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von\u00a0Tom J. Wellbrock<\/em><\/p>\n Mit dieser Deutung<\/a> steht Reul nicht allein da. Umso wichtiger, sich als B\u00fcrger davon nicht einsch\u00fcchtern zu lassen.\u00a0Neuerdings stellt es eine Verschw\u00f6rungstheorie dar, wenn man auf die steigenden Preise hinweist. Und dar\u00fcber hinaus verdeutlicht, dass diese Preissteigerungen nicht vom Himmel gefallen sind, sondern von der v\u00f6llig aus dem Ruder geratenen Bundesregierung verantwortet werden. Das ist insofern interessant, als die Benennung von Fakten nun also auch ins Reich der Theorien verschoben wurde.<\/p>\n Dabei w\u00e4re es doch eher eine Verschw\u00f6rungstheorie, wenn man sich Gedanken \u00fcber die Ziele und die Beteiligten machen w\u00fcrde, die von dieser irrwitzigen Politik des Wirtschaftskrieges partout nicht abr\u00fccken wollen. Man h\u00e4tte einiges zu tun, und die Thesen, die solchen \u00dcberlegungen entspringen k\u00f6nnten, w\u00fcrden \u2013 um es mit den Worten von Thomas de Maizi\u00e8re zu sagen \u2013 Teile der Bev\u00f6lkerung verunsichern. Lohnend w\u00e4ren solche Verschw\u00f6rungstheorien allemal, denn folgt man dem gesunden Menschenverstand und bedenkt, dass die Politik doch eigentlich gew\u00e4hlt wurde, um Schaden von der Bev\u00f6lkerung abzuwenden und deren Wohlstand zu mehren, ergibt deren zerst\u00f6rerisches Handeln noch viel weniger Sinn.<\/p>\n Wir “Staatsfeinde”<\/strong><\/p>\n Es sind nicht die Preissteigerungen, die die Politik beunruhigen. Es sind vielmehr die, die auf die Verantwortlichkeit f\u00fcr diese hinweisen, sie werden als Dorn im Auge empfunden. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) agierte mit zwei Formen der Taktik. Noch vor zwei Wochen hatte sie\u00a0erkl\u00e4rt<\/a>:<\/p>\n “Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n J\u00f6rg M\u00fcller, Chef des Verfassungsschutzes Brandenburg, ging sogar noch weiter und erkannte eine Art Lustgewinn bei Demonstrierenden:<\/p>\n “Extremisten tr\u00e4umen von einem deutschen Wutwinter.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n M\u00fcller fabulierte weiter, dass “Staatsfeinde” aus der “Querdenker-Szene” sogar darauf hofften, dass m\u00f6glichst viele Menschen im Herbst und Winter hart von der Energiekrise getroffen w\u00fcrden,<\/p>\n “um die Stimmung aufzugreifen und Werbung f\u00fcr ihre staatsfeindlichen Bestrebungen zu machen”.<\/em><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Andreas Zick, Leiter des Instituts f\u00fcr interdisziplin\u00e4re Konflikt- und Gewaltforschung an der Uni Bielefeld, stellt noch einen weiteren Zusammenhang her, der sich schon einmal als \u00e4u\u00dferst effektiv erwiesen hatte. Der vom ZDF<\/em> kurzerhand als “Extremismusforscher” bezeichnete Professor ist der Meinung, dass die “Querdenker-Szene” nicht wirklich weg war, sondern daran gearbeitet habe, sich neu zu organisieren. Zick warnt:<\/p>\n “Nach der Hochphase in den Lockdowns erfolgt aktuell eine Reorganisation, die sich im Herbst bemerkbar machen wird.”