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Die Leiterin der politischen Abteilung der Vereinten Nationen warnte am Dienstag, dass das Vers\u00e4umnis, die politische Krise in Libyen zu l\u00f6sen und geplante\u00a0Wahlen abzuhalten, eine wachsende Bedrohung f\u00fcr das Land darstellt. Sie verwies auf heftige Gefechte zwischen den Anh\u00e4ngern der rivalisierenden Regierungen vor einigen Tagen, bei denen nach Angaben der libyschen Beh\u00f6rden mindestens 42 Menschen get\u00f6tet und 160 weitere verletzt wurden.<\/p>\n
Rosemary DiCarlo teilte dem UN-Sicherheitsrat mit, dass bei den Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen bewaffneten Gruppen, die jeweils\u00a0rivalisierende Parallel-Premierminister\u00a0 unterst\u00fctzen, wahllos mittlere und schwere Waffen eingesetzt und au\u00dferdem 50 Familien in der Hauptstadt vertrieben und f\u00fcnf Gesundheitseinrichtungen erheblich besch\u00e4digt wurden.<\/p>\n
Die beiden rivalisierenden Premierminister in Libyen\u00a0k\u00e4mpfen seit Monaten um die Macht.\u00a0Fathi Baschagha, der ehemalige Innenminister, wurde im Februar vom Parlament in Tobruk im Osten des Landes zum Premierminister ernannt. Doch sein Rivale Abdul Hamid Dbeiba, der Premierminister der Interimsregierung mit Sitz im westlich gelegenen Tripolis, hat sich seither geweigert, zur\u00fcckzutreten. Dbeiba\u00a0hat zudem\u00a0darauf bestanden, dass er die Macht nur an eine gew\u00e4hlte Regierung \u00fcbergeben werde.\u00a0Die\u00a0mit Bashagha verb\u00fcndeten Kr\u00e4fte versuchten vergeblich, aus verschiedenen Richtungen am 27. August in die Hauptstadt vorzudringen. Bereits im Mai waren\u00a0Baschaghas Milizen daran gescheitert, in die Hauptstadt\u00a0einzuziehen.\u00a0<\/p>\n
Die derzeitige Pattsituation ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Pr\u00e4sidentschaftswahl im Dezember 2021\u00a0abgesagt wurde. DiCarlo\u00a0bekr\u00e4ftigte die \u00dcberzeugung der Vereinten Nationen, dass nur Wahlen einen Ausweg aus der politischen Sackgasse bieten k\u00f6nnen, und forderte die rivalisierenden Kr\u00e4fte\u00a0auf, sich auf einen verfassungsrechtlichen Rahmen und einen Zeitplan f\u00fcr die Wahlen zu einigen, der es den Libyern erm\u00f6glicht, ihre Spitzenpolitiker zu w\u00e4hlen.\u00a0Libyens UN-Botschafter Taher El Sonni forderte vom Sicherheitsrat zu handeln, um seiner Verantwortung gerecht zu werden \u2013 anstatt Gefechte in Libyen nur mit Worten zu verurteilen.<\/p>\n
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