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von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Am 29. August 2022 hielt der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anl\u00e4sslich der tschechischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft an der Prager Karlsuniverit\u00e4t eine Rede, in der er Reformen in der EU anmahnt. Gleichzeitig skizziert er seine Idee einer zuk\u00fcnftigen EU.\u00a0<\/p>\n Augenh\u00f6he ist der Begriff, der in der Rede einen zentralen Punkt einnimmt. Doch sollten die Vorschl\u00e4ge von Scholz umgesetzt werden, ist klar, dass es Augenh\u00f6he in der EU noch weniger geben wird als jetzt schon.\u00a0<\/p>\n Was aber am Redebeitrag des Kanzlers vor allem erschreckt, ist, dass die sozio-\u00f6konomischen Auswirkungen, die durch das Sanktionsregime der EU auf die B\u00fcrger zukommen, in den \u00dcberlegungen von Scholz offenbar keine Rolle spielen. Begriffe wie Energiepreise oder Inflation kommen in der Rede des Bundeskanzlers schlicht nicht vor. Das breite Absinken von Wohlstand in der EU ist f\u00fcr Scholz kein Thema. Die sich daraus ergebenden Verwerfungen\u00a0in der Konsequenz auch nicht.<\/p>\n Dabei ist absehbar, dass die R\u00fcckwirkungen der Sanktionen auf die Gesellschaften der EU f\u00fcr die EU ganz klar zu einer enormen Belastungsprobe werden. Wird nicht unmittelbar und sofort gegengesteuert, wird dieser Konflikt auf dem europ\u00e4ischen Kontinent auch die EU selbst infrage stellen. Scholz’ Rede macht vor allem eines deutlich: Es gelingt den politischen Entscheidern noch nicht einmal, eine sich deutlich ank\u00fcndigende, heraufziehende Gefahr zu sehen, geschweige denn geeignete Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die B\u00fcrger der EU davor zu sch\u00fctzen.\u00a0<\/p>\n Dabei d\u00fcrfte trotz aller rhetorischer Manipulationsversuche f\u00fcr die Mehrheit der B\u00fcrger in der EU feststehen, dass die kommende Rezession nicht Putin, sondern die EU selbst zu verantworten hat. Wer glaubt, die EU w\u00fcrde sich angesichts eines rapide fallenden Lebensstandards ihrer B\u00fcrger, zunehmender Arbeitslosigkeit und wachsender Armut auch wachsender Beliebtheit erfreuen, hat ganz einfache Mechanismen nicht verstanden. Mit dem Sanktionsregime hat die EU selbst ihre vermutlich schwerste Krise ausgel\u00f6st.\u00a0<\/p>\n Scholz widmet alldem nicht ein einziges Wort. F\u00fcr ihn ist klar: Das, was f\u00fcr ihn eine Zeitenwende markiert und ein Umdenken in Deutschland und der EU notwendig macht, wurde von Russland und Russlands Einmarsch in die Ukraine ausgel\u00f6st. Es gibt keinen Vorlauf, keine Mitverantwortung, keinen Funken historischen Denkens. Russland ist der Aggressor, die EU verteidigt die westlichen Werte. Die EU ist das Bollwerk der liberalen Demokratie gegen die Autokraten.<\/p>\n Das Problem dabei ist: Die EU ist alles, nur keine Demokratie. Ihre Technokratie hat selbst stark autokratische Z\u00fcge. Die Vorschl\u00e4ge, die Scholz in seiner Rede macht, sind dabei wenig geeignet, die massiven Demokratiedefizite der EU zu beheben. Das Gegenteil ist der Fall.\u00a0<\/p>\n Noch vor einem halben Jahr war es ein festes Ritual, in Bezug auf Reformen in der EU immer auch eine nachholende Demokratisierung der EU einzufordern. Zu signalisieren, man habe die Demokratiedefizite der EU im Blick und arbeite daran, sie zu \u00fcberwinden, geh\u00f6rte standardm\u00e4\u00dfig ins Repertoire jeder Rede eines europ\u00e4ischen Politikers. Das waren zwar leere Floskeln, denn am Demokratiedefizit hat sich in den letzten 30 Jahren, in denen von einer nachholenden Demokratisierung der EU gesprochen wird, wenig ge\u00e4ndert. Olaf Scholz l\u00e4sst diesen Part nun nicht nur einfach weg, er setzt die EU und Demokratie schlicht gleich. Das hat dann tats\u00e4chlich etwas von Zeitenwende, wenn jetzt schon jede Form kritischer Analyse unterlassen wird.