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Bei ihrem ersten trilateralen Treffen im finnischen Vantaa am Freitag berieten Vertreter Finnlands, Schwedens und der T\u00fcrkei \u00fcber die NATO-Norderweiterung und die t\u00fcrkischen Forderungen. Teilgenommen h\u00e4tten Experten der Au\u00dfen-, Innen-, Justiz- und Verteidigungsministerien der drei L\u00e4nder, der Verwaltung der Pr\u00e4sidenten und Ministerpr\u00e4sidenten und der Geheimdienste, hie\u00df es in einer knappen Pressemitteilung der finnischen Regierung. “Die Teilnehmer haben die konkreten Schritte besprochen, wie das trilaterale Memorandum umzusetzen ist.”<\/p>\n
Nachdem die T\u00fcrkei den Beitritt Schwedens und Finnlands zu dem B\u00fcndnis lange blockiert hatte, sprachen die Nordeurop\u00e4er der\u00a0T\u00fcrkei\u00a0unter anderem Unterst\u00fctzung gegen “Bedrohungen der nationalen Sicherheit” aus. Auch Abschiebungen sollen erleichtert werden. Vor diesem Hintergrund regt sich Kritik daran, dass Helsinki und Stockholm nicht nur ihre langj\u00e4hrige B\u00fcndnisfreiheit, sondern die Kurden sowie wom\u00f6glich andere Dissidenten f\u00fcr den NATO-Beitritt opfern.<\/p>\n
Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan hatte seine Zustimmung zu dem seit Kurzem geplanten NATO-Beitritt der beiden nordischen L\u00e4nder zun\u00e4chst verweigert, weil diese laut Erdo\u011fan Dutzende “Terror”-Verd\u00e4chtige beherbergen und die t\u00fcrkischen Sicherheitsanliegen zu wenig achteten. Einem NATO-Beitritt muss immer von allen Mitgliedern zugestimmt werden. Als “Terroristen” bezeichnet Erdo\u011fan etwa Anh\u00e4nger der kurdischen Arbeiterpartei PKK, der syrischen Kurdenmiliz YPG, die f\u00fcr die USA in Syrien ein entscheidender Verb\u00fcndeter in der US-gef\u00fchrten Allianz gegen den IS ist, und der G\u00fclen-Bewegung. W\u00e4hrend die PKK auch in den USA und vielen L\u00e4ndern der EU als Terrororganisation eingestuft wird, hatte der Kassationsgerichtshof in Belgien dieser Definition nach einer Anfechtung nicht zugestimmt und befand, dass die PKK keine terroristische Organisation ist.<\/p>\n
Die NATO-Erweiterung gehe f\u00fcr die T\u00fcrkei einher mit dem Respekt, den man ihren Empfindsamkeiten entgegenbringe, hatte der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident vor Mitgliedern der islamisch-konservativen AKP erkl\u00e4rt. Ankara schien sich zudem nicht darauf zu beschr\u00e4nken, gegen gelistete “Terror”-Verd\u00e4chtige vorzugehen, sondern verlangte beispielsweise Ende Mai von Helsinki, einen t\u00fcrkischen Mann auszuliefern, der nach Ansicht t\u00fcrkischer Beamter Pr\u00e4sident Erdo\u011fan verleumdet hatte. Bisher hatte die finnische Justiz dies jedoch unter Verweis auf die Menschenrechte und das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung abgelehnt.<\/p>\n
Ende Juni hatten die drei L\u00e4nder am Rande des NATO-Gipfels eine Zehn-Punkte-\u00dcbereinkunft unterschrieben, worin es hei\u00dft, dass “Finnland und Schweden best\u00e4tigen, dass die PKK eine verbotene terroristische Organisation ist” und dass Schweden und Finnland versprechen, die Volksschutzeinheiten (YPG) “nicht zu unterst\u00fctzen”. Finnland und Schweden verpflichteten sich demnach au\u00dferdem, “anh\u00e4ngige Abschiebungs- oder Auslieferungsantr\u00e4ge der T\u00fcrkei in Bezug auf Terrorverd\u00e4chtige z\u00fcgig und gr\u00fcndlich zu bearbeiten”. In dem Abkommen hei\u00dft es weiter: “Finnland und Schweden verpflichten sich, die Aktivit\u00e4ten der PKK und aller anderen terroristischen Organisationen und ihrer Ableger sowie die Aktivit\u00e4ten von Personen, die mit diesen terroristischen Organisationen in Verbindung stehen, zu verhindern.”<\/p>\n
