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In einem als Verschlusssache eingestuften Papier, das der dpa<\/em> vorliegt, formuliert die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) ein neues Ziel f\u00fcr die Auseinandersetzung mit Russland. Ziel\u00a0ist es demnach nicht mehr, Russland zu ruinieren. Das von Baerbock anvisierte Ergebnis ist vielmehr, ein strategisches Scheitern der Russischen F\u00f6deration herbeizuf\u00fchren.\u00a0<\/p>\n Die deutsche Russlandpolitik werde k\u00fcnftig von vier S\u00e4ulen getragen, wie aus dem Papier hervorgeht: die St\u00e4rkung der eigenen Wehrhaftigkeit, die Unterst\u00fctzung von russischen Regimegegnern, die finanzielle und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine, sowie die Zusammenarbeit mit weltweiten Partnern bei der Verteidigung des internationalen Rechts.<\/p>\n Verhandlungen mit Russland und die diplomatische Suche nach einem Weg aus der Krise sind auch in dem neuen Konzept der Au\u00dfenministerin nicht vorgesehen.\u00a0<\/p>\n Baerbock\u00a0macht deutlich:<\/p>\n “Um k\u00fcnftigen Aggressionen vorzubeugen, muss sich Russlands Krieg gegen die Ukraine in ein strategisches Scheitern verwandeln.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dieses Scheitern ist umfassend definiert, nicht nur milit\u00e4risch. Angedacht ist beispielsweise auch die Entkoppelung von russischer Energie.<\/p>\n Einger\u00e4umt wird in diesem Zusammenhang, dass die Unterst\u00fctzung der Ukraine einen Preis hat, der absehbar noch einmal steigen wird. Dem zunehmenden Widerstand gegen den damit einhergehenden Wohlstandsverlust will Baerbock mit sogenannter strategischer Kommunikation begegnen.<\/p>\n Demokratieverst\u00e4ndnis von Au\u00dfenministerin #Baerbock<\/a> beim gestrigen Panel des @Forum_2000<\/a>: “Egal was meine W\u00e4hler denken, aber ich will die Erwartungen des ukrainischen Volkes erf\u00fcllen.”<\/p>\n Das hei\u00dft, die Einstellung der Deutschen gegen eine weitere Unterst\u00fctzung der Ukraine soll durch gezielte Manipulationen im Sinne der neuen Zielsetzung beeinflusst werden. Auch hier setzt Baerbock nicht auf Dialog und die Suche nach tragf\u00e4higen Kompromissen. Man m\u00fcsse verdeutlichen, dass ein Sieg der Ukraine auch die Sicherheit in der EU und in Deutschland erh\u00f6he.<\/p>\n Der Vorschlag Baerbocks diente als Diskussionsgrundlage f\u00fcr das informelle EU-Au\u00dfenministertreffen am vergangenen Dienstag und Mittwoch in Prag.\u00a0Dass ihr Vorschlag\u00a0die W\u00fcnsche in der deutschen Bev\u00f6lkerung ignoriert, ist der gr\u00fcnen Au\u00dfenministerin allerdings durchaus bewusst. W\u00e4hrend der abschlie\u00dfenden Diskussionsrunde in Prag sagte sie:<\/p>\n “Egal was meine W\u00e4hler denken, aber ich will die Erwartungen des ukrainischen Volkes erf\u00fcllen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Demokratieverst\u00e4ndnis von Au\u00dfenministerin #Baerbock<\/a> beim gestrigen Panel des @Forum_2000<\/a>:”Egal was meine ????????W\u00e4hler denken, aber ich will die Erwartungen des ukrainischen Volkes erf\u00fcllen.”(“No matter what my German voters think but I want to deliver to the people of Ukraine”) pic.twitter.com\/j1sjBZKCYa<\/a><\/p>\n \u2014 Florian Warweg (@FWarweg) September 1, 2022<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><\/div>\n Wie aus einer repr\u00e4sentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervorgeht, sind 77 Prozent der Bundesb\u00fcrger der Meinung, dass der Westen Verhandlungen \u00fcber eine Beendigung des\u00a0Ukraine<\/a>-Kriegs ansto\u00dfen sollte. Baerbock lehnt Verhandlungen mit Russland dagegen bisher kategorisch ab.\u00a0<\/p>\n Die Forsa-Umfrage wurde im Auftrag von RTL Deutschland<\/em> am 26. und 29. August 2022 durchgef\u00fchrt. Befragt wurden dabei 1.011 B\u00fcrger. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +\/- 3 Prozent.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Vom Menschenrechtsfundamentalismus einer “wertegeleiteten Au\u00dfenpolitik”<\/a><\/p>\n<\/p>\n\n
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