\u00a0<\/p>\n Es ist schon ganz erstaunlich, zu welchen Verdrehungen sich Scholz in seiner Rede hinrei\u00dfen l\u00e4sst. Die Frage bleibt, ob er selbst glaubt, was er hier sagt, oder ob er seine Zuh\u00f6rer absichtlich t\u00e4uscht:\u00a0<\/p>\n “Wir nehmen Russlands Angriff auf den Frieden in Europa nicht hin. Wir sehen nicht einfach zu, wie Frauen, M\u00e4nner und Kinder umgebracht, wie freie L\u00e4nder von der Landkarte getilgt werden und hinter Mauern oder eisernen Vorh\u00e4ngen verschwinden. Wir wollen nicht zur\u00fcck ins 19. oder 20. Jahrhundert, mit seinen Eroberungskriegen und seinen totalit\u00e4ren Exzessen. Unser Europa ist in Frieden und Freiheit geeint, offen f\u00fcr alle europ\u00e4ischen Nationen, die unsere Werte teilen. Vor allem aber ist es die gelebte Absage an Imperialismus und Autokratie. Die Europ\u00e4ische Union funktioniert nicht durch \u00dcber- und Unterordnung, sondern durch die Anerkennung von Verschiedenheit, durch Augenh\u00f6he zwischen ihren Mitgliedern, durch Pluralit\u00e4t und den Ausgleich unterschiedlicher Interessen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Was Olaf Scholz hier ausf\u00fchrt, hat mit der Realit\u00e4t wenig zu tun. Der Ukraine-Konflikt ist aufgrund des Expansionsdrangs von sowohl der EU als auch der NATO entstanden. Der Konflikt wurde vom Westen seit 2008 immer weiter eskaliert. Alle Forderungen Russlands, russische Sicherheitsinteressen nicht zu \u00fcbergehen, wurden in den Wind geschlagen. Das Minsker Abkommen wurde von Deutschland, Frankreich und der EU sabotiert. Auch Scholz waren die Forderungen und Einwendungen Russlands egal. Scholz hat noch bei seinem Antrittsbesuch in Moskau wenige Tage vor Beginn der russischen Spezialoperation in der Ukraine Putins Sorgen mit einem \u00fcberheblichen Lachen abgetan. Das war fahrl\u00e4ssig.\u00a0<\/p>\n Die EU ist zweifellos kein demokratisches, daf\u00fcr ein imperialistisches Projekt. Die jetzt angedachte Erweiterungsrunde, in der die EU die Ukraine und Moldawien, schlie\u00dflich noch Georgien aufnehmen will, macht das deutlich. Die Aufnahme dieser L\u00e4nder ist ausschlie\u00dflich geostrategischen \u00dcberlegungen geschuldet und richtet sich direkt und aggressiv gegen die Sicherheitsinteressen der Russischen F\u00f6deration. Im Gegensatz zu Russland duldet die EU an ihren R\u00e4ndern keinen neutralen Status, sondern zwingt eine Entscheidung auf. Die Ukraine-Krise wurde genau auf diese Weise ausgel\u00f6st. Scholz ignoriert diese Fakten v\u00f6llig und kleistert seine Rede mit rhetorischem Freiheitskitsch zu, der nicht der Realit\u00e4t entspricht.\u00a0<\/p>\n Was es in der EU zudem nicht gibt, ist “Augenh\u00f6he”. Nicht mit Deutschland, vor allem aber nicht mit den Institutionen der EU. Es gibt eine klare Hierarchisierung, die bewirkt, dass die Demokratie der Nationalstaaten immer weiter ausgeh\u00f6hlt wird. Die Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) m\u00fcssen von den Nationalstaaten umgesetzt werden. Dabei weitet der EuGH den Bereich, \u00fcber den er Recht spricht, immer weiter aus. Er urteilt auch in Bereichen, in denen er laut EU-Vertr\u00e4gen gar keine Kompetenz besitzt.