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Insbesondere, weil damit die zum Teil bereits unter den enorm gestiegenen Kosten \u00e4chzenden Verbraucher gebeten werden, noch tiefer in die Taschen zu greifen, und so teils milliardenschwere Unternehmen subventionieren, hagelt es mittlerweile von so gut wie allen Seiten Kritik an der geplanten Gasumlage.<\/p>\n
Ausgerechnet die Partei, die in der Vergangenheit damit auffiel, Geld von unten zu mit ihr befreundeten Unternehmen<\/a> zu sp\u00fclen, m\u00f6chte sie gar kippen. Wom\u00f6glich nach der F\u00fclle an Skandalen in den eigenen Reihen erleichtert \u00fcber die Fehler anderer, macht die Union nun am lautesten Front: “Diese Gasumlage geh\u00f6rt abgeschafft”, schimpfte CDU-Generalsekret\u00e4r Mario Czaja am Mittwoch in Berlin. Aber auch von den Linken, der Gr\u00fcnen Jugend und auch aus der Ampel selbst kommen verschiedene Einw\u00e4nde.<\/p>\n Mit der Umlage\u00a0k\u00f6nnen Gro\u00dfimporteure ab Oktober durch die Drosselung russischer Gaslieferungen erh\u00f6hte Beschaffungskosten ausgleichen. Daf\u00fcr sollen alle Gaskunden zus\u00e4tzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen, Privathaushalte ebenso wie Firmen. Etwa die H\u00e4lfte aller Wohnungen in Deutschland wird mit Gas beheizt. Die Bundesregierung will den Angaben zufolge damit Insolvenzen und einen Kollaps der Energieversorgung verhindern. Allerdings stehen die Unternehmen, die von der Umlage profitieren, teils alles andere als bed\u00fcrftig da.<\/p>\n Antragsberechtigt f\u00fcr den Kostenausgleich sind laut Wirtschaftsministerium Importeure von russischem Erdgas nach Deutschland. Sie m\u00fcssen von einem Ausfall von Gasimportvertr\u00e4gen und entsprechenden Mengen unmittelbar betroffen sein, und die Vertr\u00e4ge m\u00fcssen eine direkte, physische Lieferung in das deutsche Gasmarktgebiet vorsehen. Ausgleichsanspr\u00fcche haben nach Angaben von Trading Hub Europe, einem Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber, zw\u00f6lf Unternehmen angemeldet.<\/p>\n Mehr als 90 Prozent der 34 Milliarden Euro, die laut Wirtschaftsministerium f\u00fcr die Gasumlage anfallen, sollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur<\/em> an Uniper und die bisherige Gazprom Germania gehen. Uniper ist der gr\u00f6\u00dfte Importeur russischen Gases \u2013 die Bundesregierung hatte wegen dessen finanziell angespannter Lage bereits ein milliardenschweres Rettungspaket beschlossen.<\/p>\n Laut Regierungssprecher sei es nur ein geringer Teil der Unternehmen, die Anspr\u00fcche geltend gemacht h\u00e4tten, dies aber finanziell nicht n\u00f6tig haben. Es sei um schnelle Ma\u00dfnahmen gegangen, um Versorgungssicherheit zu gew\u00e4hrleisten, rechtfertigte der Sprecher die Politik. Einige Firmen h\u00e4tten erkl\u00e4rt, die Umlage nicht in Anspruch zu nehmen. Es w\u00e4re ein feiner Zug, wenn das auch andere Firmen machten.\u00a0<\/p>\n Auch der Pr\u00e4sident der Bundesnetzagentur, Klaus M\u00fcller, hob hervor:<\/em> “Ich kann den \u00c4rger verstehen, es geht aber nur ein kleiner Teil der Umlage an Unternehmen, die das nicht wirklich ben\u00f6tigen, um eine Insolvenz abzuwenden. Ich bin mir sicher, dass mit k\u00fcnftigen Gesetzesnovellen f\u00fcr mehr Transparenz gesorgt werden kann”, so M\u00fcller in der Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung.<\/em>\u00a0“Aber ich glaube, die Umlage ist zielgenauer als ihr Ruf, auch wenn das so bisher nicht offen nachvollziehbar ist.”<\/p>\n Ein kleiner Teil von 34 Milliarden k\u00f6nnten allerdings noch immer Milliarden sein. Kritischer klingen die Stimmen aus der Opposition und zunehmend auch aus der Ampel. Linken-Parteichef Martin Schirdewan hatte schon Mitte des Monats zu Protesten aufgerufen und f\u00fcr einen Gaspreisdeckel pl\u00e4diert: Ein Grundkontingent f\u00fcr Heizen, Kochen und Warmwasser solle allen Gaskunden zu einem Fixpreis zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Nur zus\u00e4tzlicher Verbrauch solle demnach mehr kosten. