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Kurz vor den entscheidenden Beratungen der Bundesregierung \u00fcber weitere Ma\u00dfnahmen angesichts der hohen Energiepreise droht die Gewerkschaft Verdi mit deutschlandweiten Protesten, falls die B\u00fcrger nicht ausreichend entlastet werden. “Um die finanziellen H\u00e4rten durch die Energiepreis-Explosion auszugleichen, muss der Staat noch einmal 20 bis 30 Milliarden Euro in diesem Jahr zus\u00e4tzlich in die Hand nehmen”, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der Augsburger Allgemeinen<\/em>. Verdi bereite mit anderen Gewerkschaften und Sozialverb\u00e4nden auch Demonstrationen im Laufe des Herbstes vor. “Die werden dann notwendig, wenn die Bundesregierung die B\u00fcrger nicht ausreichend entlastet.”<\/p>\n Auch Linke und AfD hatten angek\u00fcndigt, Proteste zu organisieren und warnten vor einem “hei\u00dfen Herbst”. “Wir d\u00fcrfen uns in einer der reichsten Volkswirtschaften der Welt nicht damit abfinden, dass Menschen in Armut leben und nicht wissen, ob sie im Winter ihre Wohnung noch heizen k\u00f6nnen”, mahnte Linken-Chefin Janine Wissler bei einer Kundgebung Ende August und erneuerte die Forderungen, das 9-Euro-Ticket weiterzuf\u00fchren und \u00fcberh\u00f6hte Gewinne von Unternehmen in der Krise st\u00e4rker zu besteuern.<\/p>\n Sollte es im Winter zus\u00e4tzlich zu den rapide gestiegenen Preisen f\u00fcr Gas und Strom tats\u00e4chlich zu einem Energiemangel kommen, sehen manche deshalb gesellschaftliche Verwerfungen auf Deutschland zukommen.<\/p>\n SPD und Gr\u00fcne hatten darauf gedr\u00e4ngt, noch diese Woche \u00fcber neue staatliche Hilfen gegen die hohen Preise zu entscheiden. Bevor der Bundestag ab Dienstag den Etat f\u00fcr 2023 berate, m\u00fcsse Klarheit herrschen, sagten die Fraktionsspitzen am Donnerstag.<\/p>\n Finanzminister Christian Lindner hatte sich zwar strikt gegen weitere als die zuvor angek\u00fcndigtem Entlastungen gestellt und das damit begr\u00fcndet, dass daf\u00fcr schlicht kein Geld mehr da sei.<\/p>\n Dann konnte er pl\u00f6tzlich f\u00fcr das Entlastungspaket doch noch eine Summe einstelligen Milliardenbereich zusammenkratzen \u2013 weil die Steuereinnahmen doch besser ausgefallen seien als erwartet, wie der FDP-Politiker bei der Kabinettsklausur in\u00a0Meseberg erkl\u00e4rte. Das aber halten die Koalitionspartner f\u00fcr absolut unzureichend.<\/p>\n Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Katharina Dr\u00f6ge sagte dazu: “Wir pl\u00e4dieren f\u00fcr unterschiedliche Ma\u00dfnahmen, die zielgerichtet sind.” Sie k\u00fcndigte weiter an, dass die vom Finanzminister vorgesehenen Spielr\u00e4ume entsprechend ausgeweitet werden m\u00fcssten: “Das wird mit Sicherheit nicht im einstelligen Milliardenbereich sein, worauf sich die Koalition dort verst\u00e4ndigen sollte”, so Dr\u00f6ge am Rande einer Tagung des erweiterten Fraktionsvorstands in Potsdam. Die bisherigen zwei Pakete hatten ein Volumen von zusammen rund 30 Milliarden Euro.<\/p>\n SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich w\u00fcrde auch einen Nachtragshaushalt nicht kategorisch ausschlie\u00dfen, wie er dem Magazin Radiowelt<\/em> des Radiosenders Bayern 2<\/em> sagte. Im Haushalt gebe es aber sicher Mittel, die nicht ausgegeben w\u00fcrden. “Hier hat der Finanzminister auch Spielraum.” Gr\u00fcne und SPD k\u00f6nnen sich zur Finanzierung von Entlastungsma\u00dfnahmen weiterhin auch eine Sondersteuer auf \u00fcberhohe Gewinne von Unternehmen vorstellen \u2013 was die FDP aber ablehnt.