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Eine Analyse von Karin Leukefeld, Damaskus<\/em><\/p>\n Bereits im Oktober 2021 hatten die Au\u00dfenminister Syriens und der T\u00fcrkei, Mevl\u00fct \u00c7avu\u015fo\u011flu und Faisal Miqdad, “kurz” miteinander \u00fcber die Notwendigkeit einer Vers\u00f6hnung gesprochen. Ort der Begegnung war nach Angaben \u00c7avu\u015fo\u011flus das Treffen der Blockfreien Staaten in Belgrad. Der t\u00fcrkische Au\u00dfenminister betonte Rahmen einer Botschafterkonferenz Mitte August und erneut kurz darauf in einem ausf\u00fchrlichen Interview mit dem Sender Haber Global TV<\/em> die Sicherheit der Grenzen, die Einheit Syriens und den Wiederaufbau. Unter Vermittlung Russlands hatten sp\u00e4testens seit 2017 wiederholt Gespr\u00e4che auf Geheimdienstebene stattgefunden.<\/p>\n “Politischer Dialog und Diplomatie zwischen Staaten kann nicht gekappt werden”, best\u00e4tigte nun der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan vor wenigen Tagen auf Fragen von Journalisten die Entwicklung. Das Ziel der T\u00fcrkei in Syrien sei der Kampf gegen den Terrorismus, sagte er. Es sei nie darum gegangen, den syrischen Pr\u00e4sidenten Baschar al-Assad zu st\u00fcrzen. Noch vor wenigen Wochen hatte Erdo\u011fan mit einer vierten milit\u00e4rischen Invasion in den Norden Syriens gedroht, um die kurdisch gef\u00fchrte Selbstverwaltung Rojava zu zerst\u00f6ren. Die bewaffneten kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) und die Syrischen Demokratischen Kr\u00e4fte (SDF) werden wegen ihrer Verbindung zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) von der T\u00fcrkei als “terroristisch” und Gefahr f\u00fcr die nationale Sicherheit der T\u00fcrkei eingestuft.<\/p>\n Weder von den USA oder anderen NATO-Partnerl\u00e4ndern noch von den Partnern des Astana-Formats Russland und Iran hatte Erdo\u011fan Unterst\u00fctzung f\u00fcr seinen geplanten Feldzug bekommen. Nun hofft der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident offenbar durch eine Ann\u00e4herung an Damaskus, um das “kurdische Terrorproblem” loswerden zu k\u00f6nnen. Wichtiger f\u00fcr den Kurswechsel in Ankara d\u00fcrfte allerdings die schwierige innenpolitische und wirtschaftliche Lage sein. Im Juni 2023 wird in der T\u00fcrkei gew\u00e4hlt, und die Umfragewerte Erdo\u011fans sind schlecht. Mit einem Befreiungsschlag will sich die T\u00fcrkei offenbar neu aufstellen. Nach mehr als zehn Jahren Krieg in Syrien und dem Scheitern seiner Expansionspl\u00e4ne im Rahmen des “Arabischen Fr\u00fchlings” soll grunds\u00e4tzlich ein neues Kapitel aufgeschlagen werden.<\/p>\n Beschleunigt wird die Entwicklung durch den Krieg in der Ukraine, durch den langj\u00e4hrige B\u00fcndnissse, Partner- und Feindschaften in der Region und international neu sortiert werden.<\/p>\n Der Traum Erdo\u011fans ist aus<\/strong><\/p>\n Mehr als ein Jahrzehnt nach dem “Arabischen Fr\u00fchling” und dem Beginn des Syrienkrieges hat die T\u00fcrkei milit\u00e4risch, wirtschaftlich und politisch nicht erreicht, was sie sich erhofft hatte. Ankara hatte auf die Muslimbruderschaft als zuk\u00fcnftige politische Kraft in Tunesien, \u00c4gypten, Jordanien, in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten und in Syrien gesetzt. Unterst\u00fctzt worden war Erdo\u011fan dabei zun\u00e4chst von der damaligen US-Au\u00dfenministerin Hillary Clinton, dem reichen Golfemirat Katar und Saudi-Arabien. Unter US-F\u00fchrung waren Waffen und Geld geliefert worden, um die Regierung in Damaskus zu st\u00fcrzen. Die T\u00fcrkei hatte ihre Grenzen f\u00fcr Islamisten aus mehr als 80 Staaten ge\u00f6ffnet, die sich in Syrien und Irak dem Islamischen Staat und al-Qaida anschlossen.