![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/09\/63108c49b480cc4a7d7760f0.JPG\")
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Die bestehenden Regelungen zum Coronainfektionsschutz laufen offiziell am 23. September aus. Am 8. September wird in einer Live\u00fcbertragung im Bundestag \u00fcber die \u00c4nderungen des Infektionsschutzgesetzes<\/a>, also die ab dem 1. Oktober geplanten Coronama\u00dfnahmen abgestimmt<\/a>. Der Gesetzesentwurf <\/a>wurde am 24. August von der Bundesregierung gebilligt. Doch schon im Vorfeld gibt es vielstimmige Kritik an dem Zweistufenmodell, das den Bundesl\u00e4ndern erlauben soll, je nach Infektionslage individuell Ma\u00dfnahmen anzuordnen.<\/p>\n Dabei warnen dieses Mal auch \u00c4rzte- und andere Berufsverb\u00e4nde, Gewerkschaften, Juristen und Abgeordnete unterschiedlicher Parteien vor den medizinischen und gesellschaftlichen Folgen der pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungen \u2013 und die Medien unterst\u00fctzen deren Bedenken. Kritik macht sich mittlerweile auch in den gesellschaftlichen Milieus breit, die bis vor Kurzem jegliche Infragestellung der Ma\u00dfnahmen noch als Schwurblerei diffamiert haben.<\/p>\n Die neuen Regeln f\u00fcr Herbst und Winter auf Bundesebene<\/strong><\/p>\n Der Webseite des Bundesministeriums f\u00fcr Gesundheit kann man entnehmen<\/a>, welche Ma\u00dfnahmen laut dem neuen Infektionsschutzgesetz vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 gelten sollen, die hier nur kurz zusammengefasst werden. \u00a0<\/p>\n Ab Oktober soll bundesweit im \u00f6ffentlichen Personenfernverkehr eine generelle FFP2-Maskenpflicht gelten. Davon ausgenommen sind das Zug- und Flugzeugpersonal sowie 6- bis 14-j\u00e4hrige Reisende, die w\u00e4hrend der Zeit in den Verkehrsmitteln medizinische Masken tragen d\u00fcrfen. In Krankenh\u00e4usern und \u00e4hnlichen Einrichtungen ist f\u00fcr Besucher, Personal und Patienten eine Masken- und Testnachweispflicht vorgesehen, mit einer Ausnahme: In ihren pers\u00f6nlichen Aufenthaltsr\u00e4umen br\u00e4uchten Patienten keine Maske zu tragen. Ausgenommen w\u00e4ren auch Kinder unter 6 Jahren und Personen, die aus medizinischen Gr\u00fcnden keine Maske tragen k\u00f6nnen, sowie geh\u00f6rgesch\u00e4digte Personen.<\/p>\n Geplant seien neuerdings au\u00dferdem Sonderzahlungen von 1000 Euro monatlich f\u00fcr Pflegeheime, berichtete<\/a> das Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/em> (RND<\/em>). Daf\u00fcr w\u00e4ren die Heime k\u00fcnftig in der Pflicht, einen Beauftragten f\u00fcr Impfungen, Hygiene und Therapie zu benennen, der sich zum Beispiel auch um die Behandlung infizierter Patienten mit dem Medikament Pavloxid k\u00fcmmern m\u00fcsse.<\/p>\n Der neue Gesetzesentwurf beinhalte<\/a> laut RND<\/em> auch Triage-Regeln im Falle knapper medizinischer Ressourcen. Sollten die medizinischen Ressourcen nicht ausreichen, w\u00fcrde die aktuelle und kurzfristige \u00dcberlebenswahrscheinlichkeit Ausschlag f\u00fcr die Behandlung geben. Einem sich bereits in Behandlung befindenden Patienten d\u00fcrfe aber weiterhin nicht die Therapie entzogen werden.<\/p>\n F\u00fcr Urlaubsheimkehrer w\u00fcrden bei der Einreise nach Deutschland noch bis Ende September die derzeitigen Regeln gelten, wonach man keinen 3G-Nachweis ben\u00f6tigt. Welche Regeln diesbez\u00fcglich ab dem 1.10. gelten werden, wurde noch nicht verlautbart. Der Bundesgesundheitsminister habe die Verordnung laut eigener Aussage verl\u00e4ngert, um sich besser vorbereiten zu k\u00f6nnen, so das RND<\/em>.