<\/em><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Derlei Formulierungen klingen tats\u00e4chlich nach Staatsfeindlichkeit, sie vermitteln das Gef\u00fchl einer organisierten Gruppe, die nichts Gutes im Schilde f\u00fchrt und nicht durch Argumente, sondern Feindbilder besticht, die fr\u00fcher einmal Merkel, Lauterbach und Drosten hie\u00dfen, jetzt aber ein “Update” erfahren haben. Heute seien es dann eben Habeck und alle, die irgendwie nach Eliten riechen, die zum Objekt der Begierde der organisierten “Querdenker” w\u00fcrden.<\/p>\n Aber Zick hatte noch nicht genug. Laut ZDF<\/em> sehe er “extremistische Allianzen” am Werk, die “nationalistisch orientiert” und durchsetzt mit “Alltagshass” vor allem “ideologisch motivierte Alltagsaggressionen” zeigten. Klar, dass auch “politisch motivierte Straftaten aus der Anti-Corona-Szene” zunehmen w\u00fcrden.<\/p>\n Das ZDF<\/em> steht hier stellvertretend f\u00fcr zahlreiche weitere Medien, Herbert Reul verk\u00f6rpert die gro\u00dffl\u00e4chig verbreitete Meinung vieler Politiker. Man muss das hier Beschriebene als Vorarbeit betrachten, denn j\u00fcngst hat sich die Strategie ge\u00e4ndert.<\/p>\n Keine “Wutb\u00fcrger” im Herbst<\/strong><\/p>\n Innenministerin Faeser verfolgt aber \u2013 wie oben angedeutet \u2013 noch eine weitere Taktik. Nach den Warnungen vor “Staatsfeinden”, die auch Reul aufgegriffen hatte, folgte die Entwarnung. An so etwas wie Wutb\u00fcrger, Gelbwesten oder gar Volksaufst\u00e4nde glaube sie nicht. Wirklich radikal sei sowieso nur eine kleine Gruppe:<\/p>\n “Denen geht’s im Zweifel gar nicht um die Corona-Ma\u00dfnahmen oder um die Energiepreisentwicklung.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Man m\u00fcsse halt, wenn man protestiere, aufpassen, nicht den Radikalen auf den Leim zu gehen, die “aus der ganz rechten Ecke” k\u00e4men. Diese Minderheit erhalte eben leider eine gro\u00dfe Aufmerksamkeit, die die schweigende Mehrheit nicht bekommt.<\/p>\n Damit kann man die “p\u00e4dagogische Ma\u00dfnahme” als vorerst beendet erkl\u00e4ren. Die Feindbilder wurden mit aller Macht konstruiert und einsortiert, sie sind rechtsradikal, staatsfeindlich und nicht an Fakten interessiert. Die schweigende Mehrheit soll blo\u00df die Finger von ihnen lassen. Da “Querdenker” aber schon jetzt f\u00fcr die kommenden Proteste verantwortlich gemacht werden, ist es \u2013 man kann sich des Eindrucks nicht erwehren \u2013 besser, gleich zu Hause zu bleiben. Schlie\u00dflich bekommen die Rechtsradikalen und ihre Freunde die gr\u00f6\u00dfte Aufmerksamkeit, da steckt man als braver, protestierender B\u00fcrger ganz schnell in der Klemme.<\/p>\n Es wird ein hei\u00dfer medialer Herbst<\/strong><\/p>\n Je n\u00e4her der Herbst r\u00fcckt, desto mehr wird sich die Presse radikalisieren. Nikolaus Blome\u00a0zeigt schon einmal, wo der Hammer h\u00e4ngt, indem er B\u00fcrger (vornehmlich\u00a0jene aus dem Osten Deutschlands) als “P\u00f6bel” bezeichnet<\/a>:<\/p>\n “Zum dritten Mal in sieben Jahren stellt sich die Frage, wie man diese Menschen erreicht, die alle menschliche M\u00e4\u00dfigung fahren lassen. Fl\u00fcchtlinge, Corona und nun Inflation oder ‘Wutwinter’.”