<\/p>\n Der Traum Erdo\u011fans, die osmanische Vergangenheit im \u00f6stlichen und s\u00fcdlichen Mittelmeerraum zum 100. Staatsjubil\u00e4um 2023 wiederaufleben zu lassen und die arabische Welt mit der Muslimbruderschaft zu regieren, ist gescheitert. Der einzige Preis, den Erdo\u011fan erringen konnte, ist ein Abkommen mit Libyen \u00fcber eine beidseitige maritime Wirtschaftszone quer durch das Mittelmeer. Nun will die T\u00fcrkei sich neu aufstellen. Getreu dem Atat\u00fcrk-Motto “Friede in der Heimat, Friede auf der Welt” hat der Islamist Erdo\u011fan seine Kontakte mit den Vereinten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Israel und \u00c4gypten wiederaufleben lassen.<\/p>\n Gleichzeitig spielt Ankara nach allen Seiten seine Karten in der Ukraine aus. Es setzt die NATO bei der Aufnahme von Schweden und Finnland unter Druck. Es provoziert Russland mit der Lieferung von Drohnen an die Ukraine wie zuvor schon bei der Unterst\u00fctzung Aserbaidschans im Krieg gegen Armenien. Griechenland und die Republik Zypern und damit die EU werden mit bewaffneten Marinemissionen gereizt, die Gas- und \u00d6lforschungsschiffe begleiten.<\/p>\n Relativ ger\u00e4uschlos vertiefen sich seine Beziehungen zu Iran, auf das die T\u00fcrkei wegen \u00d6l- und Gaslieferungen angewiesen ist. Um die Energieversorgung sicherzustellen, helfen t\u00fcrkische Banken Iran bei der \u00dcberwindung westlicher Finanzsanktionen. Eine Erfahrung, die nun auch dem von EU- und US-Sanktionen angegriffenen Russland zugute kommen.<\/p>\n Die T\u00fcrkei will sich neu aufstellen<\/strong><\/p>\n Die T\u00fcrkei ist ein geopolitisches Schwergewicht in einer umk\u00e4mpften Region. Seine Lage als “Landbr\u00fccke” will das Land nutzen und mit den \u00d6l- und Gaspipelines South Stream, Kirkuk-Ceyhan, Baku-Ceyhan und Pipelines aus Iran seinen Einfluss ausbauen. In Zukunft k\u00f6nnte noch ein neues Pipelineprojekt aus dem \u00f6stlichen Mittelmeer hinzukommen. Obwohl das Land nur \u00fcber ein kleines \u00d6lvorkommen im Schwarzen Meer verf\u00fcgt, will Erdo\u011fan die T\u00fcrkei zum Dreh- und Angelpunkt von \u00d6l- und Gaslieferungen nach Europa machen.<\/p>\n Syrien wartet ab<\/strong><\/p>\n Daf\u00fcr m\u00fcssen alte Fronten \u2013 auch mit Syrien \u2013 begradigt werden. Doch bevor es dazu kommt, wird Syrien zun\u00e4chst seine Forderungen auf den Tisch legen. Bisher hat sich Damaskus nicht \u00f6ffentlich zu dem t\u00fcrkischen Vers\u00f6hnungsangebot ge\u00e4u\u00dfert. Im Interview mit der Autorin Anfang dieses Jahres bezeichnete der syrische Au\u00dfenminister Miqdad das Vorgehen der T\u00fcrkei im Norden Syriens als “gef\u00e4hrlich und absolut inakzeptabel”.<\/p>\n Mehr als 100.000 Terroristen seien seit 2011 aus der T\u00fcrkei \u00fcber die Grenze nach Syrien gelangt, so Miqdad. Die T\u00fcrkei drossele die Wasserdurchlaufmenge und schade der syrischen Landwirtschaft. Sie verhalte sich “wie eine Kolonialmacht” und versuche, “das t\u00fcrkische Curriculum an den Schulen durchzusetzen”, sagte er. Die T\u00fcrkei “kidnappt geradezu die gedankliche Entwicklung unserer Kinder. Sie verhindert, dass die Kinder in die befreiten Gebiete Syriens gelangen k\u00f6nnen, um dort Examen ablegen zu k\u00f6nnen. Die T\u00fcrkei versucht, im Nordwesten einen kleinen Kolonialstaat zu etablieren. Das ist v\u00f6llig inakzeptabel.”