<\/p>\n Die neuen Regeln f\u00fcr Herbst und Winter auf Landesebene<\/strong><\/p>\n Kompliziert wird es bei den Ma\u00dfnahmen, die je nach Infektionslage abgestuft in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern angeordnet werden sollen:<\/p>\n Zur ersten Stufe der Landesverordnungen geh\u00f6ren Maskenpflicht im Personennahverkehr, in \u00f6ffentlichen Innenr\u00e4umen und f\u00fcr Sch\u00fcler ab dem 5. Schuljahr, und eine Testverpflichtung f\u00fcr bestimmte Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen und Kitas.<\/p>\n Auch f\u00fcr Stufe 1 in den L\u00e4ndern soll es Ausnahmen von der Maskenpflicht geben. Demnach brauchen Menschen mit einem Negativtestnachweis in \u00f6ffentlichen Innenr\u00e4umen, bei Kultur- und Sportveranstaltungen und in der Gastronomie keine Masken tragen. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnen die L\u00e4nder Maskenpflichtbefreiungen erlauben \u2013 f\u00fcr vollst\u00e4ndig Geimpfte grunds\u00e4tzlich und f\u00fcr Genesene f\u00fcr drei Monate.<\/p>\n In der zweiten Stufe kommen zus\u00e4tzlich noch folgende Anordnungsoptionen f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder hinzu: Festlegung eines Mindestabstands von 1,5 Metern im \u00f6ffentlichen Raum, Maskenpflicht bei Au\u00dfenveranstaltungen, wenn kein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, verpflichtende Hygienekonzepte und Festlegung von Personenobergrenzen f\u00fcr Veranstaltungen in Innenr\u00e4umen.<\/p>\n Neu und in den beiden vorangegangenen Coronawintern in der Form noch nicht da gewesen, sind nur die Ausnahmeregeln von der Maskenpflicht f\u00fcr Geimpfte und Genesene. Allerdings sieht der Gesetzgeber diese nicht f\u00fcr die bundesweite Winterverordnung vor, sondern erm\u00f6glicht die Maskenbefreiungen nur auf L\u00e4nderebene. Zudem gilt diese nur f\u00fcr Freizeitveranstaltungen und nicht f\u00fcr geimpfte und genesene Schulkinder.<\/p>\n Ma\u00dfnahmenkritik aus der \u00c4rzteschaft<\/strong><\/p>\n \u00c4rztepr\u00e4sident Klaus Reinhardt bef\u00fcrwortet grunds\u00e4tzlich das Konzept der Bundesregierung, aber auch er stellte M\u00e4ngel fest, wie das RND<\/em> in der letzten Augustwoche berichtete<\/a>. So fehle dem \u00c4rztepr\u00e4sidenten beim neuen Konzept ein Kriterienkatalog, ab wann Stufe eins und Stufe zwei gelten w\u00fcrden. Au\u00dferdem fordere Reinhardt bundesweit einheitliche Regeln, weil er ansonsten wieder eine Verwirrung der Bev\u00f6lkerung bef\u00fcrchte. Der Rheinischen Zeitung<\/em> sagte er:<\/p>\n “Notwendig ist aber, dass das Gesetz erstens um einen klaren Kriterienkatalog erg\u00e4nzt wird, ab wann sch\u00e4rfere Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen gelten. Dass die gegebenenfalls zu ergreifenden Ma\u00dfnahmen nicht von Bundesland von Bundesland unterschiedlich sind”, \u2026<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n \u2026 m\u00fcsse sichergestellt werden.<\/p>\n Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, kritisierte die geplanten Ma\u00dfnahmen schon vor der Bundestagsdebatte.<\/p>\n “Es ist nicht klar definiert, unter welchen Voraussetzungen die Regeln des neuen Infektionsschutzgesetzes gelten sollen. (\u2026) Es sind Regeln dabei, die in ihrer Konsistenz \u00fcberhaupt nicht nachvollziehbar sind f\u00fcr die B\u00fcrger”,<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n zitierte die Welt seine Bedenken.<\/p>\n Im Gespr\u00e4ch mit der Welt<\/em>\u00a0beanstandete<\/a> auch der Generalsekret\u00e4r der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ), Burkhard Rodeck, die seiner Meinung nach “unscharf formulierten” Ma\u00dfnahmen hinsichtlich der Test- und Maskenpflicht im Schul-\u00a0 und Kitawesen, die die Landesregierungen nach eigener Bewertung verordnen d\u00fcrften.