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Derzeit warnen westliche Politiker sowie Funktion\u00e4re der NATO nahezu gebetsm\u00fchlenartig vor einer Eskalation des Kriegs in der Ukraine. Vermeintliche Gr\u00fcnde daf\u00fcr finden sich viele. Oftmals m\u00fcnden sie in Drohungen gen Russland. Nun hat der Generalinspekteur der deutschen Luftwaffe, Ingo Gerhartz, Russland angesichts sich h\u00e4ufender Begegnungen\u00a0mit russischen Flugzeugen \u00fcber der Ostsee vor einem Eindringen in den Luftraum der NATO gewarnt. “Wir haben mehr Vorf\u00e4lle \u2013 wie wir das nennen \u2013, dass russische Kampfflugzeuge in Richtung des NATO-Luftraums fliegen, sagte\u00a0Gerhartz, im\u00a0ZDF-“Morgenmagazin<\/a>“.<\/p>\n Erst am Freitag sei ein Aufkl\u00e4rungsflugzeug, das von Kampfjets begleitet wurde, vom russischen Kaliningrad aus in den Ostseeraum geflogen, erkl\u00e4rte der Generalinspekteur. “Dann steigt die Alarmrotte auf.” Allerdings blieben die NATO-Maschinen dabei “auf Abstand”.\u00a0Die sogenannte Alarmrotte geh\u00f6rt zum deutschen NATO-Kontingent, das vom St\u00fctzpunkt im estnischen \u00c4mari aus gemeinsam mit zus\u00e4tzlichen Luftstreitkr\u00e4ften aus Ungarn und Italien\u00a0den Luftraum \u00fcber dem Baltikum \u00fcberwacht. Ihr geh\u00f6ren derzeit insgesamt\u00a0f\u00fcnf Eurofighter an, die rund um die Uhr einsatzbereit sind.\u00a0Laut deutscher Luftwaffe sollen k\u00fcnftig auch spanische Kampfjets das Nato-Kontingent im n\u00f6rdlichsten der drei baltischen L\u00e4nder verst\u00e4rken.<\/p>\n Mit Blick auf die sich h\u00e4ufenden Begegnungen mit russischen Kampfjets betonte der deutsche Luftwaffenchef, dass die NATO den Ostseeraum “im Notfall” auch gegen etwaige Angriffe verteidigen k\u00f6nne. Durch den\u00a0geplanten NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens\u00a0st\u00fcnden in der Region k\u00fcnftig auch erhebliche Luftstreitkr\u00e4fte bereit. Die russischen Flugman\u00f6ver im internationalen Luftraum seien zwar “v\u00f6llig in Ordnung”. Der NATO-Luftraum bilde aber eine\u00a0“rote Linie”, die von russischen Milit\u00e4rflugzeugen nicht \u00fcberschritten werden d\u00fcrfe, warnte Gerhartz. Insgesamt sei die Nato ein “starkes B\u00fcndnis”, mit dem man sich besser nicht anlegen sollte.<\/p>\n Allerdings ist es nicht das erste Mal, dass Gerhartz die massive Aufstockung der NATO-Luftstreitkr\u00e4fte im Ostseeraum zum Vorwand nimmt, Warnungen gen Russland auszusprechen. Erst im Juni hatte der Generalleutnant w\u00e4hrend seiner Ansprache auf dem “Kiel International Seapower Symposium”, das allj\u00e4hrlich vom Institut f\u00fcr Sicherheitspolitik der Christian-Albrechts-Universit\u00e4t zu Kiel\u00a0veranstaltet wird, angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen der NATO und Russland mit einer Eskalation des Konflikts gedroht. “Putin, leg dich nicht mit uns an”, mahnte der Luftwaffenchef damals:<\/p>\n “Bis 2030 werden die Europ\u00e4er \u00fcber 600 moderne Kampfjets im Ostseeraum verf\u00fcgen. Dazu kommen noch die Flugzeuge der Amerikaner.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In diesem Zusammenhang forderte Gerhartz die NATO auf, im Ernstfall auch Atomwaffen einzusetzen: “F\u00fcr eine glaubhafte Abschreckung brauchen wir sowohl die Mittel als auch den politischen Willen, die nukleare Abschreckung n\u00f6tigenfalls umzusetzen.” Eine Drohung, die Gerhartz so \u00e4hnlich auch schon kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs \u00e4u\u00dferte. “Auf Putins Aggression gibt es nur eine Antwort: Geschlossenheit in der NATO und glaubw\u00fcrdige Abschreckung”, mahnte der Inspekteur der Luftwaffe, der in seiner Funktion unter anderem auch f\u00fcr die\u00a0personelle und materielle Einsatzbereitschaft des mit dem\u00a0deutschen Anteil an der nuklearen Teilhabe betrauten 33. Luftgeschwaders der Luftwaffe verantwortlich\u00a0ist, im M\u00e4rz in einem gemeinsamen Statement <\/a>mit Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).