<\/p>\n Aleppo hat eigene Rechnung mit Erdo\u011fan offen<\/strong><\/p>\n Jenseits der politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen des t\u00fcrkischen Vorgehens gegen Syrien in mehr als zehn Jahren Krieg haben die Gesch\u00e4ftsleute in Aleppo mit dem Land eine eigene Rechnung zu begleichen. Bewaffnete Gruppen unter F\u00fchrung der von und in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten “Freien Syrischen Armee” hatten die Industriezentren Aleppos, darunter auch die Industriestadt Scheich Nadschar, im Oktober 2012 \u00fcberfallen, verw\u00fcstet und gepl\u00fcndert. Ihr Diebesgut \u2013 Maschinen, Material, ganze Fuhrparks \u2013 transportierten sie ungehindert \u00fcber die Grenze in die T\u00fcrkei, wo sie es verkauften. Die Industrie- und Handelskammer von Aleppo hat alles dokumentiert und eine Klage gegen die T\u00fcrkei beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht<\/a>, bisher ohne Erfolg.<\/p>\n Das gr\u00f6\u00dfte auf Krebserkrankungen spezialisierte Krankenhaus der Region mit 700 Betten, die Al-Kindi-Klinik n\u00f6rdlich der Stadt Aleppo, war im Dezember 2013 von Dschihadisten mit zwei mit Sprengstoff beladenen Tanklastern zerst\u00f6rt<\/a> worden.<\/p>\n Heute ist die T\u00fcrkei nicht zuletzt auch wegen der eigenen Kriegsbeteiligung in Syrien finanziell und wirtschaftlich angeschlagen. Der Krieg in Syrien hat Ankara nicht nur viel gekostet, mit 3,7 Millionen syrischen Fl\u00fcchtlingen ist die T\u00fcrkei innenpolitisch unruhig geworden. Die kurdische Bewegung, die Erdo\u011fan innerhalb der T\u00fcrkei bek\u00e4mpft und hinter Schloss und Riegel gebracht hat, ist jenseits der t\u00fcrkisch-syrischen Grenze mit der Pufferzone Rojava pr\u00e4sent. Die Partei der Demokratischen Union (PYD) verf\u00fcgt \u2013 dank der Waffen- und Geldlieferungen aus Washington \u2013 heute mit 100.000 K\u00e4mpfern und K\u00e4mpferinnen \u00fcber mehr bewaffnete Kr\u00e4fte als die PKK.<\/p>\n T\u00fcrkische Milit\u00e4rs haben schon lange daf\u00fcr pl\u00e4diert, mit Damaskus gemeinsam gegen das kurdische Projekt Rojava vorzugehen. Im Gespr\u00e4ch ist ein Adana-Zwei-Abkommen, das dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r einen Operationsraum von bis zu 20 Kilometer innerhalb des syrischen Territoriums einr\u00e4umen k\u00f6nnte.<\/p>\n Zwischen Adana-Abkommen Eins und Zwei<\/strong><\/p>\n Es ist kein Zufall, dass sich ein Selbstverwaltungsprojekt wie Rojava w\u00e4hrend des Syrienkrieges (2011\u20132022) im Nordosten Syriens entwickeln konnte. Syrien hatte in den 1980er-Jahren unter Hafiz al-Assad der PKK jahrelang sicheren Aufenthalt geboten. PKK-Gr\u00fcnder und Generalsekret\u00e4r Abdullah \u00d6calan hatte viele Jahre sicher in Damaskus im Exil gelebt. Kurdische Militante hatten 1982 auch in Beirut an der Seite der Pal\u00e4stinenser gegen die israelische Invasion in den Libanon gek\u00e4mpft. In der von Syrien kontrollierten Bekaa-Ebene war 1986 die Mahsum-Korkmaz-Akademie entstaden, wo kurdische K\u00e4mpfer politisch und milit\u00e4risch ausgebildet wurden. Voraussetzung f\u00fcr ihre von Damaskus geduldete Bewegungsfreiheit war, dass sich die PKK in Syrien an die “roten Linien” halten musste: Sie durfte keine separatistische, religi\u00f6se, ethnische oder nationalistische Propaganda betreiben und hatte die politischen Strukturen Syriens zu respektieren.