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Von Maria M\u00fcller<\/em><\/p>\n Die kommenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Brasilien finden am zweiten Oktober statt. Der fr\u00fchere Staatschef Luiz In\u00e1cio Lula da Silva (2003\u20132010) gilt als Favorit. Sein Konkurrent, der aktuelle Pr\u00e4sident Jair Bolsonaro, hat wenig Chancen auf einen Sieg. Geraldo Alckmin (PSB), der fr\u00fchere B\u00fcrgermeister der Millionenstadt S\u00e3o Paulo, ist Kandidat f\u00fcr das Amt des Vizepr\u00e4sidenten Lulas. Er wird dem Zentrum zugerechnet und soll den Dialog mit den M\u00e4chtigen der brasilianischen Wirtschaft erm\u00f6glichen.<\/p>\n Lula da Silva\u00a0wird von einer\u00a0breiten Mitte-Links-Koalition<\/a>\u00a0aus neun Parteien unterst\u00fctzt. Das sind die Arbeiterpartei (PT), die Sozialistische Partei Brasiliens (PSB), die Kommunistische Partei Brasiliens (PCB), die Partei “Sozialismus und Freiheit” (PSOL), die Gr\u00fcne Partei (PV), sowie die Parteien “Das Netzwerk” und “Solidarit\u00e4t, Fortschritt, Handeln”.<\/p>\n Dieses B\u00fcndnis mit Namen “Hoffnung Brasilien” soll das politische Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis wiederherstellen, das vor dem parlamentarischen Putsch gegen Dilma Rousseff und der illegalen Verhaftung Lulas bestand.<\/p>\n Umfrageergebnisse unter den W\u00e4hlern<\/strong><\/p>\n In den letzten drei\u00a0Umfragen des Instituts Datafolha<\/a>\u00a0h\u00e4lt Lula einen Stimmenanteil von 47 Prozent der Befragten und ist damit der Favorit unter den Kandidaten. Er liegt deutlich vor Bolsonaro, der von 29 auf 32 Prozent zulegte. Beide repr\u00e4sentieren die zwei gr\u00f6\u00dften politischen Str\u00f6mungen des Landes. Das Institut kalkuliert, dass Lula wom\u00f6glich bereits im ersten Durchgang mit 51 Prozent gewinnen k\u00f6nnte, doch mit Sicherheit k\u00e4me er in der zweiten Runde auf 54 Prozent.\u00a0Die Umfrageagentur IPEC sch\u00e4tzt Lula auf 52 Prozent beim ersten Anlauf.<\/p>\n Das links-progressive Wahlprogramm<\/strong><\/p>\n Das 21 Seiten starke Wahlprogramm von “Hoffnung Brasilien” enth\u00e4lt zentrale Themen. An erster Stelle sei die geplante internationale Positionierung Brasiliens genannt.<\/p>\n In der Au\u00dfenpolitik vertritt Lulas Parteienkoalition die internationale S\u00fcd-S\u00fcd-Kooperation und engagiert sich f\u00fcr die regionale Integration. Sein fr\u00fcherer Au\u00dfenminister Celso Amorim wird ihn in der internationalen Politk begleiten.<\/p>\n “Die Verteidigung unserer Souver\u00e4nit\u00e4t ist die Verteidigung der Integration von S\u00fcdamerika, Lateinamerika und der Karibik”, betont der linke Pr\u00e4sidentschaftskandidat. Er weckt damit die Erinnerung an das “goldene Zeitalter” der engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit von \u00fcberwiegend progressiven Regierungen in S\u00fcdamerika. Diese hatte in den ersten 15 Jahren des neuen Jahrtausends zu einem stabilen Aufw\u00e4rtstrend in der regionalen Entwicklung gef\u00fchrt. Nicht zu vergessen ist dabei auch die geopolitische Neutralit\u00e4t und Friedenspolitik der damaligen Regierungen, die ihren Kontinent 2014 feierlich zur “Friedenszone” erkl\u00e4rten.