\u00a0<\/p>\n Die Aussage t\u00e4tigte der Luftwaffenchef im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung beabsichtigten Kauf\u00a0der hochmodernen F-35-Tarnkappenbomber, die k\u00fcnftig die\u00a0in die Jahre gekommenen Tornado-Jets des Taktischen Luftgeschwaders 33 ersetzen sollen.\u00a0Der neue Tarnkappenjet ist dabei haupts\u00e4chlich als neues Atombombentr\u00e4gersystem gedacht, um die\u00a0im\u00a0Nordatlantikvertrag<\/a>\u00a0festgehaltene Einigung \u00fcber die sogenannte nukleare Teilhabe weiterhin pflichtgem\u00e4\u00df erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen.\u00a0<\/p>\n Das vor\u00fcbergehend im Fliegerhorst N\u00f6rvenich\u00a0(Nordrhein-Westfalen) stationierte\u00a0Taktische Luftwaffengeschwader 33<\/a>\u00a0der Bundeswehr hat im Rahmen von Deutschlands “nuklearer Teilhabe” der NATO-Streitkr\u00e4fte die Aufgabe, die von den USA auf dem Fliegerhorst B\u00fcchel (Rheinland-Pfalz) stationierten rund\u00a020 thermonuklearen Wasserstoffbomben vom Typ\u00a0B61 im Falle eines nuklearen Einsatzbefehls<\/a>\u00a0an die hierf\u00fcr vorgesehenen PA-200-Tornado-Jets zu montieren und sie \u00fcber den als Ziele vorgesehenen Orten abzuwerfen.<\/p>\n Mit seinen Drohungen und Andeutungen ist Gerhartz allerdings nur einer von vielen NATO-Gener\u00e4len und Funktion\u00e4ren, die Russland unverhohlen drohen und ihre Streitkr\u00e4fte vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs auf einen milit\u00e4rischen Konflikt des B\u00fcndnisses mit Russland einschw\u00f6ren. W\u00e4hrend sich junge US-Soldaten nach Meinung des rangh\u00f6chsten Generals der US-Armee, Mark Milley,\u00a0auf einen “bedeutenden internationalen Konflikt” gegen Russland und China vorbereiten sollten, spricht die milit\u00e4rische F\u00fchrungsebene in Gro\u00dfbritannien gar schon von einem Dritten Weltkrieg auf europ\u00e4ischem Boden<\/a>.<\/p>\n “Wir sind die Generation, die die Armee darauf vorbereiten muss, wieder in Europa zu k\u00e4mpfen”, erkl\u00e4rte Sir Patrick Sanders, der oberste Heeresf\u00fchrer des Vereinigten K\u00f6nigreichs, im Juni\u00a0bei seiner Antrittsrede vor Soldaten. Der von Russland begonnene Ukraine-Krieg habe demnach zu einer “neuen \u00c4ra der Unsicherheit” in Europa gef\u00fchrt. Deshalb sei es “nun dringend n\u00f6tig, eine\u00a0Armee\u00a0zu formen, die in der Lage ist, Russland im Kampf zu besiegen”.\u00a0<\/em><\/p>\n Auch der Chef der US-amerikanischen Nuklearstreitkr\u00e4fte,\u00a0Admiral Charles Richard, hatte vor Senatoren des Streitkr\u00e4fteausschusses des US-Senats Anfang M\u00e4rz mit Blick auf die russische Spezialoperation in der Ukraine einger\u00e4umt,\u00a0dass sich sein Kommando bereits seit L\u00e4ngerem auf ein Szenario wie das durch Putin in der Ukraine in Gang gesetzte vorbereite<\/a>. Demnach habe sein Kommando trainiert, auf\u00a0einen “begrenzten Einsatz von Nuklearwaffen in einem konventionellen Aggressionsszenario” \u00e4hnlich Putins “Angriff” auf die Ukraine zu reagieren, sagte Richard. “Die US-Atomstreitkr\u00e4fte sind auf jeden Einsatz vorbereitet.” Wenn es darauf ankomme, versicherte Richard, seien seine Streitkr\u00e4fte bereit, alles zu tun, was “Pr\u00e4sident Joe Biden von uns verlangt”.