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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Jetzt sind es also 700 Seiten, die den gro\u00dfen Skandal um Trump ausmachen, oder “mehr als 300 Verschlusssachen”, wie die FAZ<\/em> titelt, “durch Trump entwendet.” Und es ist kein Wunder, dass die bundesdeutschen Medien einhellig die Position der gegenw\u00e4rtigen US-Regierung einnehmen \u2013 mit Formulierungen, die klingen, als h\u00e4tte sich Trump heimlich ins Wei\u00dfe Haus geschlichen und die Akten aus Schr\u00e4nken gestohlen.<\/p>\n Aber betrachten wir die Frage einmal logisch.<\/p>\n Gibt es in den USA eine Instanz, die \u00fcber dem Pr\u00e4sidenten steht? Allerh\u00f6chstens der Supreme Court, das Oberste Gericht. Der Pr\u00e4sident hat unbegrenzten und vollst\u00e4ndigen Zugriff auf alle Dokumente, gleich welcher Sicherheitsstufe. Das bedeutet auch, dass er nach der Amtszeit Dokumente aus dieser Amtszeit immer noch einsehen darf. Anders s\u00e4he es damit aus, solche Dokumente, sofern sie noch klassifiziert sind, anderen zug\u00e4nglich zu machen. Aber dieser Vorwurf wird nicht erhoben. Es wird nur behauptet, sie seien nicht sicher genug aufbewahrt gewesen. Das allerdings ist Gegenstand der Debatte.<\/p>\n Ist der Pr\u00e4sident befugt, eine Klassifizierung aufzuheben? Selbstverst\u00e4ndlich. Sollte Trump einen entsprechenden Beschluss w\u00e4hrend seiner Amtszeit getroffen haben, sind diese Dokumente deklassifiziert. Das Argument, da g\u00e4be es ein langwieriges Verfahren, ist schwach. Das langwierige Verfahren existiert als Hilfsmittel f\u00fcr Pr\u00e4sidenten, die unter Druck stehen, bestimmte Dokumente zu deklassifizieren, dies aber nicht tun wollen. In einer Pr\u00e4sidialdemokratie sind zwar die Gesetze auch vom Pr\u00e4sidenten zu befolgen, schlichte Verwaltungsverfahren aber nicht. Letztlich m\u00fcsste sich ein entsprechender Beschluss bei verfassungsrechtlicher Kl\u00e4rung als g\u00fcltig erweisen. Andernfalls w\u00e4re auch das Recht, alle Dokumente zu sehen, infrage gestellt.<\/p>\n Ein weiterer Punkt, der nicht klar ist, ist, ob es sich bei den Akten, deren “Entwendung” Trump vorgeworfen wird, tats\u00e4chlich um die einzigen Kopien handelt. Im Normalfall existiert selbst ein streng klassifiziertes Dokument in mehreren Kopien; jedes Schreiben beispielsweise in einer Kopie beim Absender und einer weiteren beim Empf\u00e4nger. Historische Akten erwecken da oft einen falschen Eindruck, weil in der Regel mit Gl\u00fcck ein Exemplar aufgehoben wurde.<\/p>\n Die Biden-Regierung beziehungsweise das US-Justizministerium bezieht sich jedoch in seinem Anspruch auf die Akten auf ein Urteil, das einem amtierenden Pr\u00e4sidenten einen Anspruch auf die “zur Erf\u00fcllung seiner Amtspflichten” erforderlichen Dokumente gibt. Dann sind es allerdings keine abgeschlossenen Akten, was gleichzeitig bedeutet, dass es aktuell noch weitere Kopien in den entsprechenden Beh\u00f6rden gibt. Gibt es aber weitere Kopien, dann bedarf es dieser nicht.