\u00a0<\/p>\n “Es w\u00e4re die Aufgabe der Bundesregierung gewesen, klar definierte Parameter zur Test- und Maskenpflicht in Schulen und Kitas festzulegen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nach dem Leiter der Kinder- und Jugendmedizingesellschaft sollte man Infektionen nicht mehr “um jeden Preis” verhindern, dementsprechend w\u00e4ren Tests nur noch bei Symptomen notwendig. Zum Maskentragen gab die Welt<\/em> seine Kritik wie folgt wieder: “Auch brauche es einen ‘harten Grund’, um Kinder zu einschr\u00e4nkenden Masken und damit zum Fremdschutz zu verpflichten. ‘Gesichtsmasken sind keine Komfortartikel.'”<\/p>\n Der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr P\u00e4diatrische Infektiologie (DGPI), Tobias Tennenbaum, forderte eine Gleichbehandlung von Kindern und Erwachsenen:<\/p>\n “Restriktive Ma\u00dfnahmen spezifisch f\u00fcr Kinder sind nicht zu vertreten, wenn diese in der Allgemeinbev\u00f6lkerung nicht gleicherma\u00dfen verpflichtend sind.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n W\u00e4hrend der Sprecher des Berufsverbands der Kinder- und Jugend\u00e4rzte (BVKJ), Jakob Maske, gegen\u00fcber der Welt<\/em> massive Folgen von fortgesetzten anlasslosen Tests zu bedenken gab, die seiner Meinung nach nur eine Ergebnissicherheit von 40 Prozent h\u00e4tten.<\/p>\n “Ungerechtfertigte Quarant\u00e4ne-Anordnungen bei falschen Positiv-Tests sind die Folgen, die zu weiterer sozialer Isolation und verminderter Lernzeit f\u00fchren”,<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n so der Verbandssprecher.<\/em><\/p>\n Ma\u00dfnahmenkritik aus dem Ethikrat und den Erziehungsgewerkschaften<\/strong><\/p>\n Rechtsprofessorin und Ethikrat-Mitglied Frauke Rostalski sorgte sich um weitere “Sonderopfer”, die laut Ma\u00dfnahmepl\u00e4nen seitens der Regierung von Kindern abverlangt w\u00fcrden. Sie teilte<\/a> der Welt<\/em>\u00a0mit<\/a>, dass damit zu rechnen ist, dass Masken f\u00fcr Sch\u00fcler ab der f\u00fcnften Klasse “fl\u00e4chendeckend Realit\u00e4t” werden.<\/p>\n Dabei sei es ein frommer Wunsch, dass Masken von Kindern und Jugendlichen den ganzen Tag richtig getragen w\u00fcrden. Laut Evaluationsbericht w\u00fcrden die Masken aber nur bei korrektem Anlegen als effektiv eingestuft. Au\u00dferdem lie\u00dfe die Definition einer konkreten Gefahr f\u00fcr eine “\u00dcberlastung des Gesundheitssystems” viele Fragen offen.<\/p>\n Nach Anfrage seitens der Welt<\/em> sprach sich auch der Gr\u00fcnen-Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion im Bundestag, Dieter Janecek, gegen die “einschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen” f\u00fcr Kinder aus. Deshalb sollten Ma\u00dfnahmen seiner Meinung nach nur bei einer drohenden \u00dcberlastung des Gesundheitssystems m\u00f6glich sein.<\/p>\n Erziehungsgewerkschaften hatten schon Anfang August die neuen Ma\u00dfnahmen kritisiert,<\/a> wie man in der Neuen Westf\u00e4lischen<\/em> lesen konnte. Die Zeitung zitierte diesbez\u00fcglich die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Nordrhein-Westfalen, Ayla Celik:<\/p>\n “Die Vorgaben des Handlungskonzeptes sind vage. Die Empfehlung zum Tragen einer Maske und zum freiwilligen Testen sind keine geeigneten Ma\u00dfnahmen, um drohenden Unterrichtsausfall zu vermeiden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wie Ayla Celik feststellte, ist es auch nach den \u00c4nderungen des Infektionsschutzgesetzes unklar, ab wann sichere pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen ergriffen werden. Konkrete W\u00fcnsche in Bezug auf sichere Ma\u00dfnahmen \u00e4u\u00dferte Celik nicht. Es sei gut, auf Sonnenschein zu hoffen, aber man solle den Sonnenschirm dabei haben. Diese Schutzschirme fehlen den Schulen, kritisierte die GEW-Vorsitzende das Regierungskonzept.<\/p>\n Der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung Nordrhein-Westfalen, Stefan Behlau, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der Neuen Westf\u00e4lischen<\/em> auf Anfrage, dass niemand sagen kann, welche Schwierigkeiten und Herausforderungen in diesem Schuljahr warten w\u00fcrden. Die Schulen br\u00e4uchten vor allem mehr Lehrer und das Lehrpersonal mehr Wertsch\u00e4tzung.