<\/p>\n Der Bundestag ber\u00e4t ab Dienstag \u00fcber den Haushalt f\u00fcr 2023, vorher soll Klarheit herrschen. “Wir werden diese Woche ein drittes Entlastungspaket beschlie\u00dfen”, sagte Gr\u00fcnen-Chefin Ricarda Lang in der ZDF<\/em>-Sendung Maybrit Illner<\/em>. Die Entscheidung soll in einer Sitzung des Koalitionsausschusses fallen, dem Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Gr\u00fcne), Finanzminister Lindner und die Fraktions- wie Parteispitzen der drei Ampel-Partner angeh\u00f6ren. Am Freitag hie\u00df es, dass der Koalitionsausschuss am Samstagmorgen zu Beratungen \u00fcber neue Ma\u00dfnahmen angesichts der hohen Energiepreise zusammenkommt.<\/p>\n Laut Bundeskanzler Scholz ist sich die Regierung “einig, etwas f\u00fcr diejenigen tun zu wollen, die wenig Geld verdienen”. “Wir wollen das Wohngeld so reformieren, dass mehr Leute davon profitieren, und Hartz IV werden wir zu Beginn des kommenden Jahres durch das neue B\u00fcrgergeld ersetzen”, bekr\u00e4ftigte er in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung<\/em>. “Und wir werden etwas f\u00fcr Rentnerinnen, Rentner und Studierende tun und f\u00fcr viele die Steuern senken.”<\/p>\n Die Gr\u00fcne Jugend forderte einen Energiepreisdeckel, eine \u00dcbergewinnsteuer, Direktzahlungen und eine Weiterf\u00fchrung des 9-Euro-Tickets. “Die Ampel muss einen echten Rettungsschirm f\u00fcr die Menschen schaffen, denn die Zeit dr\u00e4ngt”, sagte die Co-Chefin der Gr\u00fcnen-Nachwuchsorganisation, Sarah-Lee Heinrich, der Deutschen Presse-Agentur<\/em>.<\/p>\n Die Bundesregierung m\u00fcsse Taten folgen lassen und Lindner den Sparkurs aufgeben, verlangte Heinrich. “Die Aussetzung der Schuldenbremse 2023 ist notwendig.”<\/p>\n Auch Verdi-Chef Werneke forderte dies. Die Schuldenbremse setzt der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen.<\/p>\n Der Sozialverband Deutschland (SOVD) bezeichnete die Entscheidung \u00fcber ein drittes Entlastungspaket mehr als \u00fcberf\u00e4llig. “Denn die Menschen brauchen endlich Gewissheit dar\u00fcber, dass sie den Winter gut \u00fcberstehen k\u00f6nnen, ohne Angst zu haben, in kalten Wohnungen und vor leeren K\u00fchlschr\u00e4nken zu sitzen”, sagte die Bundesvorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der Deutschen Presse-Agentur<\/em>. Der SOVD forderte unter anderem eine Heizkostenkomponente beim Wohngeld, den Verzicht auf Gas- und Stromsperren, eine Energiepreispauschale auch f\u00fcr Rentner und Studierende, sowie ein Inflationsgeld f\u00fcr alle.<\/p>\n Schon ohne \u00dcbergewinnsteuer kann die Koalition das dritte Entlastungspaket mit zus\u00e4tzlichen Steuereinnahmen finanzieren, wie f\u00fchrende Steuersch\u00e4tzer vorrechnen. Der Bund habe von Januar bis Juli 16 Prozent mehr Steuern als im Vorjahr eingenommen und liege damit um sechs Prozentpunkte h\u00f6her als bisher erwartet, sagte Nils Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut f\u00fcr Weltwirtschaft der D\u00fcsseldorfer Rheinischen Post<\/em>. Allein bei der Umsatzsteuer seien im ersten Halbjahr 29 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Allerdings lasse sich die gute Entwicklung im zweiten Halbjahr nicht einfach fortschreiben.<\/p>\n F\u00fcr die Steuersch\u00e4tzerin des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung, Kristina van Deuverden, deutet sich an, dass viele Unternehmen ihre Gewinnerwartungen wegen Corona zu weit nach unten korrigiert hatten und nun Steuern nachzahlen. Ihr Kollege Max Lay vom M\u00fcnchner Ifo-Institut wies in der Zeitung darauf hin, dass im ersten Halbjahr wegen auslaufender Corona-Hilfen die Staatsausgaben nicht so stark gestiegen sind, woraus sich Spielraum ergeben k\u00f6nne.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Energiekrise: Ein Drittel der Deutschen wird Energiekosten laut Mieterbund nicht zahlen k\u00f6nnen<\/a><\/p>\n\n