<\/p>\n Unvergessen ist in diesem Zusammenhang auch die Drohung der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU),\u00a0die Russland angesichts der Streitigkeiten um die russische Halbinsel Krim in einem Interview mit dem\u00a0Deutschlandfunk<\/em>\u00a0im Oktober 2021 ganz unverhohlen mit dem nuklearen Erstschlag drohte.\u00a0“Wir m\u00fcssen Russland gegen\u00fcber sehr deutlich machen, dass wir am Ende \u2013 und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin \u2013 bereit sind, auch solche Mittel [Nuklearwaffen] einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die R\u00e4ume \u00fcber dem Baltikum oder im Schwarzmeer NATO-Partner anzugreifen. Das ist der Kerngedanke der NATO, dieses B\u00fcndnisses, und das wird angepasst auf das aktuelle Verhalten Russlands.”<\/p>\n Noch genauer formulierte den in den K\u00f6pfen westlicher Funktion\u00e4re offenbar festh\u00e4ngenden Wunsch nach einer milit\u00e4rischen Konfrontation mit Russland zuletzt allerdings NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg, als er die vom andauernden Krieg in der Ukraine vermeintlich ausgehende Gefahr f\u00fcr die Welt bei einem Besuch in seiner\u00a0norwegischen Heimat tats\u00e4chlich mit der des Zweiten Weltkriegs verglich.\u00a0Europa befinde sich in der gef\u00e4hrlichsten Situation seit dem Zweiten Weltkrieg, sagte Stoltenberg\u00a0<\/a>am 5. August bei einer Veranstaltung der sozialdemokratischen Jugendorganisation “AUF” auf der Insel Ut\u00f8ya bei Oslo.\u00a0Der Angriff auf die Ukraine stelle auch einen Angriff auf die Werte und die Weltordnung dar, die der Westen haben wolle.<\/p>\n Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin f\u00fchre einen aggressiven Angriffskrieg gegen ein Nachbarland, weil er diese Werte nicht leiden k\u00f6nne. “Er meint in seinem verwirrten Kopf, er k\u00f6nnte bestimmen, was die Ukraine tun kann”, erg\u00e4nzte Stoltenberg. Dieses Recht \u00fcber andere L\u00e4nder habe er nicht. <\/p>\n “Wenn Pr\u00e4sident Putin auch nur daran denkt, einem Nato-Land etwas \u00c4hnliches anzutun wie Georgien, Moldawien oder der Ukraine, dann wird sich die gesamte Nato sofort einschalten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die NATO m\u00fcsse das angegriffene Land unterst\u00fctzen und verhindern, dass sich der Krieg zu einem gr\u00f6\u00dferen ausweite, argumentierte der Generalsekret\u00e4r weiter. Der Angriff auf die Ukraine stelle auch einen Angriff auf die Werte und die Weltordnung dar, die der Westen haben wolle.<\/p>\n Fadenscheinige Begr\u00fcndungen, weshalb die NATO letztlich in den Krieg mit Russland ziehen m\u00fcsse, finden westliche Staats- und Regierungschefs derweil viele. Eine davon lieferte der britische Premierminister Boris Johnson, der im M\u00e4rz w\u00e4hrend eines Interviews<\/a> mit dem italienischen Nachrichtenmagazin La Repubblica<\/em> mit Blick auf die K\u00e4mpfe\u00a0um ukrainische Nuklearanlagen einr\u00e4umte, dass es ihm so vorkomme, “als ob Wladimir Putin \u2013 und das wird durch die Geschehnisse deutlich \u2013 beschlossen hat, noch h\u00e4rter durchzugreifen”:<\/p>\n “Er sieht keinen anderen Ausweg aus der Sackgasse, in der er sich befindet, als mit der Zerst\u00f6rung, der Pulverisierung unschuldiger Menschen in unschuldigen europ\u00e4ischen St\u00e4dten fortzufahren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Weshalb der britische Premierminister den russischen Pr\u00e4sidenten des Vorhabens beschuldigt, europ\u00e4ische St\u00e4dte “zerst\u00f6ren” und die dort lebenden Menschen “pulverisieren” zu wollen, geht aus dem Interview zwar nicht hervor. Jedoch scheint es, dass dieses unwirkliche Szenario f\u00fcr die EU und das Vereinigte K\u00f6nigreich, aller\u00a0Absurdit\u00e4t\u00a0dieser Anschuldigung zum Trotz, eine bereits Form annehmende Realit\u00e4t darstellt, auf die in naher Zukunft reagiert werden “muss”. Johnson zieht daraus den Schluss: “Wir werden also gemeinsam mit einem verst\u00e4rkten Paket reagieren m\u00fcssen.”