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch erinnerte daran, dass Versorger in den letzten Monaten auch von gestiegenen Preisen profitiert haben und keinesfalls pauschal in Not seien.<\/p>\n Die bisher notorisch<\/a> wirtschaftsfreundliche Unionsfraktion kritisiert die Umlage als unsozial und will schon in der n\u00e4chsten Bundestagswoche beantragen, die Gasumlage zu kippen. Dies k\u00f6nne der Bundestag nach dem Energiesicherungsgesetz beschlie\u00dfen, sagte Czaja, der weiter m\u00e4kelte:<\/p>\n “Wir halten die Gasumlage f\u00fcr handwerklich extrem schlecht gemacht, sie ist zudem unsozial, und sie erreicht nicht die richtigen Unternehmen, die man damit entlasten will.” Zwar stimme die CDU zu, dass der Uniper-Konzern gest\u00fctzt werden m\u00fcsse. “Aber nun sollen 3,5 Milliarden Euro aus der Gasumlage an Unternehmen gehen, die im ersten Halbjahr fast durchg\u00e4ngig hohe Gewinne gemacht haben.”<\/p>\n Zudem fielen Be- und Entlastungen nicht zusammen. Die Belastung komme zum 1. Oktober dieses Jahres. Wann die Entlastung etwa beim Wohngeld oder bei der “kalten Progression” komme, sei dagegen offen. Der nach unz\u00e4hligen Skandalen<\/a> ins Abseits geratene Unions-Fraktionsvize Jens Spahn<\/a> (CDU) erhob sich bei dieser Gelegenheit ebenfalls zur neuen sozialen Stimme der Republik und kritisierte im Spiegel<\/em> die “Umverteilung von unten nach oben” durch die “Chaos-Umlage”.<\/p>\n Der CDU-Politiker Heilmann nannte die Umlage “verfassungswidrig und europarechtswidrig”. Es werde dagegen zahlreiche Klagen geben. Auch ordnungs- und sozialpolitisch sei das Verfahren falsch. “Die Gasumlage subventioniert de facto auch solche Gesch\u00e4fte, die hoch profitabel sind.” Das Herabsetzen der Mehrwertsteuer f\u00fchre zu einer “ungerechten Verteilungswirkung”.<\/p>\n Zwar m\u00fcsse es eine Entlastung der B\u00fcrger geben, sagte Heilmann. Besser w\u00e4re aber zum Beispiel ein direktes Energiegeld. Die St\u00fctzung der Unternehmen sollte nach dem Lufthansa-Modell erfolgen. Der Staat hatte der Fluggesellschaft in der Corona-Krise mit stillen Einlagen, einem staatlich abgesicherten Kredit und einer direkten Beteiligung geholfen.<\/p>\n Am Mittwoch k\u00fcndigte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch an: “Die SPD-Fraktion wird darauf dr\u00e4ngen, dass nur Antr\u00e4ge auf finanzielle Entlastung von den Unternehmen erfolgreich sein k\u00f6nnen, die durch die aktuelle Preisentwicklung in ihrer Existenz bedroht sind.” Selbst die Gr\u00fcne Jugend kritisierte die Politik der Bundesregierung und damit des gr\u00fcnen Wirtschaftsministers Robert Habeck. Es gelte, das “Wohl der Menschen und nicht das Recht auf Gewinne in den Mittelpunkt” zu stellen, so<\/a> Sprecherin Sarah-Lee Heinrich, die in der Vergangenheit nicht immer<\/a> mit sehr menschenfreundlichen Aussagen aufgefallen war.<\/p>\n Die Gasumlage war von Anfang an eine schlechte Idee. Statt Umlage m\u00fcssen wir die Energiepreise f\u00fcr den Grundbedarf endlich deckeln und eine \u00dcbergewinnsteuer einf\u00fchren, statt Krisengewinnern noch mehr Geld zu geben. https:\/\/t.co\/s6KRDXy1bx<\/a><\/p>\n \u2014 sarah-lee (@xsarahleee) August 23, 2022<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><\/div>\n Auch die Gr\u00fcnen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang gestand am Donnerstag ein: “Nat\u00fcrlich st\u00f6rt es auch mein Gerechtigkeitsempfinden, wenn Unternehmen, die an anderen Stellen gro\u00dfe Gewinne machen, jetzt ihre Kosten fr\u00fchzeitig auf die Verbraucher umlagern wollen.”<\/p>\n Zugleich aber sei es rechtlich schwierig, die Datenlage nur auf einzelne Unternehmen, die systemrelevant oder insolvenzbedroht seien, zu beschr\u00e4nken. Daher brauche es nun politische L\u00f6sungen, sagte Lang \u2013 und bekr\u00e4ftigte ihre Forderung nach einer \u00dcbergewinnsteuer f\u00fcr Energiekonzerne. Dagegen wiederum str\u00e4ubt sich der Koalitionspartner FDP.