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Eine Analyse von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Durch den \u00f6konomischen Aufstieg Chinas, die R\u00fcckkehr Russlands auf die politische Weltb\u00fchne und eine anhaltende wirtschaftliche Schw\u00e4che in den westlichen L\u00e4ndern verschieben sich die geopolitischen Verh\u00e4ltnisse.\u00a0<\/p>\n Mit dem Krieg in der Ukraine bekommen das nun auch die Westeurop\u00e4er deutlich zu sp\u00fcren. Die Auseinandersetzung in der \u2013 und vor allem um die \u2013 Ukraine w\u00e4re ohne die sich \u00e4ndernden globalen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse nicht denkbar.<\/p>\n Nach der aktiven Demontage der europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur durch den Westen ist der Konflikt insgesamt Ausdruck der Suche nach einer neuen stabilen Weltordnung, von der die Welt allerdings noch weit entfernt ist. Um “Demokratie, Freiheit und Menschenrechte”, um den Kampf “liberaler Demokratien” gegen “autorit\u00e4re Systeme” geht es dabei \u00fcbrigens nicht. Das sind nur Schlagworte der medialen Vermarktung des Konflikts f\u00fcr die westliche Bev\u00f6lkerung. Es geht um Macht und Einfluss-Sph\u00e4ren.<\/p>\n Aber auch anderswo auf der Welt verschieben sich die Verh\u00e4ltnisse zuungunsten des Westens. Gleichzeitig beharrt Deutschland darauf, sowohl in der EU als auch im ganzen “Rest” der Welt eine F\u00fchrungsrolle zu \u00fcbernehmen. Deutschland m\u00f6chte gestalten. So erhob Au\u00dfenministerin Baerbock k\u00fcrzlich in einer Rede vor Studenten an der New Yorker New School einen F\u00fchrungsanspruch Deutschlands \u2013 immerhin gemeinsam mit den USA.\u00a0<\/p>\n Deutschlands au\u00dfenpolitische Bilanz<\/strong><\/p>\n Dabei sind die au\u00dfenpolitischen Erfolge Deutschlands \u00e4u\u00dferst mager.\u00a0Gemeinsam mit den USA scheiterte die Bundesrepublik nach zwanzig Jahren Milit\u00e4reinsatz in Afghanistan. Die Taliban konnten, ohne auf gro\u00dfe Widerst\u00e4nde bei der unter anderem von der Bundeswehr ausgebildeten afghanischen Armee zu sto\u00dfen, die Macht \u00fcbernehmen. Auf den Erfolg der Taliban reagierten die USA prompt mit dem Einfrieren der Devisenreserven des Staates Afghanistan. Strategisches Ziel scheint auch hier \u2013 wie in Syrien \u2013 zu sein, durch das Heraufbeschw\u00f6ren von umfassendem Mangel Hungerrevolten zu erzeugen, die letztendlich zu einem Regime-Change f\u00fchren sollen.\u00a0<\/p>\n Auch in Syrien hat Deutschland unter F\u00fchrung der USA den milit\u00e4rischen Teil des Konflikts verloren. Auch hier setzt Deutschland mit den westlichen Partnern auch weiterhin auf ein rigoroses, die syrische Bev\u00f6lkerung direkt treffendes Sanktionsregime, das der Erreichung der einstigen Kriegsziele durch das nun erhoffte Ausl\u00f6sen von umfassendem Mangel dient.<\/p>\n Dieses Kriegsziel war stets nichts Geringeres als die Abl\u00f6sung des syrischen Pr\u00e4sidenten Baschar al-Assad. Das Ziel war und bleibt der Regime-Change. Insgesamt hat die EU mittlerweile gegen mehr als 30 L\u00e4nder Sanktionen verh\u00e4ngt, die meisten davon nicht im Einklang mit den Vereinten Nationen. Die EU hat ihr Sanktionsregime ebenso \u00fcberdehnt wie die USA.<\/p>\n Um Sanktionen gegen ein Land aufrechtzuerhalten, m\u00fcssen inzwischen Sanktionen gegen ein anderes Land umgangen werden. Das \u00d6lembargo gegen Russland zwingt die USA zu Kompromissen gegen\u00fcber Venezuela. Wie insbesondere die Farce um die Reparatur einer Siemens Gas-Turbine zeigt, k\u00f6nnen die\u00a0Sanktionen gegen Russland nicht konsequent durchgehalten werden, ohne sich erheblich selbst zu schaden.<\/p>\n Gleichzeitig er\u00f6ffnet sich f\u00fcr umfassend sanktionierte L\u00e4nder die M\u00f6glichkeit der Zusammenarbeit untereinander. Der \u00e4u\u00dfere Druck durch Sanktionen ist sp\u00e4testens dann ausgereizt. Die zunehmend engere Kooperation zwischen Russland und Iran ist hierf\u00fcr ein Beispiel.