Erdo\u011fan hatte gedroht, den Beitritt nicht zu ratifizieren, wenn zig angeblich Terrorverd\u00e4chtige aus Finnland und Schweden nicht an die T\u00fcrkei ausgeliefert werden. Nach Angaben des t\u00fcrkischen Justizministers Bekir Bozda\u011f handelt es sich um die Auslieferung von zw\u00f6lf Verd\u00e4chtigen aus Finnland und 21 aus Schweden.<\/p>\n
Zwar hatten der finnische Pr\u00e4sident Sauli Niinisto \u00e4hnlich wie die schwedische Ministerpr\u00e4sidentin Magdalena Andersson nach dem NATO-Gipfel betont, dass man sich bei allen Auslieferungsentscheidungen weiterhin nach lokalen und internationalen Gesetzen richten werde und somit keiner eine Auslieferung zu bef\u00fcrchten habe, “wenn man keine terroristischen Aktivit\u00e4ten durchf\u00fchrt”, wie Andersson es ausdr\u00fcckte.<\/p>\n
Einige schwedische Beh\u00f6rden bef\u00fcrworteten einen Teil der W\u00fcnsche Ankaras. So forderte die Chefin der schwedischen Sicherheitspolizei, Charlotte von Essen, im Juli ein Verbot von Demonstrationen aus Solidarit\u00e4t mit der PKK. Bis in den August hatten die beiden Nordl\u00e4nder Berichten zufolge die t\u00fcrkische Forderung nach Auslieferung einer Reihe von Staatsb\u00fcrgern abgelehnt.<\/p>\n
Wie Green Left<\/em> Anfang der Woche unter Berufung auf schwedische Medien berichtete, wurde jedoch wom\u00f6glich vor dem Hintergrund des NATO-Deals in Schweden ein 26-j\u00e4hriger kurdischer Fl\u00fcchtling festgenommen. Z\u0131nar Bozkurt, der 2016 politisches Asyl in Schweden beantragt hatte, wurde demnach am 18. August festgenommen, wenige Tage vor dem f\u00fcr den heutigen Freitag geplanten Treffen zwischen den drei L\u00e4ndern, von den schwedischen Beh\u00f6rden. Den Berichten zufolge k\u00f6nnte der junge Fl\u00fcchtling aufgrund des NATO-Memorandums Gefahr laufen, an die T\u00fcrkei ausgeliefert zu werden. Er befindet sich aus Protest im Hungerstreik. Dabei stand sein Name nicht auf einer Liste von mehr als 30 Personen, die die T\u00fcrkei den beiden nordischen L\u00e4ndern zur Auslieferung vorgelegt hatte.<\/p>\n Laut dem Bericht von Green Left <\/em>war Bozkurt schon 2018 vom schwedischen Sicherheitsdienst verh\u00f6rt worden, weil er in Schweden an Anti-T\u00fcrkei-Demonstrationen teilgenommen hatte. Seinen Asylantrag hatten die schwedischen Beh\u00f6rden demnach im Jahr 2020 mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, dass der kurdische Mann eine “Sicherheitsbedrohung” f\u00fcr das skandinavische Land darstelle.<\/p>\n In einem Bericht der schwedischen Zeitung Dagens ETC<\/em> erkl\u00e4rte Bozkurt, dass er schon 2016 einen Asylantrag gestellt hatte. Bei der Asylpr\u00fcfung zwei Jahre sp\u00e4ter befasste man sich mit Bildern, die zeigten, dass er als Wahlhelfer f\u00fcr die prokurdische Oppositionspartei Demokratische Partei der V\u00f6lker (HDP) in der T\u00fcrkei t\u00e4tig und Kongressvertreter in der Jugendabteilung der Partei gewesen war. Ein Freund, mit dem er in der HDP aktiv gewesen war, wurde in der T\u00fcrkei zu sieben Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt. Gegen\u00fcber schwedischen Medien hat Bozkurt seine Angst bekundet, abgeschoben zu werden, weil ihm ein \u00e4hnliches Schicksal in der T\u00fcrkei drohe. In sozialen Medien erschienen Protestbeitr\u00e4ge unter Hashtags, die von der schwedischen Regierung fordern, Bozkurt freizulassen und nicht zu deportieren (#StopDeportingZinarBozkurt #FreedomForZinarMehmetBozkurt).