<\/p>\n<\/p>\n \u00c4hnliche Andeutungen machte k\u00fcrzlich auch Bundestagspr\u00e4sidentin B\u00e4rbel Bas, die anl\u00e4sslich eines Gel\u00f6bnisses<\/a>\u00a0am\u00a020. Juli <\/strong>vor den neuen Rekruten der Bundeswehr betonte, dass die “feierliche Verpflichtung zur Verteidigung unseres Landes” mehr sei\u00a0als der Beginn eines Arbeitsvertrages\u00a0\u2013 insbesondere in Zeiten,\u00a0in denen die Sicherheit in Europa neu gedacht und organisiert werden m\u00fcsse. “Sie treten an zu einem besonderen Dienst f\u00fcr unser Land, der vollen Einsatz und Loyalit\u00e4t erfordert”, sagte Bas und erg\u00e4nzte mit Blick auf den Krieg in der Ukraine:<\/p>\n “Wenn Sie heute Ihre Gel\u00f6bnisformel sprechen, wissen Sie: In diesem Moment verteidigen in der Ukraine Soldatinnen und Soldaten ihre Heimat und setzen daf\u00fcr ihr Leben ein. Und Sie wissen, dass der Verteidigungsfall auch f\u00fcr Deutschland tats\u00e4chlich eintreten kann.” \u00c4hnlich wie zuvor Johnson erl\u00e4uterte sie allerdings nicht, was sie zu der Annahme verleitete, Deutschland st\u00fcnden kriegerische Angriffe bevor.<\/p>\n<\/p>\n Aufschluss dar\u00fcber k\u00f6nnte eventuell ein Ende Juli ver\u00f6ffentlichter Bericht des NATO\u00a0Defense Colleges (NDC)<\/a> in Rom geben.\u00a0Darin erkl\u00e4ren die Autoren, dass die russische Darstellung zum Krieg in der\u00a0Ukraine\u00a0zwar fast immer eine defensive sei. Aber eigentlich ginge es Russland “um eine \u00c4nderung des Status-Quo”. “In dieser Hinsicht bleibt ein Angriff auf einen Nato-Staat eine M\u00f6glichkeit”, so die Autoren. Mit dieser Taktik versuche Moskau, die “russische St\u00e4rke und den Einfluss in ehemaligen Sowjet-Staaten im Westen und S\u00fcden” auszubauen.\u00a0\u00a0<\/p>\n Schlussendlich ist die Botschaft hinter den Drohungen und Mahnungen jedoch immer die gleiche: In den K\u00f6pfen der Bev\u00f6lkerung soll die Illusion einer von Russland ausgehenden Gefahr f\u00fcr Leib und Leben aufrechterhalten werden.\u00a0<\/p>\n Doch wie kommt die NATO \u00fcberhaupt zu dem Schluss, k\u00fcnftig wom\u00f6glich gegen Russland zu k\u00e4mpfen? Die Antwort findet sich in einem Strategiepapier des B\u00fcndnisses<\/a>, das dessen Mitglieder im Juni zum Abschluss des NATO-Gipfels im spanischen Madrid verabschiedeten. In diesem Papier formuliert die NATO die Absicht, den Krieg gegen Russland massiv auszuweiten. So erkl\u00e4rt das B\u00fcndnis in dem Strategiepapier unter anderem, dass es sich quasi im Krieg befindet: “Im euro-atlantischen Raum herrscht kein Frieden”, mahnt das Milit\u00e4rb\u00fcndnis, obwohl keiner der im “euro-atlantischen Raum” ans\u00e4ssigen Staaten irgendwem offiziell den Krieg erkl\u00e4rt hat.<\/p>\n<\/p>\n Weiter k\u00fcndigt die NATO an: “Wir werden einzeln und kollektiv das volle Spektrum an Streitkr\u00e4ften … liefern, das zur Abschreckung und Verteidigung ben\u00f6tigt wird, und zwar auch f\u00fcr hochintensive dimensions\u00fcbergreifende Kriegsf\u00fchrung gegen gleichwertige Wettbewerber, die Kernwaffen besitzen.” Doch wer sind diese “gleichwertigen Wettbewerber”? Die Antwort darauf liefern die Autoren des Dokuments gleich mit. Nach Meinung der NATO ist n\u00e4mlich\u00a0jede Atommacht, die eine “Herausforderung f\u00fcr unsere Interessen” darstellt, als gleichwertiger Wettbewerber zu sehen. Die gr\u00f6\u00dfte “Bedrohung” f\u00fcr die Interessen des B\u00fcndnisses ist demnach\u00a0Russland.