<\/p>\n Neutralit\u00e4t, Souver\u00e4nit\u00e4t, Unabh\u00e4ngigkeit<\/strong><\/p>\n Lula will in den geopolitischen Konflikten eine\u00a0neutrale, unabh\u00e4ngige Position<\/a>\u00a0einnehmen. Die Bewegung der unabh\u00e4ngigen Staaten ist ein wichtiger Bezugsrahmen f\u00fcr seine Au\u00dfenpolitik. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat diese Bewegung neue Impulse erhalten. Gleichzeitig will er die Zusammenarbeit Brasiliens in der internationalen Wirtschaftsunion der BRICS-Staaten vertiefen (Brasilien, Russland, Indien, China und S\u00fcdafrika). Das Land geh\u00f6rt zu den Gr\u00fcndernationen der BRICS, einer der gro\u00dfen Erfolge Lulas. Obwohl die USA immer noch ein wichtiger Handelspartner Brasiliens sind, nimmt China heute den ersten Platz ein. Er sagte:<\/p>\n “Die Vereinigten Staaten sind ein sehr wichtiger Partner f\u00fcr uns. Aber wir wollen (die USA) bitten, uns zu respektieren: Brasilien ist keine Kolonie, es ist ein gro\u00dfes Land, das die anderen mit Respekt behandeln m\u00fcssen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In diesem Sinne betonte er seine Absicht, “unsere politischen, wissenschaftlichen, gesch\u00e4ftlichen und sogar milit\u00e4rischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu erneuern”.<\/p>\n Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Europa<\/em><\/strong><\/p>\n In Bezug auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Europa gibt es Themen, die laut Lula korrigiert werden m\u00fcssen. So will er vor allem das Abkommens zwischen dem Mercosur und der Europ\u00e4ischen Union neu verhandeln. Der Freihandelsvertrag war zwar am 18. Juni 2019 mit einem gro\u00dfen Medienspektakel unterzeichnet worden, erlangte jedoch nie praktische Relevanz. Das Ziel sei nun, den Erhalt der brasilianischen Industrie und ihre Entwicklung zu gew\u00e4hrleisten, was der Vertrag, so wie er entworfen ist, nicht garantieren w\u00fcrde.<\/p>\n Pl\u00e4ne f\u00fcr die Wirtschaftspolitik<\/strong><\/p>\n “Wir werden viele neue Arbeitspl\u00e4tze schaffen”, versprach Lula. Eine gro\u00dfe\u00a0Investition der \u00f6ffentlichen Hand<\/a>\u00a0in Bauma\u00dfnahmen soll die Wirtschaft wieder ankurbeln. Lula hofft, dass der private Sektor sich dem verst\u00e4rkt anschlie\u00dft. Die heutige Wirtschaftslage erinnere ihn an die Zeiten, als er 2003 das erste Mal die Regierung \u00fcbernommen hatte.<\/p>\n “F\u00fcr mich ist das nicht neu, Brasilien mit einer hohen Inflationsrate zu \u00fcbernehmen. Damals betrug sie zw\u00f6lf Prozent. Heute steigen die Preise neuerlich an die zw\u00f6lf Prozent”, so der Pr\u00e4sidentschaftsanw\u00e4rter.<\/p>\n Die Aufgabe ist enorm, zumal die brasilianische Industrie heute in geringerem Ausma\u00df qualitativ hochwertige Arbeitspl\u00e4tze anbieten kann. Im \u00dcbrigen ist auch die aktuelle internationale Krisensituation mit der Situation Lateinamerikas bei seinem ersten Amtsantritt nicht zu vergleichen.