<\/p>\n Die Einhegung der Kritik an den Coronama\u00dfnahmen<\/strong><\/p>\n Der Autor des Tagesspiegels<\/em>, Michael Br\u00f6ning, bringt das Kritik-Anliegen in seiner Kolumne<\/a> “Die Coronama\u00dfnahmen brauchen Zweifler” gewisserma\u00dfen auf den Punkt. Seiner Meinung nach m\u00fcsse die Politik \u2013 wie einst die r\u00f6misch-katholische Kirche vor Heiligsprechungen \u2013 Zweifler zulassen. Es handele sich um einen formalisierten Schutz gegen gravierende Fehlurteile, schlie\u00dflich habe es zu Beginn der Pandemie sich widersprechende Ma\u00dfnahmenbewertungen gegeben. Sp\u00e4ter jedoch wurden politische Entscheidungen “als unstrittige Umsetzung wissenschaftlicher Objektivit\u00e4t dargestellt”.<\/p>\n Ma\u00dfnahmenkritik h\u00e4tte bisher kaum \u00fcber politische Resonanzk\u00f6rper verf\u00fcgt und auch wegen teilweise eingestellter parlamentarischer Arbeit h\u00e4tte es auf sechs Kontinenten keine Debattenr\u00e4ume gegeben. Vor diesem Hintergrund h\u00e4tte sich ein radikaler Widerspruch mit alternativen Kan\u00e4len formiert. So w\u00e4re “eine Welle von Corona-Protesten entstanden, die bis jetzt gehalten habe. Gegenstimmen werden laut dem Tagesspiegel-<\/em> Kommentator als irrationale Exzentrik abgetan, schlie\u00dflich h\u00e4tten einige Protestler auch einen fragw\u00fcrdigen Zugang zur Realit\u00e4t. Das Problem besteht laut der Zeitung darin, dass \u2026<\/p>\n \u2026 “die Kritik zwar vom radikalen Rang aufgegriffen und instrumentalisiert, doch bei weitem nicht nur von diesem getragen w\u00fcrde”.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nach einer aktuellen Umfrage des Edelman-Vertrauensbarometers in elf L\u00e4ndern w\u00fcnschten sich weltweit 24 bis 44 Prozent der Menschen einen anderen Umgang mit der Pandemie. So kommt Michael Br\u00f6ning zu dem Schluss:<\/p>\n \u201eDiese Art von Widerspruch sollte die Politik nicht durch Stigmatisierung radikalisieren, sondern durch Einbeziehung beantworten.\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Warum d\u00fcrfen diese Ma\u00dfnahmen auf einmal doch hinterfragt werden?<\/strong><\/p>\n Bei dieser neuen medialen Debatte \u00fcber die Ma\u00dfnahmen kann man sich fragen, warum auf einmal so viele Stimmen ver\u00f6ffentlicht werden, die das geplante Infektionsschutzgesetz kritisieren? Nachdem es bislang und in den Worten<\/a> des RKI-Chefs Lothar Wiehler doch seit Juli 2020 stets gehei\u00dfen hatte, “diese Ma\u00dfnahmen d\u00fcrfen nie hinterfragt werden”. Vielleicht findet sich die Antwort darauf im Tagesspiegel-<\/em>Kommentar von Michael Br\u00f6ning auch zwischen den Zeilen. Will man jetzt wom\u00f6glich mit der neuen, \u00f6ffentlichen Diskussion der Regeln vermeiden, dass sich immer mehr Menschen den von ihm als radikal bezeichneten Kritikern anschlie\u00dfen? Oder formulieren Politik und Medien Vorbehalte aus strategischen Gr\u00fcnden lieber selbst, damit sie die Inhalte der Kritik selbst bestimmen k\u00f6nnen? Und um damit einem wachsenden kritischen Bev\u00f6lkerungsanteil scheinbar gerecht zu werden?<\/p>\n Es stellt sich aber auch die Frage, ob die in den Medien ge\u00e4u\u00dferte Kritik tats\u00e4chlich so kritisch ist, wie sie scheint? \u00c4rztepr\u00e4sident Reinhardt und der Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, lehnen die Ma\u00dfnahmen nicht ab, sondern fordern bei genauem Hinsehen nur, zu definieren, ab wann die sch\u00e4rferen Ma\u00dfnahmen gelten sollen, und eine bundeseinheitliche Regelung. Auch der Generalsekret\u00e4r der DGKJ, Burkhard Rodeck, w\u00fcnscht sich vorrangig klar definierte Parameter zur Test- und Maskenpflicht in Schulen und Kitas.