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Von Maria M\u00fcller<\/em><\/p>\n Die Medienaufsichtsbeh\u00f6rde Pakistans hat Fernsehsendern verboten, die Reden des ehemaligen Premierministers Imran Khan zu \u00fcbertragen. Worum geht es?<\/p>\n Die Rede von Imran Khan auf einer Kundgebung sei Terrorismus<\/strong><\/p>\n Die politisierte Justiz leitete eine Ermittlung wegen Terrorismus ein, nachdem Imran Khan<\/a>, der abgesetzte ehemalige Premierminister Pakistans, auf einer Kundgebung vor seinen Anh\u00e4ngern dem Polizeichef von Islamabad und einer Richterin gedroht hatte:<\/p>\n “H\u00f6ren Sie, Generalinspektor [der Polizei], wir werden Sie nicht gehen lassen, wir werden eine Klage gegen Sie einreichen. Und Frau Richterin, bereiten Sie sich auch vor, wir werden gegen Sie vorgehen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das Einreichen einer Klage anzuk\u00fcndigen, stellt allerdings auch in Pakistan keinen Straftatbestand dar. Khan sprach vor Hunderten seiner Anh\u00e4nger der pakistanischen Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI<\/a>) w\u00e4hrend einer Kundgebung zur Unterst\u00fctzung seines ehemaligen Stabschefs Shahbaz Gill<\/a>, der Anfang dieses Monats wegen Volksverhetzung verhaftet wurde. Er hatte Soldaten aufgefordert, Befehlen des Milit\u00e4rchefs nicht Folge zu leisten.<\/p>\n Ehemaliger Stabschef wegen “Volksverhetzung” verhaftet<\/strong><\/p>\n Khan hat behauptet, die Polizei habe Gill w\u00e4hrend seiner Haft gefoltert. Die Behauptungen fanden bei Anh\u00e4ngern des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Anklang. Die Vorw\u00fcrfe wurden jedoch vom Innenministerium der neuen Regierung zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n Der Informationsminister Marriyum Aurangzeb<\/a> beschuldigte den ehemaligen Premierminister, “das Volk zu Gewalt, Anarchie, Rebellion und Unruhen aufzustacheln”. Richter Ali Javed, der ein \u00a0Verfahren gegen Khan einleitete, bestand seinerseits darauf, dass die Rede darauf abzielte, hochrangige Polizeibeamte und Richter zu “terrorisieren”, damit sie ihre Pflichten nicht erf\u00fcllen und keine Ma\u00dfnahmen gegen Personen ergreifen sollten, die mit Khan in Verbindung stehen.<\/p>\n “Der Terrorismus hat sich ausgebreitet und der Frieden des Landes wurde besch\u00e4digt”,<\/em> schrieb Richter Javed in dem Dokument.<\/p>\n<\/blockquote>\n Unterst\u00fctzer Khans wollten seine Verhaftung verhindern<\/strong><\/p>\n Khans Anw\u00e4lte sagten, sie w\u00fcrden die Anklage anfechten. Hunderte seiner Unterst\u00fctzer versammelten sich vor seinem Haus in Islamabad und prangerten den neuen Premierminister Shehbaz Sharif an, seinen wichtigsten politischen Rivalen zum Schweigen bringen zu wollen.<\/p>\n “Die terroristischen Anklagen gegen Imran Khan sind v\u00f6llig voreingenommen. Wir werden vor Gericht gehen, um diese Anschuldigungen anzufechten”, sagte Iftikhar Durrani<\/a>, ein hochrangiger Beamter und Mitglied der aus der Macht gedr\u00e4ngten Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) von Imran Khan.<\/p>\n Zensur auf YouTube und im Fernsehen<\/strong><\/p>\n Die pakistanische Medienaufsichtsbeh\u00f6rde untersagte TV-Kan\u00e4len die Ausstrahlung von Khans Reden, und YouTube wurde letzten Sonntag bei mehreren Anbietern im Land “kurz” gesperrt, als Khan eine aus der Stadt Rawalpindi<\/a> \u00fcbertragene Rede hielt. Der Internet-Tracking-Dienst NetBlocks sagte, der Ausfall sei bei einigen Anbietern aufgetreten, aber nicht bei allen. Der Zugang zur Videoplattform wurde wiederhergestellt, nachdem der Ex-Premier seine Rede beendet hatte.