<\/p>\n Laut Dagens ETC<\/em> waren rund 40 Kurden mit \u00e4hnlichen Problemen konfrontiert, als sie in Schweden eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung oder Asyl beantragten. Demnach habe die Migrationsbeh\u00f6rde sie auf Anraten des schwedischen Geheimdiensts S\u00e4po (S\u00e4kerhetspolisen; w\u00f6rtlich “Sicherheitspolizei”) abgewiesen und beschlossen, sie abzuschieben. Gem\u00e4\u00df Bozkurts eigener Schilderung habe die S\u00e4po Bilder von seinem Facebook-Account gezeigt, die zeigen, wie er an Demonstrationen in Schweden teilnahm. “Sie fragten mich, warum ich mit der HDP sympathisiere, und sagten, ich h\u00e4tte eine PKK-Fahne in der Hand gehabt.”<\/p>\n Die Zeitung kritisiert, dass die S\u00e4po die Asylsuchenden als eine Bedrohung f\u00fcr die schwedische Gesellschaft dargestellt habe, ohne jedoch Belege vorzulegen. W\u00e4hrend keiner der Asylsuchenden im Verdacht stehe, kriminell zu sein, sympathisieren sie mit der transnationalen kurdischen Linksbewegung, die Ankara ein Dorn im Auge ist, wird im Bericht in der schwedischen Zeitung betont.<\/p>\n W\u00e4hrend es in einer knappen Pressemitteilung der finnischen Regierung am Freitag nach dem Treffen nur hie\u00df: “Die Teilnehmer haben die konkreten Schritte besprochen, wie das trilaterale Memorandum umzusetzen ist”, verbucht Ankara es t\u00fcrkischen Medienberichten zufolge als Erfolg:<\/p>\n “Finnland und Schweden bekr\u00e4ftigten ihre Verpflichtung zur uneingeschr\u00e4nkten Solidarit\u00e4t und Zusammenarbeit mit der T\u00fcrkei im Kampf gegen alle Formen und Erscheinungsformen des Terrorismus und sagten zu, die T\u00fcrkei gegen alle Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit, insbesondere gegen die Terrororganisation PKK, ihre syrischen Ableger PYD\/YPG und die G\u00fclen-Terrorgruppe (FET\u00d6), uneingeschr\u00e4nkt zu unterst\u00fctzen.”<\/p>\n Schwedens Linkspartei hatte die NATO-Mitgliedschaft schon fr\u00fcher abgelehnt und betont, dass das Abkommen mit der T\u00fcrkei ein Verrat an den Kurden sei und die M\u00f6glichkeiten Schwedens einschr\u00e4nke, als Stimme f\u00fcr Frieden und Gerechtigkeit aufzutreten. \u00c4hnlich beschreiben es Dr. Helena Grunfeld und Fionn Skiotis in einem Artikel<\/a>, den das Australian Institute for International Affairs ver\u00f6ffentlichte.<\/p>\n “Die Kurden wurden erneut verraten, dieses Mal, um Schweden und Finnland die M\u00f6glichkeit zu geben, die NATO-Mitgliedschaft zu beantragen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Abdullah Deveci, Bozkurts Anwalt, erkl\u00e4rt in der Financial Times<\/em>:<\/p>\n “Es sind nicht nur kurdische Oppositionelle, die [f\u00fcr Erdo\u011fan] geopfert werden, auch die schwedische Demokratie, die Meinungsfreiheit und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit werden geopfert.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema<\/strong> – NATO-Norderweiterung: Schweden und Finnland f\u00fchren Gespr\u00e4che in Ankara<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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