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Eine Analyse von Wadim Wadimowitsch Truchatschow<\/em><\/p>\n Zum Thema Beziehungen zu Russland erkl\u00e4rte der Schweizer Bundespr\u00e4sident Ignazio Cassis, diese h\u00e4tten sich abgek\u00fchlt. In diesem Zusammenhang r\u00e4umte er ein, dass die Schweiz ihre \u00fcbliche Rolle als Vermittlerin in internationalen Konflikten nicht wahrnehmen k\u00f6nne. Cassis meint \u00fcbrigens, dass die Reaktion der Schweizer auf die russische Milit\u00e4roperation in der Ukraine “recht moderat” sei. Allerdings kann diese Einsch\u00e4tzung fragw\u00fcrdig sein.<\/p>\n Beginnen wir damit, dass sich die Schweiz konsequent allen Sanktionspaketen gegen Russland (und Wei\u00dfrussland) angeschlossen hat, die von der Europ\u00e4ischen Union verabschiedet wurden. Mit Ausnahme des letzten, des siebten. Deshalb kam sie auf unsere Liste der unfreundlichen Staaten. Allein diese Tatsache reicht im Prinzip aus, um die Schweizerische Eidgenossenschaft nicht mehr als einen neutralen Staat anzusehen. Erinnert man daran, dass sich dieses Land bereits im Jahr 2014 zwei von drei Paketen klar antirussischer Restriktionen angeschlossen hatte, so schwinden Zweifel daran umso schneller.<\/p>\n Auch die j\u00fcngsten Nachrichten geben keinen Anlass zu gr\u00f6\u00dferem Optimismus. Die Schweizer Eidgenossen haben sogar f\u00fcr russische Mitarbeiter von UN-Organisationen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet die Erteilung der Visa eingestellt. Und als\u2013 zur\u00fcckhaltend formuliert \u2013 Vandalen ein Denkmal f\u00fcr den russischen Milit\u00e4rstrategen Alexander Wassiljewitsch Suworow [Anm.: dem die Eidgenossen<\/em>\u00a0seit dem Zweiten Koalitionskrieg<\/a> 1799 viel zu verdanken haben]<\/em> im Kanton Uri besudelten, w\u00e4lzten die lokalen Beh\u00f6rden die Reinigungskosten auf die russische Botschaft ab. Dies erinnert bereits an heutige Verhaltensweisen, wenn nicht sogar von Polen oder Lettland, so doch zumindest in Bulgarien und der Slowakei.<\/p>\n Und schlie\u00dflich hat das Schweizer Milit\u00e4r die Suche nach neuen Sicherheitsoptionen f\u00fcr das Land angek\u00fcndigt, was eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit mit der NATO anbahnt. Nat\u00fcrlich ist das noch nicht mit dem Handeln Finnlands und Schwedens vergleichbar, die sich offen f\u00fcr einen Beitritt zum Nordatlantischen B\u00fcndnis entschieden haben, doch es ist bereits ein Schritt in dieselbe Richtung. Bedenkt man zudem, dass die NATO-R\u00fcstungsg\u00fcter, die an die Ukraine geliefert werden, teilweise auch Komponenten aus der Schweiz enthalten, riecht das Ganze bereits ziemlich \u00fcbel. Vereinfacht gesagt: es l\u00e4sst sich keine wahrhaftige Neutralit\u00e4t mehr erkennen.<\/p>\n Als in Europa eine Umfrage \u00fcber die Haltung ihrer Landsleute gegen\u00fcber Russland durchgef\u00fchrt wurde, \u00e4u\u00dferten sich in der Schweiz 60 Prozent der Befragten negativ \u00fcber unser Land. F\u00fcr einen formell neutralen Staat sind das wohl auch viel zu viele. Obwohl, vergleicht man die Zahlen mit denen in den benachbarten L\u00e4ndern Deutschland, Frankreich, \u00d6sterreich und sogar Italien, so scheint diese Zahl noch gering zu sein. Von einer massenhaft-pathologischen Russophobie aller Schweizer l\u00e4sst sich damit noch nicht sprechen, doch ist auch dieser Prozentsatz wenig angenehm. Es liegt eine gewisse Ehrlichkeit in den \u00c4u\u00dferungen des eidgen\u00f6ssischen Bundespr\u00e4sidenten Ignazio Cassis, und vergleicht man das Verhalten der Schweizer Beh\u00f6rden mit dem ihrer ausl\u00e4ndischen Partner, so ist hier noch ein Schimmer Hoffnung zu erkennen.