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Eine Analyse von Kirill Teremetski<\/em><\/p>\n Wir sind Zeugen einer Kollision zwischen der osteurop\u00e4ischen Realpolitik auf der einen Seite, deren Anh\u00e4nger sich noch an die Grunds\u00e4tze von Hans Morgenthau \u00fcber das Primat der nationalen Interessen erinnern; und der breiteren westlichen Ideologie und Politik auf der anderen Seite, mit ihren gro\u00dfen Hoffnungen und Illusionen, mit denen vorteilhafte bilaterale Beziehungen zu Gunsten politischer Agenden geopfert werden.<\/p>\n Am 21. August beglichen der ungarische \u00d6l- und Gasriese MOL und die slowakische Slovnaft die Kosten f\u00fcr den Transit russischen \u00d6ls durch die Ukraine. Kiews UkrTransNafta wollte angeblich wegen der gegen Russland verh\u00e4ngten Sanktionen keine Zahlungen mehr von der Moskauer Gazprombank akzeptieren. Die Unterbrechung des Transits durch die Druschba-Pipeline war ein weiterer Versuch, Druck auf Russland auszu\u00fcben\u00a0\u2013 was ohne die Zustimmung der westlichen Partner der Ukraine in Br\u00fcssel und Washington nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re.<\/p>\n Aber warum zeigte sich Ungarn bereit, im Notfall selbst nach Wegen zu suchen um russische Energieressourcen zu bezahlen und damit gegen die Sanktionspolitik der EU zu versto\u00dfen? Und warum reiste der ungarische Au\u00dfenminister P\u00e9ter\u00a0Szijj\u00e1rt\u00f3 Ende Juli nach Moskau, um mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow \u00fcber zus\u00e4tzliche Gaslieferungen zu sprechen?<\/p>\n Trotz der Abk\u00fchlung der ungarisch-ukrainischen Beziehungen nach 2014 und des Mangels an offizieller Unterst\u00fctzung aus Budapest f\u00fcr die Kiewer Regierung, hat das ungarische \u00d6l- und Gasunternehmen MOL 300.000 Euro in die Ukraine \u00fcberwiesen und Spezialausr\u00fcstung im Wert von 50.000 Euro geliefert, um das ukrainische Gastransportsystem auch w\u00e4hrend der russischen Milit\u00e4roperation am Laufen zu halten.<\/p>\n Ungarn zeigt sich deshalb besorgt \u00fcber die Zuverl\u00e4ssigkeit der Energietransporte aus der Ukraine, weil das Land zu 60 Prozent von russischem \u00d6l \u2013 weitere 16 Prozent kommen aus Kasachstan, f\u00fcr das aber ebenfalls die Druschba-Pipeline benutzt wird \u2013 und zu 85 Prozent von russischem Gas abh\u00e4ngig ist.<\/p>\n Dank stabiler und pragmatischer bilateraler Beziehungen zwischen Moskau und Budapest, wurden langfristige Vertr\u00e4ge abgeschlossen, die es dem Land erm\u00f6glichen, Energieressourcen zu einem f\u00fcnfmal niedrigeren Preis zu kaufen, als der breitere europ\u00e4ische Markt.<\/p>\n Das 2014 zwischen Rosatom und der ungarischen MVM unterzeichnete 10-Milliarden-Dollar-Projekt, zum Bau von zwei Bl\u00f6cken des Kernkraftwerks Paks, das trotz eines schwierigen politischen Umfelds erfolgreich realisiert wurde, erm\u00f6glicht es Ungarn, dank g\u00fcnstigem Strom, ein attraktives Land f\u00fcr Gro\u00dfunternehmen und ausl\u00e4ndische Investitionen zu bleiben.