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Von Daniel Schrawen<\/em><\/p>\n Angesichts der Energiekrise, die aus den extrem gestiegenen Gaspreise resultiert, fragen sich einige vermutlich, warum unter anderem geplant ist, auch Strom zu sparen und beispielsweise auf die n\u00e4chtliche Beleuchtung am Brandenburger Tor verzichtet werden soll. Obwohl der Anteil von Gas an der Stromerzeugung \u00fcberschaubar ist (2021 betrug der Anteil<\/a> etwa 12 Prozent), hatte sich der Strompreis bis Juli bereits verf\u00fcnffacht, mittlerweile betr\u00e4gt die Preissteigerung sogar das 20-Fache<\/a>. Doch noch im Juli erkl\u00e4rte der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) gegen\u00fcber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland<\/em>, man habe ein Gasproblem und kein Stromproblem<\/a>.<\/p>\n Mit dieser \u00c4u\u00dferung zeigt Habeck allerdings selbst f\u00fcr einen Gr\u00fcnen erstaunlich wenig Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Zusammenh\u00e4nge der Energiewirtschaft in der Bundesrepublik, denn Strom- und Gaspreise h\u00e4ngen \u00fcber einen mittlerweile v\u00f6llig aus dem Ruder gelaufenen Marktmechanismus zusammen. An dieser Stelle ist es hilfreich, sich die Funktionsweise der Stromb\u00f6rse European Energy Exchange (EEX) in Leipzig vor Augen zu f\u00fchren.<\/p>\n Elektroenergie muss st\u00e4ndig nach dem aktuellen Bedarf in das Netz eingespeist werden, da sonst ein Blackout droht. Falls kurzfristige Schwankungen zwischen Verbrauch und Produktion bestehen, kann Strom an der B\u00f6rse kurzfristig in Schritten von 15 Minuten bestellt werden. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Elektroenergie wird allerdings vorab f\u00fcr den n\u00e4chsten Tag verkauft. Zun\u00e4chst kommen dabei die g\u00fcnstigeren Energieanbieter zum Zuge: Erneuerbare Energien, Atomkraft und Kohlekraftwerke. Wird mehr Strom verbraucht, kommen die teuersten Anbieter zum Einsatz, also in den meisten F\u00e4llen Gaskraftwerke.<\/p>\n Das Absurde kommt aber erst noch: Die Preisbildung erfolgt n\u00e4mlich nach dem Merit-Order-Prinzip. Das hei\u00dft, der teuerste Anbieter bestimmt den Marktpreis und jeder<\/strong> Anbieter erh\u00e4lt den Preis des teuersten Kraftwerks.<\/p>\n Sofern die Energiepreise f\u00fcr die verschiedenen Anbieter \u00e4hnlich sind, kann ein solches System zwar funktionieren. Angesichts der exorbitant hohen Gaspreise wird der Marktmechanismus jedoch dysfunktional und das System ger\u00e4t in eine drastische Schieflage.<\/p>\n Nat\u00fcrlich wird nicht das gesamte Elektroenergieaufkommen an der EEX gehandelt. Doch auch die Preise bei l\u00e4ngerfristigen Vertr\u00e4gen orientieren sich letztlich an den B\u00f6rsenpreisen, da zus\u00e4tzlich ben\u00f6tigter Strom an der B\u00f6rse eingekauft werden muss. Au\u00dferdem ergibt es in einem kapitalistischen System keinen Sinn, Strom langfristig billig anzubieten, wenn man an der B\u00f6rse damit kurzfristig h\u00f6here Gewinne erzielen kann. In erster Linie bekommen nat\u00fcrlich Neukunden die Preissteigerungen zu sp\u00fcren, aber auch l\u00e4nger laufende Vertr\u00e4ge enden irgendwann einmal.<\/p>\n Gewinner der Krise sind bei einem nicht mehr funktionierenden Marktmechanismus die Energiekonzerne. Bei diesen sorgt die Gaskrise f\u00fcr unerwartet hohe Gewinne \u2013 in Fachkreisen auch “Windfall Profits” genannt. (Eine Ausnahme<\/a> stellt E.ON dar, da sich das Unternehmen in den letzten Jahren aus der Energieerzeugung zur\u00fcckgezogen hatte und sich seitdem in erster Linie um den Vertrieb und das Netzgesch\u00e4ft k\u00fcmmert, was sich nun r\u00e4cht.) RWE hingegen profitiert<\/a> von der Krise und rechnet mit Gewinnen von mehr als f\u00fcnf Milliarden Euro. Der Grund f\u00fcr die hohen Gewinne d\u00fcrfte klar sein: Eine Schieflage am Markt, von der alle Energieerzeuger profitieren \u2013 auch die Anbieter erneuerbarer Energien. Die Energiekonzerne m\u00fcssen dazu nicht einmal an der B\u00f6rse spekulieren, sondern \u2013 salopp gesagt \u2013 nur die Taschen aufhalten.