\u00a0<\/p>\n In China sehe die NATO hingegen lediglich eine “Herausforderung”.\u00a0Um ihre “Interessen” zu wahren, verpflichten sich die Verb\u00fcndeten in dem Strategiepapier deshalb dazu, “das Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv deutlich zu verst\u00e4rken”. Auch die NATO-Osterweiterung, die letzten Endes zur Eskalation des Konflikts in der Ukraine f\u00fchrte, feiern die Autoren des Papiers als “historischen Erfolg”:\u00a0<\/p>\n “Die Erweiterung der NATO ist ein historischer Erfolg.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Angesichts dieses positiven Befunds k\u00fcndigte die NATO deshalb an, mit der Erweiterung des Milit\u00e4rb\u00fcndnisses einstweilen fortzufahren. “Wir bekr\u00e4ftigen unsere Politik der offenen T\u00fcr”, hei\u00dft es in dem Dokument. “Unsere T\u00fcr bleibt f\u00fcr alle europ\u00e4ischen demokratischen Staaten offen, die die Werte unseres B\u00fcndnisses teilen.”\u00a0In einem Umfeld “strategischen Wettbewerbs” bestehe das Ziel der NATO darin, ihr “globales Lagebild aus[zu]bauen und unsere Reichweite [zu] vergr\u00f6\u00dfern, um im Einklang mit unserem 360-Grad-Ansatz in allen Dimensionen und Richtungen abschrecken, verteidigen, und k\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen.”<\/p>\n “Solange es Kernwaffen gibt, wird die Nato ein nukleares B\u00fcndnis bleiben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zu diesem Zweck werde das B\u00fcndnis “eine substantielle und durchg\u00e4ngige Pr\u00e4senz auf dem Land, zur See und in der Luft sicherstellen”, auch \u00fcber eine verst\u00e4rkte Flug- und Raketenabwehr. So beruhe das nukleare Abschreckungsdispositiv der NATO laut dem Strategiepapier insbesondere “auf vorw\u00e4rtsdislozierten Kernwaffen der Vereinigten Staaten in Europa und auf den Beitr\u00e4gen der betreffenden Verb\u00fcndeten”. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine erkl\u00e4ren die Autoren des Strategiepapiers abschlie\u00dfend:<\/p>\n “Wir werden vorne mit robusten, im Einsatzgebiet stationierten, dimensions\u00fcbergreifenden kampfbereiten Streitkr\u00e4ften, optimierten F\u00fchrungsregelungen, einsatznah bereitgestellter Munition und einsatznah bereitgestelltem Ger\u00e4t sowie einer verbesserten F\u00e4higkeit und Infrastruktur zur schnellen Verst\u00e4rkung eines jeden Verb\u00fcndeten auch bei kurzer oder keiner Vorlaufzeit abschrecken und verteidigen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Allerdings geht es auch bei den vermeintlichen Abschreckungs- sowie Verteidigungszielen der NATO letzten Endes\u00a0nicht etwa um die Verteidigung von “Frieden” oder “Freiheit”, sondern vielmehr um die Durchsetzung geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen mit milit\u00e4rischen Mitteln. Und dies\u00a0\u2013 zumindest laut dem Strategiepapier und den zuvor ge\u00e4u\u00dferten unz\u00e4hligen Drohungen von NATO-Funktion\u00e4ren\u00a0\u2013 k\u00fcnftig wohl auch auf europ\u00e4ischem Boden. <\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0NATO-Staaten trainieren in Deutschland Zerst\u00f6rung russischer Flugabwehrsysteme: “Gegen den Feind”<\/a><\/p>\n\n
NATO bereitet sich auf Krieg gegen Russland vor\u00a0<\/h4>\n
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Kriegsangst wird absichtlich aufrechterhalten<\/h4>\n
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NATO sieht Europa laut Strategiepapier im Krieg\u00a0<\/h4>\n
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