<\/p>\n Der rechtliche Punkt, um den es in der Auseinandersetzung geht, nennt sich exekutives Privileg. Der Begriff, allerdings nicht die Praxis, stammt aus der Eisenhower-\u00c4ra. Er beinhaltet das Recht, die Vertraulichkeit von Informationen auch Gerichten gegen\u00fcber zu bewahren. Der technische Grund f\u00fcr die Existenz dieses Privilegs ist simpel \u2013 bestimmte Arten von Verhandlungen sind gar nicht m\u00f6glich, wenn die Vertraulichkeit nicht garantiert ist. Dieses Privileg gilt auch f\u00fcr ehemalige Pr\u00e4sidenten. Auch das wieder aus pragmatischen Gr\u00fcnden: Ein Amtsinhaber, der f\u00fcrchten m\u00fcsste, von seinem Nachfolger blo\u00dfgestellt oder gar juristisch verfolgt zu werden, w\u00fcrde diesem nicht genug Informationen zukommen lassen, um einen reibungslosen \u00dcbergang zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n Nun zur Vorgeschichte der Durchsuchung. Im Januar \u00fcbergab Trump f\u00fcnfzehn Kisten mit Dokumenten an das Nationalarchiv (NARA). \u00dcblicherweise werden solche Akten kopiert und anschlie\u00dfend zur\u00fcckgegeben. Das soll im April auch geschehen sein. Im selben Monat nimmt das NARA aber Kontakt mit dem Justizministerium auf und informiert dar\u00fcber, dass sich klassifizierte Dokumente darunter bef\u00e4nden.<\/p>\n Das ist an sich nicht ungew\u00f6hnlich; alle bisherigen US-Pr\u00e4sidenten hatten nach ihrer Amtszeit Unterlagen in Besitz, und oft wurden sie erst nach ihrem Tod zug\u00e4nglich. Trump hat j\u00fcngst erkl\u00e4rt, Barack Obama habe ganze drei\u00dfig Millionen Seiten mitgenommen. Ungew\u00f6hnlich ist allerdings, dass das Archiv sich an das Justizministerium wendet. Das Justizministerium schaltete daraufhin das FBI ein, ein weiterer h\u00f6chst ungew\u00f6hnlicher Vorgang. Und das FBI verlangte Einsicht in diese Akten \u2013 also erst einmal in die Kopien, die das NARA angefertigt hatte.<\/p>\n Schon dieses Verlangen ist schwach begr\u00fcndet. Das Gesetz, auf dem die Archivierung der Unterlagen eines US-Pr\u00e4sidenten beruht<\/a> (und auf das sich die NARA-Leiterin beruft), der Presidential Records Act, verlangt, dass der Zugang nach dem Ende einer Amtszeit f\u00fcr mehrere Jahre streng beschr\u00e4nkt wird. Die Aufzeichnungen sollen nur “einem amtierenden Pr\u00e4sidenten zur Verf\u00fcgung gestellt werden, wenn diese Aufzeichnungen Informationen enthalten, die f\u00fcr die Erf\u00fcllung des laufenden Gesch\u00e4fts des amtierenden Pr\u00e4sidenten ben\u00f6tigt werden und andernorts nicht zur Verf\u00fcgung stehen.” Sprich, es m\u00fcssten zwei Punkte nachgewiesen sein \u2013 dass diese Dokumente tats\u00e4chlich aktuell ben\u00f6tigt werden, und dass es keine weiteren Kopien andernorts davon gibt. Beides ist bisher unbewiesene Behauptung.<\/p>\n Der Anwalt Trumps verwies auf das exekutive Privileg und verlangte einen Aufschub, damit sein Mandant die Dokumente daraufhin sichten und entscheiden k\u00f6nne, ob er bei einigen davon Gebrauch von diesem Recht machen will. Das ist ein Verlangen, das v\u00f6llig den Spielregeln entspricht. Schlie\u00dflich werden selbst Schmierzettel des Pr\u00e4sidenten aufgehoben. Wer nachdenkt, was er schon alles einmal beim Telefonieren auf Zettel gemalt hat, begreift schnell, dass es dabei auch um Pers\u00f6nlichkeitsschutz geht, der in diesem Fall genau durch die Regeln der Aufbewahrung bedroht wird.<\/p>\n Im Mai erkl\u00e4rte Jonathan Su, der stellvertretende Rechtsberater des Wei\u00dfen Hauses, gegen\u00fcber der neuen Leiterin des Nationalarchivs, Debra Steidel Wall, dass Biden einer Aufhebung des exekutiven Privilegs f\u00fcr Trump nicht widerspr\u00e4che. Daraufhin schrieb Steidel Wall an den Anwalt Trumps, sie werde dem FBI Einsicht gew\u00e4hren.