<\/p>\n All dies hilft der regierenden Koalition Fidesz-CDPP von Viktor Orb\u00e1n, Versprechen in Form von relativ niedrigen Benzin- und Gaspreisen sowie niedrigeren Stromtarifen gegen\u00fcber den W\u00e4hlern abzugeben und auch einzuhalten. Die Koalition ist auch in der Lage, jeweils vor den Wahlen populistische Ma\u00dfnahmen, wie das dreizehnte Monatsgehalt oder zus\u00e4tzliche Sozialzahlungen, einzusetzen und die \u00f6ffentliche Meinung \u00fcber die Medien und Studenteneinrichtungen zu beeinflussen.<\/p>\n MOL wird seinen Aktion\u00e4ren in diesem Jahr eine Dividende von 652 Millionen US-Dollar auszahlen. Einige der Beg\u00fcnstigten Anteilseigner mit 30,5 Prozent Anteilen sind nominell nichtstaatliche Stiftungen, die Bildungseinrichtungen wie die Corvinus-Universit\u00e4t in Budapest und das Mathias Corvinus Collegium finanzieren. Dies hilft der Regierungspartei, die Meinung \u00fcber die in Ungarn stattfindenden politischen Prozesse unter den Studenten zu beeinflussen.<\/p>\n Gleichzeitig diversifiziert Budapest seinen Energiesektor und versucht, seine Abh\u00e4ngigkeit von russischen Rohstoffen schrittweise zu verringern. Budapest kauft verfl\u00fcssigtes Erdgas (LNG) aus Kroatien, beteiligt sich an Gasprojekten in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Oman und hat eine strategische Partnerschaftsvereinbarung mit ExxonMobil. Der ungarische Betreiber FGSZ und das serbische Unternehmen Srbijagas haben am 5. Juli 2021 eine Verbindungsleitung an der Grenze zwischen beiden L\u00e4ndern fertiggestellt\u00a0\u2013 f\u00fcr Lieferungen \u00fcber den Turkish Stream, sodass die ungarische Regierung ab 2023 Erdgas aus Aserbaidschan kaufen kann. Ungarn importiert \u00d6l auch aus dem Irak und Iran und kooperiert in diesem Sektor mit Kuwait und Bahrain, w\u00e4hrend gleichzeitig eigene Erd\u00f6lfelder in der Region Baranya erschlossen werden.<\/p>\n Am 18. Mai stellte die Chefin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, einen Plan zur Abkehr von russischer Energie mit dem Namen REPowerEU vor. Bis zu 300 Milliarden Euro sollen f\u00fcr die Modernisierung des Energiesektors der EU bereitgestellt werden. Die ungarische Seite hingegen legte ihr Veto gegen das sechste Sanktionspaket gegen Russland ein, das zun\u00e4chst ein vollst\u00e4ndiges Embargo russischer Energieimporte vorsah. Laut dem ungarischen Au\u00dfenminister Szijj\u00e1rt\u00f3 w\u00fcrden bis zu 18 Milliarden Euro ben\u00f6tigt, um die \u00d6l- und Gasindustrie des Landes zu modernisieren und neu auszurichten. Szijj\u00e1rt\u00f3 hat wiederholt erkl\u00e4rt, dass Ungarn seit der Verh\u00e4ngung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland im Jahr 2014 bereits mehr als 10 Milliarden Euro verloren habe. Wenn die EU das sechste Sanktionspaket vollst\u00e4ndig verabschiedet h\u00e4tte, w\u00e4re das, wie Orb\u00e1n es ausdr\u00fcckte, ein “nuklearer Schlag” gegen die ungarische Wirtschaft gewesen. Die Benzinpreise im Land h\u00e4tten sich seiner Meinung nach mindestens verdoppelt. Daher wurden Ungarn und einzelnen Staaten in Zentral- und Osteuropa bis 2024 Erleichterungen in Form einer Verschiebung des Embargos f\u00fcr \u00d6l- und Gas aus Russland gew\u00e4hrt.