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Von Seyed Alireza Mousavi<\/em><\/p>\n Die politische Krise im Irak und der Machtkampf um die Regierungsbildung unter\u00a0schiitischen politischen Kr\u00e4ften haben sich in den vergangenen Tagen auf gef\u00e4hrliche Weise zugespitzt.\u00a0<\/p>\n Die Anh\u00e4nger des schiitischen Populisten, Muktada al-Sadr erst\u00fcrmten am Montag den Regierungspalast in Bagdad, nachdem der einflussreiche schiitische Prediger zum zweiten Mal seit 2014 seinen R\u00fcckzug aus der irakischen Politik angek\u00fcndigt <\/a>hatte.\u00a0Der angek\u00fcndigte “endg\u00fcltige” R\u00fcckzug al-Sadrs aus der Politik hat mittlerweile gewaltsame Proteste mit mindestens 22 Toten und 350 Verletzten ausgel\u00f6st.<\/p>\n In der sogenannten Gr\u00fcnen Zone in Bagdad lieferte\u00a0sich am Montag eine al-Sadr nahestehende Miliz namens “Saraja al-Salam” schwere Gefechte mit den\u00a0Iran-treuen Milizen (sogenannten Volksmobilisierungseinheiten). Berichten zufolge gingen in der Nacht auch mehrere Raketen in der Gr\u00fcnen Zone nieder, wo unter anderem diplomatische Vertretungen wie die US-Botschaft liegen. Ein Raketenabwehrsystem zum Schutz der US-amerikanischen Botschaft soll auch bereits zum Einsatz gekommen sein. Al-Sadrs Anh\u00e4nger hatten am Montag den Regierungspalast mit dem B\u00fcro von Ministerpr\u00e4sident Mustafa al-Kasimi gest\u00fcrmt und vor\u00fcbergehend besetzt.\u00a0Aufgrund der Unruhen hat das Nachbarland Iran alle Landgrenzen zum Irak geschlossen.\u00a0Die\u00a0Gefechte\u00a0gingen am Dienstagmorgen weiter.<\/p>\n Al-Sadrs R\u00fcckzugsank\u00fcndigung\u00a0aus der Politik war eine Reaktion auf den R\u00fccktritt\u00a0des schiitischen Geistlichen und\u00a0Schiitenf\u00fchrers Ajatollah Kadhim al-Haeri <\/a>von der sogenannten “Instanz der Nachahmung<\/a>” im Irak.\u00a0Dieser hatte am Vortag erkl\u00e4rt<\/a>, dass er als eine religi\u00f6se Autorit\u00e4t im Irak zur\u00fccktreten werde. Dabei hatte er seine Anh\u00e4nger bzw. “Gl\u00e4ubige” aufgerufen, den obersten geistlichen F\u00fchrer Irans, Ali Chamenei bei\u00a0den religi\u00f6sen Angelegenheiten\u00a0zu folgen.\u00a0Dies war ein R\u00fcckschlag f\u00fcr al-Sadr, da zu den Unterst\u00fctzern al-Sadrs viele Anh\u00e4nger al-Haeris z\u00e4hlen. In seiner Erkl\u00e4rung behauptete al-Sadr, al-Haeris R\u00fccktritt sei “nicht auf eigenen Wunsch” erfolgt.\u00a0Damit deutete Sadr an, dass Iran seinen Einfluss in Irak als einen Hebel gegen ihn genutzt hatte. Al-Haeri hat in seiner R\u00fccktrittserkl\u00e4rung al-Sadrs Rolle in der irakischen Politik auf das Sch\u00e4rfste kritisiert.<\/p>\n Der\u00a0Irak\u00a0steckt seit der Parlamentswahl vor rund zehn Monaten in einer Pattsituation. Al-Sadrs Bewegung ging damals als klarer Wahlsieger hervor, konnte jedoch nicht die wichtige Zweidrittelmehrheit erreichen, um die Regierung bilden zu k\u00f6nnen.\u00a0Nach irakischem Recht muss der Parlamentspr\u00e4sident Sunnit, der Pr\u00e4sident Kurde und der Ministerpr\u00e4sident Schiit sein.\u00a0Seit Wochen blockieren al-Sadrs Anh\u00e4nger das Parlament, dessen Aufl\u00f6sung sie fordern.\u00a0Al-Sadr weigerte sich, mit den Iran nahe stehenden Parteien zu kooperieren.\u00a0Damit kam es zu einer Spaltung des schiitischen Lagers.<\/p>\n Bei dem Machtkampf im Irak stehen auf der einen Seite der Populist Sadr, der sich als ein “nationalistischer Akteur” in Szene setzt, und auf der anderen Seite das Lager, das Iran nahesteht. Beide Seiten k\u00f6nnen auf schwer bewaffnete Milizen zur\u00fcckgreifen. Insofern droht die Lage in\u00a0einen B\u00fcrgerkrieg abzugleiten.<\/p>\n Al-Sadr k\u00fcndigte am Dienstag einen Hungerstreik an. Er werde so lange nichts mehr essen, bis die Gewalt aufh\u00f6re und keine Waffen mehr eingesetzt w\u00fcrden, so hie\u00df es in Al Jazeera<\/em>. Al-Sadr forderte zuletzt seine Anh\u00e4nger auf einer Pressekonferenz auf, die Proteste zu beenden und\u00a0unverz\u00fcglich\u00a0die Gr\u00fcne Zone\u00a0in der Hauptstadt zu verlassen.<\/p>\n Al-Sadrs R\u00fcckzugsank\u00fcndigung\u00a0aus der Politik ist zweifellos ein taktisches Man\u00f6ver, um damit sein politisches Gewicht innerhalb der schiitischen Community zu demonstrieren.\u00a0Al-Sadr l\u00e4sst sich aber in der Tat mit seinem populistischen Umgang mit der Regierungskrise\u00a0von der US-Agenda in der Region zur Eind\u00e4mmung der von Iran gesteuerten “Achse des Widerstandes” einspannen. Die USA und Saudi-Arabien versuchen einen Keil zwischen die mehrheitlich\u00a0schiitischen L\u00e4nder Iran und Irak zu treiben. Die US-Regierung hat bislang ganz entspannt auf die Unruhe im Irak reagiert<\/a>.\u00a0Die US-Amerikaner und die Saudis beobachten die Lage in Bagdad\u00a0mit\u00a0Schadenfreude.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – T\u00fcrkei m\u00f6chte Beziehungen zu Syrien wiederaufnehmen \u2013 Wie werden die Kurden reagieren?<\/a><\/p>\n\n