<\/p>\n Khan seinerseits kritisierte die derzeitige Regierung, nannte sie “faschistisch” und “importiert”. Der PTI-F\u00fchrer twitterte, dass die Exekutive “heute auf ein neues Niveau gesunken” sei, nachdem sie seine Reden “im Fernsehen verboten und YouTube vor\u00fcbergehend blockiert” habe. “Dies ist nicht nur ein schwerer Versto\u00df gegen die Meinungsfreiheit, sondern wirkt sich auch negativ auf die digitale Medienbranche und die Lebensgrundlagen vieler aus”, prangerte er die Vorf\u00e4lle an.<\/p>\n Khan leitete die Regierung Pakistans bis zum 10. April. Danach verlor er durch einen Misstrauensantrag im Parlament sein Amt. Er ist der erste Regierungschef in der Geschichte Pakistans, der durch einen Misstrauensantrag von der Macht verdr\u00e4ngt wurde.<\/p>\n Khan wirft den USA eine Verschw\u00f6rung gegen ihn vor<\/strong><\/p>\n Zuvor hatte Khan Washington wiederholt vorgeworfen, “eine Verschw\u00f6rung” geplant zu haben, um ihn aus dem Amt zu entfernen. Am 31. M\u00e4rz erw\u00e4hnte der damalige Premierminister “zuf\u00e4llig” die USA als verantwortlich f\u00fcr die Situation. Ein “ausl\u00e4ndischer Staat” wolle ihn durch einen Misstrauensantrag absetzen. “Die Vereinigten Staaten, oh, nicht die Vereinigten Staaten, sondern ein fremder Staat, den ich nicht nennen kann”, sagte der Pr\u00e4sident und bemerkte, dass das nicht n\u00e4her bezeichnete Land ihm eine “Nachricht” geschickt habe, um zu versuchen, sich in Pakistans Innenpolitik einzumischen. Sie lautete, er solle sich zur\u00fcckziehen. In diesem Fall werde man Pakistan seine Fehler verzeihen.<\/p>\n Die vormalige Menschenrechtsministerin Shireen Mazari<\/a> bezichtigte damals die USA, an Khans Absetzung beteiligt zu sein.<\/p>\n “Die Vereinigten Staaten haben uns gesagt, dass Pakistan verschont bleiben wird, wenn Imran eliminiert wird. Ich frage, wer zum Teufel sind die Vereinigten Staaten, die uns verschonen?”<\/em>, sagte Mazari.<\/p>\n<\/blockquote>\n Wegen seiner Position gegen\u00fcber Russland abgesetzt?<\/strong><\/p>\n Khan beschuldigte die USA, wegen seiner neutralen Haltung gegen\u00fcber Russlands Milit\u00e4roperation in der Ukraine das interne politische Man\u00f6ver gegen ihn beeinflusst zu haben. Er war nach einer lange vorbereiteten Agenda am 23. und 24. Februar in Moskau eingetroffen, just einen Tag vor Beginn der “speziellen Milit\u00e4roperation Russlands” in der Ukraine. Dort unterzeichnete er gemeinsam mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Putin ein Abkommen \u00fcber den Import von rund 2 Millionen Tonnen Weizen und den Kauf von russischem Erdgas.<\/p>\n Islamabad und Moskau haben 2015 und 2021 zwei Abkommen \u00fcber den Bau einer 1.100 Kilometer langen Gaspipeline zwischen Karatschi und Lahore, der gr\u00f6\u00dften und der zweitgr\u00f6\u00dften Stadt des Landes, unterzeichnet. Der Bau des Projekts im Wert von 2.500 Millionen US-Dollar soll ab 2023 beginnen.<\/p>\n In letzter Zeit hatten sich die pakistanisch-US-amerikanischen Beziehungen auch aufgrund der Situation in Afghanistan verschlechtert. Die USA beschuldigten Pakistan, die Taliban zu unterst\u00fctzen. Washington seinerseits wies Khans Behauptung rundweg zur\u00fcck, dass sich die USA an einer Verschw\u00f6rung beteiligten, um ihn von der Macht zu entfernen.