<\/p>\n Eine unbeantwortete Frage ist, ob die entsprechenden Beamten des FBI \u00fcberhaupt die n\u00f6tigen Sicherheitsfreigaben besa\u00dfen, um diese Dokumente zu sichten. Jedenfalls kamen sie zu dem Schluss, die Originale \u00fcbergeben haben zu wollen. Das Justizministerium schickte daraufhin eine Vorladung an Trumps Mannschaft, alle entsprechenden Dokumente zu \u00fcbergeben. Am 3. Juni dann kamen FBI-Angeh\u00f6rige mit dessen Zustimmung zu Trump und sein Anwalt \u00fcbergab ihnen Papiere. Am 8. August erfolgte dann die Durchsuchung.<\/p>\n Noch einmal \u2013 der Grund, den NARA-Chefin Steidel Wall in ihrem Schreiben anf\u00fchrte, warum die Verwaltung des amtierenden Pr\u00e4sidenten Zugriff auf diese Dokumente haben solle, w\u00e4re, sofern er \u00fcberhaupt gegeben war, bereits durch die Einsicht in die Kopien erledigt gewesen. Ein anderer Grund macht diese Einsicht rechtswidrig.<\/p>\n Einer der Gr\u00fcnde, warum die Auseinandersetzung um den Durchsuchungsbefehl so scharf ist, ist, dass in der Begr\u00fcndung desselben benannt sein muss, welche Dokumente warum gesucht werden sollen. Denn die Frage, was eigentlich gesucht wurde, ist neben der Frage, ob nicht ohnehin Kopien vorhanden waren, der zweite v\u00f6llig unklare Punkt in der Geschichte.<\/p>\n Un\u00fcbersehbar ist allerdings, dass eine ganze Reihe Institutionen auf eine Weise reagiert haben, die bisher beispiellos ist. Ein Nationalarchiv, das sich direkt an das Justizministerium wendet, ist ein Nationalarchiv, dem man nur noch mit \u00e4u\u00dferster Vorsicht Akten \u00fcbergeben wird. Damit hat sich das h\u00f6chstrangigste Archiv der USA auf eine Stufe mit halb-wissenschaftlichen ideologischen Instituten wie der ehemaligen Gauck-Beh\u00f6rde gestellt. Auch, dass das Justizministerium dann sogleich das FBI in Marsch setzt, ist ungew\u00f6hnlich.<\/p>\n Die Aufhebung des exekutiven Privilegs, die die NARA-Leiterin Steidel Wall so beil\u00e4ufig mitteilte, ist ein sehr ungew\u00f6hnlicher Akt. Sie bezog sich dabei auf ein Urteil des H\u00f6chsten Gerichts zu Nixon; dabei ging es um die Watergate-B\u00e4nder. Nixon hatte s\u00e4mtliche Gespr\u00e4che im Wei\u00dfen Haus aufzeichnen lassen. Das Band, um das es in dem Gerichtsverfahren ging, beinhaltete ein Gespr\u00e4ch zwischen Nixon und seinem Stabschef, wie man die Ermittlungen zu dem Einbruch in die Parteizentrale der Demokraten ausbremsen k\u00f6nne.<\/p>\n Es handelte sich also um kein Gespr\u00e4ch, das aus Gr\u00fcnden der nationalen Sicherheit geheim war, sondern um ein Gespr\u00e4ch, in dem eine Verabredung zur Rechtsbeugung stattfand. Der Vorwurf, den das FBI gegen Trump vortr\u00e4gt, bezieht sich auf Dokumente, die andere f\u00fcr geheim erkl\u00e4rt haben. Wobei man eben nicht \u00fcbersehen darf, dass in dieser Frage der Pr\u00e4sident selbst f\u00fcr alle Dokumente seiner Amtszeit die h\u00f6chste Instanz ist. Im Grunde h\u00e4tte das FBI also erst belegen oder rechtlich durchsetzen m\u00fcssen, dass die Deklassifizierung durch Trump nicht rechtens war. Die Sachlage ist jener des Streitfalls um Watergate genau entgegengesetzt \u2013 der Pr\u00e4sident erkl\u00e4rt etwas f\u00fcr nicht klassifiziert, und das FBI besteht darauf, es sei es.