<\/p>\n Deren energiepolitischer Sprecher k\u00fcndigte am Donnerstag an: “Als Freie Demokaten setzen wir uns daf\u00fcr ein, dass mit der Gas-Umlage ausschlie\u00dflich Unternehmen unterst\u00fctzt werden, die sich in einer marktgef\u00e4hrdenden Schieflage befinden”, ohne dies n\u00e4her zu erkl\u00e4ren, wom\u00f6glich weil das andere regeln sollen. Wie FDP-Kollege und Justizminister Marco Buschmann dem Portal The Pioneer<\/em> sagte, geht er davon aus, dass der Energieminister sich etwas \u00fcberlegt, wie er mit dem potenziellen Problem der Mitnahmeeffekte<\/a> umgeht.<\/p>\n RWE und Shell hatten bisher erkl\u00e4rt, Verluste selber tragen zu wollen. Wirtschaftsminister Habeck forderte weitere nicht bed\u00fcrftige Unternehmen auf, dem Beispiel zu folgen. Ein Sprecher des \u00f6sterreichischen Energiekonzerns OMV sagte am Donnerstag, die deutsche Tochter habe Ausgleichsanspr\u00fcche als Gasimporteur im Sinne des Gesetzes bekannt gegeben. “Ob und in welcher H\u00f6he Anspr\u00fcche bestehen und ob diese in Anspruch genommen werden, h\u00e4ngt von weiteren Pr\u00fcfungen und Entscheidungen ab.”<\/p>\n OMV hat im ersten Halbjahr Milliardengewinne gemacht. Einen \u00dcberschuss erzielten auch der Schweizer Energieh\u00e4ndler Axpo und der deutsche Energiekonzern EnBW, dessen Ableger den Kunden bereits ab Oktober die Umlage mitberechnet und einen finanziellen Ausgleich durch die Umlage will.<\/p>\n Eine Sprecherin des EnBW-Ablegers VNG erkl\u00e4rte, ausfallende russische Mengen m\u00fcssten am Markt zu massiv gestiegenen Preisen nachgekauft werden, um die Kunden zu ihren urspr\u00fcnglich vereinbarten Konditionen weiter zu beliefern. Dies habe erhebliche Verluste bei der VNG erzeugt. Das Umlagesystem erm\u00f6gliche f\u00fcr die VNG keine Gewinne, sondern mindere Verluste, so die Erkl\u00e4rung.<\/p>\n FDP-Politiker Kruse jedenfalls kritisierte die Union f\u00fcr deren “energiepolitischen Blindflug”: “Dass die Union die Gas-Umlage im Bundestag stoppen m\u00f6chte, zeigt, dass sie ihren energiepolitischen Blindflug der letzten Jahre fortsetzt und nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat, die uns erst in die aktuelle Lage gebracht haben”, sagte Kruse. “Ohne die Umlage w\u00e4re die gesamte Gasversorgung in Deutschland gef\u00e4hrdet, viele regionale Gasversorger st\u00fcnden ohne die Umlage vor kaum \u00fcberwindbaren finanziellen Schwierigkeiten und Versorgungsengp\u00e4ssen.”<\/p>\n Es sei ein Mammutprojekt, Deutschland sehr kurzfristig aus der Abh\u00e4ngigkeit von russischem Gas zu befreien, so Kruse. “Ich habe kein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass die Union diesen Weg offenbar nicht konstruktiv mitgehen m\u00f6chte und damit erhebliche Risiken f\u00fcr B\u00fcrger und Unternehmen billigend in Kauf nimmt.”<\/p>\n Auch die Linke betonte, sie wolle die Umlage im Bundestag stoppen. “Ich begr\u00fc\u00dfe es, wenn die Union sich dem anschlie\u00dfen will”, sagte Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch. “Wenn auch die Gr\u00fcne Jugend gegen die Gasumlage auf die Stra\u00dfe gehen will, k\u00f6nnte die Ampel-Mehrheit im Bundestag wackeln. Die Gasumlage ist eine krasse Fehlkonstruktion, die so zur\u00fcckgenommen werden muss.” Der Weg \u00fcber das Parlament erfordert eine Mehrheit.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Energiekrise: Ein Drittel der Deutschen wird Energiekosten laut Mieterbund nicht zahlen k\u00f6nnen<\/a><\/p>\n<\/p>\n
Nicht umsonst habe der Bundestag im Energiesicherungsgesetz ein zweimonatiges Interventionsrecht des Parlaments verankert. “Zugleich ergeben sich Fragen, inwieweit wir alternative Wege der Entlastung f\u00fcr diese Unternehmen gehen k\u00f6nnen \u2013 jenseits einer Umlage, wie durch den Einsatz von Steuergeldern.” Diesen Weg \u00fcber Steuergelder wollte das Finanzministerium aber bisher auch unter Verweis auf knapper werdende Haushaltsmittel nicht gehen.<\/p>\n\n\n\n