<\/em><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Hintergrund seines Textes ist die Veranstaltung in Neuruppin, auf der Kanzler Scholz massiv ausgebuht wurde. “B\u00fcrger”, so Blome weiter, sei kein gesch\u00fctzter Begriff, und man m\u00fcsse \u00fcber die Grenze nachdenken, bei deren \u00dcberschreitung man das mit der Ansprache besser gleich ganz sein lassen sollte. Und weiter:<\/p>\n “(…) es gibt eben auch eine Grenze, jenseits derer sind bestimmte B\u00fcrger nicht mehr besorgt, sondern bescheuert, und es w\u00e4re an der Zeit, das einmal laut auszusprechen. Ich jedenfalls bin nicht bereit, mir von einer letztlich recht kleinen Gruppe diktieren zu lassen, in welchen gesamtgesellschaftlichen Modus wir zu schalten haben. Nicht schon wieder.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In diesem Satz steckt so viel Verachtung, dass einem \u00fcbel wird. Und die Vielfalt an \u00fcblen Beschimpfungen kennen wir ja schon aus der Zeit der Corona-Proteste. Doch wer mit dem Gedanken spielt, gegen den wirtschaftspolitischen Wahnsinn der Bundesregierung auf die Stra\u00dfe zu gehen, muss mit genau solchen Angriffen rechnen. Blome dr\u00fcckt die Menschenverachtung aus, die von deutschen Medien ausgeht, und er wird kein Einzelfall bleiben, sondern sich in die Reihe derer gesellen, die schon warmlaufen, um die Angst vor steigenden Preisen und die existenziellen Sorgen unz\u00e4hliger Menschen zu diffamieren.<\/p>\n Machen wir uns also nichts vor: Der Herbst wird trotz K\u00e4lte hei\u00df, und Politik und Medien werden keine Gelegenheit auslassen, um die Menschen, die zu Recht besorgt sind, zu diskreditieren. Das wird vermutlich auch mittels Polizei und wom\u00f6glich sogar Bundeswehr geschehen, denn Nancy Faeser hatte ja bereits gesagt, man sei auf alles vorbereitet, inklusive einer neu gegr\u00fcndeten Bundeswehreinheit, deren Aufgabe unter anderem der Kampf gegen Corona sei. Unwahrscheinlich, dass sie damit Gespr\u00e4chskreise und Diskussionsrunden meinte.<\/p>\n F\u00fcr die Menschen im Land kann jetzt nur gelten, sich ein dickes Fell zuzulegen. Die Beleidigungen werden erheblich sein, die Wahrscheinlichkeit von staatlicher Gewalt ist gro\u00df. Doch wir befinden uns in einer Zeitenwende, ja tats\u00e4chlich. In einer Wende, die \u00fcber den weiteren gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Weg des Landes entscheidet. Die Bundesregierung scheint nicht ansatzweise bereit zu sein umzusteuern, sie geht den destruktiven Weg weiter, der uns alle in eine v\u00f6llig neue und be\u00e4ngstigende Situation bringen wird.<\/p>\n Es kann also nur der B\u00fcrger sein, der der sogenannten repr\u00e4sentativen Demokratie deutlich macht, dass sie ihn nicht repr\u00e4sentiert. Und der B\u00fcrger muss wissen, dass auf den herbeigef\u00fchrten Schaden durch die Politik der Kampf um die Deutungshoheit folgen wird. Dieser wird mit Z\u00e4hnen und Klauen gef\u00fchrt, und die Einsortierung in die Schublade von “Staatsfeinden”, “Verschw\u00f6rungstheoretikern” und “Rechtsradikalen” geh\u00f6rt ganz selbstverst\u00e4ndlich zum Repertoire der M\u00e4chtigen.<\/p>\n Am Ende aber bleibt der B\u00fcrger ein B\u00fcrger, egal, mit welchen Beleidigungsetiketten man ihn beklebt.<\/p>\n Tom J. Wellbrock\u00a0ist Autor und Texter. Er betreibt den Blog\u00a0Neulandrebellen<\/a>.<\/em><\/p>\n \u00a0Mehr zum Thema – <\/strong>Der deutsche Souver\u00e4n in der Defensive \u2013 Er sollte seine Stimme erheben<\/a><\/p>\n\n
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