{"id":18259,"date":"2022-09-02T16:27:07","date_gmt":"2022-09-02T14:27:07","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/kasachstan-praesident-toqajew-kuendigt-vorgezogene-neuwahlen-an\/"},"modified":"2022-09-02T16:27:07","modified_gmt":"2022-09-02T14:27:07","slug":"kasachstan-praesident-toqajew-kuendigt-vorgezogene-neuwahlen-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/kasachstan-praesident-toqajew-kuendigt-vorgezogene-neuwahlen-an\/","title":{"rendered":"Kasachstan: Pr\u00e4sident Toqajew k\u00fcndigt vorgezogene Neuwahlen an"},"content":{"rendered":"

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\n Am Donnerstag hat der kasachische Pr\u00e4sident, Qassym-Schomart Toqajew, \u00fcberraschend Neuwahlen und eine Verfassungsreform angek\u00fcndigt, mit der die Amtszeit des Staatsoberhauptes auf sieben Jahre ausgeweitet, daf\u00fcr aber seine Wiederwahl ausgeschlossen wird. Experten versuchen eine Einordnung dieses Schrittes.\n <\/div>\n

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In Kasachstan werden im Herbst vorgezogene Pr\u00e4sidentschaftswahlen stattfinden. Dies k\u00fcndigte der derzeitige Staatschef der zentralasiatischen Republik, Qassym-Schomart Toqajew, am Donnerstag in einer Ansprache an das Parlament des Landes an. Er selbst will sich an den Wahlen auch beteiligen. Der Wahlsieger soll Kasachstan sieben Jahre lang f\u00fchren, ohne das Recht, f\u00fcr eine zweite Amtszeit zu kandidieren.<\/p>\n

Toqajews Ank\u00fcndigung kam f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung wie f\u00fcr die Fachwelt sehr \u00fcberraschend. Die laufende Amtszeit des Pr\u00e4sidenten w\u00fcrde erst in zwei Jahren enden, und bis gestern gab es nicht den geringsten Hinweis auf vorgezogene Neuwahlen. Das Staatsoberhaupt begr\u00fcndete die Entscheidung mit Interessen des Staates, die Vorrang h\u00e4tten.<\/p>\n

Das \u00dcberraschendste ist die Beschr\u00e4nkung der Amtszeit auf nur eine Wahlperiode, bei gleichzeitiger Verl\u00e4ngerung von f\u00fcnf auf sieben Jahre. Unklar bleibt vorerst, ob das Verbot der Wiederwahl ab sofort gilt oder erst nach den kommenden vorgezogenen Wahlen in Kraft treten wird. Letzteres w\u00fcrde bedeuten, dass der im Herbst gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident f\u00fcnf Jahre lang im Amt bleiben und dann f\u00fcr eine weitere siebenj\u00e4hrige Amtszeit kandidieren k\u00f6nnte.<\/p>\n

Kasachische Verfassungsexperten interpretieren die Reform jedoch \u00fcberwiegend anders:<\/p>\n

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“Schon die bevorstehende Wahl soll nach dem neuen Prinzip durchgef\u00fchrt werden. Das hei\u00dft, das Parlament wird auf Toqajews Vorschlag die Verfassung bereits vor den Wahlen ab\u00e4ndern”<\/em>,<\/p>\n<\/blockquote>\n

erkl\u00e4rte der Politikexperte Islam Kurajew gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.<\/em><\/p>\n

Kasachstan ist das erste Land der ehemaligen Sowjetunion, das eine Amtszeitbegrenzung auf nur eine Wahlperiode einf\u00fchrt. Das benachbarte Usbekistan bereitet derzeit eine Verfassungsreform vor, die es Pr\u00e4sident Schawkat Mirsijojew erm\u00f6glichen w\u00fcrde, f\u00fcr eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Und in Tadschikistan gewann Emomali Rahmon im vergangenen Jahr zum f\u00fcnften Mal die Pr\u00e4sidentschaftswahl.<\/p>\n

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“Sieben Jahre sind ein ausreichender Zeitraum, um ein ehrgeiziges Programm umzusetzen. Andererseits wird die Begrenzung der Amtszeit des Pr\u00e4sidenten auf eine Amtszeit sicherstellen, dass sich das Staatsoberhaupt voll und ganz auf die L\u00f6sung der strategischen Aufgaben der nationalen Entwicklung konzentrieren kann. Das Leben steht nicht still, und die Dynamik der globalen Prozesse und der gesellschaftlichen Entwicklung im Lande beschleunigt sich t\u00e4glich”,<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

betonte Toqajew in seiner Rede am Donnerstag.<\/p>\n

Im vergangenen Winter\u00a0war es in Kasachstan zu Massenprotesten<\/a>\u00a0gekommen,\u00a0die von den Medien als “blutiger Januar<\/a>” bezeichnet wurden. Sie begannen mit wirtschaftlichen Forderungen und weiteten sich dann auf politische Forderungen aus. Toqajew wandte sich sodann an die OVKS mit der Bitte um Hilfe bei der Stabilisierung der Lage. In der Folge wurde die Situation im Land durch den Einsatz eines beschr\u00e4nkten Kontingents von armenischen, russischen und wei\u00dfrussischen Truppen innerhalb kurzer Einsatzzeit befriedet, das internationale Kontingent bald wieder abgezogen<\/a>.\u00a0<\/p>\n

Von RIA Nowosti<\/em> befragte Experten sind davon \u00fcberzeugt, dass diese Episode den kasachischen Staatschef dazu veranlasst hat, vorgezogene Wahlen abzuhalten. “Toqajew will nach den Ereignissen zu Beginn des Jahres endlich Legitimit\u00e4t erlangen. Er muss kl\u00e4ren, welcher Teil der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ihn unterst\u00fctzt. Und nat\u00fcrlich hofft er auf einen Sieg. Wie jeder Politiker hat er sich einen g\u00fcnstigen Zeitpunkt ausgesucht, um zu gewinnen”, kommentierte Alexander Gusew, Direktor des Zentrums f\u00fcr strategische Entwicklung der GUS-Staaten, die Ank\u00fcndigung vorgezogener Neuwahlen.<\/p>\n

Die meisten B\u00fcrger Kasachstans unterst\u00fctzen Toqajew, und es gibt keine Alternative zu ihm, glaubt Tschingis Lepsibajew, Vorsitzender des Eurasischen Expertenrates. Nach seiner Ansicht vertritt Toqajew die Reformkr\u00e4fte im Land gegen dessen alte Elite. Eine Wiederwahl w\u00fcrde dem Pr\u00e4sidenten ein starkes Mandat f\u00fcr “ernsthafte politische Reformen” in die Hand geben.\u00a0<\/p>\n

Der Politikwissenschaftler Islam Kurajew ist sich sicher, dass Toqajew keine starken Gegner hat:<\/p>\n

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“Es mag einige alternative Kandidaten geben, aber das sind meist Medienpersonen, die nicht in der Lage sind, dem amtierenden Pr\u00e4sidenten Konkurrenz zu machen. Sie verf\u00fcgen nicht \u00fcber sein Format. Au\u00dferdem sind die Menschen dem derzeitigen F\u00fchrer gegen\u00fcber loyal, denn unter ihm hat der Transformationsprozess begonnen. Der Staat wirft soziale Fragen auf, die Beh\u00f6rden schenken den B\u00fcrgern viel Aufmerksamkeit. Dies wird bei der Abstimmung eine wichtige Rolle spielen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – Kasachstans problematischer Balanceakt zwischen Russland und dem Westen \u2013 Teil 1<\/a>\u00a0und Teil 2<\/a><\/p>\n<\/div>\n


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