<\/p>\n Mit der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion 1991 verlor Syrien seine langj\u00e4hrige Schutzmacht UdSSR, der Druck von T\u00fcrkei und NATO auf die PKK und auf Syrien nahm zu. Die Verh\u00e4ltnisse f\u00fcr die PKK in Syrien \u00e4nderten sich. 1992 wurde die Mahsum-Korkmaz-Akademie ger\u00e4umt. Die T\u00fcrkei drosselte die Wasserdurchlaufmenge des Euphrat f\u00fcr Syrien und drohte Syrien mit Krieg, sollten die Aktivit\u00e4ten der PKK dort nicht unterbunden werden. R\u00fcckendeckung bekam die T\u00fcrkei von der NATO, die die PKK als Terrororganisation gelistet hatte. In Deutschland wurde die Organisation 1993 verboten.<\/p>\n Syrien lenkte ein und unterzeichnete 1998 das Adana-Abkommen, um die Drohungen zu entsch\u00e4rfen. Das Abkommen sah eine Pufferzone von acht Kilometern innerhalb Syriens vor, in der das t\u00fcrkische Milit\u00e4r gegen die PKK vorgehen konnte. \u00d6calan sah sich zur Ausreise gezwungen, seine Odyssee auf der Suche nach einem neuen sicheren Ort endete 1999 mit der Festnahme in Kenia bei einer t\u00fcrkisch-israelischen Geheimdienstoperation.<\/p>\n Rojava unter Druck<\/strong><\/p>\n Der kurdischen Seite gilt das Adana-Abkommen als “Teil eines internationalen Komplotts gegen Abdullah \u00d6calan”. Der langj\u00e4hrige PYD-Vorsitzende Salih Muslim fordert die Annullierung der Vereinbarung. Russland dagegen hat mit Adana Zwei wiederholt eine Neuauflage ins Spiel gebracht, um den Sicherheitsinteressen der T\u00fcrkei Gen\u00fcge zu tun und die syrische Armee wieder zur Kontrolle des syrischen Grenzgebietes zur T\u00fcrkei zu bef\u00e4higen. Die T\u00fcrkei fordert einen milit\u00e4rischen Aktionsradius von bis zu 30 Kilometer auf syrischem Territorium, ein Adana-Zwei-Abkommen k\u00f6nnte ein Gebiet von 15 bis zu 20 Kilometer daf\u00fcr vorsehen.<\/p>\n Verlierer w\u00e4ren die bewaffneten Strukturen von YPG, YPJ, SDF und PYD, die sich von dort zur\u00fcckziehen m\u00fcssten. Eine Eingliederung kurdischer Volksverteidigungseinheiten in die syrischen Streitkr\u00e4fte w\u00fcrde Ankara kaum akzeptieren. Einflussreiche Milit\u00e4rs in der T\u00fcrkei dr\u00e4ngen seit Langem darauf, sich mit Damaskus zu verst\u00e4ndigen und gemeinsam gegen die bewaffneten Kr\u00e4fte Rojavas vorzugehen. Syrien hat allerdings kein Interesse an einem Krieg gegen die Kurden. Der Gespr\u00e4chsfaden zwischen Damaskus und den Kurden ist nie abgerissen.<\/p>\n Was wird aus Idlib?<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die Muslimbruderschaft und ihre Anh\u00e4nger war Idlib, das \u00fcber eine teilweise un\u00fcbersichtliche Grenze mit der T\u00fcrkei verf\u00fcgt, seit Beginn des Krieges ein Aufmarsch- und R\u00fcckzugsort. Unterst\u00fctzt wurden sie von t\u00fcrkeifreundlichen Turkmenen, die in dem waldigen Grenzgebiet im Nordosten von Latakia bewaffnete \u00dcberf\u00e4lle organisierten. Nach 2016 wurde Idlib Aufnahmeort f\u00fcr die an anderen Fronten geschlagenen Islamisten, die ihre Familien mitbrachten. Die Zahl der in Idlib lebenden Inlandsvertriebenen wird heute von der UNO mit mehr als 1,5 Millionen Menschen angegeben. Damit diese Menschen nicht \u00fcber die Grenze in die T\u00fcrkei gelangten, sorgen UN- und Dutzende staatliche und private Hilfsorganisationen \u00fcber “humanit\u00e4re Korridore” f\u00fcr Nahrung, Medikamente, Zelte und einfache Unterk\u00fcnfte f\u00fcr die Menschen. Besonders gro\u00dfz\u00fcgig f\u00e4llt dabei die humanit\u00e4re Hilfe des Staates Katar aus, der nicht nur Schulen, Kliniken und Gewerbegebiete, sondern auch feste Unterk\u00fcnfte f\u00fcr die Menschen errichtet hat. Nichts deutet darauf hin, dass diese Menschen nach Syrien zur\u00fcckkehren sollen. Wer von sich aus die Grenze von Idlib in Richtung syrisches Territorium \u00fcberqueren m\u00f6chte, wird meist mit der gleichen Gewalt daran gehindert, als ob er in die T\u00fcrkei wollte.