<\/p>\n Dass der sogenannte “freie Markt” an dieser Stelle nicht mehr funktioniert, ist mehr als offensichtlich. Daher m\u00fcsste der Staat an dieser Stelle zwingend eingreifen. Allerdings werden die verschiedenen M\u00f6glichkeiten hierzu kaum diskutiert \u2013 wohl auch, weil der zugrundeliegende Marktmechanismus nur in vergleichsweise<\/a>\u00a0wenigen<\/a> Medienbeitr\u00e4gen erl\u00e4utert wird, die zudem\u00a0vorzugsweise\u00a0zu sp\u00e4ter Stunde gesendet werden. Stattdessen werden in den meisten F\u00e4llen relativ unkritisch die Pressestatements der Energiekonzerne wiedergegeben. In entsprechenden Beitr\u00e4gen ist h\u00e4ufig die Rede davon, dass die Energieunternehmen auf erneuerbare Energien setzen. Die wahren Gr\u00fcnde f\u00fcr die Rekordgewinne werden jedoch selten hinterfragt. Dies d\u00fcrfte einem allerdings mit Blick auf die Pharmakonzerne bereits aus der Corona-Krise bekannt vorkommen.<\/p>\n Eine entsprechende Stellschraube k\u00f6nnte beispielsweise eine Erh\u00f6hung des Angebots sein. Allerdings w\u00e4re ein Ausbau der erneuerbaren Energietr\u00e4ger kurzfristig kaum zu bewerkstelligen und daher eher nur mittel- bis langfristig eine Option. Hinzu kommt au\u00dferdem, dass im Jahr 2021 bereits eine Reihe von Kernkraftwerken und Kohlekraftwerken vom Netz genommen wurden, was die gegenw\u00e4rtige Situation zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft. Eine Reaktivierung von Kohlekraftwerken ist zwar bereits geplant, allerdings sind die Preise f\u00fcr den Energietr\u00e4ger Kohle infolge der Sanktionen gegen Russland ebenfalls deutlich gestiegen. Letztendlich bleibt noch eine Verl\u00e4ngerung der AKW-Laufzeiten denkbar. Diese Ma\u00dfnahme w\u00fcrde die erforderlichen Laufzeiten von Gaskraftwerken verk\u00fcrzen, was wiederum den Strompreis senken w\u00fcrde.<\/p>\n Im Moment wird eine solche Verl\u00e4ngerung von AKW-Laufzeiten bekanntlich gepr\u00fcft, doch diese Idee k\u00f6nnte nicht nur an der gr\u00fcnen Ideologie scheitern. So erkl\u00e4rte RWE-Chef Markus Krebber gegen\u00fcber dem Handelsblatt <\/em>wenig enthusiastisch:<\/p>\n “Die Kapazit\u00e4ten sind \u00fcberschaubar, und der Effekt h\u00e4lt sich beim Blick auf die Gaskrise in Grenzen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n An dieser Stelle d\u00fcrfte jedem endg\u00fcltig klarwerden: Auch die Energiekonzerne werden kein gro\u00dfes Interesse haben, die Laufzeiten zu verl\u00e4ngern, da sie damit zugleich das lukrative Gesch\u00e4ftsmodell f\u00fcr ihre unerwarteten derzeitigen Gewinne zunichtemachen w\u00fcrden.\u00a0Dies erkl\u00e4rt auch, weshalb im Mai dieses Jahres so viel Gas “verstromt” wurde wie noch nie. Au\u00dferdem profitiert davon sogar der Bundeshaushalt: F\u00fcr den Bund sinkt die EEG-Umlage, die er ab dem 1. Juli von den Verbrauchern \u00fcbernommen hatte, nahezu auf null.<\/p>\n Auch bedingt durch die Hitzewelle der letzten Wochen wurde im Juli wesentlich mehr Gas zur Stromerzeugung genutzt als im Vorjahreszeitraum. Dies wurde vor allem in den Stromexporten deutlich: So wurde Elektroenergie aus Deutschland verst\u00e4rkt in die Schweiz exportiert, da dort die Wasserkraftwerke aufgrund des niedrigen Wasserpegels in den Fl\u00fcssen nicht so viel Strom erzeugen konnten, aber auch nach Frankreich. Dort lieferten die Atomkraftwerke aufgrund des hitzebedingten K\u00fchlwassermangels nur eine verminderte Leistung<\/a>. Zudem wurden zahlreiche Kernkraftwerke in Frankreich aufgrund von Korrosionssch\u00e4den der K\u00fchlrohre erst einmal vom Netz genommen.