<\/p>\n So weigerte man sich in diesem Land, die Konten und das Eigentum russischer B\u00fcrger zu beschlagnahmen, indem man sich auf die universelle Unantastbarkeit von Privateigentum berief. Selbst ein Teil der zuvor beschlagnahmten Verm\u00f6genswerte wurde wieder freigegeben. Und im Gegensatz zur Europ\u00e4ischen Union (EU) hat die Schweiz auch kein Sendeverbot f\u00fcr Sputnik<\/em> und RT<\/em> verh\u00e4ngt, wodurch immerhin auch das Prinzip der Meinungsfreiheit noch teilweise respektiert wird.<\/p>\n Das Prinzip des wirtschaftlichen Pragmatismus haben die Schweizer Beh\u00f6rden im Gegensatz zu vielen ihrer Kollegen in der EU auch nicht v\u00f6llig “vergessen”. So haben sich die Schweizer Exporte nach Russland in den letzten Monaten sogar verzehnfacht. Verst\u00e4ndlicherweise m\u00f6chten die lokalen Unternehmen ihren Gewinn nicht einfach verschenken und versuchen, ihre Investitionen und ihren Profit vor weiteren restriktiven Ma\u00dfnahmen zu sch\u00fctzen. Obwohl die Regierung all dies mit einem Federstrich als Umgehung von Sanktionen h\u00e4tte verbieten k\u00f6nnen, ist dies nicht geschehen. Auch in Bezug auf die Ukraine sind noch gewisse Reste von Neutralit\u00e4t zu erkennen. Die Schweiz hat die Aufnahme sowohl ukrainischer Milit\u00e4rs als auch ziviler Verwundeter zur Behandlung im eigenen Land abgelehnt. Als erster Staat Europas drohte die Schweiz mit dem Entzug des Fl\u00fcchtlingsstatus, der Aufenthaltsgenehmigung und des Anspruchs auf Sozialleistungen f\u00fcr Ukrainer, sollten diese ihr verlassenes Heimatland innerhalb von drei Monaten l\u00e4nger als 15 Tage wieder mal besuchen.<\/p>\n Schlie\u00dflich hat die Schweiz den EU-L\u00e4ndern Deutschland, Polen und D\u00e4nemark untersagt, in schweizerischem Hoheitsgebiet hergestellte oder in ihrem Besitz befindliche milit\u00e4rische G\u00fcter in die Ukraine zu liefern. So steht uns zwar mit der Schweiz kein wirklich neutrales Land mehr gegen\u00fcber, aber doch ein weitaus gem\u00e4\u00dfigterer Staat innerhalb der westlichen Gemeinschaft. Seine Haltung richtet sich eindeutig gegen Russland \u2013 nur weigern sich die Schweizer vorerst, s\u00e4mtliche h\u00f6chst omin\u00f6se Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, welche den Status ihres Landes als Musterbeispiel f\u00fcr Demokratie (mit regelm\u00e4\u00dfigen Volksabstimmungen) und Redefreiheit und als ein vorbildlicher globaler Finanzh\u00fcter infrage stellen k\u00f6nnte. Und angesichts der vielen Konsequenzen h\u00e4tte es auch kaum anders sein sollen.<\/p>\n Wirklich neutral war die Schweiz auch in den fr\u00fcheren Jahrzehnten nie. Und das nicht nur, weil sie aus Angst vor Nazi-Deutschland die Juden nicht einreisen lie\u00df, denen Konzentrationslager drohten. Auch Kommunisten waren nie gern geduldet. Das Schweizer Kleinb\u00fcrgertum (in seiner Gesamtheit) und die lokalen Politiker standen auch den Sowjets weitgehend ablehnend gegen\u00fcber. Das hinderte die Schweiz aber nicht daran, Genf oder Z\u00fcrich als Hauptsitze f\u00fcr verschiedenste internationale Organisationen und als bestens geeignete Orte f\u00fcr diplomatische Verhandlungen anzupreisen, denn das sind sie tats\u00e4chlich.<\/p>\n Rund drei Viertel des schweizerischen Au\u00dfenhandels werden mit der Europ\u00e4ischen Union abgewickelt. Das Land ist Mitglied des Schengen-Abkommens, geh\u00f6rt aber nicht zur EU, obwohl es rundherum von EU-Mitgliedern umgeben ist. Und der wichtigste Partner der Schweiz au\u00dferhalb der EU sind die USA. Die US-amerikanischen Gro\u00dfkonzerne halten ihr Geld bei Schweizer Banken, und diese wiederum haben die M\u00f6glichkeit, viel in die US-Wirtschaft zu investieren. Zudem ist die Schweizer Produktion technologisch eng mit dem Westen verwoben \u2013 nicht nur im zivilen, sondern auch im milit\u00e4rischen Bereich.