Baerbock.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dabei war es doch ganz anders:<\/p>\n “Regierung stehe an der Seite der Ukraine, ‘egal, was meine deutschen W\u00e4hler denken’, sagte Baerbock.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das reduziert die Gruppe der Menschen, die Baerbock egal sind, tats\u00e4chlich um einen sp\u00fcrbaren Faktor. Es ist ihr nicht egal, was der W\u00e4hler insgesamt so denkt, sondern nur, was der W\u00e4hler denkt, der ihr seine Stimme gegeben hat. Danke, “Faktenfuchs”, wir k\u00f6nnen Entwarnung geben.<\/p>\n Die beste Erkl\u00e4rung hat aber das Ausw\u00e4rtige Amt, das von einem “Cyber-Instant-Gericht” ausgeht, nat\u00fcrlich initiiert durch prorussische Desinformation. SPD-Politikerin Sawsan Chebli hatte auch etwas zu sagen. Wie es ihrem fr\u00f6hlichen Naturell entspricht, w\u00e4hlte sie ihre Worte mit Bedacht und Pathos:<\/p>\n Die Kampagne gegen #Baerbock<\/a> zeigt, wie wichtig es ist, dass wir alle gegen #Desinformation<\/a> aufstehen, lauter sind. Heute trifft sie @ABaerbock<\/a>, morgen trifft sie jemand anderes. Sie bedroht unser Zusammenleben, sie bedroht unsere Demokratie, Desinformation geht uns alle an.<\/p>\n \u2014 Sawsan Chebli (@SawsanChebli) September 1, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Und \u00fcberhaupt: Folgt man deutschen Medien, sind es sowieso nur ganz linke und ganz rechte Gruppen, die Baerbock nun kritisieren. Eine Art Offenbarungseid<\/a> aber leistete sich t-online<\/em> mit dieser Einordnung:<\/p>\n “Und auch Baerbock wollte wohl mit ihrer Aussage nicht ausdr\u00fccken, dass die Bundesregierung nicht im Interesse der deutschen Bev\u00f6lkerung handelt. Sondern die Au\u00dfenministerin tritt vielmehr daf\u00fcr ein, dass <\/em>Deutschland <\/em>seinen Kurs im Winter beibeh\u00e4lt, die Menschen in der Ukraine unterst\u00fctzt und die russische Aggression weiterhin entschlossen verurteilt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Baerbock “wollte wohl mit ihrer Aussage nicht ausdr\u00fccken”? Damit wird das Problem deutscher Medien auf den Punkt gebracht.<\/p>\n Alles in Ordnung!<\/strong><\/p>\n Man kann es drehen und wenden, wie man will. Baerbocks Aussage, dass ihr der Wille deutscher W\u00e4hler (welche genau gemeint sind, wei\u00df nur sie selbst) egal ist, ist ein Fakt, der auch mit zahlreichen erg\u00e4nzenden S\u00e4tzen nicht in einen neuen Zusammenhang gebracht werden kann. Die Au\u00dfenministerin hat gesagt, was sie gesagt hat.<\/p>\n Die Aufgabe eines unabh\u00e4ngigen Journalismus w\u00e4re nun, diese Aussage kritisch einzuordnen, nachzuhaken, auf Erkl\u00e4rungen zu dr\u00e4ngen. Stattdessen bet\u00e4tigen sich die meisten Medien als eine Art Ministersprecher, die Baerbocks Aussage relativieren und verharmlosen. In diesem konkreten Zusammenhang von “Desinformation” linker, rechter oder prorussischer Gruppen zu sprechen, schl\u00e4gt dem Fass den Boden aus. Die Bundesregierung d\u00fcrfte gegen all das nichts haben, sie h\u00e4lt es nicht einmal f\u00fcr n\u00f6tig, auf ihrer Website Baerbocks Aussage zu erkl\u00e4ren oder gar selbstkritisch zu kommentieren. Wieso auch? Das erledigen ja die Medien ganz selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr sie, nur eben nicht selbstkritisch.<\/p>\n Wieder einmal fallen Masken<\/strong><\/p>\n Wir gehen einem Herbst mit Maskenpflicht entgegen, doch Politik und Medien lassen erneut ihre H\u00fcllen fallen. Baerbocks Aussage l\u00e4sst sich nur mit einem zutiefst ideologischen Weltbild erkl\u00e4ren, gepaart mit der fast schon kindlichen Ahnungslosigkeit ob ihrer Wirkung.