<\/p>\n Allerdings hat dies weniger mit angeblich “solidarischem Verhalten europ\u00e4ischer L\u00e4nder” zu tun, wie Ludwig M\u00f6hring, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer beim Bundesverband Erdgas, Erd\u00f6l und Geoenergie gegen\u00fcber Focus Online<\/em>\u00a0behauptete<\/a>. Im Interview r\u00e4umte er selbst\u00a0 ein, dass es sich f\u00fcr die Unternehmen schlicht und einfach lohnt. Die Energiekonzerne haben also vermutlich gar kein Interesse an der Beseitigung der Schieflage am Markt, von der sie profitieren. Daher ist an dieser Stelle ein Eingriff des Staates notwendig, um die Fehler der Liberalisierung des Strommarktes in den 2000er Jahren zu korrigieren.<\/p>\n Andere und effektivere Eingriffe neben einer Laufzeitverl\u00e4ngerung der Kernkraftwerke w\u00e4ren zum Beispiel eine Preisdeckelung f\u00fcr Strom oder \u2013 ganz simpel \u2013 eine Aussetzung oder zumindest eine Anpassung des Merit-Order-Prinzips, da der Markt an dieser Stelle versagt und bei weiterer Gasknappheit f\u00fcr auch weiterhin explodierende Strompreise sorgen wird.<\/p>\n Zumindest ein weiterer Punkt wird jedoch in letzter Zeit h\u00e4ufig diskutiert: Eine \u00dcbergewinnsteuer zulasten der Krisenprofiteure. Einige L\u00e4nder haben eine solche Steuer bereits eingef\u00fchrt, wie zum Beispiel Italien im M\u00e4rz, oder sie planen<\/a> es, wie Ungarn, Gro\u00dfbritannien, Rum\u00e4nien, Griechenland und weitere. Deutschland verh\u00e4lt sich allerdings derzeit wieder einmal wie ein Geisterfahrer: Habeck \u00e4u\u00dferte sich dazu zur\u00fcckhaltend und erkl\u00e4rte bereits, dass die Umsetzung solch einer Idee schwierig werden k\u00f6nne. Sein Ministerium wiederum ist\u00a0offenbar mit wichtigeren Dingen besch\u00e4ftigt<\/a>. Der wahre Grund d\u00fcrften allerdings Marktradikale wie der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sein, der eine zus\u00e4tzliche Besteuerung von Unternehmen kategorisch ablehnt.<\/p>\n Den gr\u00f6\u00dften Vogel hat Habeck selbst jedoch mit der Gasumlage<\/a> abgeschossen: Anschlie\u00dfend “bedankte” er sich auch noch allen Ernstes bei RWE und Shell, dass diese auf die Umlage verzichten. Grund\u00a0f\u00fcr die Entscheidung der Unternehmen\u00a0ist offenbar die Bef\u00fcrchtung<\/a>, dass wom\u00f6glich doch noch eine \u00dcbergewinnsteuer kommt, so die Berliner Zeitung<\/em>. Habeck erkl\u00e4rte diesbez\u00fcglich:<\/p>\n “Einige Unternehmen, die aber am Markt breit aufgestellt sind, haben gesagt: Wir wollen keine Kosten erstattet bekommen und von dieser Umlage keinen Gebrauch machen. Daf\u00fcr m\u00f6chte ich mich ausdr\u00fccklich bedanken.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Habeck bedankt sich also daf\u00fcr, dass einige Unternehmen auf Geld verzichten, dass ihnen der Staat freiwillig geben w\u00fcrde, obwohl sie als Krisengewinner das ohnehin gar nicht n\u00f6tig haben. Auf alle B\u00fcrger als Endverbraucher hingegen kommt noch die Gasumlage zu \u2013 neben der Inflation und den ohnehin explodierenden Strompreisen. Offenbar steht Habeck seinem Koalitionspartner Lindner in nichts nach, was die Anbiederung an Gro\u00dfkonzerne und die Verachtung der Lohnabh\u00e4ngigen angeht.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Energiekrise: Ein Drittel der Deutschen wird Energiekosten laut Mieterbund nicht zahlen k\u00f6nnen<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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