<\/p>\n Die t\u00fcrkische Ank\u00fcndigung, sich mit Syrien zu vers\u00f6hnen, hat in Idlib und anderen von der T\u00fcrkei nahestehenden Islamisten besetzten Orten wie Afrin, Azaz und al-Bab heftige Proteste ausgel\u00f6st. Doch wenn die Unterst\u00fctzung f\u00fcr sie ausbleibt, werden sie fr\u00fcher oder sp\u00e4ter die Angebote annehmen m\u00fcssen, die sich ergeben. Schon jetzt ziehen westliche Hilfsorganisationen Gelder aus dem Gebiet ab, um es f\u00fcr die Ukraine auszugeben.<\/p>\n Ohne Wiederaufbau bleibt das Leben f\u00fcr die Syrer schwer<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die Menschen, die infolge des Syrienkrieges oft zwischen den Kriegsparteien hin- und herfliehen mussten, bleibt das Leben schwer, solange es keine Bereitschaft gibt, Syrien beim Wiederaufbau zu helfen. Selbstverwaltung im Rahmen der lokalen Administration k\u00f6nnte eine Option sein. Ansonsten m\u00fcsste den politischen Kadern und Mitarbeitern westlicher, t\u00fcrkischer und arabischer staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen eine Ausreise in die T\u00fcrkei oder in ein anderes Auftragsland geboten werden. Auch die Golfstaaten k\u00f6nnten geneigt sein, die einen oder anderen Islamisten wiederaufzunehmen, die sie jahrelang unterst\u00fctzt hatten. Eine andere M\u00f6glichkeit w\u00e4re, dass sie \u2013 sofern sie es wollen und mit verhandelten Garantien \u2013 zur\u00fcck nach Syrien gehen k\u00f6nnten. Ob die T\u00fcrkei Afrin, ein urspr\u00fcnglich von Kurden besiedeltes Gebiet im Westen von Aleppo, wieder freigeben wird, ist unklar. In Syrien vermuten manche, Afrin k\u00f6nnte von der T\u00fcrkei annektiert werden. Schon 1939 waren das Sandschak Alexandrette und der Unterbezirk Antiochia von der franz\u00f6sischen Mandatsmacht der T\u00fcrkei \u00fcberlassen worden.<\/p>\n USA und Israel<\/strong><\/p>\n Unklar ist, wie die US-Administration sich verhalten wird, die mit 900 Soldaten die syrischen \u00d6l- und Gasvorkommen im Nordosten des Landes besetzt h\u00e4lt. Syrien wirft den USA die Pl\u00fcnderung der Ressourcen vor und fordert den Abzug der Truppen. In Washington \u00e4u\u00dferte sich das Au\u00dfenministerium bisher lediglich mit einer kurzen Erkl\u00e4rung zu neuer Gewalt in Hasaka und al-Bab, bei der mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen waren. Alle Seiten m\u00fcssten die Waffenstillstandslinien einhalten, sagte Au\u00dfenamtssprecher Ned Price. Die USA blieben “entschlossen, mit aller Kraft die dauerhafte Niederlage des IS zu sichern und eine politische L\u00f6sung f\u00fcr den Syrienkonflikt” zu erreichen.<\/p>\n Daf\u00fcr allerdings bedarf es in Washington nicht nur der eigenen Meinung, sondern Israel will, dass seine Forderungen in der Region \u2013 vor allem gegen Iran und seine Verb\u00fcndeten \u2013 von der US-Administration ber\u00fccksichtigt werden. Syrien verlangt die R\u00fcckgabe der besetzten und annektierten Golanh\u00f6hen und dass es \u00fcber seine nationalen Verb\u00fcndeten \u2013 etwa Iran \u2013 souver\u00e4n entscheiden kann. Weder die USA noch Israel haben sich bisher zu den Ank\u00fcndigungen den Vers\u00f6hnungsabsichten der T\u00fcrkei mit Syrien ge\u00e4u\u00dfert. Sowohl die USA als auch Israel setzen Luftangriffe in Syrien \u2013 angeblich gegen Iran \u2013 fort. Egal, um welchen Konflikt es im Nahen und Mittleren Osten geht, Israel sitzt immer mit am Tisch.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – \u00c7avu\u015fo\u011flu enth\u00fcllt: T\u00fcrkei und Syrien f\u00fchrten im vergangenen Oktober auf Ministerialebene Gespr\u00e4che<\/a><\/p>\n<\/div>\n