<\/p>\n Diese Au\u00dfenministerin \u2013 und das ist so offensichtlich, dass nur aktive Verweigerung erkl\u00e4ren kann, dies zu leugnen \u2013 ist intellektuell nicht ansatzweise geeignet, geopolitische Zusammenh\u00e4nge zu verstehen, was beispielsweise an ihren Aussagen zu Taiwan<\/a> deutlich wurde.<\/p>\n Ebenso deutlich ist l\u00e4ngst ihre diplomatische Unf\u00e4higkeit. Zu Taiwan sagte Baerbock, losgel\u00f6st von historischen Fakten und angeh\u00e4uft durch Unwissen:<\/p>\n “Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein gr\u00f6\u00dferer Nachbar v\u00f6lkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn \u00fcberf\u00e4llt \u2013 und das gilt nat\u00fcrlich auch f\u00fcr China, gerade in diesen Tagen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dieses Unwissen ist gef\u00e4hrlich, weil es auf st\u00e4ndige Provokation und Eskalation setzt. Baerbock hat ganz offenkundig den Sinn und Zweck der Diplomatie nicht verstanden oder will ihn nicht verstehen. Das so oft erw\u00e4hnte Zitat bez\u00fcglich der (oder: ihrer) deutschen W\u00e4hler erh\u00f6ht die Brisanz, weil die Au\u00dfenministerin zwar Konflikte mit der Bev\u00f6lkerung kommen sieht, aber nicht bereit ist, dagegen etwas zu unternehmen.<\/p>\n Vielmehr vergeht kaum ein Tag, an dem Baerbock nicht von russischen Niederlagen, dem Wunsch des Ruins des Landes oder dem Anspruch des strategischen Scheiterns spricht. Man muss sie eine Anti-Diplomatin nennen, die ihre Aufgabe auf Provokationen und Eskalation beschr\u00e4nkt. Damit ist sie als Ministerin f\u00fcr Au\u00dfenpolitik eine glatte Fehlbesetzung, die nicht nur das Amt schwer besch\u00e4digt, sondern die geopolitische und innenpolitische Lage bewusst zuspitzt.<\/p>\n All das herauszuarbeiten und zu thematisieren, w\u00e4re Aufgabe einer aufgekl\u00e4rten und unabh\u00e4ngigen Presse. Doch stattdessen spricht sie diese gef\u00e4hrliche Politikerin willf\u00e4hrig von nahezu jeder Verantwortung frei. Einer Au\u00dfenministerin mit den Defiziten einer Annalena Baerbock m\u00fcsste man \u2013 auch im Sinne der eigenen Leser- und Zuschauerschaft \u2013 kritisch auf die Finger schauen. Man m\u00fcsste sie mit ihrer Aggressivit\u00e4t konfrontieren und sie auf ihre Feindseligkeit sto\u00dfen. Man m\u00fcsste sie fragen, warum sie nicht willens oder in der Lage ist, vermittelnd und deeskalierend t\u00e4tig zu werden.<\/p>\n Nichts davon leisten unsere Medien. Stattdessen stellen sie sich sch\u00fctzend vor eine Au\u00dfenministerin, die jegliches Gesp\u00fcr f\u00fcr Diplomatie vermissen l\u00e4sst und dabei ist mitzuhelfen, weltweite Konflikte zu sch\u00fcren.<\/p>\n Letztlich hat Baerbock in Prag bewiesen, wie ihre Agenda aussieht. Die Hilfe f\u00fcr die Ukraine (die l\u00e4ngst nicht mehr greifbar und zu einem hohlen Begriff geworden ist, der weder Wirkung noch Aussagekraft hat) ist ihre Priorit\u00e4t, die Fortf\u00fchrung des Krieges alternativlos.<\/p>\n Kritik muss sie dabei nicht bef\u00fcrchten, sie kann voll auf die Presse setzen, die ihr den Weg freimacht und Hindernisse beiseite r\u00e4umt, die Baerbock in ihrer grenzenlosen Inkompetenz mal wieder hat liegen lassen.<\/p>\n Inkompetenz und genau durchdachte Ma\u00dfnahmen schlie\u00dfen sich \u00fcbrigens nicht aus. Der Auftragsempf\u00e4nger muss nicht klug oder kompetent sein. Es reicht, wenn er macht, was ihm aufgetragen wird.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Baerbock, Empathie und der Unwille zu verhandeln <\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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