<\/p>\n Ist die vielfach ge\u00e4u\u00dferte Kritik an Sonderma\u00dfnahmen f\u00fcr Kinder, am Beispiel der Maskenpflicht ab der 5. Klasse darauf aus, diese an Schulen abzuschaffen, oder fordert sie unausgesprochen noch mehr Maskenpflichten f\u00fcr Erwachsene? Die Kritik an den Ma\u00dfnahmen bleibt h\u00e4ufig genauso unklar, wie die Unklarheiten der geplanten Ma\u00dfnahmen-Gesetzgebung. \u00a0<\/p>\n Was meint die GEW-Vorsitzende Ayla Celik mit ihrer Bemerkung “man solle den Sonnenschirm dabei haben”? Was ist das Anliegen hinter ihrer Aussage “den Schulen fehlen Schutzschirme”?<\/p>\n Besonders f\u00e4llt allerdings auf, dass eine weitere geplante Diskriminierung zwischen Ungeimpften und Geimpften beziehungsweise Genesenen von den neuen Kritikern kommentarlos hingenommen wird: Die Maskenpflichtbefreiung f\u00fcr Ungeimpfte und Genesene, die die L\u00e4nder erlassen d\u00fcrfen. Medizinisch gesehen ist dies insofern merkw\u00fcrdig, weil die Befreiung f\u00fcr die auf Bundesebene geplante FFP2-Maskenpflicht, etwa in Z\u00fcgen, nicht gelten w\u00fcrde, aber nicht nur das: Die Impfung hat weder die eigene Ansteckung noch die \u00dcbertragung des Virus auf andere verhindert. Es ist inzwischen unumstritten, dass Geimpfte sich sowohl anstecken als auch die Coronaerkrankung weiter geben k\u00f6nnen. Aus welchem Grund sollen sie also Maskenbefreiungen bekommen? Um Ungeimpfte in der \u00d6ffentlichkeit erkennen zu k\u00f6nnen? Um Menschen, die die Maske leid sind, zur Impfung zu motivieren?<\/p>\n Zur geplanten Gesetzgebung k\u00f6nnte man noch vieles thematisieren, was unverst\u00e4ndlich bleibt. Wof\u00fcr zum Beispiel ben\u00f6tigt man eine neue Triage-Regelung f\u00fcr den Fall der \u00dcberlastung der Gesundheitssysteme? Die \u00c4rzte mussten bei Gro\u00dfungl\u00fccken doch immer schon entscheiden, wem sie gegebenenfalls zuerst helfen. Will man das Gesundheitssystem noch mehr zur\u00fcckfahren, noch mehr Krankenh\u00e4user schlie\u00dfen, oder wieso m\u00fcssen Triage-Regeln \u00fcberarbeitet werden?<\/p>\n Am meisten f\u00e4llt in der neuen medialen Ma\u00dfnahmen-Debatte allerdings auf, dass es ausgerechnet um die Impfung, als eine von den bisherigen Kritikern am meisten kritisierte Coronama\u00dfnahme, erstaunlich still bleibt. Diese Stille um das Impfthema erstaunt insbesondere schon deshalb, weil die auf den Impfstatus bezogenen neuen Maskenpflichtregeln auch nach offizieller Auslegung medizinisch keinen Sinn ergeben.<\/p>\n Zudem wird in der Neuregelung ganz selbstverst\u00e4ndlich vorausgesetzt, dass man in Deutschland nach einem positiven Coronatest nur f\u00fcr drei Monate genesen ist \u2013 solange w\u00e4re man den Geimpften in Bezug auf die Maskenbefreiung gleichgestellt. An dieser Stelle vermisst man die bisherige Debatte \u00fcber die wissenschaftliche Evidenz der dreimonatigen Genesungsfrist. Schlie\u00dflich gilt man in anderen L\u00e4ndern nach einem positiven Test f\u00fcr sechs Monate als genesen.<\/p>\n Dass es sich die Regierung bei der Ma\u00dfnahmenplanung erst mal offen l\u00e4sst, welche Reisebeschr\u00e4nkungen ab Ende September wom\u00f6glich neu eingef\u00fchrt werden, wird auch nicht thematisiert.\u00a0 Mit der komplizierten Stufen-Strategie und den jeweiligen Regeln hat man schon seit Pandemiebeginn die Gem\u00fcter wiederkehrend besch\u00e4ftigt, wobei andere M\u00f6glichkeiten zur Pr\u00e4vention v\u00f6llig unter den Tisch fielen. M\u00f6ge sich jeder sein eigenes Bild von der neuen Ma\u00dfnahmen-Debatte machen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Wegen fehlender Corona-Impfung: Djokovic darf nicht an US-Open teilnehmen \u2013 Protest formiert sich <\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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