\u00a0<\/p>\n Gleiches gilt f\u00fcr die EU-Kommission. Die Aufnahme von Schulden ist ihr beispielsweise verboten. Sie hat es im Rahmen der Corona-Krise dennoch getan. Auch die Regulierung von Medien ist nicht ihre Aufgabe. Dennoch hat die Kommission im Rahmen der Sanktionen gegen Russland russische Sender verboten und damit ihren Machtbereich ausgeweitet.\u00a0<\/p>\n Scholz m\u00f6chte nun die Souver\u00e4nit\u00e4t der Einzelstaaten weiter aush\u00f6hlen, indem er sich vom Einstimmigkeitsprinzip verabschiedet. Damit w\u00e4re der Europ\u00e4ische Rat neben Kommission und EuGH ein weiteres Gremium, dem die Nationalstaaten im Zweifelsfall ihre Souver\u00e4nit\u00e4t unterordnen m\u00fcssten. Das Einstimmigkeitsprinzip beugt dem bisher vor.\u00a0<\/p>\n Die Lobges\u00e4nge des Bundeskanzlers auf die freiheitliche, demokratische EU wirken angesichts all dieser Fakten reichlich bizarr.\u00a0Noch bizarrer wird es dann, wenn Scholz vom erfolgreichen Handelskonzept der EU spricht. Scholz f\u00fchrt aus:<\/p>\n “Europa verdankt seinen Wohlstand dem Handel. Dieses Feld d\u00fcrfen wir nicht anderen \u00fcberlassen. Deshalb brauchen wir auch weitere, nachhaltige Freihandelsabkommen und eine ambitionierte Handelsagenda.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Nun gibt es in der Europ\u00e4ischen Union ganz genau ein Land, auf das diese S\u00e4tze vollkommen zutreffen. Das ist der Exportweltmeister Deutschland. Auf alle anderen allerdings nicht. Sie hatten unter der Exportorientierung der deutschen Wirtschaft zu leiden. Der deutsche Handelsbilanz\u00fcberschuss sorgt nicht nur in der EU, sondern auch bei den USA immer wieder f\u00fcr Ver\u00e4rgerung und f\u00fchrte zu Konfrontationen. In der EU wirkt er krisenverst\u00e4rkend.\u00a0<\/p>\n Es wird in diesem Zusammenhang klar: Scholz entwirft in seiner Rede ein deutsches Europa; eines, das vor allem deutschen Interessen dient. Es ist erschreckend, dass der deutsche Kanzler aus den vorangegangenen Krisen der EU nichts gelernt hat und keinen Erkenntnisgewinn ziehen konnte. Man k\u00f6nnte jetzt noch seine Ausf\u00fchrungen zur Militarisierung der EU analysieren, dann wird vollkommen deutlich, Scholz m\u00f6chte eine abgeschottete EU unter deutscher F\u00fchrung in Konfrontation mit Russland. Ein Deutschland, das in relativer wirtschaftlicher Autarkie seine Handelspartner in Grund und Boden konkurriert.<\/p>\n Es ist daher gut, dass von den Ideen, die der deutsche Bundeskanzler im Interesse der deutschen Wirtschaft hier fordert, absehbar nichts umgesetzt wird.\u00a0<\/p>\n Das gr\u00f6\u00dfte Defizit der Rede bleibt, dass Scholz keinerlei Abw\u00e4gung trifft, was angesichts des Sanktionsregimes auf die EU und ihre B\u00fcrger zukommt. Es ist ein umfassend gro\u00dfer blinder Fleck. Scholz glaubt beispielsweise, die EU sei f\u00fcr Arbeitsmigranten attraktiv, die\u00a0dort\u00a0auch dringend gebraucht w\u00fcrden. Davon wird nach der kommenden Wirtschaftskrise wenig \u00fcbrig bleiben. Die EU wird an Anziehungskraft verlieren. Es wird schon sehr bald andere Wirtschaftsr\u00e4ume mit einer weit besseren Performance und damit einer h\u00f6heren Attraktivit\u00e4t f\u00fcr Arbeitsmigranten geben.\u00a0<\/p>\n Aber auch zu anderen Zeiten w\u00fcrden die Vorschl\u00e4ge von Scholz auf wenig Resonanz und Gegenliebe in der EU treffen. Sie dienen \u00fcberwiegend deutschen Interessen und fordern von den Mitgliedstaaten eine weitere Aufgabe ihrer nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t und ihrer nationalen Interessen.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Energiepreise: Deutschland auf dem Weg zum Industriemuseum<\/a><\/p>\n\n
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