<\/p>\n Ungeachtet ihres Reichtums ist die Schweiz im europ\u00e4ischen Vergleich ein Land mit einem relativ niedrigen Bildungsniveau. Die Vertreter der Elite studieren entweder im Ausland oder zu Hause bei deutschen, franz\u00f6sischen und italienischen Lehrern. Die Universit\u00e4tsprofessoren in Westeuropa hingegen geh\u00f6ren zu den wichtigsten Vertretern der ber\u00fcchtigten “europ\u00e4ischen Werte”, welche die EU dem Rest der Welt aufzuzwingen versucht. Sind die Schweizer nur teilweise in der Lage, diesen Ideen gegen\u00fcber resilient zu bleiben? Das ist eine rhetorische Frage. Eine andere Sache ist, dass die Schweiz ein stark isolationistisch gepr\u00e4gter Staat ist. So wurde im Jahr 2009 ein Bauverbot von Minaretten durchgesetzt. Und f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter wurde die Arbeitserlaubnis f\u00fcr Deutsche und Franzosen eingeschr\u00e4nkt. Die Schweizer sch\u00e4tzen Ruhe und Ordnung und sind deshalb weitaus weniger gern bereit, ihre Sicherheit und ihren Komfort f\u00fcr die weit entfernte Ukraine zu opfern, deren B\u00fcrger sich \u00fcbrigens auch in diesem Gastland nicht von der besten Seite gezeigt haben.<\/p>\n In der Schweiz gibt es mit dem Franken die lange Zeit zweitwichtigste W\u00e4hrung der Welt. In dieser Hinsicht sind sie also weniger abh\u00e4ngig von den USA. Als Nichtmitglied der Europ\u00e4ischen Union und der NATO k\u00f6nnen sie sich ein gr\u00f6\u00dferes Ma\u00df an au\u00dfenpolitischen Freiheiten leisten, als sogar Deutschland sie hat. Was die Schweizer Au\u00dfenpolitik betrifft, so geht es ihr in erster Linie darum, neue M\u00e4rkte f\u00fcr die m\u00e4chtigsten Schweizer Banken, Chemie- und Pharmakonzerne sowie die Feinmechanik und Uhrenindustrie zu finden. Der russische Markt ist dabei zu gro\u00df, um auf ihn ganz verzichten zu wollen. Und hier kommt die Besonderheit des Schweizer Staatsmodells ins Spiel: Es besteht die M\u00f6glichkeit, gewichtige Entscheidungen von Beh\u00f6rden durch ein Referendum anzufechten. Sollte das Land beschlie\u00dfen, der Ukraine direkte Milit\u00e4rhilfe zu gew\u00e4hren, k\u00f6nnten die Gegner eines solchen Beschlusses 100.000 Unterschriften sammeln und dann ein Referendum zu diesem Thema abhalten lassen. Dann m\u00fcsste die milit\u00e4rische Hilfe erst einmal zumindest aufgeschoben werden, und nach einem Erfolg der Abstimmung w\u00e4re die Sache ganz vergessen. Den Verfechtern f\u00fcr solche Hilfsaktion w\u00fcrde dagegen wom\u00f6glich ein Misserfolg bei den n\u00e4chsten Wahlen drohen. Sollte man damit seine Karriere riskieren? Wohl kaum.<\/p>\n Zwar ist die Schweiz auf jeden Fall kein neutrales Land mehr. Sie ist vielmehr ein organischer, obwohl eigenartiger Teil des globalen Westens, und es ergibt daher keinen Sinn, von diesem Land eine ganz grunds\u00e4tzlich andere Politik gegen\u00fcber Russland zu erwarten. Ein anderer Aspekt ist allerdings, dass sich \u2013 im Vergleich zu anderen Staaten dieses Erdteils \u2013 die Schweiz noch einen relativ gesunden Menschenverstand zu bewahren versucht. Damit bleibt ein wenig Raum f\u00fcr einen Dialog, nicht als ein wahrhaft unabh\u00e4ngiger, neutraler Vermittler (davon kann keine Rede sein), sondern als ein relativ “vern\u00fcnftig gesinnter” Teil des Westens.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0<\/em>Russischen<\/em><\/a><\/p>\n Wadim Wadimowitsch Truchatschow<\/em><\/strong> ist Politikwissenschaftler und als Kandidat der historischen Wissenschaften habilitiert. Er hat einen Doktor in Geschichte und Politologe und ist als au\u00dferordentlicher Professor an der Fakult\u00e4t f\u00fcr internationale Beziehungen und ausl\u00e4ndische Regionalstudien an der Russischen Staatlichen Universit\u00e4t t\u00e4tig. Er schloss sein Studium der Geschichte an der Moskauer Staatlichen Universit\u00e4t (MGU) ab. Seit 2004 besch\u00e4ftigt er sich mit internationalem Journalismus. Seine Hauptforschungsgebiete sind Geschichte und Au\u00dfenpolitik der mitteleurop\u00e4ischen L\u00e4nder, politische Parteien und Multikulturalismus in Europa, sowie die Au\u00dfenpolitik der Europ\u00e4ischen Union.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Russland verweigert der Schweiz ein lukratives politisches Gesch\u00e4ft<\/a><\/p>\n