\u00a0<\/p>\n Lulas erfolgreiche Sozialprogramme<\/strong><\/p>\n Das Wiederbeleben der gro\u00dfen Sozialprogramme “Bolsa Fam\u00edlia” (sinngem\u00e4\u00df \u00fcbersetzt “Familienbeihilfeprogramm”) und “Fome Zero” (Null Hunger) ist innenpolitisch vorrangig. Lula hatte sie w\u00e4hrend seiner ersten Amtszeit (2003\u20132006) ins Leben gerufen. Er will sie nach einem Wahlsieg reformieren und ausweiten.<\/p>\n Beide Programme<\/em>hatten die Armut von Millionen Menschen in Brasilien reduzieren k\u00f6nnen. Vor allem die Kinderarbeit und die Unterern\u00e4hrung von Kindern und Jugendlichen waren in diesen Jahren in gro\u00dfem Umfang beseitigt worden. Die Regierung Bolsonaro hat diese Programme danach weitgehend zur\u00fcckgenommen. Heute leiden erneut 33 Millionen Menschen in Brasilien an Hunger und Unterern\u00e4hrung, gut 16 Prozent der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n Die wirtschaftliche Triebkraft der Sozialprogramme<\/strong><\/p>\n Die Sozialprogramme hatten zu Beginn der progressiven \u00c4ra in Lateinamerika als Motor gewirkt, um die extrem brachliegende Wirtschaft\u00a0 wieder in Gang zu bringen. Sie hatten schnell Binnenkaufkraft und -nachfrage gesteigert. Dank ihrer wirtschaftlichen Wirkung war erneut eine nationale, diversifizierte Produktion entstanden \u2013 die geschlossenen Fabriken hatten wieder ihre Tore ge\u00f6ffnet. Daf\u00fcr war Lulas erste Regierung 2003 Vorreiter gewesen, auch das ist sein Verdienst. \u00a0<\/p>\n Des Weiteren soll die\u00a0Privatisierung von Staatsbetrieben<\/a>\u00a0(Petrobras, Eletrobr\u00e1s und die brasilianische Post) verhindert bzw. r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Jair Bolsonaro verkaufte einen Gro\u00dfteil der Aktien des staatlichen Elektrizit\u00e4tswerkes Eletrobr\u00e1s im Juni dieses Jahres. Damit ist auch das Programm “Elektrizit\u00e4t f\u00fcr alle” (f\u00fcr die \u00e4rmeren Bev\u00f6lkerungsschichten) gef\u00e4hrdet, das noch aus den Zeiten Lulas stammt.<\/p>\n Umweltpolitik \u2013 Schutz des Amazonasgebietes<\/strong><\/p>\n Lula kritisiert die Umweltpolitik Bolsonaros, sie sei eine Katastrophe. Er will Umweltstraftaten st\u00e4rker strafrechtlich verfolgen.\u00a0Man erinnere sich an die riesigen, absichtlich gelegten Waldbr\u00e4nde 2019 in Brasilien, mit denen unter der Regierung Bolsonaro Tausende von Quadratkilometern Tropenwald in Ackerland f\u00fcr Agrarkonzerne umgewandelt wurden. Lula hingegen verspricht, das Amazonasgebiet zu sch\u00fctzen und vor allem dort den illegalen Bergbau zu bek\u00e4mpfen, der mit seinen Chemikalien die Fl\u00fcsse verseucht.<\/p>\n Agrarreform \u2013 die Bewegung der landlosen Bauern<\/strong><\/p>\n “Hoffnung Brasilien” will zudem die seit Jahrzehnten von Tausenden landlosen Bauern geforderte Agrarreform nun endlich durchsetzen. Das Thema geh\u00f6rt zu den gro\u00dfen historischen Konflikten nicht nur in Brasilien, sondern in ganz Lateinamerika. “Das Land geh\u00f6rt denen, die es bebauen!” war schon zu Zeiten des antikolonialen Befreiungskampfes die Parole der ersten Stunde gewesen. Damals hatten einige Staatsgr\u00fcnder Lateinamerikas Land kostenlos verteilt \u2013 unter der Bedingung, dass es auch wirklich f\u00fcr die landwirtschaftliche Produktion genutzt wird.