<\/p>\n Das US-Portal Just the News<\/em> fragte<\/a> einen der bekanntesten US-amerikanischen Juristen, Alan Dershowizt, zu seiner Meinung bez\u00fcglich der Aufhebung des exekutiven Privilegs. Dershowitz hat zwar in der Vergangenheit auch bereits f\u00fcr Trump gearbeitet, aber ebenso f\u00fcr Epstein oder f\u00fcr Patty Hearst und angeblich sogar \u2013 vor vielen Jahren \u2013 f\u00fcr Nelson Mandela. Er ist langj\u00e4hriges Mitglied der Demokraten und lehrte an der juristischen Fakult\u00e4t von Harvard. Man k\u00f6nnte also annehmen, dass seine Aussage sowohl qualifiziert als auch in diesem Zusammenhang einigerma\u00dfen neutral ist.<\/p>\n “Ich war sehr \u00fcberrascht”, kommentierte Dershowitz das Schreiben der Archivdirektorin. “Es sollte dem amtierenden Pr\u00e4sidenten nicht m\u00f6glich sein, das exekutive Privileg eines Vorg\u00e4ngers ohne dessen Zustimmung aufzuheben. Andernfalls bedeutet es nichts. Welcher Pr\u00e4sident wird etwas vertraulich diskutieren, wenn er wei\u00df, derjenige, der ihn in der Wahl geschlagen hat, kann und wird es ver\u00f6ffentlichen? Die vern\u00fcnftigste Auffassung ist, dass ein amtierender Pr\u00e4sident das Recht des vorhergehenden Pr\u00e4sidenten nicht aufheben kann. Das w\u00fcrde den ganzen Gedanken des Privilegs ad absurdum f\u00fchren.”<\/p>\n Es zeichnet sich bereits ab, dass die Begr\u00fcndung des Durchsuchungsbeschlusses, um deren Herausgabe seit der Durchsuchung gerungen wird, nur in stark bis vollst\u00e4ndig geschw\u00e4rzter, also nutzloser Version freigegeben werden d\u00fcrfte. Die Begr\u00fcndung daf\u00fcr lautet “Quellenschutz”.<\/p>\n Inzwischen ist ein weiteres<\/a> Schreiben aufgetaucht, das aus dem Wei\u00dfen Haus an Steidel-Wall ging, mit Datum vom 10. Mai. In diesem schrieb Dana Remus, eine weitere Mitarbeiterin der Rechtsberatung des Wei\u00dfen Hauses: “Was die verbliebenen vorrangigen Aufzeichnungen betrifft, hat Pr\u00e4sident Biden die Anspr\u00fcche des ehemaligen Pr\u00e4sidenten abgewogen und ich habe mich mit dem B\u00fcro f\u00fcr Rechtsberatung im Justizministerium beraten. Der Pr\u00e4sident hat entschieden, dass eine Best\u00e4tigung des exekutiven Privilegs nicht im besten Interesse der Vereinigten Staaten und daher nicht begr\u00fcndet ist.”<\/p>\n Damit ist endg\u00fcltig belegt, dass es die Regierung Biden war, die das ganze Verfahren angesto\u00dfen hat. Mit jedem weiteren Schritt wird der Fall explosiver. Vor allem, weil viele US-Amerikaner noch nicht vergessen haben d\u00fcrften, wie sich Hillary Clinton in einer ansatzweise \u00e4hnlichen Situation bezogen auf ihren Umgang mit Dokumenten und Kommunikation als Au\u00dfenministerin auf ihrem privaten Mailserver verhielt.<\/p>\n Zero Hedge fasst<\/a> das so zusammen: “Sie bestritt, jemals eine Vorladung erhalten zu haben, sagte dem FBI, sie k\u00f6nne keines der eingeforderten 13 Mobilger\u00e4te finden, l\u00f6schte \u00fcber 30.000 Mails von ihrem pers\u00f6nlichen Server und machte \u00f6ffentlich Witze dar\u00fcber! Irgendwie f\u00fchrte dieses Verhalten nicht zu einem Durchsuchungsbeschluss f\u00fcr ihr Sommerhaus in Chappaqua, N.Y.”<\/p>\n Es bleibt das gleiche Fazit, das schon zur Durchsuchung selbst zu ziehen war. Recht kann gebeugt werden und wird es auch oft und politisch instrumentalisiert, aber nur bis zu einer gewissen Grenze. Wird diese Grenze \u00fcberschritten, dann h\u00f6rt es auf, Recht zu sein und verwandelt sich in Willk\u00fcr. Der Schaden ist dauerhaft.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Trump und die Verfassung(en) des Westens<\/a><\/p>\n<\/p>\n