<\/p>\n Die USA weisen die Einmischung in innere Angelegenheiten zur\u00fcck<\/strong><\/p>\n “An dieser Anschuldigung ist absolut nichts dran”,<\/em> sagte die Kommunikationsdirektorin des Wei\u00dfen Hauses Kate Bedingfield<\/a> gegen\u00fcber Reportern, nachdem der pakistanische Politiker behauptet hatte, die Vereinigten Staaten seien Teil einer Verschw\u00f6rung, um ihn wegen seiner “unabh\u00e4ngigen Au\u00dfenpolitik” abzusetzen. Parallel dazu beschuldigte Khan Pakistans bisherige Oppositionsparteien, “Marionetten der ausl\u00e4ndischen Macht”<\/em> zu sein.<\/p>\n Khan hatte sich seit seinem Regierungsantritt 2018 als Verfechter eines multilateralen Ansatzes in den Au\u00dfenbeziehungen seines\u00a0Landes positioniert. Die bedeutenden j\u00fcngsten Entwicklungen in der russisch-pakistanischen Beziehung, mit denen der Premierminister seine multipolaren Ambitionen umsetzte, versprachen dem Land bedeutende wirtschaftliche Fortschritte. Doch mit seinem Moskau-Besuch \u00fcberschritt er offenbar eine rote Linie. Das konservative Lager Pakistans, das sich traditionell den USA zuneigt, nutzte die Wirtschaftsprobleme nach der Pandemie, um Khan pers\u00f6nlich daf\u00fcr verantwortlich zu machen. Teile seiner Regierungskoalition wechselten ins Lager der Opposition und erm\u00f6glichten den Erfolg des Misstrauensvotums.<\/p>\n Die Macht im Hintergrund ist das Milit\u00e4r<\/strong><\/p>\n Der wahre Machtfaktor in Pakistan ist jedoch immer noch das Milit\u00e4r. Ohne gr\u00fcnes Licht seitens der Streitkr\u00e4fte w\u00e4ren die pakistanischen Oppositionsf\u00fchrer nicht in der Lage gewesen, Khan zu st\u00fcrzen. Seit der Geburtsstunde Pakistans vor etwa 75 Jahren lenkt die Armee das Land, das mit dem Abzug der britischen Kolonialmacht von Indien abgetrennt wurde. Berichten zufolge h\u00e4uften sich in letzter Zeit Meinungsverschiedenheiten zwischen Armeechef\u00a0Qamar Javed Bajwa<\/a> und Imran Khan. Der Armeechef m\u00f6chte die Beziehungen zu den\u00a0USA\u00a0beibehalten und ausbauen, da\u00a0er\u00a0westliche Ausr\u00fcstung und Ausbildung bevorzugt.\u00a0Die USA trauten Khan zudem nicht, weil er den Taliban zugeneigt ist und sich geweigert hatte, f\u00fcr die US-Amerikaner auf pakistanischem Boden Krieg zu f\u00fchren.<\/p>\n Die Anw\u00e4lte Babar Awan<\/a> und Faisal Chaudhry behaupten, ihr Mandant, der ehemalige Premierminister, sei wegen seiner furchtlosen Kritik und energischen Haltung gegen die Korruption zur Zielscheibe der regierenden Partei “Pakistan Democratic Movement”<\/em> (PDM<\/a>) geworden. Die Regierung habe beschlossen, alles zu unternehmen, um Khan unter “falschen Anschuldigungen” zu verhaften. Sie sei entschlossen, ihn und seine Partei um jeden Preis zu vernichten.<\/p>\n Der neue Premierminister Shehbaz Sharif<\/a> stammt aus einer traditionellen Politikerfamilie, deren Mitglieder seit Jahrzehnten hohe \u00c4mter im Staat und in der Regierung einnehmen. Machtmissbrauch, Korruption und Vetternwirtschaft sollen ihr Ansehen in der Bev\u00f6lkerung stark geschm\u00e4lert haben.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Wie sich die USA und Gro\u00dfbritannien von “kleineren Staaten” einfach nehmen, was sie wollen<\/a><\/em><\/p>\n Quellen:<\/strong>\u00a0https:\/\/actualidad.rt.com\/actualidad\/439245-pakistan-cargos-terrorismo-imran-khan<\/a>\u00a0https:\/\/actualidad.rt.com\/actualidad\/439205-policia-rodea-residencia-exprimer-ministro-pakistan<\/a><\/em><\/p>\n<\/div>\n\n
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