<\/p>\n In Brasilien k\u00e4mpft die “Bewegung der Landlosen” schon seit Jahrzehnten vor allem mit Besetzungen ungenutzter L\u00e4ndereien um eigenes Ackerland. Sie widmet sich in erster Linie der \u00f6kologischen Agrarproduktion und konnte beweisen, dass man ohne Monsanto erfolgreich gesunde Lebensmittel produzieren kann. Doch selbst unter den Regierungen von Lula und Rousseff gelang es der Landlosenbewegung nur in begrenztem Umfang, ihre Ziele erreichen.<\/p>\n Die Wahltaktik Bolsonaros<\/strong><\/p>\n Zur Wahltaktik Bolsonaros geh\u00f6rte es, Banken, Versicherungen, Industrielle und Agrarunternehmer zu bitten, von Lula Abstand zu nehmen.\u00a0In Bezug auf die Armen geht er ungeniert auf Stimmenkauf. Er versprach ihnen einige mehrmonatige Geldgeschenke, jedoch nur f\u00fcr den Zeitraum des Wahlkampfes ab August bis Ende November. Damit sollen \u00fcber 20 Millionen Menschen Brasiliens eine kurzfristige Nothilfe von 117 US-Dollar erhalten. Der Pr\u00e4sident will daf\u00fcr 9,7 Milliarden Dollar ausgeben, die er den Armen w\u00e4hrend seiner Amtszeit vorenthielt. Die notleidende Bev\u00f6lkerung macht in den Gro\u00dfst\u00e4dten heute 24 Prozent aus.<\/p>\n Bolsonaros Gratwanderung am Rande der Legalit\u00e4t<\/strong><\/p>\n Bolsonaro vollzieht eine gef\u00e4hrliche Gratwanderung am Rande der Legalit\u00e4t, um sich an der Macht zu halten. Wie das\u00a0Lateinamerika-Fachportal amerika21.de<\/em><\/a>\u00a0berichtet, deute er immer wieder an, das Ergebnis der Stimmabgabe am 2. Oktober vielleicht nicht anzuerkennen, falls er verliert. Seine anschlie\u00dfenden Dementis bleiben ambivalent.<\/p>\n Er sagt, das\u00a0elektronische Wahlsystem sei nicht vertrauensw\u00fcrdig, weil ungen\u00fcgend \u00fcberpr\u00fcfbar. Seine Anh\u00e4nger haben ihn auf Wahlkundgebungen aufgefordert, den Kongress und den Obersten Bundesgerichtshof zu schlie\u00dfen und einen Putsch durchzuf\u00fchren. In einem Fernsehinterview mit TV Globo<\/em> wiederholte er seine Kritik am Wahlsystem und entschuldigte die radikalen Parolen seiner Anh\u00e4nger mit dem Recht auf Meinungsfreiheit.<\/p>\n Inzwischen verdichtet sich das Bild einer radikalen Reaktion von rechts. Der Richter des Obersten Bundesgerichtes Brasiliens\u00a0Alexandre de Moraes ordnete am 23. August Hausdurchsuchungen bei acht brasilianischen Multimillion\u00e4ren wegen des Verdachts auf Putschvorbereitungen<\/a>\u00a0an.<\/p>\n Sie h\u00e4tten vermittels einer WhatsApp-Gruppe Pl\u00e4ne f\u00fcr einen Staatsstreich diskutiert, den sie im Falle eines Wahlsiegs Lulas in Gang setzen wollten. Richter Moraes ist auch Leiter des Obersten Wahlgerichts Brasiliens. Er ermittelt gegen Bolsonaro bereits wegen der Verbreitung von “Fake News” und des “Angriffs auf die Demokratie”.<\/p>\n Nach Meinung politischer Beobachter ist das brasilianische Milit\u00e4r jedoch nicht dazu bereit, sich auf eine Macht\u00fcbernahme einzulassen. Die gegenw\u00e4rtige regionale und internationale Konjunktur sprechen gegen ein solches Abenteuer.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Blutiger Polizei-Einsatz in Brasilien: Mindestens 18 Tote in Armenviertel von Rio<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n