<\/p>\n Im Jahr 2017, als die Diskussionen rund um Nord Stream 1 in Fahrt kamen, beklagte sich Orb\u00e1n \u00fcber westliche L\u00e4nder der EU \u2013 insbesondere \u00fcber Deutschland \u2013, die durch Nord Stream 1 bereits mit russischem Gas versorgt waren, w\u00e4hrend Budapest keine Garantien f\u00fcr eine unterbrechungsfreie Versorgung hatte. Denn es war schon damals kaum umstritten zu behaupten, dass die Ukraine nicht das zuverl\u00e4ssigste Transitland ist. In diesem Zusammenhang unterst\u00fctzte der Ministerpr\u00e4sident aktiv das Projekt Turkish Stream.<\/p>\n Am 21. Mai dieses Jahres fragte Szijj\u00e1rt\u00f3 w\u00e4hrend einer Pressekonferenz rhetorisch, warum kein Embargo f\u00fcr Offshore-\u00d6llieferungen aus Russland verh\u00e4ngt wird. Schlie\u00dflich hat Ungarn im Gegensatz zu den meisten L\u00e4ndern, die diese Sanktionen gegen Russland weit aktiver unterst\u00fctzen, keinen Zugang zum Meer, es bezieht seine Energie ausschliesslich auf dem Landweg. Damit tadelte der Au\u00dfenminister seine westlichen EU-Genossen erneut scharf und warf ihnen zudem vor, zweierlei Ma\u00df anzuwenden.<\/p>\n Die Haltung in Budapest irritiert die Europ\u00e4ische Kommission, die bereits die ungarische Regierung und Orb\u00e1n pers\u00f6nlich beschuldigt hat, die Einheit der Union w\u00e4hrend der Fl\u00fcchtlingskrise untergraben zu haben. Eurokraten haben zudem Ungarn f\u00fcr ein hohes Ma\u00df an Korruption und die Schlie\u00dfung “freier” Medien kritisiert und gleichzeitig wiederholt damit gedroht, dem Land die Mittel aus dem Stabilisierungsfonds der EU zu k\u00fcrzen. Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzt Budapest nicht den Wunsch der EU, die Ukraine zu bewaffnen und gestattet keine Lieferung von milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung durch ungarisches Territorium nach Transkarpatien.<\/p>\n Die EU muss jetzt entweder eine Ausnahme f\u00fcr Ungarn erteilen und anschlie\u00dfend den Bezug russischer Energie bis zum Auslaufen der Vertr\u00e4ge zulassen. Sie muss am Ende dieser Frist dann erneut mit Budapest verhandeln und gleichzeitig Ungarn schrittweise in die neu entstehende Energieinfrastruktur einbinden.\u00a0Oder aber sie wird jenen Geldbetrag zahlen m\u00fcssen, den Budapest f\u00fcr die Modernisierung seines Energiesektors veranschlagt hat; zus\u00e4tzlich zu dem Geld, das Ungarn nicht erhalten hat, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzufedern.<\/p>\n Nat\u00fcrlich k\u00f6nnte Br\u00fcssel, aufgrund der Dringlichkeit der Umst\u00e4nde, in Zukunft \u00fcber ein neues Sanktionspaket entscheiden, ohne die Meinung in Budapest zu ber\u00fccksichtigen. Aber dann muss die EU mit einem neuen Austritt rechnen. Wobei Analysten einen m\u00f6glichen Austritt Ungarns aus der EU seit langem schon voraussehen \u2013\u00a0 was unter den gegenw\u00e4rtigen Umst\u00e4nden f\u00fcr die herrschenden Kreise in der EU absolut inakzeptabel w\u00e4re.<\/p>\n Die Beziehung zwischen dem offiziellen Br\u00fcssel und Viktor Orb\u00e1n deutet darauf hin, dass die ungarische Regierung weiterhin eine harte Linie gegen ein Embargo auf russisches \u00d6l und Gas verfolgen wird. Klar ist, dass Ungarn von niemandem Anweisungen zu seinem Nachteil entgegennehmen wird. F\u00fcr die Regierung von Orb\u00e1n steht das ungarische Volk und die ungarische Wirtschaft an erster Stelle \u2013\u00a0und nicht die Befindlichkeiten in Br\u00fcssel oder in Washington oder eine paneurop\u00e4ische Ideologie.