\u00a0<\/p>\n Aktuell scheitert Deutschland in Mali<\/strong><\/p>\n Deutschland beteiligt sich in dem Westafrikanischen Land an zugleich drei Missionen: Der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali, einer ebenfalls von der EU initiierten zivilen Mission EUCAP Sahel Mali und schlie\u00dflich der UN-Friedensmission MINUSMA.<\/p>\n Auch der Mali-Einsatz gilt inzwischen als gescheitert. Die Regierung in Mali f\u00fcrchtet die Instrumentalisierung des UN-Einsatzes durch europ\u00e4ische L\u00e4nder mit dem Ziel, einen Regierungswechsel herbeizuf\u00fchren. Das Misstrauen ist entsprechend gro\u00df. Die Regierung in der malischen Hauptstadt Bamako verweigert daher immer h\u00e4ufiger die Unterst\u00fctzung ausl\u00e4ndischer Milit\u00e4rs.\u00a0<\/p>\n Frankreich hat sich daher bereits im April aus Mali zur\u00fcckgezogen. Trotz all der Schwierigkeiten und des offenkundigen Misstrauens der malischen Regierung gegen sie h\u00e4lt die Bundesregierung an der Pr\u00e4senz deutscher Soldaten fest. Der Grund ist nun eine angebliche Pr\u00e4senz von russischen S\u00f6ldnern und Truppen. Russland spricht bisher nur von der Lieferung von Technik. Die Bundeswehr allerdings berichtet laut Informationen im Spiegel<\/em> von Personen in Uniform, die sie unmittelbar nach dem Abzug der franz\u00f6sischen Truppen auf dem Flughafen Gao gesehen haben will. Die Bundeswehr hat sie als russische Soldaten identifiziert \u2013 mit “hoher Wahrscheinlichkeit” jedenfalls, wie einschr\u00e4nkend angemerkt wurde.\u00a0<\/p>\n Damit allerdings verschiebt sich der Grund f\u00fcr die weitere Pr\u00e4senz deutscher Truppen in Mali. Es geht nur noch darum, Mali nicht “den Russen” zu \u00fcberlassen. Die Annahme ist, dass bei einem deutschen R\u00fcckzug die UN-Friedensmission in sich zusammenbrechen w\u00fcrde und in Mali ein Vakuum hinterlie\u00dfe, in das sofort Russland vorsto\u00dfen w\u00fcrde. Die Aufgabenstellungen der urspr\u00fcnglichen Missionen sind in diesem Zusammenhang l\u00e4ngst in den Hintergrund getreten. Es geht nun recht unverhohlen nur noch um die Sicherung eines geopolitischen Einflusses, wof\u00fcr diese UN-Mission von Deutschland instrumentalisiert wird.\u00a0<\/p>\n Russische Konkurrenz<\/strong><\/p>\n Im Gegensatz zur Zusammenarbeit mit Deutschland ist die Zusammenarbeit Russlands mit Mali freundschaftlich, auf Augenh\u00f6he und vor allem vom Respekt gegen\u00fcber der Souver\u00e4nit\u00e4t Malis gepr\u00e4gt. Bei einem Besuch des russischen Au\u00dfenministers Lawrow im Mai lobten beide Seiten die Zusammenarbeit, die sie zum gegenseitigen Vorteil weiter ausbauen wollen. Lawrow sicherte seinem Amtskollegen Abdoulaye Diop<\/a> zu, Mali im Kampf gegen den Terrorismus zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Ganz unabh\u00e4ngig davon, ob es in Mali tats\u00e4chlich russische Truppen gibt oder nicht, bedeutet das, dass die inzwischen beinahe zehn Jahre andauernde UN-Friedensmission, die bisher zu keinen greifbaren Ergebnissen gef\u00fchrt hat, von Russland Konkurrenz bekommt. Mali beschuldigt die UN-Mission im Gegenteil sogar, zum Instrument der Durchsetzung westlicher Interessen geworden zu sein. Das Ende der Bundeswehr-Missionen in Mali ist daher absehbar.\u00a0<\/p>\n Der Flop in Mali ist nicht das erste au\u00dfenpolitische Scheitern Deutschlands in Afrika. Genannt werden kann hier auch die unter gro\u00dfem Tamtam inszenierte Libyen-Konferenz in Berlin im Jahr 2021. Sie brachte keine realen Ergebnisse und w\u00e4re gar nicht zustande gekommen, h\u00e4tten nicht die dort eigentlich vermittelnden Nationen Russland und T\u00fcrkei dem Treffen der Konfliktparteien in Berlin vorab zugestimmt.\u00a0<\/p>\n Das passt insgesamt ins Bild von einem auf dem afrikanischen Kontinent an Einfluss verlierenden Westen. Die Libyen-Konferenz war ein PR-Event, der vor allem nach innen wirken und den Deutschen das Gef\u00fchl einer internationalen Gestaltungsrolle vermitteln sollte. Produziert wurde faktisch jedoch nur ein wenig angew\u00e4rmte Luft.