<\/p>\n Die ungarische Regierung verfolgt in ihrer Au\u00dfenpolitik Pragmatismus und ist bereit, ihre Position auf der internationalen B\u00fchne zu verteidigen. Ungarn gibt sich nur mit Win-Win-Projekten zufrieden, wie dem Wiederaufbau der Eisenbahnstrecke zwischen Belgrad und Budapest, um die Lieferung chinesischer Waren aus dem griechischen Hafen Pir\u00e4us zu beschleunigen. China \u00fcbernimmt alle Kosten f\u00fcr diesen Teil seiner “neuen Seidenstra\u00dfe” und die ungarische Regierung f\u00f6rdert die Initiative innerhalb der EU.<\/p>\n Der Plan der Europ\u00e4ischen Kommission, sich von russischen Energietr\u00e4gern zu l\u00f6sen. Die Entwicklungen in der Ukraine. Polens Wunsch, die Agenda in der EU zu beeinflussen. Und Washingtons Traum, die Abh\u00e4ngigkeit der EU von seinen eigenen Energietr\u00e4gern zu erh\u00f6hen. All diese Faktoren k\u00f6nnten die Entwicklung der “Drei-Meere-Initiative” (TSI) aus dem Jahr 2016 beschleunigen, der 12 L\u00e4nder angeh\u00f6ren, darunter auch Ungarn. Bei diesem Projekt soll LNG \u2013 und sp\u00e4ter auch \u00d6l und k\u00fcnftig norwegisches Gas \u2013 aus den USA \u00fcber Offshore-Terminals vor den K\u00fcsten Polens und Kroatiens transportiert werden, wobei die ersten Lieferungen nach Polen, \u00fcber die neue Pipeline Baltic Pipe aus Norwegen, f\u00fcr kommenden Oktober geplant sind.<\/p>\n Es lohnt sich, die Entwicklungen in der Drei-Meere-Initiative im Auge zu behalten, da Polen bereits Erfahrung im An- und Verkauf von amerikanischem LNG hat und Kroatien es seit 2021 an Ungarn und andere L\u00e4nder weiterverkauft. Im vergangenen Mai haben die polnischen Beh\u00f6rden beschlossen, das 1993 geschlossene zwischenstaatliche Abkommen mit Russland\u00a0\u00fcber\u00a0Gaslieferungen \u00fcber die\u00a0Jamal-Pipeline zu k\u00fcndigen. Und tats\u00e4chlich ist das amerikanisch-polnische Projekt bereits in vollem Gange. Mit angemessener Finanzierung und politischem Willen seitens der EU k\u00f6nnte das Netzwerk der Infrastruktur der TSI in den n\u00e4chsten Jahren erfolgreich fertiggestellt werden.<\/p>\n Ungarn ist bei Weitem kein Verb\u00fcndeter Russlands, aber ein konsequenter und vern\u00fcnftiger Gesch\u00e4ftspartner. Es gibt nur noch wenige solcher Staaten in Europa. Unter den gegenw\u00e4rtigen Umst\u00e4nden sind Arbeitskontakte mit der ungarischen Seite erforderlich, bez\u00fcglich einer m\u00f6glichen Verl\u00e4ngerung der Energieliefervertr\u00e4ge, so dass jeder REPowerEU-Vorschlag der EU v\u00f6llig unrentabel erscheinen wird. Das Treffen\u00a0im vergangenen Juli zwischen Szijj\u00e1rt\u00f3 und Lawrow beweist, dass die Kommunikationskan\u00e4le zwischen beiden L\u00e4ndern etabliert sind, dass man sich versteht und gegenseitig zuh\u00f6rt.<\/p>\n \u00a0Mehr zum Thema <\/strong>– Gegenentwurf zur EU: Der eurasische Kontinent und das Konzept souver\u00e4ner Nationalstaaten<\/a><\/p>\n \u00dcbersetzung aus dem Englischen<\/a>.<\/em><\/p>\n
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