<\/p>\n In einem viel st\u00e4rkeren Ma\u00dfe als Russland, das auf dem afrikanischen Kontinent vor allem im milit\u00e4rischen und sicherheitsstrategischen Bereich seinen Einfluss ausbaut, engagiert sich China \u2013 auch in Afrika.\u00a0<\/p>\n Chinas st\u00e4rkt seine Position durch Kooperation<\/strong><\/p>\n Die One-Belt-One-Road-Initiative<\/em>, das Infrastrukturprojekt Neue Seidenstra\u00dfe<\/em>, umfasst auch Afrika. Das hat sowohl die EU als auch die USA auf den Plan gerufen.\u00a0<\/p>\n Die EU rief 2021 das Programm Global Gateway<\/em> ins Leben. Es umfasst Investitionen von 300 Milliarden Euro und ist zun\u00e4chst auf sechs Jahre angelegt. Ein Kritikpunkt an dem Programm ist, dass es vor allem ohnehin schon l\u00e4ngst geplante Investitionen einfach umwidmet \u2013 die vollmundig angek\u00fcndigte Investitionsoffensive der EU also gar keine ist.\u00a0\u00a0<\/p>\n Auch die US-amerikanische Initiative Build Back Better World<\/em> verl\u00e4uft weitgehend im Sande. Auch die Build Back Better World<\/em>-Initiative wurde im Jahr 2021 ins Leben gerufen. Sie richtet sich angeblich an jene L\u00e4nder, welche mit den USA dieselben westlichen Werte teilen. Dessen ungeachtet wurden zur ersten (aufgrund der Corona-Pandemie online abgehaltenen) Konferenz, dem Summit for Democracy,<\/em> handfeste Diktaturen eingeladen, die sich jedoch wenigstens der US-Hegemonie bereitwillig unterordnen. Unter anderem nahm die Ukraine daran teil.<\/p>\n Gyde Moore, ehemaliger Minister Liberias, war in dieser Position verantwortlich f\u00fcr \u00f6ffentliche Investitionen. Er gilt als Experte f\u00fcr Infrastrukturprojekte in Afrika.\u00a0<\/p>\n Er kritisiert<\/a> sowohl das Investitionsprogramm der EU als auch das der USA. Wenn die beiden Regionen tats\u00e4chlich mit Chinas Initiative der Neuen Seidenstra\u00dfe konkurrieren wollen, m\u00fcssten sie sich auch an Chinas ambitionierten Zielen und Programmen orientieren. Moore kann das nicht erkennen. Beide Initiativen seien wenig ambitioniert und auch wenig inspirierend.\u00a0<\/p>\n Wenig ambitioniert war auch die COVAX-Initiative der Weltgesundheitsorganisation (WHO), welche versprach, \u00e4rmere L\u00e4nder mit Corona-Impfstoff zu versorgen. COVAX basiert auf dem Spendenprinzip. Der reiche Norden sollte dem \u00e4rmeren S\u00fcden Impfstoff zur Verf\u00fcgung stellen. Das Vorhaben geriet zu einem Armutszeugnis f\u00fcr den reichen Norden.\u00a0<\/p>\n Corona als Katalysator<\/strong><\/p>\n China, das schon fr\u00fch \u00fcber einen eigenen Impfstoff verf\u00fcgte, lieferte zun\u00e4chst kostenlos und unterst\u00fctzte dann beim Aufbau von Produktionskapazit\u00e4ten des chinesischen Impfstoffs in Afrika. Auch in diesem Bereich konnte China deutlich mehr Punkte sammeln als der Westen, der eigentlich nur noch f\u00fcr nicht eingel\u00f6ste Versprechen steht.\u00a0\u00a0<\/p>\n Im globalen Wettbewerb verliert der Westen und mit dem Westen auch Deutschland. Afrika orientiert sich um. Erschwerend kommt hinzu, dass trotz aller Bekenntnisse zur “Begegnung auf Augenh\u00f6he” westliche, auch deutsche Initiativen meist von einem deutlich kolonialistischen Gestus begleitet werden, der Partnern in afrikanischen L\u00e4ndern zunehmend unangenehm aufst\u00f6\u00dft. China und Russland tun dies nicht, was ihnen zus\u00e4tzliche Sympathien einbringt.<\/p>\n Der Gestaltungsanspruch Deutschlands, den die derzeitige deutsche Au\u00dfenministerin immer wieder formuliert, wird so ein blo\u00dfer Wunschtraum bleiben. Deutschland verf\u00fcgt derzeit gerade weder \u00fcber die wirtschaftliche Kraft noch \u00fcber das diplomatische Geschick, Partner in einer Weise an sich zu binden, dass sie sich durch Deutschland f\u00fchren lie\u00dfen. Deutschland sollte sich daher besser von Gro\u00dfmachtfantasien verabschieden und realistische Politik betreiben.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Experten warnen wegen der Ukraine-Krise vor neuen Trends in Eurasien<\/a><\/p>\n<\/div>\n